Plenarprotokoll 18/9

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist 10:00 Uhr. Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 9. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt wie immer auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien. Für die heutige Sitzung haben sich insgesamt zehn Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Wir haben heute auch Geburtstage zu verzeichnen. Geburtstag haben die Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias und von der Landesregierung Ministerin Ina Brandes. Im Namen der Kolleginnen und Kollegen herzliche Glückwünsche und alles Gute! (Beifall von allen Fraktionen) Vor Eintritt in die Tagesordnung teile ich Ihnen mit, dass sich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen darauf verständigt haben, den ursprünglich für Freitag vorgesehenen Tagesordnungspunkt 2, „Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unkompliziert unterstützen – Sofortprogramm für forstliche Zusammenschlüsse!“, Drucksache 18/964, am heutigen Plenartag als neuen Tagesordnungspunkt 5 sowie den für Freitag vorgesehenen Tagesordnungspunkt 6, „Rückforderungen von ‚Corona-Soforthilfen‘ prüfen – Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Gewerbetreibende herstellen“, Drucksache 18/990, am heutigen Plenartag als neuen Tagesordnungspunkt 10 zu beraten. Die bisherigen Tagesordnungspunkte des heutigen Plenartags verschieben sich logischerweise entsprechend. Ich rufe auf: 1 Sprach-Kitas nicht im Regen stehen lassen – Sprachbildung ermöglichen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/977 Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen Dr. Maelzer das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Damit diese Welt vielen Kindern nicht weiter verschlossen bleibt, braucht es in unseren Kitas gezielte Sprachbildung und Sprachförderung. Das leistet das Programm Sprach-Kitas. 29.09.2022 Bundesweit ist etwa jede achte Kita eine Sprach-Kita, und in Nordrhein-Westfalen ist fast jede siebte Einrichtung eine Sprach-Kita. Das unterstreicht, dass die Bedarfe in unserem Bundesland besonders hoch sind. In NRW nehmen genau 1.491 Kitas an dem Bundesprogramm teil. Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Ruhrgebiet und im Raum Köln. Aber auch in meiner lippischen Heimat gibt es allein 20 Sprach-Kitas. Das Programm hört aber nicht bei der Sprachbildung auf, sondern es unterstützt gezielt eine inklusive Pädagogik und die Zusammenarbeit mit den Familien. Als weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit digitalen Medien in der Pädagogik dazugekommen. Das Urteil ist eindeutig: Die mehr als 1.500 Fachkräfte sind eine Bereicherung, und zwar auch deshalb, weil sie allein in NRW durch mehr als 100 Fachberaterinnen und Fachberater unterstützt werden. Die Arbeit dieser Menschen wird gebraucht; sie darf nicht wegfallen! (Beifall von der SPD und der FDP) Das Programm Sprach-Kitas, wie es seit 2016 aufgelegt wurde, ist ein Erfolgsprojekt. Umso unverständlicher ist es, dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus für sich entschieden hat, dieses Programm in drei Monaten mitten im Winter, mitten im Kita-Jahr auslaufen zu lassen. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Die hat das allein entschieden!) Ich gehe davon aus, dass es in diesem Haus Konsens ist, wenn ich sage: Diese Entscheidung der Bundesfamilienministerin war ein Fehler! (Beifall von der SPD und der FDP) Bei dieser Feststellung allein darf es aber nicht bleiben. (Zuruf) Die Bundesländer sind, wenn es um Fragen der frühkindlichen Bildung geht, nicht bloße Zuschauer, die Haltungsnoten an den Bund vergeben können. Die Bundesländer und damit auch wir als Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen sind die entscheidenden Akteure. Die Bildungshoheit liegt bei den Ländern. Wir sind daher der Verantwortungsträger; niemand anderes! (Beifall von der SPD) Sowohl die Botschaft als auch der Beschluss muss heute lauten: Die Sprach-Kitas werden auch nach dem 1. Januar 2023 weiter gefördert. Wir halten das Personal in den Einrichtungen, egal, was an anderer Stelle beschlossen wird. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landtag Wir garantieren: In Nordrhein-Westfalen haben Sprach-Kitas eine Zukunft! (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Wenn wir heute, am 29. September, nicht die Kraft aufbringen, unserem Antrag, diesem Antrag, zuzustimmen, dann müssen in der nächsten Woche in jeder siebten Kita in Nordrhein-Westfalen Kündigungen ausgesprochen werden. Darum sind Klarheit und Planungssicherheit so wichtig. Wir haben Ihnen das auch in der jüngsten Sitzung des Familienausschusses deutlich gemacht. Ihre Reaktionen darauf waren Beschwichtigungen, die in der Aussage der CDU gipfelten, dass die drohenden Kündigungen gar nicht das Problem seien und sich die Fachkräfte jetzt schon auf die Suche nach Alternativen machen würden, weil sie nur eine Perspektive bis zum Jahresende hätten. – Ja, richtig, und gerade in diesem Wissen ist der Beschluss unseres heutigen Antrages auch so dringlich. Sie kennen die Konsequenzen, aber Sie handeln nicht! (Beifall von der SPD und der FDP) Die regierungstragenden Fraktionen und auch die neue Ministerin Josefine Paul wirken wie in einer Schockstarre. Ist das deshalb, weil Ihre grüne Kollegin Lisa Paus nicht das Gespräch gesucht hat, als sie die Entscheidung traf, das Programm Sprach-Kitas abzuschaffen? (Zuruf von der SPD) Frage nicht, was Nordrhein-Westfalen für seine Kitas tun kann, sondern frage, was der Bund für Nordrhein-Westfalen tun kann! (Beifall von der SPD) Diese Melodie zieht sich durchgehend durch Ihre Regierungszeit und beschränkt sich nicht nur auf das Feld der frühkindlichen Bildung. Darum wurde uns im Familienausschuss gesagt, wir sollten nicht die Verhandlungsposition des Landes schwächen. Meine Damen und Herren, die 1.500 Fachkräfte in den Kitas haben es nicht verdient, bei einem Finanzpoker zwischen Land und Bund den Einsatz spielen zu müssen. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie wollen auch nicht weiter beim Beamtenmikado zwischen Paus und Paul zusehen nach dem Motto „Wer sich zuerst bewegt, hat verloren“, denn sie wissen ganz genau: Am Ende wären sie es, wären es die Kinder und wären es die Familien, die zu Verlierern in einem solchen Spiel gemacht werden. (Beifall von der SPD und der FDP) Doch aus Sicht der Ministerin sei es kaum stemmbar, als Land NRW das Programm aufrechtzuerhalten. – 29.09.2022 Frau Ministerin Paul, liebe Kollegin, Sie sprechen davon, eine Fachkräfteoffensive starten zu wollen. Sie sagen aber gleichzeitig, es wäre zu viel verlangt, allein die bestehenden Fachkräfte im System zu halten. Was für ein Armutszeugnis! (Beifall von der SPD – Lachen von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) Dann kommen wir mal zu den Zahlen für das Personal. In der Grundförderung der Stellen sprechen wir von weniger als 38 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen noch die Mittel für die Fachberatung. Sie meinen allen Ernstes, diese Summe zu tragen, sei vom Land NRW zu viel verlangt? Werfen wir doch einen Blick in den Gute-KiTa-Vertrag, den NRW unterzeichnet hat. Hier stehen für 2023 allein noch mehr als 34 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Hinzu kommt die Zusage des Bundes, über das KiTa-Qualitätsgesetz weiterhin 2 Milliarden Euro jährlich zu zahlen, wovon die größte Summe nach Nordrhein-Westfalen fließt. Reden Sie doch nicht davon, es gäbe keine Spielräume. Es gibt sie – sogar mit Bundesgeld. (Beifall von der SPD und der FDP) Inzwischen mehren sich die Stimmen – nicht aus dem Bundesfamilienministerium, sondern aus dem Bundestag –, die eine Übergangsfinanzierung in Aussicht stellen. Hier bin ich besonders Sönke Rix, Oliver Kaczmarek und Erik von Malottki dankbar. (Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Was hindert Sie also noch daran, die Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas in NRW über den 31. Dezember hinaus zu garantieren? – Die Wahrheit ist: Nichts hindert Sie. (Beifall von der SPD) Darum brauchen die Fachkräfte in den Sprach-Kitas heute mehr als warme Worte: Sie brauchen handfeste Beschlüsse. Die Kündigungen sind alle schon geschrieben und eingetütet. Stimmen Sie heute dem Antrag von SPD und FDP zu, und sorgen Sie dafür, dass die Kündigungsschreiben nicht abgeschickt werden müssen! (Beifall von der SPD und der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer. – Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Hafke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sprachförderung ist ein elementarer Bestandteil der frühkindlichen Entwicklung. Sie ist Grundlage für soziale Teilhabe, für Bildung, für sozialen Aufstieg und Landtag auch dafür, an der politischen Willensbildung teilhaben zu können. Besonders vor dem Hintergrund von Flucht und Migration steht auch die Sprachförderung in unseren Kitas vor besonderen Aufgaben. Deshalb wurde die Sprachförderung zu einem zentralen Bestandteil erhoben. Familienminister Stamp hat bereits 2020 mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes und zusätzlichen Mitteln die plusKITAs geschaffen und eine stärkere Förderung der alltagsintegrierten Sprachförderung forciert. Insgesamt wurden die Mittel für die Sprachförderung von 70 auf 100 Millionen Euro erhöht. Fachkräfte konnten so gewonnen werden, und Strukturen wurden geschaffen. Viele Kinder haben von diesen Maßnahmen profitiert. Nordrhein-Westfalen hat hier einen erheblichen Sprung nach vorne gemacht. Minister Stamp hat enorm zur Chancengerechtigkeit beigetragen und vielen Kindern Möglichkeiten eröffnet, die sie andernfalls nur schwer erreicht hätten. (Beifall von der FDP) Das macht sich nun besonders vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges bezahlt: Viele geflüchtete Kinder, die in unser Kitasystem kommen und bisher kein Deutsch konnten, haben so schnelle Erfolge erzielt. Dass diese Kinder hier schnell ankommen, Freunde finden und im Alltag zurechtkommen, ist auch für die Traumabewältigung wichtig. Flankiert wurden die Maßnahmen der Landesregierung zusätzlich vom Bundesprogramm Sprach-Kitas, das ebenfalls als voller Erfolg eingeschätzt wird. Mit dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit. Auch die NRW-Kitas haben enorm von diesem Programm profitiert: 1.400 Fachkräfte kamen über das Programm ins System. Es sind Strukturen gewachsen. Vielen Kindern konnte mehr Teilhabe ermöglicht werden. Träger, Eltern und Kinder profitieren also. Das haben auch die Ampelparteien erkannt und im Koalitionsvertrag festgehalten, das Programm zu verstetigen. Warum müssen SPD und FDP also diesen Antrag im Landtag stellen, um die Sprach-Kitas zu retten? (Zuruf von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration) Grund dafür ist, dass das grüne Familienministerium in Berlin für alle überraschend die Beendigung des Programms angekündigt hat. