Claudia Schlottmann

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt hat in den Klassenzimmern und Schulen in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Darunter kann man eigentlich alles subsumieren. 30.01.2025 Unsere Schulen sind allerdings auch ein Spiegel unserer Gesellschaft. Sie allein können nicht verhindern, dass es zur Ausübung von Gewalt kommt. Sie müssen ein sicherer Ort des Lernens und des friedlichen sozialen Miteinanders sein – für Lehrkräfte und für Schülerinnen und Schüler, und dies gleichermaßen. Ein sicheres und respektvolles Schulumfeld ist unser Ziel. Schauen wir uns die aktuellen Umfrageergebnisse des Verbandes Bildung und Erziehung einmal an. Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen geben an, dass 82 % der psychischen Gewaltvorfälle von Eltern ausgehen. Physische Gewaltvorfälle gehen vorrangig von Schülerinnen und Schülern aus; hier sind es sogar 97 %. Wir nehmen die Ergebnisse und die aktuelle Lage in unseren Schulen sehr ernst. Die Landesregierung leistet hier gezielte Unterstützung sowohl mit Präventionsmaßnahmen als auch im Umgang mit Gewaltvorfällen. Für uns ist selbstverständlich: Schulleitungen müssen hier handlungsfähig sein. Denn eines muss klar sein: Jede Art von Gewalt muss Konsequenzen haben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir müssen deutlich aufzeigen, dass unsere Schulen keine Orte sind, an denen wir Gewalt in jeglicher Form dulden werden. Hier ist es unsere oberste Priorität, deutliche Grenzen zu setzen. Aber es besorgt mich auch, dass das gesellschaftliche Klima in Nordrhein-Westfalen diese Ergebnisse an Schulen zum Vorschein bringt. Zentral wichtig ist für uns, Schulen in die Lage zu versetzen, die für sie passenden Unterstützungsstrukturen aufzustellen. Unsere Lehrerinnen und Lehrer können nur dann bestmöglich auf prekäre Situationen reagieren, wenn wir ihnen das richtige Rüstzeug an die Hand geben. Hier haben wir in den vergangenen Jahren bereits einige Maßnahmen etabliert. Durch das 16. Schulrechtsänderungsgesetz sind seit 2022 alle Schulen in Nordrhein-Westfalen verpflichtet, ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch zu erstellen. Über die Aufstellung dieses Schutzkonzeptes entscheidet die Schulkonferenz. Zur Untermauerung dieses Schutzkonzeptes hat die Landesregierung im Frühjahr 2023 den neuen Notfallordner „Hinsehen und Handeln“ und das Handbuch Krisenprävention veröffentlicht. Damit wurde den Schulen umfangreiches Material zur Gewaltprävention und für den Kinderschutz zur Verfügung gestellt. Die Handlungsfähigkeit unserer Schulleitungen und Lehrkräfte ist hier ein ganz entscheidender Punkt. Wer weiß, wie er oder sie in bestimmten Situationen Landtag reagieren muss, kann weitere Eskalationen verhindern und sich und andere schützen. Lassen Sie mich an dieser Stelle ein kurzes Beispiel geben. Wir alle erinnern uns an den tragischen Unfall bei einer Schulreise in die Toskana, bei dem zwei Schülerinnen tödlich verletzt worden sind. Im Nachgang dazu hat es ein Gespräch mit der Schule gegeben. Die Schulleitung hat sehr deutlich erklärt, dass sie durch diesen Notfallordner gewusst hat, wie sie in welcher Situation handeln muss. Machen wir uns doch nichts vor, meine Damen und Herren: Auch Schulleitungen sind Menschen, und auch Schulleitungen sind in solchen Situationen nervlich und physisch sehr angespannt. Ich finde, man muss einfach auch anerkennen, dass es diese Hilfe gibt; und diese Hilfe hilft den Schulleitungen. Schulleitungen tragen eine bedeutende Verantwortung. Dies gilt insbesondere bei Gewaltprävention, Krisenbewältigung und Disziplinarmaßnahmen. Umso wichtiger ist es, dass wir ihnen hier den Rücken stärken. Ein weiterer Eckpfeiler, um die Situation an unseren Schulen zu verbessern, ist das Projekt „MindOut“, welches Ministerin Feller im vergangenen