Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat von Anne Deimel vom VBE starten: „Jede Tat ist eine zu viel. Gewalt an Schulen ist ein komplexes Thema, das einfache Lösungen ausschließt. Kommt es zu Gewalt, darf es hierfür keine Toleranz geben, egal durch wen die Gewalt ausgeübt wird.“ Die Schulen in NRW stehen unter massivem Druck, nicht nur durch Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall und zusätzliche Verwaltungsaufgaben, auch körperliche Angriffe und verbale Gewalt gegen Schulleitungen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler treten inzwischen in NRW überdurchschnittlich häufig auf. Für uns Freie Demokraten ist jeder Angriff auf die betroffenen Personen auch ein Angriff auf uns alle und auf das Fundament unserer Demokratie, auf Bildung, Freiheit und Sicherheit. (Beifall von der FDP) Wir fordern heute die Landesregierung erneut dazu auf, sich endlich diesem Problem zu stellen und 30.01.2025 effektive Maßnahmen zu ergreifen, um ein sicheres Lern- und Arbeitsumfeld zu schaffen. Die aktuelle VBE-Umfrage zeigt alarmierende Zahlen: 43 % der Schulen in NRW melden körperliche Übergriffe. 73 % der Schulleitungen berichten von psychischer Gewalt gegen Lehrkräfte, und jede dritte Lehrkraft in NRW war bereits Ziel von Mobbing oder körperlicher Gewalt. Auch der Philologenverband hat im September mit einer Umfrage mit nahezu identischen Zahlen auf Gewalt gegenüber Lehrkräften aufmerksam gemacht. Lehrkräfte in NRW berichten zunehmend, dass Schüler immer häufiger zu verbaler und körperlicher Gewalt neigen und zunehmend Schwierigkeiten haben, sich an Regeln zu halten. Schwerwiegende Folgen entstehen dadurch. Die Attraktivität des Lehrerberufs sinkt, und der Lehrkräftemangel wird immer noch schlimmer. Schulleitungen und Lehrkräfte sind zunehmend überfordert und fühlen sich alleingelassen. Es fehlt an Unterstützung der Jugendämter, weil auch dort die Fachkräfte fehlen. Das ist kein kurzes Blitzlicht, das ist ein ernstzunehmendes Gewitter, und es muss endlich etwas getan werden. (Beifall von der FDP) Die beiden Umfragen zeigen deutlich, dass es sowohl Lehrkräften als auch Schulleitungen endgültig reicht. Sie fordern mehr Unterstützung durch ihren Dienstherrn. Wir unterstützen diese Forderung der beiden Lehrerverbände. Die Landesregierung muss nun endlich die Gewalt an den Schulen in den Griff kriegen. Aber wie reagiert sie darauf? Mit einer zweistündigen landesweiten Onlineveranstaltung und dem wiederkehrenden Verweis auf den Notfallordner „Hinsehen und Handeln“. Meine Damen und Herren, eine zweistündige Infoveranstaltung und ein Aktenordner reichen aber nicht aus. Das ist eindeutig zu wenig. Schulleitungen und Lehrkräfte brauchen praktische Unterstützung in ihrem Alltag. Lassen Sie mich einen ganz konkreten Punkt ansprechen, einen Vorschlag, der kurzfristig umsetzbar ist und dann auch noch nichts kostet: Lassen Sie gewalttätige Schüler endlich die Konsequenzen ihres Handelns besser spüren. (Beifall von der FDP) Wir Freie Demokraten fordern treffsichere Ordnungsmaßnahmen, die Wirksamkeit zeigen und nicht ins Spektrum der Kuschelpädagogik fallen. Ein ganz konkretes Beispiel für Sie: Es gab vor knapp zwei Jahren einen Vorfall an einer Gesamtschule in Neuss. Da wollten drei Jugendliche eine strenge Auslegung des Islams an ihrer Schule durchsetzen. Landtag Sie haben unter anderem Mitschülerinnen genötigt, ein Kopftuch zu tragen, und wollten eine Geschlechtertrennung an ihrer Schule durchsetzen. Auch Folter gegenüber waren diese drei Schüler offenbar nicht abgeneigt. Am Ende wurde ein Schüler dieses Trios mit einer Suspendierung bestraft. Die anderen beiden wurden übrigens nicht bestraft. Alle drei blieben zusammen an der Schule. