Nadja Lüders

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag hat erst einmal die CDU geredet. Ich will auf diesen Antrag eingehen, und zwar kurz und knapp auf die zugrunde liegende Systematik. Landtag Die AfD verfährt nach dem Prinzip „Kill the Messenger“. Beispiel eins, Aussage der AfD: Die Antifa bezahlt Menschen für Demonstrationen. – Die Botschaft dahinter: Demoteilnehmer sind grundsätzlich nicht ernst zu nehmen, sondern bezahlte Claqueure. Behauptung zwei der AfD: Auf allen Gegendemos kommt es zu massiven Pöbeleien oder Blockaden. – Die Botschaft dahinter: Alle Demonstranten richten sich in gewalttätiger Weise gegen den Staatsapparat und die Gesetze. Beispiel drei, wie im Antrag beschrieben, die Kneipenprügelei, an der ein SPD-Mitglied beteiligt war. Die Botschaft dahinter: Die SPD ist gewaltbejahend und daher als Kritikerin nicht ernst zu nehmen. Diese Logik setzt man immer und immer weiter fort, bis am Ende niemand mehr übrig bleibt, der als Kritikerin noch glaubwürdig ist. Das heißt, sie greift nicht die Kritik an, sondern die Kritikerin. Weil sich die AfD davon nährt, dass wir über dieses Stöckchen springen und damit Ihre Behauptungen Relevanz gewinnen, mache ich hier einen Punkt. (Beifall von der SPD und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Ich werde diesen staatszersetzenden Unsinn nicht noch weiter befeuern. Mein Gruß geht raus an Jean Peters von CORRECTIV, der immer wieder genau diese Strategie deutlich macht. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD] – Bei- fall von der SPD, Dr. Julia Höller [GRÜNE] und Jan Matzoll [GRÜNE]) Deswegen halte ich zum Schluss fest: Niemand gehört geschlagen, die AfD gehört verboten. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)