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, dass das Programm der Sprach-Kitas weiterent-29.09.2022 wickelt und verstetigt werden soll. Hierzu liegt der Entwurf des KiTa-Qualitätsgesetzes vor, der auch explizit die Sprachförderung vorsieht. Das grün geführte Bundesministerium hat es versäumt, eine entstandene Übergangsphase zu überbrücken. (Beifall von der FDP) Als ob das nicht schlimm genug wäre, hat auch unsere grüne Landesministerin keinen konkreten Plan geäußert, wie den Kitas bei der Überbrückung geholfen werden soll. Ihr Zögern, Frau Paul, sorgt dafür, dass wir möglicherweise 1.400 Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen verlieren. (Beifall von der FDP und der SPD) Es bringt gar nichts, inhaltslose Fachkräfteoffensiven anzukündigen, die Sie dann auch noch Freitag nach dem Ende des Plenums der Öffentlichkeit vorstellen und wo Sie sagen wollen, was Sie eigentlich genau vorhaben, wenn Sie auf der anderen Seite die Fachkräfte hier in Nordrhein-Westfalen im Stich lassen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Diese Fachkräfte warten nämlich weder darauf, in einem halben Jahr wieder auf ihre alte Stelle zurückkehren zu können, noch bis Ende des Jahres darauf, ob sich Bund und Länder auf eine Übergangslösung einigen. Sie suchen sich vorher etwas Neues. Es hätten also schon längst über den Nachtragshaushalt Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, anstatt mit dem Finger ausschließlich auf Berlin und auf Ihre Parteikollegin zu zeigen. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) Leider reiht sich das auch in die gesamte Gemengelage ein. Ihre Ankündigungen bleiben vage – egal, ob es um Entlastungen oder um Fachkräfte geht. Sie reden über Offensiven, Stabsstellen und Aktionspläne, ohne bislang eine einzige konkrete Maßnahme zu benennen. Das ist nach fast 100 Tagen im Amt zu wenig. Das Einzige, was Sie in diesen 100 Tagen perfektioniert haben, ist, auf Berlin mit dem Finger zu zeigen. Das ist zu wenig für Nordrhein-Westfalen. Da müssen Sie Verantwortung übernehmen. (Beifall von der FDP und der SPD – Lachen von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Ju- gend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) – Ja, wissen Sie, Lachen hilft nicht. Den 1.400 Fachkräften in Nordrhein-Westfalen ist mit einem Lachen nicht geholfen. Da müssen Sie jetzt handeln. (Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Landtag Ihr Bundesfinanzminister müsste vielleicht mal helfen!) Sie wollten Verantwortung; die haben Sie jetzt. Jetzt schieben Sie nicht den Schwarzen … (Zuruf von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration) – Sehen Sie, Frau Paul. Wenn Sie hier Ministerin sind und jahrelang hier immer den Mund groß aufgemacht haben, dann haben Sie jetzt auch die Verantwortung, hier die Lösungen für Nordrhein-Westfalens zu erarbeiten. (Beifall von der FDP und der SPD) Frühkindliche Bildung ist Landesaufgabe. Das ist Ihr Job hier in Nordrhein-Westfalen, sich um die Kinder zu kümmern. Auch der Ministerpräsident lacht dabei ganz freundlich. (Zuruf von Hendrik Wüst, Ministerpräsident) – Herr Wüst, auch der Ministerpräsident. Sie saßen gestern in einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Was haben Sie denn für die Kitas dort vereinbart? (Henning Höne [FDP]: Nichts vereinbart!) Wir haben Sie denn dafür gesorgt, dass die Kitas in diesem Land genauso systemrelevant sind wie Krankenhäuser? Wir haben in der Coronapandemie gesehen, was passiert, wenn Kitas schließen müssen. Da hat auch ein Ministerpräsident Verantwortung in der entsprechenden Konferenz. Ich würde es erwarten, dass Sie hier auch entsprechend handeln. (Beifall von der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, abschließend bleibt zu sagen: Es ist eine große Enttäuschung, dass nach 100 Tagen und den großen Ankündigungen dort nichts passiert ist. Wir sprechen über Fachkräfteoffensiven und Fachkräftemangel. Auf der anderen Seite haben wir hier eine Landesregierung, eine Familienministerin, die nichts Besseres zu tun hat, als mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Es wäre, glaube ich, ziemlich einfach, wenn Sie mit Ihrer Parteigenossin oder Parteikollegin mal sprechen würden und vielleicht die Probleme im Sinne der Menschen hier in Nordrhein-Westfalen lösen würden. Damit wäre allen geholfen. Vielleicht haben Sie Lust, gleich dem Parlament hier zu erklären, was Sie am Freitag der gesammelten Öffentlichkeit nach dem Plenum vorstellen wollen, um hier die Situation bei den Kitas in den Griff zu bekommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD) 29.09.2022

Herzlichen Dank, Herr Kollege Hafke. – Bevor wir zur nächsten Wortmeldung kommen, gestatten Sie mir den Hinweis: Bei jeder hitzigen Debatte gibt es Zwischenrufe. Aber ich bitte die Regierungsbank, davon Abstand zu nehmen. Das steht Ihnen an der Stelle nicht zu. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich erteile für die CDU-Fraktion der Kollegin Quik das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorwegschicken möchte ich an der Stelle: Herr Dr. Maelzer, ich finde es doch sehr irritierend, wenn Sie hier falsche Zitate aus Ausschusssitzungen in den Plenarsaal einbringen. Das wirft auch ein schlechtes Licht auf die Zusammenarbeit in diesem Ausschuss, die eigentlich immer im Sinne von Familie, Kinder und Jugend in diesem Land sein sollte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Vielleicht belegen Sie das mal! – Jochen Ott [SPD]: Echter Beleg! Belegen Sie das mal! Was ist das für ein Stil?) Das passt aber tatsächlich ins Gesamtbild. Denn schon, als ich den vorliegenden Antrag, mit dem wir uns gerade beschäftigen, (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) das erste Mal gelesen habe, wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. (Weitere Zurufe von der SPD) Doch es handelt sich dabei um ein viel zu ernsthaftes Thema, (Glocke) um überhaupt darüber lachen zu können. (Jochen Ott [SPD]: Belegen!) Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP zünden in Berlin die Bude an und rufen hier in Düsseldorf nach der Feuerwehr. (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch wenn Sie sich redlich hier bemühen, (Jochen Ott [SPD]: Schöne Sprüche ohne Be- leg!) das Ganze auf die grüne Familienministerin abzuwälzen: Koalition ist Koalition und bleibt Koalition, ob Sie wollen oder nicht. Offensichtlich wollen Sie eher nicht. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Da- ran erinnern wir euch!) Landtag Das wirkt in der Gesamtgemengelage hier doch sehr befremdlich. (Jochen Ott [SPD]: Befremdlich ist, ohne Be- lege zu beschimpfen!) Seit Olaf Scholz Kanzler ist und Christian Lindner Finanzminister, haben Kinder in diesem Land offensichtlich keine Lobby mehr. Es ist ein mehr als unfreundlicher Akt des Bundes, (Jochen Ott [SPD]: Entschuldigung!) von jetzt auf gleich das Ende der Förderung zu beschließen und dies vermeintlich über das Gute-KiTa-Gesetz kompensieren zu wollen. Das ist völliger Quatsch, und das muss man hier auch ganz deutlich sagen, weil es keine zeitgleiche Erhöhung des Mittelansatzes gibt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Einen Punkt gibt es, über den wir uns hier hoffentlich alle einig sind: Sprache ist zweifellos das wichtigste Mittel zur Verständigung und darüber hinaus für die gesamte Entwicklung eines Kindes von enormer Bedeutung. Denn mit Hilfe der Sprache entdecken Kinder die Welt, teilen sich anderen Menschen mit und knüpfen soziale Beziehungen. Während ihrer Zeit im Kindergarten erweitern Kinder permanent ihren Wortschatz und ihre Sprachkompetenz. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das sind die bei- den Worte „Danke schön!“) Beim Erkunden der Welt lernen sie neue Wörter und deren Bedeutung. Sie lernen durch Sprache, die Welt zu verstehen und zu ordnen. Gute frühkindliche Bildung ist unabdingbar. Sprachförderung ist ein wesentlicher Baustein zur Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung. Das Bundesprogramm richtet sich vorwiegend an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Das Programm verbindet drei inhaltliche Schwerpunkte: alltagsintegrierte sprachliche Bildung, inklusive Pädagogik und die Zusammenarbeit mit Familien. Die Landesverantwortung für die Fortführung der Sprach-Kitas ist dabei völlig unstrittig. Allerdings war die gesamte Jugend- und Familienministerkonferenz doch sehr überrascht von der Entscheidung der Bundesregierung zur Beendigung des Bundesprogramms. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Noch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung hatte man den Auftrag formuliert, das Programm der Sprach-Kitas weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Insofern verwundert die Entscheidung des Bundes doch sehr. Das Programm wurde auf Bundesebene mit dem Verweis gestoppt, die Sprachförderung würde in ein 29.09.2022 KiTa-Qualitätsgesetz, dem Nachfolger des Gute-KiTa-Gesetzes, übergehen. Hier liegen die Zuständigkeiten nun wieder bei den Ländern. Damit hat es sich der Bund sehr einfach gemacht. Er stiehlt sich aus der Pflicht und schiebt die Verantwortung und auch die Belastungen an die Länder weiter. (Beifall von der CDU) Prüfungen, wie der Wegfall des Bundesförderprogramms kompensiert werden kann, laufen aufseiten der Landesregierung. Allerdings können die meisten Länder die Finanzierung des Programms nicht im direkten Anschluss schultern. Bei Wegfall des Programms würden Kompetenzen verlorengehen, die über lange Zeit aufgebaut wurden. Das heißt, der Fachkräftemangel in den Kitas würde sich noch einmal mehr verschärfen. Denn die engagierten, motivierten Fachkräfte, die derzeit nicht wissen, wie es ab dem 1. Januar 2023 mit ihrem Beschäftigungsverhältnis aussieht, suchen natürlich jetzt nach einer neuen Tätigkeit. (Marcel Hafke [FDP]: Dann macht doch mal!) Wenn sie das System Kita einmal verlassen haben, dann sind sie weg und kommen auch nicht wieder – ein katastrophaler Aderlass für ein System, das sowieso schon am Fachkräftemangel krankt wie kaum ein anderes. Diese Situation ist in Berlin hausgemacht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es besteht der Bedarf nach einer Zwischenfrage, und zwar durch den Kollegen Maelzer seitens der SPD.

