Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem gestrigen Sitzungstag habe ich zur persönlichen Erbauung noch ein bisschen die Medienschau angesehen und bin dort auf einige sehr hysterische Aussagen, insbesondere von SPD und Grünen, aber auch von den Linken, gestoßen, sodass aus meiner Sicht gar nicht klar war, ob das mit der Demokratie heute einfach so weitergeht. Heute Morgen gab es hier auch einen sehr theatralischen Auftritt. (Thorsten Klute [SPD]: Der Zeit sehr ange- messen!) Aber nachdem ich den Vorhang ganz vorsichtig zurückgezogen hatte, habe ich gesehen: Es ist tatsächlich alles wie immer. Mehrheitsverhältnisse sind urdemokratisch. Das hat nichts daran geändert, dass Demokratie funktioniert, sogar hervorragend funktioniert. Es hat sich gezeigt, dass man auch jenseits der eingetrampelten Pfade den Mehrheitswillen der Bevölkerung umsetzen kann. (Beifall von der AfD – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Das hat leider zur Folge, dass ich heute vorsichtshalber keine geschriebene Rede mitgebracht habe. Man wusste ja nicht, wie es weitergeht. Man sieht daran auch, wie überbordend hysterisch und gefährlich das ist, was SPD und Grüne hier 30.01.2025 betreiben. Wenn Sie jeden und alles ständig als „Nazi“, als „Faschisten“ bezeichnen, (Frank Jablonski [GRÜNE]: Nein, das sind nur Sie! – Weitere Zurufe von den Grünen) desensibilisieren Sie die Gesellschaft für echte Faschisten, für echte Nazis. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das ist auch eine Verharmlosung dessen, was damals in dieser Zeit passiert ist. (Beifall von der AfD) Da im Internet jetzt sogar einzelne Ihrer Vertreter ein Verbot der CDU fordern, möchte ich Ihnen sagen: Ein Verbot einer Partei bringt nichts. Das führt ja nicht dazu, dass die CDUler plötzlich weg wären. Nein, wir müssen sie inhaltlich stellen. Das möchte ich an dieser Stelle dann auch machen. (Beifall von der AfD) Tatsache ist – ich komme jetzt zum Thema – …