Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der französische Schriftsteller Honoré de Balzac schrieb einst: Arbeit ist der Pflug, der die Unkrautgedanken des Menschen entwurzelt. – Es ist richtig: Arbeit ist Integration, Arbeit ist Teilhabe, wichtiger Faktor gegen Einsamkeit und vor allen Dingen der wichtigste Faktor im Kampf gegen Armut. Nun ja, wie wir aber alle wissen, ist der Pflug in Deutschland reichlich verrostet. Das liegt nicht etwa an einem Mangel an Arbeitsplätzen – die sind tatsächlich in großer Zahl vorhanden –, sondern an einem System, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, Leistung zu bekämpfen, mindestens aber mit Neid und Argwohn zu überziehen. Jetzt befinden wir uns im Wahlkampf, und siehe da: Die FDP schreibt einmal mehr vom Wahlprogramm der AfD ab. (Widerspruch von der FDP) Mit Ihrem Antrag, verehrte Kollegen von der FDP, stellen Sie fest, dass es nicht sein kann, dass Millionen Menschen arbeitsfähig sind, aber nicht arbeiten, während Zigtausende Betriebe händeringend suchen. Bravo, eine Erkenntnis, die für jeden denkenden Bürger schon seit Jahren offensichtlich ist, aber gut: Besser spät als nie. Wir haben uns für ähnliche Forderungen schon seit Jahren beschimpfen lassen, unter anderem von Ihnen. (Thorsten Klute [SPD]: Eigentlich höre ich nur Sie die Leute beschimpfen!) Fakt ist: Wir haben in Deutschland 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger, von denen 1,7 Millionen arbeiten könnten, es aber aus verschiedenen, mitunter eben auch sehr fragwürdigen Gründen nicht tun. Während die arbeitende Bevölkerung sich also morgens aus dem Bett quält, um das System am Laufen zu halten, betrachten andere – auch wenn es wenige sind, aber die gibt es nun einmal – den Sozialstaat als Selbstbedienungsladen ohne Kasse. Das ist der eigentliche Skandal. Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn der, der arbeiten kann, arbeitet, 30.01.2025 der, der es nicht kann, Hilfe bekommt und der, der nicht will, eben auch Konsequenzen spürt. Nichts davon ist im aktuellen System noch wirklich gegeben. (Beifall von der AfD) Doch nun zu Ihrem Antrag, liebe FDP. Sie fordern also eine klare Kurskorrektur, ein Ende des passiven Leistungstransfers und eine höhere Verbindlichkeit von Arbeitsgelegenheiten. „Fördern und fordern“ nannte man das früher, und es war gesamtgesellschaftlicher Konsens, bevor es zum großen Linksrutsch kam. Natürlich müssen wir also wieder dahin zurückkehren. Alles andere ist nicht etwa sozial, wie man hier immer gerne den Anschein erweckt – es ist das genaue Gegenteil: Mit der aktuellen Politik wird unser Sozialstaat konsequent gegen die Wand gefahren. Was Sie hier präsentieren, ist also immerhin ein zaghafter Versuch im Wahlkampf, mal wieder dem Wähler und nicht den anderen Parteien, insbesondere den Linken, zu gefallen – ein halber Achtungspunkt dafür. Es holt Sie nicht aus dem Achtungsdispo heraus, das wissen Sie auch selbst, aber immerhin. Spannend wird Ihr Antrag an der Stelle, an der Sie von der Landesregierung fordern, Sie möge eine Diskussion über die Reform des Bürgergeldes führen – Diskussionen, wunderbar. Wir haben ein Problem, das den Steuerzahler jährlich über 45 Milliarden Euro kostet, und Sie wollen erst einmal diskutieren, als hätten Sie in der Ampel im Bund, wo das Thema eigentlich angesiedelt ist, nicht lange genug diskutiert. Was ist dabei herausgekommen? Bekanntlich nichts. Die Losung der Stunde heißt: weniger reden, sich weniger dem linken Feuilleton anbiedern, einfach mal machen. In der Mehrzahl der Landesparlamente und im Bund gäbe es heute Mehrheiten dafür, nicht nach der Wahl, sondern einfach sofort. Was könnten wir nicht alles Feines bewegen: Migrationswende, Kernkraft einschalten, Strom wieder bezahlbar machen, Innenstädte sichern und eben auch das Bürgergeld reformieren – nicht morgen, sondern heute. Sie müssten dafür einfach nur Ihre Courage wiederentdecken. Wir stimmen dem Antrag also zu; er ist ja absolut richtig, das ist unser Programm. Wir fordern Sie aber gleichzeitig dazu auf, nicht weiter liberales Feigenblatt zu sein, sondern endlich wieder ernsthafte liberale Kraft in diesem Land; die brauchen wir nämlich tatsächlich. Gemeinsam mit der CDU könnten wir so die soziale Marktwirtschaft noch einmal retten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)