Sehr gern.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben noch mal die Bedeutung der Sprachbildung hervorgehoben. Sie haben aber auch gesagt, dass sich die meisten Bundesländer eine Weiterfinanzierung dieses Programms nicht leisten könnten. Sind Sie der Auffassung, dass sich Nordrhein-Westfalen eine Weiterfinanzierung des Sprach-Kita-Programms nicht leisten kann?

Korrekt, Herr Dr. Maelzer. Es kann nicht sein, dass eine Bundesregierung sich hinstellt, ein Programm innerhalb kürzester Zeit abwickelt und sagt: Da müssen jetzt mal die Länder einspringen. Es muss mindestens über vernünftige Zwischenlösungen an der Stelle gesprochen werden. Hören Sie gerne weiter zu, dann werde ich dazu noch ein paar Takte sagen. Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Frau Kollegin, es besteht weiterhin der Wunsch zu einer Zwischenfrage durch den Kollegen Hafke von der FDP.

Da mich das nicht überrascht, sehr gerne. (Sarah Philipp [SPD]: Das hat Sie nicht zu überraschen!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es freut mich, dass Sie das nicht überrascht. Ich finde es erst einmal gut, dass wir uns einig sind, dass die Bundesfamilienministerin das Problem, über das wir jetzt hier diskutieren müssen, verursacht hat. Wir hatten ja schon einmal die Situation beim Gute-KiTa-Gesetz, dass Berlin unter einer schwarz geführten Bundesregierung eine Problemlage verursacht hat, die die Länder erst einmal ausbügeln mussten. Eine Anschlussfinanzierung war damals nicht gesichert. Daran war meines Erachtens auch die Union beteiligt. (Zuruf von der CDU: Die Frage!) – Ja, die kommt jetzt. Damals hatte der nordrheinwestfälische Finanzminister gesagt: Wir treten in Vorleistung, bis die Situation in Berlin geregelt ist, damit es keine Problemlage in der frühkindlichen Bildung gibt. – Können Sie mir also bitte erläutern, warum dieser Schritt hier in Nordrhein-Westfalen nicht gegangen wird, dass man erst einmal in Vorleistung tritt, bis die Lage in Berlin entsprechend geklärt ist? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU)

Zum einen, sehr geehrter Herr Kollege Hafke, finde ich es irritierend, wenn wir hier Vergangenheitsbewältigung betreiben sollen, (Lachen von der SPD) obwohl es um so wichtige Dinge geht wie unsere Kinder. Zum Zweiten finde ich es relativ schwierig, dass hier offensichtlich parteipolitische Belange ausdiskutiert werden sollen, wenn es um unsere Kinder geht. (Sarah Philipp [SPD]: Das hat er doch gar nicht gesagt!) Und zum Dritten bleibt nach wie vor der Punkt bestehen: Sie zündeln in Berlin und rufen hier nach der Feuerwehr. Das ist nicht sinnvoll und zielführend. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich fahre gerne weiter fort. Gemeinsame Sprache ist und bleibt die beste Voraussetzung für ein gutes Miteinander. Das Programm ist insofern auch ein echter Integrationsmotor. 40 % der Kinder in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. 29.09.2022 Zwischen sprachlicher Kompetenz und schulischem Erfolg besteht bekanntermaßen ein enger Zusammenhang. Sprach-Kitas fördern damit auch die Integration und die Bildungsgerechtigkeit. Präventiv zu investieren, lohnt sich hier viel mehr als eine wesentlich teurere Nachsorge. Die durch das Bundesprogramm aufgebauten bewährten Prozesse, die länderübergreifenden und bundeseinheitlichen Strukturen, die Qualifizierungen der Teams und die Begleitungen der Familien würden mit der Streichung des Bundesprogramms auf einmal der Vergangenheit angehören. Es kostet Zeit und deutlich mehr Geld, neue Strukturen aufzubauen. Leider wären die Strukturen des Bundesprogramms im sogenannten Gute-KiTa-Gesetz 2 nicht anschlussfähig. Ein Flickenteppich würde dadurch entstehen. Die Streichung würde den Staat viel mehr kosten. Jeder Euro, der in eine Kita investiert wird, kommt vielfach wieder an die Gesellschaft und den Staat zurück. Der Bund hat die Aufgabe, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen und hochwertige Bildung in Kitas zu garantieren. Der deutsche Erziehungswissenschaftler und Bildungsforscher Professor Hans-Günther Roßbach aus Bamberg hat dies bestätigt. (Jochen Ott [SPD]: Dann ist ja alles gut!) Er argumentiert, dass eine Bundesförderung sinnvoller sei, um soziale Ungerechtigkeit zu vermeiden. (Marcel Hafke [FDP]: Genau!) Diversität, Digitalisierung, Betreuung von Kindern mit Fluchterfahrung, Partizipation, Inklusion gingen so verloren. Träger werden nicht mehr in der Lage sein, die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten. Die Kinder aus benachteiligten Familien und in Brennpunkten werden nochmals benachteiligt. Der Ansatz, das Gute-KiTa-Gesetz in ein Qualitätsentwicklungsgesetz weiterzuentwickeln, bei dem ausschließlich die Qualität gefördert wird, ist ein guter Ansatz, hilft aber in dieser aktuellen Situation nicht weiter. Es ist unklar, wann das Gesetz verabschiedet werden würde, und wir brauchen jetzt eine Lösung. Wir bleiben an diesem wichtigen Thema dran und kämpfen weiter für den Erhalt dieses Programms, aber es wird eine schwierige Auseinandersetzung. Der vorliegende Antrag verfehlt das Ziel, weil er nicht die problematische Ausgangslage auf Bundesebene in seine Betrachtung einbezieht und die Verantwortung ausschließlich beim Land sieht. Wir fordern ein Umdenken in Berlin. (Zuruf Marcel Hafke [FDP]) Die Verantwortung für diese große Aufgabe kann nur gemeinsam geschultert werden. Eine Verlängerung für wenige Monate über den 31.12.2022 hinaus ist keine Lösung. Nur gemeinsames Handeln ermög-Landtag licht die Fortsetzung der Sprach-Kitas und die Ausarbeitung der bisher erreichten Erfolge. Den vorliegenden Antrag lehnen wir deshalb ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Quik. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Woestmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sprache hat eine enorme Bedeutung für unsere Gesellschaft. Sie ist das Medium des täglichen Umgangs. Sie unterstützt Teilhabe, fördert die zwischenmenschliche Kommunikation. Sie ist entscheidend für den beruflichen Werdegang. Gerade die sprachliche Entwicklung in den ersten Lebensjahren ist entscheidend für spätere Lernerfolge und Bildungsbiografien. Das Bundesprogramm Sprach-Kitas setzt genau dort an und ist deshalb ein wichtiger Beitrag für Chancengerechtigkeit. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ hat seit dem Jahr 2016 Kindertageseinrichtungen unterstützt, in denen überdurchschnittlich viele Kinder einen sprachlichen Förderbedarf hatten. 2022 wurden durch dieses aktuelle Förderprogramm rund 1.500 Stellen für Sprachförderkräfte in knapp 1.500 Kindertageseinrichtungen sowie 101 Fachberatungsstellen hier in NRW gefördert. Es flossen rund 47,6 Millionen Euro in unser Land. Und nun, man könnte auch sagen, irgendwie plötzlich, hat die Bundesregierung entschieden, dass dieses wichtige Förderprogramm zum Ende des Jahres beendet werden soll. Dadurch entstehen extreme Unruhen in den Kitas, in denen die Lage eh schon anspannt ist Wir wissen das, und wir sehen das. Der Bund sagt zwar jetzt, dass die Sprachförderung auch mit den Mitteln des zukünftigen KiTa-Qualitätsgesetzes finanziert werden kann, aber wir alle wissen, dass es mehr braucht. Liebe SPD, liebe FDP, also: Ein wenig wundern muss man sich über Ihren Antrag ja schon. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Beschreibung des Zustands ist absolut richtig, und Sie liefern auch direkt Antworten mit, warum eine Umsetzung von Bundes- auf Landesebene nicht so einfach möglich ist. Dass dabei das Familienministerium sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene grün geführt wird, ist dabei mehr als praktisch, oder? (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 29.09.2022 Man kann schön die Verantwortung von sich weisen und so tun, als hätte man damit überhaupt nichts zu tun, (Beifall von den GRÜNEN) als gäbe es keinen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und keinen Finanzminister Christian Lindner von der FDP (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) und als gäbe es keinen Ampelkoalitionsvertrag, in dem alle drei Parteien auf Bundesebene klargemacht haben, dass sie eine Weiterentwicklung und eine Verstetigung des Programms „Sprach-Kitas“ haben möchten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag durchschaubar und vor allem nicht an der Sache orientiert. