Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! „Ich habe auch manchmal echt Angst davor gehabt, dass irgendein Kind umkommen könnte in so einer Situation, so wie ich arbeite.“ – So 30.01.2025 beschreibt eine ehemalige ASD-Mitarbeiterin die Lage, in der sich die NRW-Jugendämter befinden. Überforderte Mitarbeiter, chronischer Personalmangel, fehlende Unterbringungsmöglichkeiten und finanzielle Einschnitte haben eine gefährliche Situation geschaffen, bei der akut gefährdeten Kindern nicht mehr geholfen werden kann. Der jüngste Bericht des WDR hat erneut auf erschreckende Missstände in unseren Jugendämtern hingewiesen. Diese Situation ist ein alarmierendes Symptom für den schleichenden Zerfall unserer sozialen Infrastruktur, einen Zerfall, der durch die jahrzehntelange Fehlpolitik aller hier im Landtag vertretenen Parteien außer der meinigen und, ja, insbesondere auch die der FDP, maßgeblich verschuldet wurde. Die Belastung der Mitarbeiter in den Jugendämtern steigt durch immer mehr Aufgaben und Fälle unaufhaltsam an, während die finanzielle Ausstattung der Ämter weiterhin unzureichend bleibt. So gab etwa jede fünfte Amtsleitung aus NRW an, ihre Kommune hätte sie schon mal zum Sparen bei Hilfen zur Erziehung oder im Kinderschutz aufgefordert. Für alles und jeden ist Geld da, aber nicht für den Schutz unserer Kinder. In was für einem Land leben wir eigentlich mittlerweile? Kinderschutz darf keine Frage des Budgets sein, werte Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Die Folgen der Unterfinanzierung sind dramatisch. Kinder und Jugendliche, die sich in akuten Gefährdungssituationen befinden, bleiben oftmals in ihrem gewalttätigen Umfeld, weil es schlicht an Kapazitäten fehlt, sie angemessen unterzubringen. Das ist keine professionelle Kinder- und Jugendhilfe, sondern gefährliches Chaos und Mangelverwaltung. Ein Punkt, der von den Altparteien stets gekonnt ausgeklammert wird, ist die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Der Platzmangel kommt ja nicht von irgendwoher. Fast die Hälfte aller gemeldeten Inobhutnahmen in Nordrhein-Westfalen entfällt mittlerweile auf diese Gruppe. Allein im Jahr 2023 gab es über 4.000 vorläufige und mehr als 3.600 reguläre Inobhutnahmen. Und dabei haben wir noch nicht darüber gesprochen, ob diese Unbegleiteten auch tatsächlich Minderjährige sind. Die Zahlen sprechen für sich. Unsere Jugendämter sind durch Ihre fehlgeleitete Migrationspolitik völlig überfordert. Das geht zulasten unserer Kinder. Auch hier gilt: Remigration schützt Kinder. Ein weiteres gravierendes Problem ist die Praxis im Allgemeinen Sozialen Dienst. Dort werden häufig junge und unerfahrene Fachkräfte eingesetzt, die ihr Studium gerade erst abgeschlossen haben. Beschäftigte berichten von einer enormen Arbeitsbelastung. So schildert eine Mitarbeiterin, dass viele Kollegen spätestens nach zwei Jahren den Dienst verlassen. Die Belastung ist so groß, dass es schwierig Landtag ist, die Arbeit langfristig durchzuhalten. Denn die Mitarbeiter stehen oft vor der Aufgabe, unter enormem Druck lebenswichtige Entscheidungen treffen zu müssen, ohne dabei über die notwendige Erfahrung zu verfügen. Die Folgen dieser Überforderung sind bekannt: hohe Fluktuation, sinkende Qualität der Arbeit und letztlich eine erhebliche Gefährdung der Kinder, deren Schicksal in den Händen dieser überlasteten Fachkräfte liegt. Besonders in einem so sensiblen Bereich wie dem Kinderschutz ist es aber unerlässlich, auf erfahrenes und gut geschultes Personal zu setzen. Daher braucht es eine umfassende Reform der Jugendämter, und im Konkreten eine bessere finanzielle Ausstattung. Die Jugendämter müssen endlich die Mittel erhalten, die sie brauchen, um ihrem wichtigsten Aufgabenbereich, dem Kinderschutz, gerecht zu werden. Kinderschutz muss finanzielle Priorität haben. Es braucht mehr erfahrene Fachkräfte. Wir brauchen eine deutliche personelle Stärkung der Jugendämter vor allem durch erfahrene Mitarbeiter, die den Herausforderungen gewachsen sind und junge Mitarbeiter in die Aufgaben des ASD einführen können. Diese Mitarbeiter müssen wir dort auch langfristig halten können. Gleichzeitig müssen die Jugendämter im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen entlastet werden. Die zusätzlichen Belastungen durch Ihre verfehlte Migrationspolitik müssen reduziert werden, um die Kernaufgabe, den Schutz unserer Kinder, wieder in den Fokus zu rücken. Außerdem brauchen die Jugendämter eine Kontrolle. Auch die besten Mitarbeiter können Fehlentscheidungen treffen. Daher drängen auch wir bereits seit Jahren auf eine externe Fachaufsicht. Wenn all das nicht passiert, dann werden die strukturellen Probleme dazu führen, dass Kinder die Hilfe, die sie brauchen, viel zu spät erhalten. Die FDP hat völlig recht, wenn sie im aktuellen Wahlkampf plakatiert: „Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter“, aber der Staat ist dafür verantwortlich, die körperliche und geistige Unversehrtheit unserer Kinder sicherzustellen. Das gilt im Besonderen bei der Arbeit der Jugendämter. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)