Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Legislatur eine Erfolgsgeschichte begonnen. Wir sind das bundesweit führende Land beim Ausbau der Windenergie. Wir zeigen, dass ambitionierte Klimapolitik, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Akzeptanz Hand in Hand gehen können. Unser Leitmotiv war, ist und bleibt Ambition und Akzeptanz. Das bedeutet: Dort, wo Windenergie vorgesehen ist, muss der Ausbau so schnell wie möglich vorangehen. Dafür haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen. Allein im vergangenen Jahr wurden in NRW 676 Windenergieanlagen genehmigt, so viele wie in keinem anderen Bundesland. Und wir bleiben ambitioniert: Mit 61.400 ha für Windenergie wollen wir die bundesweiten Ziele noch in diesem Jahr landesweit umgesetzt haben. Aber Ambition allein reicht eben nicht aus, auch Akzeptanz ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Was wir in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit erlebt haben, ist „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Wir haben den Anspruch artikuliert und formuliert, dass wir es schaffen, eine dauerhafte Dynamik für die Ermöglichung von Windenergieanlagen für unser Nordrhein-Westfalen im Rahmen zu setzen. Deswegen erwarten Menschen vor Ort doch vollkommen zu Recht, dass sie auf demokratischem Weg Einfluss darauf nehmen können, wo der Ausbau im Land erfolgt und wo nicht. Deshalb brauchen wir klare Regeln, nicht nur für den Ausbau, sondern auch für die Grenzen des Ausbaus. Eine gegenteilige Entwicklung, eine fehlende Grenze für den Ausbau droht aber landesweit einzutreten. 30.01.2025 Die Zahl der Anträge für die Windenergieanlagen außerhalb der planerisch vorgesehenen Flächen ist im Dezember 2024 auf 1.427 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von nahezu 70 % im Vergleich zum November 2024. Die Zahl der Vorbescheide hat sich nahezu verdoppelt. Was bedeutet das? Es besteht die konkrete Gefahr, dass der sorgfältig abgestimmte Planungsprozess durch eine Vielzahl ungesteuerter Einzelentscheidungen unterlaufen wird. Ohne die wirksame Steuerung wird sich der Schwerpunkt des Ausbaus der Windenergie dorthin verlagern, wo er nicht vorgesehen ist. Das belastet einzelne Kommunen unverhältnismäßig, führt zu Akzeptanzproblemen und bringt Unsicherheiten für alle Beteiligten. Diese Entwicklung verstehen die Menschen vor Ort nicht, und ich will, dass die Menschen verstehen, was passiert und dass sie das Recht, mitzubestimmen, so gut wie möglich erhalten haben. Deswegen ist es gut, dass wir in Nordrhein-Westfalen nachsteuern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir zeigen mit dieser Nachsteuerung, dass ein demokratischer Staat natürlich in der Lage ist, zu handeln, wo es notwendig ist. Genau das wird mit dem Gesetzentwurf jetzt gelöst. Genehmigungen für Anträge außerhalb der vorgesehenen Flächen werden für sechs Monate ausgesetzt. Wir schaffen die notwendige Zeit, um in den Regionen die Regionalpläne abzuschließen und damit Rechtssicherheit zu gewährleisten. Es bleiben auch Ausnahmen möglich. Befreiungsmöglichkeiten durch die Bezirksregierung erlauben es, Anträge zu genehmigen, die nachweislich keine Störung der Planungsprozesse verursachen. Selbstverständlich gilt auch bei bestehender Positivplanung und kommunalen Konzentrationszonen, dass das möglich bleibt. Um eins zu sagen: Uns liegen innerhalb der Windenergiebereiche 750 Anträge zur Genehmigung vor. Das ist alles andere als ein Ausbaustopp für Windenergieanlagen in NRW. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im Bund wird morgen zur Abstimmung stehen, dass man bei den beschleunigten Vorbescheiden nachsteuert. Das hat auch die Bundesseite erkannt. Das wird uns allerdings nicht ausreichen. Deswegen werbe ich sehr um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf. Danke SPD und FDP für die Möglichkeit, das im Verfahren heute hier abzustimmen. Ich freue mich, wenn wir den Menschen vor Ort, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Landräten, die sich für den Hochlauf der Windenergieanlagen einsetzen, die Mehrheiten in ihren Gemeinderäten und in ihren Kreistagen organisieren, Landtag dann sagen können: Ihr haltet das Heft des Handelns in der Hand. (Dietmar Brockes [FDP]: Das Sie abgeschafft haben!) So soll es in einer Demokratie sein. Die Repräsentantinnen der Demokratie müssen Handlungsfähigkeit zeigen können. Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)