Rainer Schmeltzer

Herr Minister, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Teschlade. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja, mache ich sofort. Ich wollte noch einen Satz sagen, dann machen wir das. Deswegen will ich auch einen Punkt nennen, der mir ganz wichtig ist: Nach dem, was ich darüber weiß – 30.01.2025 wir sind im Ministerium, was die Verfassungsfragen angeht, mit Herrn Dr. Lühmann ziemlich gut aufgestellt –, (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon eine Kürzung auf null her. Die Voraussetzung ist allerdings hoch: Es muss ein Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt sein, erste Bedingung. (Thorsten Klute [SPD]: Das waren schon drei Sätze!) Zweite Bedingung: Es muss ein Lohn in einer Höhe sein, dass man aus der Bedürftigkeit herauskommt. Es ist also nicht so, dass die jetzige Verfassungslage nach den Urteilen, die es vom Bundesverfassungsgericht gibt, das überhaupt nicht zulässt. (Thorsten Klute [SPD]: 5 Sätze!) Wir brauchen eine Grundsicherung, für die ich einstehe, vor allen Dingen für diejenigen, für die wir keine Arbeit haben oder die auch nicht arbeiten können. Wir brauchen eine Grundsicherung, bei der Fördern und Fordern zusammen gilt. Vor allen Dingen muss es so sein, dass wir von den Menschen, die Bürgergeld beziehen und dazu in der Lage sind, eine – wenn ich das mal so sagen darf – Mitwirkungspflicht erwarten, alles zu tun, um möglichst viel Geld selbst zu verdienen und um das, was man aus der solidarischen Gemeinschaft braucht, möglichst klein zu halten. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Sieben Sätze!)