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie bitte mal in sich. Wie hätte Ihr 17- oder 18-jähriges Ich auf eine Woche Suspendierung reagiert? Was hätten Sie gemacht, und was glauben Sie, wie das auf diesen Schüler gewirkt hat, was er zu Hause gemacht hat? Netflix schauen und chillen im besten Fall. Im schlimmsten Fall hat er die Zeit auf TikTok verbracht und sich vielleicht sogar noch weiter radikalisiert. Das ist keine Strafe, das ist eine Farce. (Beifall von der FDP) Schulleitungen und Schulaufsicht schrecken aktuell vor spürbaren Strafen wie zum Beispiel Schulverweisen zurück. Warum? Weil sie selbst Angst vor gewalttätigen Schülern und vor Klageverfahren haben. Da sitzen manche Schulleitungen wie das Kaninchen vor der Schlange. Hier hätte doch jede Schule mehr Unterstützung seitens des Jugendamtes, der Ordnungsbehörden, aber vor allem der Schulaufsicht und der Landesregierung gebraucht, oder sehen Sie das anders? Ich möchte noch einmal den VBE zitieren: „Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn endet nicht, wenn es unangenehm wird. Vielmehr ist sie besonders bedeutsam, wenn Lehrkräfte Opfer von Gewalt werden. […] sollte der Dienstherr […] eine umfassende psychologische und juristische Unterstützung ermöglichen.“ Das können wir vollumfänglich unterstützen. So geht es nicht weiter. Daher setzen wir uns für die Forderung ein: zuallererst knallharte und wirksame Strafen gegen Gewalttäter. (Beifall von der FDP) Jeder Angriff gegen eine Lehrerin oder einen Lehrer, gegen Mitschüler, gegen jeden anderen in der Schule muss zu spürbaren Konsequenzen führen. Es gibt Schüler, die sich morgens überlegen, welchen Schulweg sie antreten, um nicht direkt vor der Schule oder noch auf dem Schulhof von ihren Mitschülern abgezogen zu werden. Unser Mitgefühl muss doch jetzt endlich mal den Opfern gelten, wir dürfen nicht mehr die Täter in Schutz nehmen. Es muss ein Ende haben, dass in solchen Fällen die Opfer die Schule verlassen, vielmehr müssen endlich die Täter die Schule verlassen und Konsequenzen spüren. (Beifall von der FDP) 30.01.2025 Schulleitungen und Lehrkräfte brauchen die Rückendeckung ihres Dienstherrn bei der Umsetzung von Ordnungsmaßnahmen gegen gewaltbereite Schülerinnen und Schüler. Das ist das eine. Es braucht aber zusätzlich effektive Trainings zum Umgang mit Gewalt unter Schülern, um Resilienz aufzubauen und in Akutsituationen handlungssicher zu sein, übrigens auch, um dann keine Repressalien oder Klageverfahren fürchten zu müssen. Wir brauchen eine weitere Stärkung der Demokratieerziehung und Demokratiebildung, eine bessere Kooperation mit der Polizei und den Jugendämtern sowie eine Stärkung der Elternarbeit. Zu guter Letzt ist es unerlässlich, dass wir endlich konkrete Schritte unternehmen, um die Lehrkräfte weiter zu entlasten, und zwar vor allem durch mehr Personal, aber auch durch Bürokratieabbau in unseren Schulen. Gewalt an Schulen in Nordrhein-Westfalen ist eine klare Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft. Wir Freie Demokraten setzen uns für ein sicheres Lern- und Arbeitsumfeld für Schulleitungen, Lehrkräfte und für Schülerinnen und Schüler ein. Frau Ministerin, Sie müssen nun endlich handeln. Respekt, Sicherheit und Bildungschancen sind in unserem Land nicht verhandelbar. – Vielen Dank.