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Berivan Aymaz

30.01.2025 Sitzungen 18/87

Vielen Dank. – Zur Transparenz: Die Regierung hat ihre Redezeit um 1 Minute und 30 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht selbstverständlich auch den Fraktionen zu, falls da noch Bedarf besteht. – Ich sehe aber keinen Bedarf. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12563 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12563 angenommen. Wir kommen zu: 4 Stärkung der Jugendämter in Nordrhein-Westfalen – Maßnahmen gegen Überlastung und für besseren Kinderschutz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12559 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Hafke das Wort.

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