Sven Werner Tritschler

Herr Minister, auch den Vortrag von Ihnen werde ich im Übrigen nicht vergessen. Er war ausgesprochen schäbig, und Sie als Innenminister sollten das wissen. Sie lassen sich von sechs Personenschützern über Weihnachtsmärkte geleiten und erzählen: Schaut her, wie sicher es doch ist! Ich mache hier tolle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit! (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Widerlich!) Und AfD-Funktionären, die mindestens genauso gefährdet sind wie Sie – ich sage jetzt keine Namen, weil ich die Leute nicht noch mehr gefährden will –, verweigern Sie den Schutz. Das ist schäbig. Das ist schäbig, und das ist Ihre Verantwortung, Herr Minister. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis irgendwas passiert, weil Sie da drüben, die Damen und Herren von der SPD und alle anderen hier, die Gewalt gegen uns anheizen, (Lachen von der SPD) uns entmenschlichen und mit brutalen Schlägertruppen zusammenarbeiten. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Das ist bekannt, und das wissen wir auch von Ihrer Jugendorganisation. (Martin Metz [GRÜNE]: Was seid ihr nur für arme Figuren!) Es gibt sehr klare Verbindungen – das alles ist auch öffentlich bekannt – von Ihrer Jugendorganisation zur sogenannten Antifa. Und die ist gewaltbereit. Wenn Sie es mal selbst erleben wollen, Herr Minister, dann kommen Sie zu einer Veranstaltung der AfD. Kommen Sie mal ohne Ihre Personenschützer, bevor Sie hier im Landtag so große Töne spucken. (Beifall von der AfD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Sie zündeln hier permanent! – Wei- tere Zurufe) Herbert Reul*), Minister des Innern: Eigentlich spricht die Rede für sich. Sie haben sich gerade selbst politisch an den Pranger gestellt. Doller kann man es nicht machen. 30.01.2025 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Marc Lürbke [FDP] – Sven Werner Tritschler [AfD]: Widerlegen Sie mich doch!) Zweitens. Ich finde es unanständig, das mit den Personenschützern, die für mich zuständig sind – beim Ministerpräsidenten gibt es das auch noch – so darzustellen, als ob wir Spaß daran hätten, mit solchen Leuten rumzulaufen. Entschuldigen Sie bitte mal! Das habe ich mir nicht ausgesucht. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie sind aber nicht die Einzigen im Land, die es bräuchten! – Ina Blumenthal [SPD]: Er ist der Innenminister! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Er ist ein Feigling!) Drittens. Jeder AfD-Politiker wird genauso wie jeder andere Politiker, wie jeder andere Mensch, soweit wir eine entsprechende Gefährdungsanalyse haben, geschützt. Er wird glasklar geschützt. (Benedikt Falszewski [SPD]: Seit gestern sind bei Ihnen wohl alle Hemmungen gefallen! Un- fassbar!) Da hat jeder das gleiche Recht. Und Sie werden weder besonders geschützt noch besonders wenig geschützt. Gleiches Recht für alle! (Vereinzelt Beifall von der CDU) Aber wahr ist auch: Wir werden nicht alle Kommunalpolitiker, nicht alle Landtagsabgeordneten, nicht alle Bundesabgeordneten rund um die Uhr bewachen können. Das geht objektiv nicht. Wir sollten uns vielmehr alle gemeinsam darum bemühen, in dieser Gesellschaft für ein Klima zu sorgen, dass Gewalttätigkeit keinen Nährboden hat. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Fangen Sie mal an!) Das wäre das Wichtigste. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)