Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Mütter und Väter in diesem Land haben Angst – Angst um unsere Kinder. Ich persönlich habe Angst um meinen Enkel. Ich bin frischgebackener Opa, und ich liebe meinen Enkel; er hat eine gute Zukunft verdient. Ich weiß genau, wie wir alle fühlen – denn ich fühle dasselbe –, wenn wir nach Magdeburg und nach Aschaffenburg sehen. Doch leider weiß ich als Innenpolitiker nur zu genau: Es sind nicht nur diese spektakulären Taten – nein, es ist der Alltag, die alltägliche Gewalt. Die Ergebnisse der alten Parteien kommen jetzt auch bei unseren Kindern an. Ich kenne die Zahlen. Sie sind schrecklich. Die Kinder- und Jugendkriminalität steigt von 2021 auf 2023 um fast 50 %. Für 2024 haben wir noch keine validierten Zahlen. Aber der Trend ist weiter furchtbar. Das schwarz-grüne Geständnis der Kindergewalt in Ihren eigenen Zahlen: Raub auf Straßen: plus 66 %; 9.076 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung allein in NRW, nur durch Kinder, Jugendliche und Heranwachsende; Kriminalität in der Schule, dabei Raub: plus 75 %; Straftaten gegen das Waffengesetz: plus 95 %. Ich weiß; alle mit gutem Herzen und gesundem Menschenverstand fragen sich: Was passiert nur mit diesem Land? Was wollen wir noch zulassen? Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen, wie lange noch weitermachen mit diesen alten Parteien, die unser Land unsicher machen? (Beifall von der AfD) Die Regierung hat die Sache nicht mehr im Griff. Die Meldungen häufen sich. „Sie haben meinen Kopf auf den Boden geschlagen“, sagt Lena, 14, Opfer einer Migrantenschülerbande, gestern in der BILD. Mehr als 1.200-mal fragte ich mit jeweils fünf Fragen die Landesregierung nach diversen Fällen, Auffälligkeiten und Mustern. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Die Antworten sind zu häufig tranig, träge, lustlos: – Dortmund: 13-Jährige bedrohen Schüler mit Messer. Ich fragte Herrn Innenminister Reul nach den Konsequenzen; seine Antwort: keine. – Schülerin von Multikulti-Mädchengang brutal verprügelt. Obwohl x-mal straffällig, berichtet mir die Landesregierung, sie seien nicht in der Intensivtäterdatenbank. 30.01.2025 – Security muss Hausmeister an Schulen schützen. Die Landesregierung antwortet mir, sie wüsste von keinem Fall, in dem das notwendig wäre. – 10-Jähriger verletzt Mitschüler mit Messer. Viel Blabla. Immerhin finde ich heraus: Die betroffene Kölner Schule verzeichnet einen Anstieg der Ermittlungen um fast 150 %. – Jugendlicher verletzt Mitschüler mit Messer am Kopf. Die Landesregierung antwortet mir, sie kenne den Einreiseweg des Täters nicht. Ich muss das hier aus Zeitgründen abbrechen. Es ist ein Horror, wie viele Fälle dieser Art es gibt. Tatort Schule: Hier gab es im Jahr 2022 allein in NRW 193 Messertaten und damit einen Anstieg um 47 %, 2023 dann noch einmal ein Anstieg um 50 % auf 293 insgesamt. Bei 190 Schultagen im Jahr heißt das: Jeden Tag haben wir Messertaten nur an Schulen. Tatort – man glaubt es kaum – Kinderspielplatz: Die Straftaten auf Spielplätzen insgesamt stiegen von 2020 auf 2022 auf 3.216 Taten. Das sind mehr als elf Straftaten am Tag allein auf Spielplätzen. Wo leben wir mittlerweile eigentlich? Das nächste Thema: Intensivtäter – immer mehr vor allem illegale migrantische Dauerkriminelle. Ich zitiere Sie, Herr Minister Reul: Die kriminelle Karriere als Intensivtäter kostet den Steuerzahler eine Menge Geld. Die Delikte eines Intensivtäters kosten alleine rund 1,7 Millionen Euro für Krankenhausaufenthalte und Polizeieinsätze. – Zitat Ende. Unterstellen wir mal 500 Intensivtäter, obwohl wir faktisch mindestens fünfmal so viele junge Mehrfachtäter haben. 500 mal 1,7 Millionen Euro sind knapp 850 Millionen Euro nur durch diese Gruppe; mindestens, sehr nett gerechnet – und das nur für Krankenhaus und Polizei. Der Rest an Kosten kommt noch dazu. Wir kommen realistisch auf mehr als 5 Milliarden Euro Schaden für NRW – die Tränen und das Leid noch gar nicht beziffert. Wir könnten das Geld doch so viel besser ausgeben, zuallererst für die Abschiebung dieser Verbrecher. Doch das läuft bei Ihnen nicht – dafür aber problemlos die Einbürgerung dieser asozialen Kriminellen. Das schädigt unsere Gesellschaft ganz bewusst. Ich verspreche Ihnen: Wir werden damit Schluss machen – umgehend und konsequent. Ich habe es Ihnen schon so oft gesagt: Es ist doch klar, dass wir uns auch über die Strafmündigkeit unterhalten müssen, wenn Zwölfjährige 34 Gewalttaten begehen. Klar ist: Es kann bei Kindern nicht um ein einfaches Wegsperren gehen. Wenn Kinder allerdings davon ausgehen können, dass selbst Tötungsdelikte folgenlos bleiben, dann verstehen das manche als indirekte Einladung. Die Wissenschaft ist in dieser Frage übrigens recht eindeutig: Je früher eine Landtag Straftat geahndet wird, desto geringer ist die Rückfallquote. Nicht vergessen wollen wir auch, dass es eine klare Korrelation zwischen Ihren autoritären, unwissenschaftlichen Coronazwangsmaßnahmen und der Zunahme der Verhaltensauffälligkeiten unserer Kinder und Schüler gibt. Ich weiß noch genau, wie Sie Kinder mit der Polizei vom Schlitten haben jagen lassen, wie Sie ihnen Angst gemacht haben, sie würden ihre Oma töten, und wie Sie sie zum Dauertesten gezwungen haben. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Unglaublich!) Jetzt, nachdem der ganzen Welt klar geworden ist, was für ein Unsinn das alles war, sind Sie ganz still – bloß nicht darüber reden, bloß keinen Untersuchungsausschuss und bloß keine Entschuldigung. Aber wir vergessen nicht. Wir wollen endlich wieder ins Freibad, wo die Kinder unbeschwert sein können, mit Spaß und Pommes und nicht mit Migrantengewalt. Wir wollen auf Weihnachtsmärkte mit Kindern, Karussell, Lumumba und gebrannten Mandeln, aber ohne Terrorangst und Merkel-Poller. (Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN) Wir wollen in die Parks, ohne dass selbst Zweijährige abgeschlachtet werden. Deutschlands Weg nach unten muss aufhören. CDU, Grüne, SPD: Es muss aufhören. Und das wird es. Dafür werden wir sorgen. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Einen ersten kleinen Schritt haben wir gestern gemeinsam im Bundestag getan, um die rot-grüne Deutungshoheit in der Migrationsfrage, die unserem Land so sehr geschadet hat, zu durchbrechen. Wir werden diesen Weg weitergehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)