Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang gerne eine grundsätzliche Bemerkung machen. Ich finde, dass wir in Nordrhein-Westfalen auf das, was wir in dem Bereich der Eingliederungshilfe in den letzten Jahrzehnten erreicht haben, alle ziemlich stolz sein können. Wir haben in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich auch im Vergleich zu anderen Bundesländern einen ziemlich vorzeigbaren Standard. (Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt!) Der zweite Punkt ist: Ich kann mich noch gut erinnern, dass es, als ich das erste Mal Minister war, in vielen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen noch Zwei- und Dreibettzimmer gab. Die gibt es heute nicht mehr. In der Eingliederungshilfe gibt es für die Menschen richtigerweise mittlerweile überall Einzelzimmer. Ich hatte vor ein paar Tagen das Kennenlerngespräch – gekannt habe ich ihn vorher schon ein bisschen, aber das Kennenlerngespräch in seiner neuen Funktion – mit Mehmet Ali, der bei uns im Landschaftsverband Westfalen der neue Sozialdezernent ist. Da sprachen wir natürlich auch über die Entwicklung der Eingliederungshilfe. Er kommt bekanntlich aus Baden-Württemberg. Als ich dann erzählt habe, dass wir heute unsere besonderen Wohnformen mit Einzelzimmern ausstatten und zu jedem Einzelzimmer auch ein Badezimmer, also eine Nasszelle, gehört, da hat er mich ganz erstaunt angeguckt und gesagt: Diesen Standard habe ich in anderen Bundesländern noch nicht gesehen. – Das möchte ich an dieser Stelle einfach mal sagen. Wenn wir über dieses Thema reden, dann sollten wir immer daran denken, dass wir über rund 260.000 Menschen reden, die ohne eine massive Unterstützung der Gesellschaft kein eigenständiges Leben führen können. Bislang bestand hier im Landtag, aber auch im Deutschen Bundestag immer Konsens unter allen Fraktionen, dass wir in diesem Bereich der Politik besser nicht die parteipolitische Auseinandersetzung suchen, sondern die Probleme lösen. Daran möchte ich unbedingt festhalten. (Beifall von der CDU) Landtag Der zweite Punkt. Wir haben seit 2017 das BTHG, und es muss natürlich erlaubt sein, nach acht Jahren jetzt in aller Ruhe mal eine Analyse zu machen, was dieses Gesetz selbst in einem Land wie Nordrhein-Westfalen, wo wir einen hohen Standard haben, wo wir im Übrigen auch bei den Kosten der Eingliederungshilfe mit die höchsten Aufwendungen in Deutschland haben, den Menschen gebracht hat. Wenn ich so durch die Einrichtungen gehe und mit den Menschen, aber auch mit den Trägern spreche, dann höre ich in allererster Linie, dass das BTHG bei vielen Menschen an der Lebenssituation wenig verändert hat, aber die Bürokratie sehr viel mehr geworden ist. Ich finde, dann ist doch auch mal ein Punkt erreicht, wo man sich so eine Grundlage mal angucken muss. Dient sie wirklich den Menschen, oder ist es eine Vorstellung von Inklusion, die die Lebensverhältnisse der betroffenen Menschen gar nicht verändert? Natürlich ist es eine Summe, wenn wir mittlerweile über sechs Milliarden Euro an Mitteln in der Eingliederungshilfe aufbringen müssen, obwohl ich deutlich sage, dass dies niemals unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen darf. Dafür ist sie zu wichtig. Sie steht natürlich auch unter dem Vorbehalt, ob wir die personellen Ressourcen haben. Ich will ein Beispiel nennen, warum ich mich so dafür einsetze, dass wir in Nordrhein-Westfalen wieder auch besondere Wohnformen bauen. Ich kann es hier sagen: In Rheine, in Recke, in Soest erlebe ich Menschen, die behinderte Kinder haben, die mittlerweile im mittleren Lebensalter sind, und die selbst als Eltern logischerweise alt sind. Dafür gibt es zurzeit kein Angebot. Wir müssen die Angebote erweitern. Wenn ich eine 24er-Einrichtung mit vier Wohngruppen baue, dann brauche ich nachts eine Nachtwache, wenn ich zwei 12er-Einrichtungen baue, dann brauche ich zwei Nachtwachen. Ich finde schon, dass 24er-Einrichtungen auch mit Blick auf die Frage, wie die Personalressourcen aussehen, im Regelfall vertretbar sind. Trotzdem kann es auf der anderen Seite bei besonderen Verhaltensformen richtig sein, kleinere Einrichtungen zu bauen. Deswegen gibt es in der Vorschrift des Bauministeriums hierzu auch eine Ausnahmemöglichkeit. Ich weiß nicht, was daran schlecht sein soll, wenn man in diesen Fragen so pragmatisch politisch gestaltet. Ich glaube, dass wir auch sagen dürfen, dass die Zuschüsse des Bundes bei diesem Thema, wenn man die Kostensteigerung in der Eingangshilfe sieht, der Kostenentwicklung natürlich nicht standgehalten haben. Das ist auch objektiv so. Dass wir dies aus Sicht der Länder ansprechen, ist unsere Aufgabe. Deswegen ist das kein Verschieben der Verantwortung nach Berlin, sondern das Wahrnehmen unserer Interessen. 30.01.2025 Wir haben Menschen in der Forensik, die in besondere Einrichtungen gehören, weil sie austherapiert sind. Weil wir die nicht haben, haben wir einen viel teureren Ort, wo sie zurzeit leben, als wenn wir sie in anderen Einrichtungen hätten. Deswegen ist wichtig, dass wir als Land mit den Landschaftsverbänden darüber sprechen, wie wir dieses Angebot hinbekommen. Wahr ist aber auch, dass die Betreuung solcher Menschen für diejenigen, die es tun müssen, keine einfache Aufgabe ist. Jeder, der das System kennt, weiß das. Deswegen stehen die Träger nicht unbedingt Schlange, solche Angebote zu machen. Wenn man Heilerziehungspfleger ist und in einer solchen Einrichtung arbeitet, dann hat man einen Job, der wirklich schwer ist. Es gibt auch andere Jobs in diesem Bereich. Deswegen sind die Antworten nicht einfach, aber wir gehen sie Schritt für Schritt an. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)