Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist für uns alle ein ganz zentrales Anliegen, ob das die körperliche, seelische oder soziale Gesundheit ist. Schulen als Lebensräume müssen zukunftsfähig gestaltet werden, um auch den gesundheitlichen Anforderungen gerecht zu werden. Hierzu legt die SPD einen beachtlichen Vorschlagskatalog mit Licht und Schatten vor. Deswegen möchte ich heute exemplarisch auf drei Maßnahmen eingehen, zum einen auf das schon genannte Mittagessen für alle Kinder. Die bekannte Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Aber wieder, liebe SPD-Fraktion, fehlt der Hinweis auf die Gegenfinanzierung. Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, der in Ihrem Antrag steht. Sie fordern auch, dass den Bildungseinrichtungen ermöglicht werden soll, Essen gemeinsam zuzubereiten. Das klingt vielleicht erst mal gut. Aber was bedeutet das in der Praxis? Das würde bedeuten, dass wir zum Beispiel an jeder Grundschule eine Lehrküche bräuchten. Das ist überhaupt nicht finanzierbar, aber auch vor allem nicht sachgerecht. Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die Anbieter von Schulverpflegung brechen. Ich habe erst vor ein paar Wochen in meinem Wahlkreis einen Anbieter besucht und war wirklich sehr beeindruckt. Es ist ganz selbstverständlich, dass die DGE-Standards, die Sie fordern, dort eingehalten sind. Aber eben auch diese besonderen Ernährungsbedürfnisse, die viele Schülerinnen und Schüler haben, seien es Allergene oder besondere Entscheidungen für das Essen, werden von diesem Anbieter wirklich in hervorragender Weise erfüllt, und zwar besser, als jede kleine Grundschulküche das jemals könnte. 30.01.2025 Deswegen setzen wir als Freie Demokraten uns dafür ein, dass Schulen in Nordrhein-Westfalen weiterhin mit Partnern zusammenarbeiten können, um gesunde und nachhaltige Ernährung zu fördern. Die SPD-Forderung engt an dieser Stelle leider ein. Die ist gut gemeint, aber eben nicht gut gemacht. Ich möchte zum Zweiten auf das Thema „mentale Gesundheit“ eingehen und bin der SPD-Fraktion dankbar, dass sie das thematisiert. Die Zunahme seelischer Belastungen der Schülerinnen und Schüler ist sehr alarmierend. Doch ich möchte auch für uns klarstellen: Der Zunahme seelischer Belastungen von Schülerinnen und Schülern begegnen wir nicht, indem wir Leistungsanforderungen senken und zum Beispiel keine Noten mehr vergeben oder niemand mehr sitzen bleibt. Es reicht auch nicht, Programme wie „Verrückt? Na und!“ aufzulegen, wenn wir keine langfristigen strukturellen Lösungen schaffen. Wir Freie Demokraten setzen uns weiterhin für ein gut finanziertes System von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ein, ergänzt durch eine klare Bedarfsplanung und bessere Vernetzung auch mit Experten und Experten von externer Seite. Natürlich – und das muss an dieser Stelle auch gesagt werden – brauchen wir auch eine bessere Versorgung der ambulanten Psychotherapie, und das übrigens nicht nur für Kinder und Jugendliche. Ich möchte einen schönen Gruß an Noch-Minister Lauterbach aussprechen, der leider an dieser Stelle überhaupt nichts erreicht hat. Drittens möchte ich über eine weitere Kernforderung der SPD sprechen, nämlich die digitale Mediennutzung. Die digitalen Medien – das ist völlig klar – sind ein fester Bestandteil des Lebens unserer Kinder und Jugendlichen und wahrscheinlich auch von vielen von uns. Klar muss der Umgang damit auch erlernt werden – so weit Zustimmung. Doch hier steht ein dicker, fetter schwarz-grüner Elefant im Raum, und das ist die Digitalisierung an unseren Schulen und die Ausstattung mit digitalen Endgeräten, die dafür auch gebraucht werden. Der FDP-Digitalminister Andreas Pinkwart hatte endlich alle Schulen ans Highspeed-Internet angeschlossen, und wir haben in unserer Regierungszeit Endgeräte an alle Schulen gebracht. Seitdem ist unter Schwarz-Grün nichts mehr passiert. Hier hat die Landesregierung die Hände in den Schoß gelegt, ständig auf den nicht zuständigen Bund verwiesen und gewartet. Bekommen haben wir nun, dank den Grünen, einen zurechtgestutzten Digitalpakt 2.0, bei dem die Länder so gut wie nichts selbst investieren müssen. (Zuruf von den GRÜNEN) Verhandelt übrigens hat dafür Cem Özdemir, der auf dem Absprung ist und selbst Ministerpräsident werden will. Der hat für die eigene Tasche und nicht für die Schulen im Land verhandelt. Zwei Milliarden Euro Landtag waren das, die Cem Özdemir hergeschenkt hat, Geld, das den Schulen fehlen wird. Das ist kein Grund zum Feiern, meine Damen und Herren. Die Landesregierung wird keinen Pfennig mehr für die Schulen ausgeben als das, wozu der Digitalpakt 2.0 sie verpflichtet. Das ist die schwarz-grüne schulpolitische Bankrotterklärung. Ich komme zurück zum SPD-Antrag. Es sind auch Punkte dabei, die wir unterstützen, zum Beispiel die Einforderung eines Case-Managements – das haben wir selbst gefordert – und eine bessere Unterstützung der Jugendämter. Wir fordern aber noch mehr, zum Beispiel ein Trainee-Programm, das auf die Arbeit in der Jugendhilfe vorbereitet und so hoffentlich dem Fachkräftemangel begegnet. Schule muss mehr sein als ein Ort des Lernens, nämlich ein Ort, der Gesundheit und Persönlichkeitsentwicklung fördert. Dafür brauchen wir viel mehr Flexibilität und nicht mehr Vorschriften. Zum Schluss werbe ich noch einmal für mehr Schulfreiheit. Die SPD hat in ihrem Antrag weitere Professionen angeführt, die an Schulen helfen können, zum Beispiel Schulgesundheitsfachkräfte, Ergo- und Physiotherapeuten, Logopäden – nichts dagegen, richtiger Weg. Aber als Freie Demokraten sagen wir: Lasst doch die Schulen vor Ort individuell entscheiden, wen genau sie am meisten brauchen. Daher werben wir für ein Schulbudget, für mehr Freiheit für die Schulleitungen statt starrer Personalvorgaben. Daraus könnte sehr viel Wachstum und sehr viel Gutes entstehen. Daraus könnten auch mehr externe Kooperationen zum Beispiel mit Vereinen, mit der Wirtschaft oder mit Gesundheitsexperten entstehen. Das ist der Weg, den wir vorschlagen und den wir gerne zusammen mit Ihnen im Ausschuss weiterdiskutieren. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)