Dezember vorgestellt hat. Dieses Projekt stärkt Schülerinnen und Schüler in ihren sozialen und emotionalen Basiskompetenzen. Bereits im kommenden Monat startet das Projekt mit entsprechenden Trainings für Lehrkräfte. Insgesamt 80 Schulen können daran teilnehmen. Die Umfrage des VBE hat außerdem ergeben, dass für viele Lehrkräfte eine Verbesserung der Situation in der Ausweitung von Personal liegt. Auch eine umfangreichere Unterstützung durch multiprofessionelle Teams wurde gewünscht. Die Herausforderung rund um den Personalmangel zieht sich kontinuierlich wie ein roter Faden durch die vielen Aufgaben und Probleme im Bereich „Schule und Bildung“. Es ist und bleibt unsere größte Herausforderung. Seit Regierungsübernahme und Vorstellung des Handlungskonzeptes Unterrichtsversorgung durch die Ministerin haben wir rund 7.400 zusätzliche Menschen an die Schulen in Nordrhein-Westfalen gebracht. Weiterhin bauen wir kontinuierlich die Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen aus. Multiprofessionelle Teams und Fachkräfte für Schulsozialarbeit sind ein wertvoller Mehrwert zur personellen Unterstützung in den Schulen. Im Rahmen des Startchancen-Programms werden in der Säule III die entsprechenden Schulen mit Fachkräften für Schulsozialarbeit sowie multiprofessionellen Teams gestärkt. Dadurch erhöht sich die Stellenanzahl von 450 auf 600. 30.01.2025 In jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt in Nordrhein-Westfalen gibt es einen Schulpsychologischen Dienst. Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen 464 Stellen für Schulpsychologen und Schulpsychologinnen. Weiterhin verdoppeln wir die 54 Stellen für Fachkräfte für systemische Extremismusbekämpfung in Nordrhein-Westfalen. Eine Zahl freut uns wirklich besonders: Im vergangenen Jahr haben 3.144 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter mit ihrem Vorbereitungsdienst begonnen; das ist ein Zuwachs um 7 %. Jede Lehrkraft und jeder Mensch an unseren Schulen kommt den Kindern vor Ort, den bereits tätigen Lehrkräften und dem weiteren Personal zugute. Natürlich kann man immer mehr fordern. Aber wir sind hier auf dem richtigen Weg. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Man kann auch mehr machen!) – Mehr geht immer. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Ich glaube, es ist wichtiger, diesen Weg kontinuierlich zu gehen, als sprunghaft Dinge zu fordern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Eine weitere Forderung der Umfrage war eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der Polizei NRW. Diese Zusammenarbeit existiert bereits. Ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen nicht zu viel vorwegnehmen. Aber seien Sie versichert, dass die Behörden hier bereits erfolgreich zusammenarbeiten. Nach dem gemeinsamen Runderlass des Innenministeriums, des Schulministeriums, des Sozialministeriums und des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration vom 19. November 2019 benennen die Kreispolizeibehörden für jede Schule einen festen Ansprechpartner oder eine feste Ansprechpartnerin. Zu dieser Zusammenarbeit gehören Maßnahmen wie Präventionsprogramme, Schulprojekte oder Fortbildungen und Fachtagungen. Meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen, dass wir den Ergebnissen dieser Studie mit der gebotenen Ernsthaftigkeit nachgehen. Gewalt darf niemals die Lösung für Konflikte sein. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Schulen in Nordrhein-Westfalen ein sicherer und geschützter Ort sind und bleiben. Es ist unsere Pflicht, Lehrkräfte sowie Schüler und Schülerinnen gleichermaßen zu schützen und einen sicheren gewaltfreien Raum des Lernens zu schaffen. Dafür haben wir bereits viel auf den Weg gebracht. Wir werden an diese Arbeit weiter anknüpfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag