Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier einen Satz aufgreifen, den Sie, Frau Kollegin Schlottmann von der CDU, eben gebracht haben, weil der tatsächlich sehr viel aussagt. Frau Kollegin, Sie haben gesagt: Wir werden nicht sprunghaft agieren. Das ist aus zwei Gründen ein wirklich gefährlicher Satz. Er zeigt erstens, dass Sie offenbar Ihrem Ministerpräsidenten eben nicht zugehört haben. Er hat bei der Replik auf Jochen Ott das Sicherheitspaket für Solingen angesprochen, bei dem Sie auf eine gefährliche Situation im Land sprunghaft reagiert haben. Damit haben Sie die Aussage Ihres Ministerpräsidenten zur Makulatur gemacht. Das ist der erste Punkt. (Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Der zweite Punkt: Wenn Sie sagen, Sie würden nicht sprunghaft agieren, ist das eine klare Absage an die Schulen, weil es bedeutet, dass sich unter Ihrer Regierung überhaupt nichts tun wird, dass die Schulen mit keiner schnellen Lösung rechnen können und Sie sie beim Thema „Gewalt“ weiterhin im Stich lassen. (Beifall von der FDP) Das ist eine Absage von Schwarz-Grün an die Schulen: Wir werden nicht sprunghaft agieren. Es wird 30.01.2025 keine schnellen Lösungen geben. Es wird weiter bei einem Pilotprojekt für 80 Schulen, beim Notfallordner und bei einer zweistündigen Onlineveranstaltung bleiben. Dabei rufen die Schulen nach Unterstützung. Sie wollen Unterstützung bei gerichtlichen Angelegenheiten, sie wollen eine bessere Schulaufsicht, die hilft, und sie wollen treffsicherere Ordnungsmaßnahmen. Das ist ein weiterer Punkt, den ich hier ansprechen möchte. Ich bin dem Kollegen Christos Katzidis dankbar, dass er dieses Thema als Einziger aufgegriffen hat. Es geht um unseren konkreten Vorschlag, der schnell umsetzbar ist und nichts kostet. Wir könnten schärfere Ordnungsmaßnahmen an den Schulen, schärferes Durchgreifen gegenüber den Tätern durchsetzen. Christos Katzidis war der Einzige in der Rechtsstaatspartei CDU, der das aufgegriffen hat. Ihre Fraktion hat da noch nicht einmal geklatscht, die Grünen natürlich auch nicht. Zum Schluss gab es ein bisschen verhaltenen Applaus. Wahrscheinlich haben Sie dem Kollegen gar nicht zugehört. Und das ist doch das Traurige: Früher stand die CDU noch für den Rechtsstaat ein, für den Schutz der Opfer, für harte Maßnahmen gegen die Täter. (Lachen von Matthias Kerkhoff [CDU]) Die Zeiten sind mit dem grünen Koalitionspartner nun endgültig vorbei. (Beifall von der FDP – Lachen und Zuruf von Dr. Christos Katzidis [CDU]) Das zeigt wiederum sehr deutlich, dass es darauf ankommt, mit wem die CDU regiert. Mit den Grünen passiert hier gar nichts, gibt es Kuschelpädagogik. (Zuruf) Mit einer starken FDP könnten die Schulen endlich Unterstützung beim Kampf gegen die Gewalt bekommen. (Beifall von der FDP – Matthias Kerkhoff [CDU]: Das ist Stalking! – Dr. Günther Berg- mann [CDU]: Sie haben die Contenance verloren! – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Komplette Selbstaufgabe! – Weitere Zurufe – Lachen)