Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag von CDU und Grünen zur Förderung einer flächendeckenden Drohneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen will modern und innovativ wirken. Allein, bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass erheblich weniger Substanz darin ist als das, was Sie gerade in den Reden schon ein bisschen weiter fortgeführt haben. Das konnte man in großen Teilen nicht lesen. Hier liegt aus unserer Sicht ein absoluter Schaufensterantrag vor. Das sieht gut aus, klingt nach Zukunft, dahinter steht aber kein richtiges, durchdachtes Konzept. (Beifall von der SPD) 30.01.2025 Weder die tatsächlichen gesellschaftlichen Auswirkungen noch die finanziellen und administrativen Folgen werden ernsthaft betrachtet. Zentrales Argument ist – wir haben es eben gehört –: Drohnen tragen zur Nachhaltigkeit bei, indem sie den Verkehr entlasten. Aber belastbare Zahlen fehlen hier. Produktion, Wartung und Betrieb von Drohnen verbrauchen Ressourcen und Energie, und das nicht zu knapp. Batterien müssen hergestellt werden, Drohnen geladen und instand gehalten werden. Eine gescheite Aufstellung wäre für diesen Antrag gut gewesen. Statt vager Hoffnungen brauchen wir belastbare Analysen. Wie hoch ist der tatsächliche Energieverbrauch im Vergleich zu Alternativen? Welche Auswirkungen hat die Massenproduktion von Drohnen auf Rohstoffbedarf und Umwelt? Wie sieht eine vollständige CO -Bilanz über den gesamten Lebenszyklus aus? Fehlanzeige! Solange diese Fragen ungeklärt sind, bleibt die Behauptung der Nachhaltigkeit eine reine Hypothese. Wir sollten uns nicht auf eine Technologie stützen, deren ökologischer Fußabdruck noch unbekannt ist. Ihr Antrag suggeriert, dass Drohnen helfen könnten, unsere Verkehrsinfrastruktur zu entlasten. Doch wo genau soll diese Entlastung stattfinden? In der Stadt? Dann sprechen wir von einem Himmel voller Drohnen, die neue Sicherheitsrisiken, Lärm und Eingriffe in Privatsphäre mit sich bringen. Auf dem Land? Dort fehlt es oft an der nötigen Infrastruktur und der tatsächlichen Notwendigkeit für eine flächendeckende Drohnennutzung. Hinzu kommt die Frage der Regulierung. Wer stellt sicher, dass Drohnen den Luftraum nicht überlasten? Wer kontrolliert in Bezug auf Kollisions- und Haftungsfragen, wenn Unfälle passieren? Was passiert, wenn Drohnen in Notfallsituationen mit Rettungsund Polizeihubschraubern kollidieren? All diese kleinen Fragen bleiben unbeantwortet. Eine Technologie nur deshalb voranzutreiben, weil sie realisierbar ist, reicht uns nicht aus. Für besonders problematisch halten wir, dass der Antrag das Ministerium und den Verwaltungsapparat dazu auffordert, sich intensiv mit der Drohneninfrastruktur zu beschäftigen, ohne eine klare Zeitvorgabe oder Kostenplanung vorzugeben. Was mir dabei wirklich fehlt, ist eine monetäre Bezifferung. Wie viel Geld soll für die Erforschung und Implementierung bereitgestellt werden? Auch eine konkrete Zielsetzung fehlt. Welchen messbaren Mehrwert sollen Drohnen in NRW bringen? Das gilt ebenso für den richtigen Fahrplan. Wie soll eine realistische Integration in bestehende Infrastrukturen aussehen? Jetzt zu den U-Spaces und Experimentierräumen: Sie wollen das für Drohnen ausweiten. Doch wer entscheidet eigentlich, wo diese entstehen? Werden Landtag Kommunen und Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen? Werden Umwelt- und Datenschutzbedenken ernsthaft geprüft? Wie werden Sicherheitsrichtlinien gestaltet, bevor der Luftraum für neue Verkehrsträger geöffnet wird? Ohne klare Beteiligungsprozesse droht eine rein wirtschaftsgetriebene Planung, die soziale und ökologische Fragen ignoriert. Wir sehen auch bei den fairen Wettbewerbsbedingungen mehr Regelungsbedarf, um auch kleineren Unternehmen Chancen zu bieten, damit kein Türöffner allein für Konzerne entsteht. Wenn wir nicht von Anfang an klare Leitplanken setzen, droht ein Markt, der von wenigen Akteuren dominiert wird, sodass lokale Unternehmen auf der Strecke bleiben. Es droht eine schleichende Privatisierung des Luftraums durch private Anbieter, ohne dass demokratische Kontrollmechanismen greifen würden. Dieser Antrag will modern und innovativ wirken. Doch er ist weder gut durchdacht noch praxistauglich. Echte Innovation braucht mehr als die Schlagworte, die wir gelesen haben. Sie braucht klare Zielsetzungen und messbare Ergebnisse, belastbare ökologische und soziale Analysen und eine realistische und demokratische Umsetzungsstrategie. Solange all diese Punkte fehlen, ist dieser Antrag nichts weiter als ein PR-Projekt ohne Substanz. Deshalb werden wir ihn nicht unterstützen. – Danke schön. (Beifall von der SPD)