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Noch vor zwei Wochen hat unsere Familienministerin Josefine Paul (Sarah Philipp [SPD]: Was machen Sie denn jetzt?) im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend die Sachlage und das Vorgehen transparent dargestellt. (Marcel Hafke [FDP]: Und was machen Sie jetzt?) Uns allen sollte klar sein, dass wir gerade hier in Nordrhein-Westfalen alle zusammen in einem Boot sitzen und an einem Strang ziehen sollten. (Jochen Ott [SPD]: An welchem? An welchem Strang?) Der Koalition von CDU und Grünen ist bewusst, wie wichtig die Fortsetzung dieses Programms und die Erhaltung der Beschäftigten, (Zurufe von der SPD) die bislang über diese Förderung beschäftigt werden, ist. (Sarah Philipp [SPD]: Dann machen Sie etwas dafür! – Jochen Ott [SPD]: An welchem Strang?) Aber zur Wahrheit gehört auch, liebe FDP: Die Misere begann auf Bundesebene mit Ihrem Finanzminister Christian Lindner. Hier wurde der Rotstift im Haushalt angesetzt, um die Schuldenbremse noch zu halten. (Beifall von den GRÜNEN) Dabei kam dann leider das Sprachförderprogramm in den Kitas unter die Räder. Landtag (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Was habt ihr denn da verhan- delt?) Ja, Bildung ist Ländersache. Aber so kurzfristig Mittel zu streichen, um dann darauf hinzuweisen, die Länder könnten das doch mal eben übernehmen, ist nicht realistisch gedacht. Das gilt vor allem auch deshalb, weil im Koalitionsvertrag noch eine Fortschreibung der Mittel verankert war. (Marcel Hafke [FDP]: Da kann sich die Bun- desfamilienministerin wohl nicht durchsetzen, was?) Hier im Land jetzt so zu tun, als hätten Sie, liebe SPD und FDP, überhaupt nichts damit zu tun, ist schlicht nicht richtig. (Beifall von den GRÜNEN) Eine Umwandlung der Mittel von heute auf morgen ist nicht möglich. Ich weiß, dass im Hintergrund unendlich viele Gespräche laufen, um eine Lösung für dieses Problem zu finden. Aber wir können diese Lösung nicht an den Haaren herbeiziehen. Vor diesem Problem steht übrigens nicht nur allein Nordrhein-Westfalen. Alle anderen Bundesländer stehen auch davor. Ich weiß, dass wir alle bemüht sind, eine gemeinsame Lösung zu finden. Das wurde auch in der Bundesratssitzung in der vorvergangenen Woche sehr deutlich. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dass die Länder vor enorme Herausforderungen gestellt werden, ist inzwischen auf Bundesebene Gott sei Dank angekommen. Bundesministerin Paus hat vernehmen lassen, dass nach einer Lösung gesucht wird, wie die Sprach-Kitas weiter finanziert werden können. Wir Grüne hier aus Nordrhein-Westfalen fordern ganz klar, dass der Bund die Finanzierung zumindest bis zum Ende des Kita-Jahres im Juli 2023 übernehmen muss. Bis dahin kann die Landesregierung dann eine Lösung erarbeiten, die auch tragfähig ist. Noch zwei Sätze zu Ihrem Antrag: Ich lese Ihren Forderungspunkt, dass die Landesregierung aufgefordert wird, sich gegenüber dem Bundesfamilienministerium für die Fortsetzung der Finanzierung des Programms einzusetzen. Haben Sie eigentlich in letzter Zeit mal Zeitung gelesen? Genau das tut Frau Paul die ganze Zeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün haben Sie anscheinend ebenfalls höchstens überflogen. Sie fordern eine umfassende KiBiz-Reform. Wir werden sie umsetzen – genau so, wie wir das vereinbart haben. 29.09.2022 (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Aha! Da bin ich mal gespannt!) Liebe SPD, liebe FDP, wir sitzen hier in einem Boot. Ich fände es angemessener, wenn wir gemeinsam aus Nordrhein-Westfalen darauf dringen würden, eine Lösung mit dem Bund zu finden, anstatt hier ein Blame Game zu spielen, bei dem der Eindruck entsteht, dass es vor allem um Ihre politische Profilierung geht. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Woestmann. – Als Nächstes erteile ich für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Schalley das Wort. (Unruhe)

Wenn Sie fertig sind, würde ich gern beginnen. – Geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bund wird Sprach-Kitas nicht weiter finanzieren und verweist auf die Zuständigkeit der Länder und die Mittel aus dem sogenannten Gute-KiTa-Gesetz. SPD und FDP wollen nun die Sprach-Kitas nicht im Regen stehen lassen und die Förderung, wenn nötig, durch Landesmittel weiter ermöglichen. Auch die grüne Familienministerin aus NRW sagt, man arbeite mit Hochdruck an einer gemeinsamen Lösung von Bund und Ländern und sei in konkreten Gesprächen mit dem Bund, um einen möglichen Übergang abzufedern und den Fachkräften schnell Perspektiven zu geben. Es gibt also einen Antrag von SPD und FDP, und eine grüne Ministerin spricht sich ebenfalls positiv aus. Ich würde sagen: Bingo! Das ist die Ampelkoalition auf Bundesebene, also eigentlich kein Problem. Doch scheinbar liegt der Hase woanders im Pfeffer. Sofern in den letzten Tagen die Nachrichten verfolgt wurden, konnte Ihnen aufgefallen sein, dass das KiTa-Qualitätsgesetz zum 1. Juli 2023 in Kraft treten wird. Dann will der Bund die Finanzierung der Sprach-Kitas in diesem Rahmen übernehmen. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz hat die grüne Bundesfamilienministerin Paus aber nicht nur viele Erzieher, sondern auch Fachpolitiker aus ihrer Ampelkoalition gegen sich aufgebracht. Ein SPD-Familienpolitiker sammelte sogar Unterschriften für eine Petition, weil die Länder mit der Finanzierung der Sprach-Kitas alleingelassen wurden. In Berlin hat die Ampel also scheinbar alle Lampen an, und der Koalitionskrach wird nun im Landtag NRW ausgetragen, wie man an meinen Vorrednern eindrucksvoll sehen konnte. Ob das im Sinne der Sprach-Kitas ist? Landtag Auch wir als AfD-Fraktion haben uns über die Kehrtwende der Ampelregierung doch sehr gewundert. War es nicht die Ampelkoalition, die zu Beginn ihrer Regierungszeit versprach, die Bildungsausgaben zu erhöhen und das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ weiterentwickeln zu wollen und zu verstetigen? Na so was! Dieses Versprechen muss wohl bei den Haushaltsberatungen vergessen worden sein. Aber kommen wir zum eigentlichen Problem. Ja, die Notwendigkeit von Sprach-Kitas und der damit verbundenen sprachlichen Bildung und Förderung von Kindern besteht zweifelsohne weiter. Es liegt auf der Hand: Was Kindern in ihrer Entwicklung hilft, soll weiterhin gefördert werden. In diesem Punkt sind wir uns alle einig. Auch ist es richtig, dass funktionierende und spezialisierte Sprach-Kitas nicht inmitten ihrer Arbeit unterbrochen werden dürfen. Denn sprachliche Kompetenzen haben einen erheblichen Einfluss auf den weiteren Bildungserfolg von Kindern. Daher sollte es selbstverständlich sein, dass sprachliche Förderung ein grundlegender Bestandteil der frühkindlichen Bildung bleibt. Aber wir sollten uns auch fragen, wieso wir Sprach-Kitas heute sogar mehr denn je brauchen. Die Antworten überraschen nicht, und wir als Alternative für Deutschland werden Sie immer wieder darauf hinweisen. Zum einen häufen sich massive Defizite bei Kindern im Vorschulalter. Das macht sich nicht nur bei der Sprache bemerkbar. Auch andere Entwicklungsbereiche sind bei vielen Kindern mittlerweile unterdurchschnittlich entwickelt. So ist beispielsweise die Anzahl der Kinder, die für nicht schulfähig befunden und deshalb zurückgestellt wurden, in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen. Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien und Familien mit Migrationshintergrund sind hier besonders schwer betroffen. Die verheerenden Coronaeinschränkungen in Bildungseinrichtungen haben zusätzlich einen erheblichen Teil beigetragen. Was für weitere Defizite dadurch noch entstanden sind, wird sich wohl erst in den kommenden Jahren vollends bemerkbar machen. Aber nicht nur wegen der steigenden Entwicklungsdefizite sind Sprach-Kitas wichtiger denn je. Auch die Migrationspolitik der vergangenen Jahre hat erheblich dazu beigetragen, dass der Anteil derjenigen, die mit Deutsch als Muttersprache aufwachsen, immer weiter schrumpft. Laut Bundesfamilienministerium sprach im Jahr 2020 schon jedes fünfte Kind zu Hause eine andere Sprache als Deutsch. In NRW wird in über 40 % der Haushalte von Migranten nicht Deutsch gesprochen. 