Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwar eine Rede vorbereitet, werde sie in der Form aber nicht vorlesen. Diese Lobhudelei auf Park-and-Ride-Anlagen ist zwar nett. Aber ich muss ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Zur Wahrheit gehört, dass Park-and-Ride-Anlagen in erster Linie aus den 1970er- und 1980er-Jahren stammen. Diese werden in diesem Antrag jetzt mit etwas Modernem verwurstet, nämlich Mobility Hubs. Man bringt also Parkplätze, die sich meistens vor den Toren der Stadt befinden, mit einer modernen Mobilitätsbewegung zusammen, und schon ist die blühende Zukunft der Mobilität in NRW fertig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ehrlich gesagt ziemlicher Quatsch. Das wird so auch nicht funktionieren. Es wird einen minimalen Effekt auf die von Ihnen so sehr gewollte Verkehrswende haben. Der heutige Antrag ist eine Weiterentwicklung – der Kollege Dudas hat das gerade gesagt – des SPD-Antrags aus Juni letzten Jahres. In weiten Teilen ist er wortgleich und inhaltlich nicht besonders reicher geworden. Kein Wort finden wir zum Beispiel dazu – Herr Rasche hat es als Einziger erwähnt –, dass wir viel zu 30.01.2025 wenig Park-and-Ride-Anlagen haben. Es ist eine massive Kapazitätsüberlastung. Wir müssten bauen, bauen, bauen, was Park-and-Ride-Anlagen angeht. Das passiert nicht. Wir haben kein Wort zum Flächenverbrauch von Park-and-Ride-Plätzen. (Zuruf) Völlig offen ist auch, ob Park-and-Ride-Parkplätze tatsächlich zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung beim Nutzer führen (Zuruf von den GRÜNEN: Ja!) oder ob sie nur als bequeme Lösung für Pendler fungieren, die ohnehin schon öffentliche Verkehrsmittel nutzen würden. Nun sollen durch Mobilstationen oder sogenannte Mobility Hubs verschiedene Mobilitätsangebote zusammengeführt werden – von Fahrradverleih über Carsharing bis hin zu ÖPNV und SPNV. (Gordan Dudas [SPD]: Halten Sie sich bitte an Ihr Skript!) Das klingt alles wieder nett, aber auch die Kritik an Mobilstationen wird völlig beiseitegelassen. Installation und Wartung der Stationen sind kostspielig. Die Unterhaltung, die technische Unterhaltung: Funktionieren die Dinger? Um einmal einen Vergleich zu bringen: Wenn die Mobilstationen, diese Mobility Hubs, ähnlich gut funktionieren wie unsere Anzeigen an den Bahnhöfen, dann können wir es auch gleich sein lassen. Das Angebot von Mobilstationen und Park-and-Ride-Parkplätzen erreicht auch nur einen geringen Teil der Bevölkerung. Wenn wir wirklich im Verkehr in NRW einen Unterschied machen wollen, wenn wir wirklich einen prozentual messbaren Unterschied erreichen wollen – ich hatte das schon in einer vorherigen Rede gesagt –, dann müssen wir an die Aufgaben ran, die seit Jahren auf dem Tisch liegen. (Zuruf von den GRÜNEN) Das sind die kaputten Straßen. Das sind die kaputten Brücken. Das sind die verspäteten Züge. Das ist das fehlende Personal. Das ist eine massiv marode Infrastruktur. Da muss in NRW endlich was passieren. (Zuruf von der CDU) Da hilft es auch nicht, wenn wir jetzt auf einem Parkand-Ride-Platz eine schöne Hecke hinpflanzen, wenn wir da ein tolles Licht hinmachen und wenn wir da ein paar E-Scooter hinstellen und anbieten oder eine neue Bushaltestelle einrichten, denn das bringt die Leute nicht dazu, ihr Mobilitätsverhalten nachhaltig zu ändern. Wir lehnen diesen Antrag ab, weil der Effekt auf die Verkehre in NRW viel zu gering ist. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der AfD – Gordan Dudas [SPD]: Gott sei Dank!)