Susanne Schneider

Natürlich möchte die FDP das nicht. Aber wir alle leben in einer Solidargemeinschaft, und wir möchten, dass Menschen, die Leistungen beziehen, für die wir alle jeden Tag arbeiten, ein klitzekleines bisschen zurückgeben. Ich glaube, das dürfen wir erwarten. (Beifall von der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Also einfach mal das Grundgesetz nicht an- wenden, einfach nicht anwenden!) Der Arbeitsminister in NRW hat sich schon positiv zum Essener Vorschlag geäußert. Er trete schon seit 2019 für einen solchen Ansatz ein. Sorgen wir jetzt dafür, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Gerade die CDU-Fraktion sollte jetzt Farbe bekennen und sich nicht hinter parteitaktischen Maßnahmen verstecken.