29.09.2022 Hier besteht also dringender Handlungsbedarf. Denn das Beherrschen der Sprache ist grundsätzliche Voraussetzung, wenn überhaupt so etwas wie Integration gelingen soll. Neben all der Überraschung über den Wegfall der Finanzierung darf allerdings nicht vergessen werden, dass der Bund durchaus die Mittel für eine Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas zur Verfügung hätte. Aber das Geld wird mit Sicherheit an anderer Stelle für irgendwelche hoch wichtigen ideologischen Projekte und Posten benötigt. Wieder einmal Einsparungen auf Kosten der Kinder! Das ist bei Ihnen allen nichts Neues. Liebes Dream-Team von SPD und FDP, statt einen Antrag zur Weiterfinanzierung in NRW zu stellen, sollten Sie vielleicht erst ein Wörtchen mit Ihren Parteikollegen und Koalitionspartnern auf Bundesebene wechseln. Denn wenn ich mich recht entsinne, stellen Ihre Parteien zwei der drei regierungstragenden Fraktionen. Vor dem Hintergrund, dass sich auch die grüne Familienministerin Paul in NRW für eine Weiterfinanzierung ausspricht, sollte ein klärendes Gespräch sicherlich kein Problem sein. Wie eine zukünftige Weiterfinanzierung ausgestaltet werden kann, gilt es in Verhandlungen mit dem Bund und den 16 Bundesländern zu klären. Aber in dieser Sache können die antragstellenden Fraktionen sicherlich auf dem kurzen Dienstweg mehr erreichen als über einen Show-Antrag im Landtag. Deshalb halten wir es nicht für den richtigen Weg, jetzt schnell und unüberlegt das Förderprogramm irgendwie in Landesprogramme einzugliedern. Allerdings wäre es insbesondere für unsere Kinder besser, wenn Sie generell Ihre linksgrün gefärbte Brille abnehmen und der Realität ins Auge blicken würden. Denn dann würden Sie feststellen, dass die Situation nicht nur an unseren Kitas, sondern im gesamten Bildungsbereich schon lange nicht mehr hinnehmbar ist und es ein Weiter-so nicht geben darf. Andernfalls gefährden Sie mit Ihrer blinden Talfahrt nicht nur die Zukunft jedes einzelnen Kindes in Deutschland, sondern auch die Zukunft des gesamten Bildungssystems. Deshalb ist mein dringlichster Appell: Kommen Sie endlich wieder zurück auf den Boden der Tatsachen! Wie gesagt, sind wir uns in der Sache einig. Sprach-Kitas müssen auch weiterhin Bestandteil der frühkindlichen Bildung bleiben. Einen unüberlegten Alleingang von NRW halten wir aber nicht für zielführend. Daher werden wir uns in dieser Sache enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ersten drei Lebensjahre sind entscheidend für den Spracherwerb. Allerdings lassen aktuelle Zahlen doch klar eine andere Entwicklung erkennen. So wird deutlich – beispielsweise aus aktuellen Zahlen der Krankenkasse KKH –, dass mehr Kinder und Jugendliche mit Sprachstörungen zu kämpfen haben, als das noch vor zehn Jahren der Fall gewesen ist. Ein begrenztes Vokabular, Schwierigkeiten bei der Artikulation oder Grammatikschwächen sind einige Punkte. Wir wissen aus der Wissenschaft, aber auch aus der alltäglichen Praxis in unseren Kindertageseinrichtungen: Sprachliche Bildung muss möglichst früh in der kindlichen Entwicklung einsetzen, um nachweisbare Effekte erzielen zu können. Kinder in bildungsnahen Familien hören in den ersten drei Lebensjahren etwa 30 Millionen mehr Wörter als Kinder in bildungsfernen Familien, wie man dem Abschlussbericht zum Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ entnehmen kann. Weil Sprache eben nicht nur der Schlüssel zur Welt, sondern auch ganz handfest der Schlüssel zu fairen Zukunftschancen für alle Kinder auch hier in Nordrhein-Westfalen ist, legen wir in der frühkindlichen Bildung einen Schwerpunkt auf Sprachförderung. Wir stehen allerdings auch vor großen Herausforderungen – sei es aufgrund der immer noch anhaltenden Coronapandemie, sei es aufgrund des Fachkräftebedarfes. Gerade im Bereich der Kindertagesbetreuung wurde den Beschäftigten, den Eltern und vor allem auch den Kindern in den letzten gut zweieinhalb Jahren besonders viel abverlangt. Außerdem werden aufgrund der aktuellen Lage in der Ukraine täglich mehr Kinder aus Krisen- und Kriegsgebieten auch ohne deutsche Sprachkenntnisse in unsere Kindertagesbetreuung integriert. Deshalb steht für die schwarz-grüne Landesregierung fest, dass wir die Entscheidung des Bundes zum zukünftigen Auslaufen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ in keinster Weise nachvollziehen können und sie auch in dieser Art und Weise, wie sie kurzfristig verkündet worden ist, für falsch halten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das, werte Kolleginnen und Kollegen von FDP und SPD, habe ich auch mehrfach deutlich so artikuliert. Nach den Beiträgen, die Sie hier geliefert haben, müsste doch eines klar sein: dass wir hier eine ganz große Koalition für den Erhalt der Sprach-Kitas und 29.09.2022 für den zumindest überbrückenden Erhalt des Bildungsprogrammes haben. Dann erwarte ich, ehrlich gesagt, von Ihnen, dass Sie sich mit der gleichen Verve auch in Berlin dafür einsetzen. (Marcel Hafke [FDP]: Was machen Sie denn?) Es hilft den Sprach-Kitas nämlich nichts, wenn Sie in Berlin bei dieser Fragestellung die Flügel strecken, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Von euch kommt null! Die Einzige, die daran arbeitet, ist die SPD!) während Sie sich hier tatsächlich mit aller Verve dafür einsetzen. Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, wir tragen in Berlin gemeinsam eine Regierungsverantwortung. (Lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist an der Zeit, dass wir dieser Verantwortung auch gemeinsam gerecht werden. Das Bundesprogramm ist und bleibt ein wichtiger Motor zur Etablierung und Qualitätsentwicklung der alltagsintegrierten Sprachbildung. Es hat bereits bestehende nordrhein-westfälische Ansätze dabei wirkungsvoll ergänzt. Mit den plusKITAs und der Förderung zur Sprachberatung haben wir in Nordrhein-Westfalen ganz ähnliche Strukturen bereits wirkungsvoll etabliert. Dazu gehört auch die alltagsintegrierte Sprachbildung, wie sie auch in den Bildungsgrundsätzen in der Art und Weise etabliert ist. Trotzdem bleibt es dabei, dass das etablierte Programm „Sprach-Kitas“ gerade in der aktuellen Lage multipler Krisen auch für die frühkindliche Bildung und für die Kinder ein wichtiger Baustein ist. Hier ist in der Tat nun der Bund gefragt, gemeinsam mit den Ländern an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten. Das haben die Bundesländer mit ihrer einhelligen Intervention doch auch sehr deutlich gemacht. Im Übrigen waren es allen voran SPD-geführte Bundesländer, die noch einmal sehr deutlich gemacht haben, dass es eine gemeinsame Lösung zwischen Bund und Ländern braucht. Wir haben in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit dem Bund geführt. Dass es aktuell Bewegung in der Debatte gibt, ist doch ein klarer Ausweis dessen, dass Bund und Länder hier nun gemeinsam an einer dauerhaft tragfähigen Lösung arbeiten. Das ist, denke ich, ein gutes Signal für die Fachkräfte auch in Nordrhein-Westfalen. Daran müssen wir jetzt konsequent weiterarbeiten. Denn klar ist: Ohne den Bund werden ein nahtloser Übergang und die Möglichkeit der Weiterentwicklung Landtag auch über die Mittel des KiTa-Qualitätsgesetzes nicht funktionieren. Das, Herr Kollege Maelzer, ist der Bruch, den wir vermeiden müssen. Es geht nicht in erster Linie um den Bruch der Finanzierung, sondern darum, dass wir den Bruch der Strukturen vermeiden müssen. An dieser Stelle hilft es wenig, mit undifferenzierter Empörungsrhetorik hier reinzugehen. Wir brauchen gemeinsame und tragfähige Lösungsansätze. An denen wird mit aller Konsequenz gearbeitet. Ich denke, dass wir mittlerweile auch auf einem ganz guten Weg sind, dies mit Bund und Ländern gemeinsam auch tatsächlich hinzubekommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Frau Ministerin, es besteht bei dem von Ihnen angesprochenen Kollegen Maelzer der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Ja.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir wollen einmal versuchen, das ganz ohne jegliche Empörung hinzubekommen. (Zurufe von der CDU) Die Rednerin der CDU hat eben auf meine Frage geantwortet, dass sie davon ausgeht, dass sich das Land eine Weiterfinanzierung nicht leisten könne. Sie haben gerade davon gesprochen, es gehe gar nicht so sehr um die Finanzen, sondern um den Übergang. Sind Sie denn der Auffassung, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen eine Weiterfinanzierung des Programms „Sprach-Kitas“ leisten kann? Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Kollege Maelzer, Sie sind im Moment bei der Debatte nicht an der richtigen Stelle. (Unruhe von der SPD) Wir müssen darüber sprechen, wie wir einen bruchlosen Übergang hinbekommen. Das ist erstens eine Frage der finanziellen Mittel und zweitens eine Frage der Struktur. Es ist nicht so banal, wie Sie in der Debatte suggerieren, ein Bundesprogramm in eine Landesfinanzierung zu überführen, ohne dass dabei Brüche entstehen. Klar ist auch – das haben alle 16 Bundesländer, again, auch die SPD-geführten Bundesländer, sehr deutlich gemacht –: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die bisherigen Mittel des Bundesprogrammes in vollständiger Höhe in das KiTa-Qualitätsgesetz überführt. Denn gemeinsam haben sich 29.09.2022 SPD, FDP und Grüne auf Bundesebene nicht nur für eine Verbesserung der Sprachförderung eingesetzt, sondern sie haben auch im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass sie eine gemeinsame Verantwortung für die frühkindliche Bildung tragen. Vor dem Hintergrund, dass Sie sich hierhin stellen und einhellig sagen, Bildung sei aber allein Ländersache, bitte ich Sie, dass wir vielleicht mal gemeinsam ein Verständnis über die Aufteilung und darüber, wie Sie den Koalitionsvertrag auf Bundesebene lesen, herstellen. Ich verstehe es so, dass die vorrangige Zuständigkeit für Bildung im Bereich der Länder liegt. Dem widerspricht auch niemand, auch nicht in der aktuellen Debatte. Wenn aber der Bund sagt, er unterstütze die Länder mit gezielten Programmen, die etwas anschieben sollten, dann gehe ich davon aus, dass der Koalitionsvertrag zwischen unseren Parteien … So liest ihn im Übrigen auch Lisa Paus, um hier einmal mit ein paar Märchen aufzuräumen. Ich gehe davon aus, dass wir dann die Übergänge miteinander auch so organisieren, dass es bruchlos für unsere Kinder zu der bestmöglichen Qualität kommt – in der gemeinsamen Verantwortung für die Kinder in Nordrhein-Westfalen. Das ist die Verantwortung, die wir an dieser Stelle gemeinsam haben. Deswegen werden die Frage, die Sie gestellt haben, und auch der Antrag, den Sie vorlegen, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) der Komplexität der Debatte nicht ganz gerecht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich kann Ihnen trotzdem versichern, dass wir selbstverständlich an Lösungen arbeiten, sowohl mit dem Bund als auch auf Landesebene, wie wir den engagierten Mitarbeitenden in den Kitas so schnell wie möglich Planungssicherheit geben können. Wir prüfen natürlich parallel intensiv, wie wir einen Wegfall bestmöglich abfangen können. Aber ich will Ihnen auch sagen: Es geht um die Frage eines möglichen und des bestmöglichen Abfangens. Eine bruchlose Weiterführung gelingt nur dann, wenn wir mit dem Bund gemeinsam zu Lösungen kommen. Ich glaube, wir werden diese Lösungen gemeinsam finden können – im Sinne nicht zuletzt der 1.500 Fachkräfte in den Einrichtungen und der Fachberatungsstellen, die hier in Nordrhein-Westfalen ganz konkret wichtige Arbeit leisten. Unser Ziel ist es, die Fachkräfte und den bewährten Ansatz der Sprach-Kitas zu erhalten. Kurzfristig verhandeln wir mit dem Bund über Übergangslösungen, damit wir mittel- und langfristig die Sprachbildung in unseren Kitas weiter stärken und auch unsere Bildungsgrundsätze in diesem Sinne weiterentwickeln Landtag können, wie wir es auch im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben. Doch jetzt gilt es in erster Linie, am besten gemeinsam – dazu will ich Sie noch einmal herzlich einladen – für Lösungen zu sorgen und alles dafür zu tun, dass wir diese Lösungen hinbekommen, weil Sprache eben der Schlüssel zur Welt ist. Wir sind gemeinsam gefordert, im Sinne der Kinder, im Sinne der Einrichtungen und im Sinne der Fachkräfte diese Lösungen herbeizuführen, statt sie zu zerreden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Paul. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Kamieth.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine sehr interessante Debatte, die wir hier gerade führen. Zunächst einmal freue ich mich, dass wir uns in diesem Hohen Hause über den Wert und die Bedeutung der Sprachförderung sehr einig sind. Frühkindliche Sprachförderung bleibt auch in Zukunft wichtig. Deshalb wird sich Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft in diesem Bereich weiter engagieren. Ich bin allerdings schon irritiert, wenn ich den Ausführungen des Kollegen Dr. Maelzer entnehme, dass er die Fachberatungen in diesem Bereich einfach herausgerechnet hat. Lieber Kollege, wissen Sie nicht, welche Bedeutung die Fachberatung gerade in diesem Bereich hat? Wir haben mit dem KiBiz die Fachberatung – egal, ob es die Kindertagespflege oder den allgemeinen Kita-Betrieb betrifft – sehr gestärkt. Gerade in diesem Bereich, in dem auf die Sprachfördernden auch eine Multiplikatorenaufgabe zukommt, ist die Fachberatung sehr wichtig. Es ist sehr unseriös, diese herausrechnen zu wollen. Ich rate den beiden Oppositionsparteien, die diesen Antrag gestellt haben, den Grundsatz „keine Koalition in der Opposition“ zu beherzigen. Was Sie hier heute veranstaltet haben, ist eine Schmierenkomödie sondergleichen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kollegin Woestmann hat eben sehr richtig gesagt: Die Bundesfamilienministerin sucht nach Lösungen. – Ich möchte das für die FDP gerne übersetzen: Wenn eine Fachministerin nach Lösungen sucht, ist das Problem der Finanzminister. (Jochen Ott [SPD]: Davon kann die FDP ein Lied singen!) Genau das ist hier die Situation. (Beifall von den GRÜNEN) 29.09.2022 Lieber Marcel Hafke, deswegen ist es sehr kurz gesprungen, hier nur auf unsere hiesige Familienministerin zu schielen. Weil gerade die SPD bei diesem Thema so laut wird: Es wäre ja schön, wenn in Berlin mal jemand laut würde. Der Kanzler wird nämlich nur noch als Zuschauer wahrgenommen. Er hat doch die Richtlinienkompetenz und könnte mal sagen, was los ist. (Beifall von der CDU – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Kollege Dr. Maelzer war es, glaube ich, der gerade von Beamtenmikado gesprochen hat. Ich wünsche mir sehr, dass unser Bundeskanzler an diesem Punkt mal seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt und für die Kinder in die Bresche springt. Weil es der Finanzminister nicht hinkriegt, sollte er sagen: Wir bekennen uns zur Sprachförderung. Wir wollen, dass auch weiterhin Sprachförderung im Bund einheitlich für alle Länder geregelt wird und kein Flickenteppich der einzelnen Länder untereinander entsteht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Präsidial- demokratie, wo der Kanzler alles entscheidet!) Als ein Vertreter aus einem Dreiländereck will ich das einmal deutlich machen. Nach 20 km in die eine Richtung bin ich in Hessen; nach 20 km in die andere Richtung bin ich in Rheinland-Pfalz. Wollen Sie es vertreten, dass in allen Bundesländern jetzt unterschiedliche Sprachförderungen entstehen? Die Bedeutung dieses Themas verdient es, angemessen und seriös damit umzugehen. Seriosität, meine Damen und Herren gerade von der SPD und der FDP, bedeutet doch nicht Folgendes: Wenn ich eine Anschlussfinanzierung auf den Weg bringe, wie es hier sehr gut gemacht worden ist, kann ich doch nicht wider den eigenen Koalitionsvertrag in Berlin mit einer denkbar kurzen Frist sagen: Das war es jetzt, liebe Länder; seht zu, wie ihr den Karren aus dem Dreck zieht. – So wird keine seriöse Politik für unsere Kinder gemacht. (Beifall von der CDU)

Herr Kollege Kamieth, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch des Kollege Hafke von der FDP-Fraktion nach einer Zwischenfrage.

Natürlich. Marcel, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, lieber Kollege Kamieth, für die Möglichkeit einer Zwischenfrage. Ich habe aus Ihren Ausführungen mitbekommen, dass für Sie quasi alle schuld Landtag sind: der Kanzler, Christian Lindner als Finanzminister etc. Wir haben ja gestern eine Ministerpräsidentenkonferenz erlebt. Mich würde interessieren, ob Sie mir skizzieren können, wo der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen eigentlich Verantwortung für die frühkindliche Bildung im Austausch mit den Ländern übernommen hat, um Lösungen in Berlin zu erzielen. (Beifall von der SPD und Dr. Joachim Stamp [FDP] – Jochen Ott [SPD]: Gute Frage!)

Schönen Dank für die Frage. – Ich bleibe dabei: Die Probleme müssen da gelöst werden, wo sie entstehen. (Lachen von Jochen Ott [SPD] und Marcel Hafke [FDP]) Dieses Problem ist in Berlin dadurch entstanden, dass zur Unzeit eine völlig unverhältnismäßige und unvernünftige Entscheidung gefällt worden ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, zur Fairness gehört es, festzuhalten, dass sich der Bund – meine Vorrednerinnen aus der Zukunftskoalition haben es gerade schon betont – (Lachen bei der SPD – Jochen Ott [SPD]: Die Zukunftskoalition!) über das KiTa-Qualitätsgesetz auch weiterhin engagieren wird. Das ist gut. Das honorieren wir. Da wird deutlich, dass in Teilbereichen der Bund auch weiterhin die Verantwortung übernimmt. Aber das Land wird über das KiBiz weiterhin Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden hier in Nordrhein-Westfalen das Unsere tun, um unser Engagement zur Förderung frühkindlicher Bildung fortsetzen zu können. Ich lade Sie gerne ein, dem nächsten Tagesordnungspunkt beizuwohnen, bei dem es darum geht, dass wir etwas für die Alltagshelfenden tun. In dem Sinne können wir diesem Antrag der Opposition nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Kamieth. – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Frank Müller.

