Jochen Ott

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir unmöglich, parlamentarische Normalität vorzuspielen, während in Berlin der Konsens der Demokraten zerstört wird. Ich kann dazu heute nicht schweigen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Zum ersten Mal seit dem 23. März 1933, zehn Tage nachdem Konrad Adenauer als OB von Köln von den Nazis abgesetzt wurde, haben Konservative und Liberale mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache gemacht. (Zuruf von der CDU: Blödsinn! Oh Gott!) 30.01.2025 CDU und FDP haben die Stimme von Rechtsextremisten und Faschisten benutzt, um eine demokratische Regierung der Mitte unter Druck zu setzen. (Zurufe von der CDU und der AfD) Das ist ein ungeheuerlicher Tabubruch. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Das war auch keine Zufallsmehrheit, es war Vorsatz. Friedrich Merz hat mit den Stimmen der Rechtsextremisten kalkuliert. Dabei hatte er zuvor sein Ehrenwort gegeben, das niemals zu tun, weil er sonst die Seele der CDU verkaufen würde. Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen. Und wofür? Für einen Antrag auf Verfassungsbruch, das Asylrecht abzuschaffen, europäisches Recht zu brechen. (Zuruf von der CDU) Weder Adenauer noch Kohl oder Merkel hätten dem jemals zugestimmt, und das wissen Sie ganz genau. (Lebhafter Beifall von der SPD) Friedrich Merz hat gestern eine Mauer eingerissen. Für einen Tagessieg hat er den Rechtsextremismus in die parlamentarische Mitte geholt. Ein Glückstag für die Faschisten, ein schwarzer Tag für die Demokraten! (Beifall von der SPD) Ich mache mir große Sorgen, dass wir alle für diesen historischen Fehler einen hohen Preis zahlen müssen. (Zurufe von der CDU und der AfD) Ich weiß, dass viele Christdemokratinnen und Christdemokraten genauso entsetzt sind wie ich. Aber ich bin auch entsetzt über die Feigheit in ihren Reihen. Armin Laschet hat an diesem Pult starke Reden gegen die AfD und für Europa gehalten. „Der Feind steht rechts“, war seine Devise. (Beifall von der SPD) Aber gestern, als es darauf ankam, stimmte der Europapolitiker Laschet mit den Rechtsextremisten gegen eine demokratische Regierung, gegen Europa und gegen die Verfassung. Was für eine Enttäuschung! Zu viele Konservative haben anscheinend nichts aus der Geschichte gelernt. Wir dürfen die schrecklichen Fehler der Weimarer Republik nicht wiederholen. Die SPD steht in der demokratischen Mitte. Wir haben Erfahrung damit, den Rechten bis zum Schluss aufrecht die Stirn zu bieten. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat es bereits klar und deutlich gesagt. Er wird niemals einem Gesetz zustimmen, das mit den Stimmen der AfD zustande kommt. Landtag (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn sich der Tabubruch am Freitag wiederholt, ist der Bundesrat das letzte Bollwerk. Dann sind auch die Demokraten aus Nordrhein-Westfalen gefordert, Haltung zu zeigen. (Zuruf von der CDU: Das ist Erpressung!) Herr Ministerpräsident, ich erwarte, dass Sie heute an dieses Pult treten und Klarheit schaffen. Wie werden Sie sich verhalten? Stellen Sie unmissverständlich klar, dass NRW ein Bollwerk gegen rechts war, ist und immer bleiben wird. (Langanhaltender Beifall von der SPD – Die Abgeordneten der SPD erheben sich von Ih- ren Plätzen. – Dr. Christian Blex [AfD]: Sie machen hier Selbstbeweihräucherung! – Christian Dahm [SPD]: Halten Sie den Mund! – Zuruf: Nazi! – Dr. Christian Blex [AfD]: Oh, oh, oh! – Weitere Zurufe)