Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In unterschiedlichsten Kontexten übernehmen Menschen familiäre Verantwortung füreinander: Alleinerziehende mit einem Kind, Ehepaare mit zwei Kindern, Stief- und Patchworkfamilien mit Kindern unterschiedlichen Alters, Pflegefamilien, kinderreiche Familien, Regenbogenfamilien, eben das klassische Familienbild, so wie das heute in unserer Gesellschaft ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie haben natürlich alle unterschiedliche Bedarfe. Dafür, all diese Bedarfe bestmöglich abzudecken, benötigen wir vielfältige Angebote. Zu unserem breiten Netz an familienunterstützenden Angeboten gehören eben eine umfassende Beratungsinfrastruktur, vielfältige Angebote der Familienbildung, Maßnahmen der frühen Hilfen und der Präventionsketten, das Programm „kinderstark“ ebenso wie das flächendeckende Angebot an Kitaplätzen, an Tagespflegepersonen und des Ganztags. All das steht natürlich vor Herausforderungen, aber all das gehört zur familienunterstützenden Infrastruktur, die wir in diesem Land haben, weil es neben der Chancengerechtigkeit für alle Kinder in diesem Land eben auch um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Um die finanziellen Folgen der zahlreichen Krisen abzufedern, haben Landes- und Bundesregierung zudem umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ob es die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderzuschlages oder die Einführung des sogenannten Mehrlingsgeldes ist: Oberstes Ziel ist immer, finanzielle Notlagen von Familien zu vermeiden und Landtag ihre finanzielle Situation nachhaltig zu verbessern. Die Landesregierung, die eben auch für die familienbezogene Infrastruktur zuständig ist, hat in den unterschiedlichen Krisenzeiten immer wieder mit Sondermitteln bei der Krisenbewältigung unterstützt. Familien stehen selbstverständlich vor zahlreichen Herausforderungen, und Familien stehen häufig auch unter Druck. Unsere Gesellschaft schaut zu wenig auf die Bedarfe von Familien. Die meisten Familien wollen heute die unterschiedlichen Bereiche von gemeinsamem Familienleben, Sorgearbeit, die Bedarfe der Kinder in Bildung und Freizeit sowie die eigene Erwerbsarbeit bestmöglich verbinden. Die Aufgabe von Politik und Gesellschaft besteht einerseits in der Sicherung einer familienbezogenen Infrastruktur und andererseits im gesellschaftlichen Eingehen auf die Bedarfe von Familien. Die unterschiedlichen Taktgeber unseres Alltags nehmen aber meist zu wenig Rücksicht auf Familien; das erleben wir an ganz vielen Stellen und in ganz vielen Kontexten. Da gilt es eben auch bei der Frage, wie wir eigentlich Familien unterstützen, genauer hinzuschauen. Wie machen wir es Familien leichter, ihren Alltag als komplexes Familiensystem mit den unterschiedlichen Bedarfen, die sie eben haben, leben zu können? Dazu gehört selbstverständlich auch, dass Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht wird und dass wir Kindern gleiche Chancen ermöglichen. Das wird allerdings mit den von Ihnen hier auch wiederum vorgetragenen und favorisierten Antworten nicht gelingen, denn die Herausforderungen der 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts lassen sich eben nicht mit den Antworten aus den 50er-Jahren des 20. Jahrhunderts beantworten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir hingegen brauchen Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Wahlfreiheit bei der Frage der Kinderbetreuung. Wahlfreiheit bedeutet dann eben auch: Ich brauche vor allem eine gute Infrastruktur. Alle Vorredner*innen haben darauf hingewiesen: Es besteht – das ist der Kern von Wahlfreiheit – ein Recht auf frühkindliche Bildung und einen Betreuungsplatz, es besteht aber keine Pflicht dazu. Natürlich sehen wir trotzdem auch die Herausforderungen im System, aber die Antwort kann ja nicht sein, dass wir einfach den Kopf in den häuslichen Sand stecken, sondern Stabilität und Verlässlichkeit in die soziale Infrastruktur auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen zu bringen, die wir derzeit haben. Dazu gehört eben auch, dass wir in den Blick nehmen, dass Familien ihren Alltag gut leben müssen. Dazu gehört aber auch, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass Familien unterschiedliche Ausgangsbedingungen haben. Wahre Chancengerechtigkeit 30.01.2025 bedeutet, dass Kinder nicht nur als Rechtsträger, sondern auch als eigenständige Träger und Trägerinnen von Bedarfen in den Blick genommen werden müssen. Deswegen geht es einerseits um den Ausbau einer guten Infrastruktur, andererseits aber auch um die sozioökonomische Absicherung von Kindern, und zwar als eigene Rechtsträger. Deswegen bleibe ich dabei: Zur Absicherung von Familien, zur Unterstützung von Kindern wäre es richtig, wenn wir auch irgendwann zu einer Kindergrundsicherung kämen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)