Guten Morgen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf: Jetzt sind wir wach!) 29.09.2022 – Alle sind jetzt wach. Das ist wunderbar. Aber es liegt an der Technik, nicht an mir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das will ich deutlich machen. (Beifall von der SPD) Ich hoffe auch, dass das jetzt nicht von meiner Redezeit abgeht. Lieber Kollege Kamieth, Sie müssen sich schon auf irgendetwas verständigen. Ein Schmierentheater? Ich habe eher das Gefühl, dass hier gerade ein Trauerspiel abgelaufen ist. Aber Sie müssen sich schon darauf verständigen, ob Sie uns jetzt einladen und Gemeinsamkeiten betonen oder ob Sie Oppositionsbeschimpfungen machen. Beides geht in solchen Debatten nicht. (Beifall von der SPD) Einigen Sie sich da doch vielleicht auf eine Linie. Frau Ministerin, bei Ihrem Auftritt hier hatte ich stellenweise den Eindruck, dass Sie alten Zeiten hinterhertrauern. Der Zwischenruf war ja fast schon eine Rede und kein Zwischenruf. Aber machen Sie sich doch keine Sorgen um unseren Einsatz in Berlin oder um Ihre Erwartungen an uns, sondern machen Sie sich Sorgen um die Erwartungen der Kinder, der Familien und der Fachkräfte hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD und der FDP) Es war schon sehr spannend, Frau Kollegin Woestmann und Frau Kollegin Quik. Für Frau Kollegin Quik ist es die zweite Wahlperiode in einer regierungstragenden Koalitionsfraktion. Sie wissen doch, wie das mit den Haushaltsanmeldungen und mit der Haushaltsverantwortung der Fachministerinnen und Fachminister funktioniert. Da hat man ein Budget. Dann guckt man: Was mache ich damit? Dann macht man Vorschläge, und dann geht man damit in die Regierung. – So wird es gemacht. Das wissen Sie ganz genau. Sagen Sie doch nicht: Olaf war’s, Olaf war’s, haltet den Dieb! – Die Bundesfamilienministerin hat schon ganz allein zu verantworten, was sie mit dem Budget macht – um das mal in aller Klarheit zu sagen. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von der SPD: Bravo!) Frau Kollegin Woestmann, Sie bemühen hier den Koalitionsvertrag, in dem von einer Weiterentwicklung die Rede ist. Ja, das ist richtig. Aber das, was gerade in Berlin passiert, ist ein Euphemismus. Das ist keine Weiterentwicklung, sondern eine Verschlimmbesserung – um das mal klar zu sagen. Darauf müssen wir, verdammt noch mal, hier an dieser Stelle auch hinweisen und unsere Erwartungen klar dokumentieren. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag Ich lasse mich auch nicht in Haft nehmen, dass ich als Landespolitiker dafür Sorge tragen muss, was in Berlin läuft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Zurufe) Wir haben hier über die Sprachförderung gesprochen. Wir sollten uns auch darauf verständigen, dass wir nicht ein Spielzeugparlament sind oder ein politisches Planspiel machen, sondern dass es hier um 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen geht, um Familien und ihre Kinder, und dass wir hier schon eine eigene Verantwortung tragen. (Beifall von der SPD und der FDP) An der Stelle macht dieses Spiel wirklich keinen Sinn. Die Leute haben auch etwas anderes verdient. Ich will noch eines sagen. Niemand hat bestritten, wie wichtig das Thema „Sprachförderung“ ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die eigentliche Herausforderung – das wissen wir alle; das wussten wir schon in der letzten Wahlperiode – liegt viel tiefer. In Wahrheit doktern wir weiter an einem unzulänglichen KiBiz herum, das einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist und keine qualitätsvolle Bildung in unseren Kindertageseinrichtungen mehr ermöglicht, so viel Mühe sich unsere Fachkräfte vor Ort auch geben. Das KiBiz reicht so nicht mehr aus. Wenn Sie behaupten, Frau Woestmann, Sie würden in dieser Wahlperiode eine große KiBiz-Revision vorlegen, dann empfehle ich einmal die Lektüre Ihres Koalitionsvertrages. Darin steht nur: Wir werden die Finanzierungssystematik prüfen. – Das ist keine große KiBiz-Revision. Das ist Status quo. (Beifall von der SPD) Und das machen Sie für Ihren Koalitionspartner, für den ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet, der das KiBiz erfunden hat. Sie sind keine 100 Tage im Amt, Frau Ministerin; das ist auch wahr. Aber dort gibt es eben keine Schonfrist – für unsere Kinder nicht, für die Familien nicht und für die Fachkräfte, die um Weiterbeschäftigung bangen, schon gar nicht. Deswegen sage ich Ihnen eines: Auch wenn der Bund in die Verlängerung geht, ist ja absehbar, dass das irgendwann wieder bei Ihnen und bei uns im Parlament landen wird. Wir brauchen eine Lösung. Da sollten wir uns tatsächlich auf den Weg machen. Ihre kleine Regierungserklärung im Familienausschuss war dahin gehend bemerkenswert, nämlich unambitioniert und kleinlaut. Ich habe gerade etwas dazu gesagt. Das kann auch nicht verwundern, weil der Koalitionsvertrag gar mehr nicht hergibt. Unambitioniert, Stückwerk, keine langen Linien erkennbar, keine Klarheit und – das ist das Schlimmste – für die Fachkräfte und für die Familien noch nicht einmal Hoffnung, dass es irgendwann einmal besser wird 29.09.2022 mit diesem KiBiz. Vielmehr wird man fünf Jahre lang auf Sicht fahren und schauen, mit dem Unzulänglichen umzugehen. Worauf warten Sie denn noch? Machen Sie doch Schluss mit dem Weiter-so. Kollege Maelzer hat es gerade gesagt. Ein einfacher Satz würde reichen – ein Versprechen, eine Garantie. Aber auch das bleibt aus. Sie wissen auch ganz genau, warum das ausbleibt. Denn Sie sind sich der eigenen Sache nicht mehr sicher. Sie hatten mal einen Kompass. Aber irgendwann zwischen dem 15. Mai dieses Jahres und heute ist er Ihnen abhandengekommen. (Beifall von der SPD) Damit wir uns nicht missverstehen: Wir erwarten nicht, dass Sie alle Probleme über Nacht lösen. Aber zumindest ein Fingerzeig in die Landschaft, wohin die Reise gehen soll, wäre schön gewesen – mindestens in Ihrer kleinen Regierungserklärung, vielleicht auch heute, möglicherweise beim nächsten Punkt. Aber auch hier: Fehlanzeige! Das zeigt, dass auch Sie das Grundproblem offensichtlich nicht verstanden haben. Die Fachkräfte, die Beschäftigten in unserem Land sind am Ende ihrer Kräfte. Die Aussicht darauf, nach wie vor keine klaren Antworten, keine verlässliche und verbindliche Entlastungslösung zu bekommen, trägt das Ihre dazu bei, ebenso wie die damit verbundene Verschleppung der Sicherung von Fachkräften. Frau Ministerin, auch Sie haben jetzt die Evaluierung als bequemen Unterschlupf für sich entdecken können. Aber eigentlich braucht es für die Erkenntnis, dass das KiBiz so nicht ausreicht, keine Evaluierung. Wir wissen es immer noch, Sie wussten es einmal. Das KiBiz ist und bleibt Mumpitz, und es wird den Anforderungen an eine zeitgemäße und gute frühkindliche Bildung so einfach nicht gerecht. Dazu gehören eben auch Alltagshelfer*innen, Sprachförderung und noch sehr vieles mehr. Wenn wir der Überzeugung sind, dass das wichtig ist, dann gehört es verdammt noch mal ins Gesetz geschrieben, und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft oder irgendwann vor der nächsten Wahl, sondern bald. Ich erwarte deswegen nicht, dass morgen eine große KiBiz-Revision steht. Das ist ein bisschen komplexer. Das ist richtig. Aber legen Sie doch zumindest einmal einen Fahrplan vor, mit dem wir rechnen und arbeiten können, (Beifall von der SPD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) und verschanzen Sie sich nicht hinter der Evaluierung, die noch deutlich später erfolgen könnte. Eine dauerhafte Garantie für die Sprach-Kita-Fachkräfte und eben auch für die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer wäre ein guter Anfang. Landtag Frau Ministerin, die Erwartungen sind hoch, der Druck ist es auch. Sie müssen zeigen, dass Sie dem jetzt gerecht werden können und dass Sie auch dem Finanzminister und ihrem Koalitionspartner gegenüber Kurs halten. Der Finanzminister hat die Erwartungen schon gedämpft. Er hat schon gesagt, was wir erwarten dürfen. Kehren Sie also vor der eigenen Haustür und nicht vor der des Bundesfinanzministers Christian Lindner. Tun Sie das bitte für die Kinder, für die Familien und für die Fachkräfte, weil die Durchhalteparolen nicht mehr ertragen können.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Sie wenden sich irgendwann vom System „Kita“ ab und haben keine Lust mehr. Aber was viel schlimmer ist: Langsam wenden sich die Fachkräfte auch von der Politik in diesem Land ab, wenn wir nicht endlich belastbare und gute Lösungen für die Zukunft finden. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Marcel Hafke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnetenkollegen von CDU und Grünen, Sie haben heute eines sehr großartig dokumentiert, nämlich dass Sie es nach 100 Tagen tatsächlich geschafft haben, aus der Regierungsverantwortung ins reine Verwaltungshandeln zu kommen. Das war ein großartiger Auftritt von Ihnen. Frau Quik sagt: Wir bleiben dran. Frau Paul sagt: Wir prüfen, wir schauen. – Ich glaube, das ist zu wenig, wenn man hier Verantwortung übernehmen will. Sie müssen jetzt handeln. Heute wäre ein angemessener Zeitpunkt, um einmal Klarheit zu zeigen und entsprechend Farbe zu bekennen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie müssen heute Lösungen präsentieren, weil seitens der Träger die Kündigungen rausgehen, wenn Sie das heute nicht tun. Zum 1. Oktober werden 1.400 Kündigungen verschickt werden. Dann sind die Menschen erst mal weg aus dem System, und das liegt in Ihrer Verantwortung. (Zuruf von Charlotte Quik [CDU] – Weitere Zu- rufe von der CDU) 29.09.2022 – Frau Quik, frühkindliche Bildung ist in allererster Linie Aufgabe der Länder. Dafür haben Sie Verantwortung zu tragen. (Beifall von der FDP – Weitere Zurufe) Sie stellen sich hierhin und sagen, das Land hätte kein Geld. Das ist im Übrigen ein trauriges Armutszeugnis, und es ist doch falsch. Wir haben doch gestern vom Finanzminister gehört, dass im Nachtragshaushalt 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Wo war denn die Familienministerin? Hat sie Geld für die frühkindliche Bildung angemeldet? Offensichtlich ist das nicht geschehen. Der Ministerpräsident saß gestern in einer Ministerpräsidentenkonferenz und sprach über die Systemrelevanz von Krankenhäusern. Das ist richtig. Aber warum tut er das nicht bei den Kitas und probiert, diesbezüglich Druck auszuüben? Sie haben hier Verantwortung. Machen Sie auch etwas daraus. (Beifall von der SPD und der FDP) Zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf andere. Sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um das zu tun. