Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Das ist – hätten Sie den Gesamttext gelesen; in den Medien wird das ja gerne immer paraphrasiert – eine humoristische Antwort auf eine Zuschreibung, die ihm Linke gegeben haben, gewesen. (Zuruf von Frank Jablonski [GRÜNE] – Lena Teschlade [SPD]: Ach so! Oh Gott!) Linke Blogger haben ihn als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Dass Sie tatsächlich Politiker in dieser Art und Weise als Nationalsozialisten bezeichnen, zeigt noch einmal, wie krass diese Verharmlosung in linken Kreisen mittlerweile gediehen ist. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist Ihre Ant- wort? – Weiterer Zuruf von der SPD: So eine Selbstverleumdung!) Niemand, der hier heute sitzt, (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]: Wir stehen wenigstens dazu, dass wir links sind! Stehen Sie dazu, dass Sie rechts sind!) hat irgendetwas damit gemein, was 1933 bis 1945 passiert ist. Entschuldigung Sie mal. (Beifall von der AfD – Zuruf) Wenn Sie das schon in dieser Art und Weise zuschreiben, dann wissen Sie auch ganz genau, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Helferich eingeleitet hat. Das sollten Sie zur Vollständigkeit dann auch ausführen. (Zurufe von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hat ja gut geklappt! – Thorsten Klute [SPD]: Aber wenn das doch alles so okay ist, was der sagt, warum wollen Sie ihn dann ausschließen?) – Wenn Sie sich dann aber wieder beruhigt haben … Der hässlichste Moment, (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) den Sie jetzt selbst feststellen müssen, ist der aktuelle Bedeutungsverlust der politischen Linken im politischen Raum. Das scheinen Sie hier gerade in dieser hysterischen Manier immer noch nicht verkraftet zu haben. (Beifall von der AfD) Landtag Ich würde in meinen Ausführungen dann aber gerne wieder auf das Sozialgesetzbuch IX zurückkommen, wenn Sie mir das gestatten. Das ist im Übrigen eine sehr spannende Thematik. Tatsächlich fand ich die Idee, das mal in einfacher Sprache vorzutragen, auch gar nicht schlecht. Wir müssen uns darüber unterhalten. Dass im Übrigen aktuell noch so wenige Mittel – im Verhältnis, das Geld reicht jetzt schon nicht – abgerufen werden, liegt auch daran, dass das eine sehr schwierige Thematik ist, die insbesondere dem angesprochenen Klientel nicht immer unbedingt leichtfällt. Ich glaube, sie würde aber auch jedem nicht leichtfallen. Was ist zum Beispiel der Unterschied zwischen einer Schwerbehinderung und einer wesentlichen Behinderung? Das ist etwas, was sich, glaube ich, jemandem, der das zum ersten Mal liest, nicht unbedingt direkt erschließt. Eine wesentliche Behinderung kann eine Schwerbehinderung sein, muss sie aber nicht. Aber nur wenn Sie eine wesentliche Behinderung vorweisen können, sind Sie beispielsweise überhaupt förderberechtigt. Das aufzuarbeiten, noch mal drüber zu schauen und vielleicht auch die Gesetzestexte noch einmal anzupassen, ist natürlich ein sehr vernünftiger Vorschlag. Dem können wir an dieser Stelle nur zustimmen. Die Idee – auch die ist richtig und wird an dieser Stelle angesprochen –, dass derjenige, der die Musik bestellt, sie am Ende auch zahlen muss, findet hier auch im Sinne der Konnexität wieder Anwendung. Wir haben vor allen Dingen auf Bundesebene ein Gesetzgebungsverfahren, in dem viele Dinge auf den Weg gebracht wurden, das aber jetzt zu einer flächendeckenden Unterfinanzierung in der Breite führt. Das kann man natürlich auch nicht stehen lassen. Daher ist es vollkommen richtig, dass man dort noch einmal nach einer Nachbudgetierung fragt. Allerdings – auch das muss man dazu sagen – ist dann, wenn überhaupt, eine Flexibilisierung sinnvoll und nicht – wie Sie das durch den Bundesrat gebracht haben – eine Anpassung auf 10 Milliarden Euro. Denn auch das kann am Ende des Tages wieder – Sie wissen auch, wie dynamisch sich aktuell beispielsweise die Hilfskosten entwickeln, wie sich Personalkosten entwickeln – viel zu wenig sein, sodass man, wenn schon, dann miteinander auf Bundesebene einen festen Schlüssel vereinbaren muss, an den sich dann auch die verschiedenen Regierungen halten. Also: Das, was Sie mit diesem Schritt vorschlagen, geht in die richtige Richtung. Es greift an vielen Stellen allerdings noch nicht weit genug, denn wenn man Eingliederungshilfe wirklich so leben und so umsetzen möchte, wie es von der UN-Behindertenrechtskonvention vorgegeben wird, muss noch an vielen Stellen nachgearbeitet werden. Daher kann das nur der erste Schritt sein. 30.01.2025 Wir werden dem Antrag heute zustimmen, werden aber sehr kritisch begleiten, wie sich das im Weiteren entwickeln wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)