André Stinka

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit den Inhalten des vorliegenden Änderungsantrags beschäftigt hat, der sieht: Die Landesregierung von CDU und Grünen hat eine Bruchlandung hingelegt. Wir müssen heute über einen Änderungsantrag diskutieren, weil sie so viele Fehler gemacht hat. Herr Dr. Untrieser, wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie die Fehlentscheidungen und Fehlplanungen der letzten Monate einfach vergessen machen. Die SPD wird in Form meiner Rede noch einmal darauf eingehen. Sie haben noch nicht mal die Zahlen von 2017 erreicht und blockieren mit dem heutigen Änderungsantrag den Ausbau der Windenergie. Das ist die Wahrheit. Es macht noch einmal deutlich, dass Sie Ihr Regierungshandwerk nicht können. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich dafür feiern lassen, dass Sie die 1.000-Meter-Abstandsregelung abgeschafft haben. Wir alle erinnern uns noch an die großen Schlagzeilen: Wüst und Neubaur schaffen die Hürden für Windkraft ab. – Das sollte die Botschaft gerade an die Wählerinnen und Wähler der Grünen sein. Schließlich sollte das Bundesgesetz, wonach 1,8 % der Landesfläche für Windenergie Landtag auszuweisen sind, bereits 2025 erreicht sein; sieben Jahre früher, als der Bundesgesetzgeber fordert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Bundesgesetzgeber hatte den Ländern in einem – das unterstreiche ich mal – geordneten Verfahren Zeit bis 2032 gegeben. Was macht Schwarz-Grün? Schöne Schlagzeilen: Wir sind schneller und besser. – Sie stecken sich Ziele, aber es ist keine Rede von geordneten Verfahren oder davon, dass Regionalplandiskussionen notwendig sind. Das braucht diese Landesregierung nicht. Stattdessen fahren Sie mit Karacho vor die Wand. Das Schlimme daran ist – das haben Sie gerade leider nicht deutlich gemacht –, dass Sie viele Menschen, Unternehmerinnen und Unternehmer, die diese Irrfahrt begleiten, in den Ruin zwingen, und dass viele Menschen, die in Planungen investiert haben, nun das politische Vertrauen verlieren. Sie reden immer von Akzeptanz und Ambition. Wir reden davon, dass Sie mit dieser Planung komplett gescheitert sind. (Beifall von der SPD) Ich bekomme seit Bekanntwerden des Änderungsantrags Zuschriften und Anrufe von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern von Windparks, Stakeholdern aus der Windbranche und aus den Kommunen. Sie befürchten aufgrund des Änderungsantrags, Schadenersatz leisten zu müssen. Unternehmerinnen und Unternehmer fragen sich, wer für ihre Schäden aufkommt. Teilweise sind Projekte, die Sie heute beerdigen, 14 Jahre in Planung. Sie reden davon, dass Sie Menschen brauchen, die Ihnen bei der Energiewende Unterstützung leisten. Sie schlagen diesen Menschen vor den Kopf und lassen sie allein, weil Sie es nicht geschafft haben, eine Planung zu organisieren, die eine ordentliche Steuerung ermöglicht. Wir haben Ihnen in den Anhörungen immer wieder deutlich gemacht, dass Sie gegen geltendes Recht verstoßen. Sie haben mehrfach Bundesrecht gebrochen und dann auch noch – das finde ich super – Berlin um Hilfe gebeten. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen erzählt, dass wir heute einen Änderungsantrag verhandeln, nachdem Sie dort um Unterstützung gebeten haben. Sie können sich vorstellen, dass in der SPD-Fraktion keine Neigung vorhanden ist, Ihre Flickschusterei auszubessern. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen: Wir sind nicht die Handlanger für eine so schlechte Regierungsarbeit, die Sie leisten. (Beifall von der SPD) Ich komme zu den Folgen dieses Änderungsantrags. Mir ist zu Ohren gekommen, Sie seien ganz überrascht, dass so viele Anträge gestellt würden. Was wollen Sie? Wollen Sie Windkraft ausbauen, oder 30.01.2025 wollen Sie sie behindern, weil Herr Merz sagt, dass die Anlagen hässlich seien? Sie müssen sich entscheiden. Der Änderungsantrag heute ist für mich ein Beispiel dafür, dass Sie in diese Zwangslage geraten und diesen 1.400 Projektierern nun sagen müssen: Ätschi, bätschi, wir bauen nicht weiter. Besonders interessant ist, dass die Regelung in Südwestfalen schon angewandt wurde, bevor wir überhaupt über die Landesplanung gesprochen haben. Ich finde es interessant, dass diese Hinweise immer aus dem Wahlkreis von Herrn Merz kommen. Sie haben heute ein Moratorium vorgelegt; ein Moratorium, das deutlich macht, dass man keinen Klageweg beschreiten kann. Das finde ich eine ganz spannende Nummer für die Menschen, die sich auf den Weg begeben haben. Ich habe gerade noch eine SMS von jemandem bekommen, der in 14 Tagen bereit wäre, die Anträge abzuliefern. Was sagen Sie dem denn? Sie können, wenn Sie das zurückstellen, doch nicht glauben, dass er Ihnen in einem halben Jahr oder in einem Dreivierteljahr noch hilft, die Ausbauziele zu erreichen. Sie müssen sich entscheiden, und Sie haben sich entschieden, mit diesem Änderungsantrag eine Bremse an den Windkraftausbau anzulegen. Sie sind eingeknickt, insbesondere vor CDU-Interessen in Südwestfalen. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Quatsch!) Sie leisten der Windkraftbranche, die so häufig gelobt wird, wirklich einen Bärendienst mit dem heutigen Änderungsantrag. Wir werden ihn natürlich ablehnen, und wir weisen noch einmal darauf hin, dass wir monatelang gesagt haben – und das in einer Zeit, in der staatliche Institutionen angegriffen werden –, dass Sie gegen geltendes Recht verstoßen. Sie haben deutlich gemacht, dass Ihnen das wirklich egal ist. Das geht nicht in einer Zeit, in der der demokratische Rechtsstaat angegriffen wird. Das war wirklich schäbig. In diesem Sinne: Wir haben deutlich gemacht, dass wir das ablehnen. Ihre Arbeit war wirklich unterirdisch. Es ist schade, dass leider so wenige mitbekommen, wie Sie hier mit den Leuten umgegangen sind. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)