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Jetzt machen Sie es. Ja, es ist immer einfacher, das beim Bundesfinanzminister abzuladen. (Zurufe von der CDU – Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP]) Wenn Sie das machen wollen, machen Sie es. Es löst aber kein Problem. Für die Erzieherinnen und Erzieher und die Kitas in diesem Land sind Sie von CDU und Grünen verantwortlich. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Es ist nicht im Sinne der Kinder, dass das in die Hose geht. Im Moment steuert diese Regierung darauf hin, dass es hier ein echtes Problem gibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und FDP haben direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/977 beantragt. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer lehnt den Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/977 abgelehnt. Wir kommen jetzt zu: Landtag 2 Fortführung des „Kita-Helfer-Programms“ für Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/962 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1064 Ich eröffne die Aussprache, und der erste Redner ist schon unterwegs zum Redepult. Herr Kamieth, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen steht für Verlässlichkeit und Wertschätzung für die Mitarbeitenden in unseren Kitas, für die Eltern in unserem Land und für unsere Kinder, und zwar von Anfang an. Mit dem vorliegenden Antrag von CDU und Grünen lösen wir ein Versprechen ein, das die CDU und auch die Grünen bereits im Wahlkampf gegeben haben. Es ist das Versprechen an die Kita-Mitarbeitenden, an unsere Eltern und unsere Kinder, dass sich diese Zukunftskoalition aus CDU und Grünen von Anfang an verlässlich und wertschätzend den Herausforderungen der Fachkräftegewinnung und der Fachkräfteentlastung und damit des verbesserten Mitarbeitendenmanagements widmen wird. Das Alltagshelferprogramm „#ichhelfemit“ ist unter den herausfordernden Vorzeichen der Coronapandemie gestartet. Es wurde schnell zu einem von allen Seiten geschätzten und gelobten Programm. Die Menschen und deren helfende Hände wurden in den Kitas zu einer echten Bereicherung der Kita-Teams. Die Erfahrung hat deutlich gezeigt, dass die helfenden Hände der Alltagshelfer einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, pädagogische Fachkräfte von nichtpädagogischen Aufgaben zu entlasten. Im Ergebnis profitieren alle Beteiligten und wir als Gesellschaft insgesamt. Denn in Zeiten, in denen der Bedarf an frühkindlicher Bildung und Betreuung sowie die Ansprüche an sie weiter steigen, ist es wichtig, dass wir die Aufgabenaufteilung in unseren Kitas intelligent weiterentwickeln. Wir tun dies gemeinsam und im Schulterschluss mit allen Akteuren, mit den Gewerkschaften, den Kita-Trägern, der Elternschaft und allen, denen das Wohl unserer Kinder besonders am Herzen liegt. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen steht für Verlässlichkeit und Wertschätzung. Ich danke der Landesregierung und allen voran unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der Familienministerin Josefine Paul und unserem Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk für ihr klares Bekenntnis zu unserer 29.09.2022 frühkindlichen Bildungslandschaft für die Mitarbeitenden, die Eltern und die Kindern. 147 Millionen Euro für die Fortsetzung des Alltagshelferprogramms bis zum Ende des Kita-Jahres und die in Aussicht gestellte Überführung in das Finanzierungssystem des KiBiz stehen für ein klares Bekenntnis, Verlässlichkeit und Wertschätzung. In diesem Sinne danke ich allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, und werbe um eine breite Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Eileen Woestmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Während meines Studiums habe ich in einer Kindertageseinrichtung gearbeitet. Ich habe als studentische Hilfskraft den Erzieherinnen und Erziehern bei ihrer Arbeit geholfen. Ich habe Tische gedeckt, mal kurz durchgefegt, beim Mittagessen oder beim Spielen in der Turnhalle unterstützt. Ich war bei Ausflügen dabei und habe beim Freispiel im Garten geholfen. Auch wenn ich diese Arbeit sehr bereichernd und schön fand, so ist sie doch auch enorm herausfordernd und anstrengend. Dass meine Kolleginnen wirklich eine Pause gemacht haben, habe ich selten erlebt. Erzieherinnen und Erzieher leisten enorm viel, aber das wird viel zu wenig gesehen und vor allem viel zu wenig wertgeschätzt. Aber Erzieherinnen und Erzieher sind eine feste Größe für unsere Kinder. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie dürfen die kleinsten Mitglieder unserer Gesellschaft begleiten, ihnen die Welt zeigen, Werte vermitteln. Sie freuen sich über neues Können und trösten bei Bedarf. Sie legen gemeinsam mit den Eltern den Grundstein für den späteren Bildungsweg. Gemeinsam mit den Eltern bilden sie Erziehungspartnerschaften und prägen das Leben unserer Kinder. Erzieherinnen und Erzieher müssen ständig ansprechbar sein. Wissen vermittelt sich nicht von alleine, sondern es muss gut vorbereitet werden. Für Kinder mit besonderen Bedürfnissen braucht es zusätzliche Zeit, und die individuelle Dokumentation zu jedem Kind ist wichtig, aber auch zeitintensiv. Rücksprachen mit den Eltern sind unverzichtbar. Ich habe Landtag großen Respekt vor der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Auch für uns Eltern sind die Kitas unersetzlich. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nur gelingen, wenn Eltern wissen: Mein Kind ist gut versorgt. Das Ausmaß der Auswirkungen flächendeckender Kita-Schließungen ist in der Coronapandemie deutlich geworden. Chancengerechtigkeit erreichen wir nur, wenn alle Kinder die Möglichkeit haben, vom ersten Lebensjahr an eine qualitativ hochwertige Betreuung zu erhalten. In den Kitas in Nordrhein-Westfalen brennt es – und das nicht erst seit dieser Legislaturperiode. Die gerade beschriebenen Aufgaben können nur gut gelingen, wenn es ausreichend Kolleginnen und Kollegen gibt und gute Arbeitsbedingungen vorhanden sind. Genau das ist aber nicht der Fall. Leider ist es nicht möglich, mit dem Finger zu schnippen, um die fehlenden Fachkräfte zu bekommen. Wir brauchen viele kleine und große Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass pädagogische Fachkräfte in den Kitas erhalten bleiben und ihre verantwortungsvolle Arbeit weiter ausüben können. Genau deswegen braucht es Entlastung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Waren Sie bei der De- batte eben auch dabei?) Einen wichtigen Beitrag dazu leisten die sogenannten Kita-Helferinnen und -Helfer. Sie entlasten die pädagogischen Fachkräfte, damit diese sich voll und ganz auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. Sie unterstützen beim Küchendienst und beim Tischdecken. Vor allem aber sorgen sie mit ihrer Arbeit dafür, dass Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit am Kind haben, wie man so schön sagt, oder ihre Vorbereitungszeit nutzen können, ohne nebenher schnell ihr Brötchen essen zu müssen. Nachdem das Kita-Helfer-Programm nach der Bildung der Koalition durch CDU und Grüne für dieses Jahr verlängert wurde, freue ich mich nun, dass wir mit diesem Antrag das Programm fortsetzen und damit die Fachkräfte in den Kitas entlasten. Wir schaffen Planungssicherheit und leisten auf diese Weise einen wichtigen Beitrag dafür, dass die Kitas in Nordrhein-Westfalen eine gute Arbeit machen können. Damit die Entlastung der Fachkräfte auch langfristig sichergestellt werden kann, beauftragen wir die Landesregierung, zusätzlich zu prüfen, inwieweit das Programm der Kita-Helferinnen und -Helfer in die KiBiz-Systematik aufgenommen werden kann. Außerdem soll geprüft werden, wie Kita-Helfer und -Helferinnen durch Ausbildungs-, Fortbildungs- und 29.09.2022 Weiterentwicklungsmaßnahmen als pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Kitas gewonnen werden können. Auch wenn wir wissen, dass damit nicht alle Probleme gelöst werden, sind diese Maßnahmen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu dem Antrag. Bevor ich diese Rede beende, möchte ich mich bei all jenen bedanken, die in den Kitas arbeiten: Danke, dass Sie durch Ihre Arbeit und Ihre Bemühungen dafür sorgen, dass Kitas in Nordrhein-Westfalen ein guter Ort für unsere Kinder sind. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Nina Andrieshen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die bisherige Debatte mal zusammenzufassen: In den Kitas brennt es, und wenn wir schon die Erzieher*innen verlieren, dann ist es gut, dass wir wenigstens die Kita-Helfer*innen noch haben. (Beifall von der SPD) Seit November letzten Jahres bin ich Abgeordnete hier im Landtag Nordrhein-Westfalen. Davor war ich über 20 Jahre lang Erzieherin und habe diesen Job wirklich gerne gemacht. In dieser Zeit habe ich aber auch hautnah erlebt, wie sich das Tätigkeitsfeld der Erzieher*innen veränderte. Bis vor Kurzem war es noch selbstverständlich, dass wir neben unseren pädagogischen Aufgaben auch viele anfallende hauswirtschaftliche Tätigkeiten erledigten: Wäsche waschen, Betten beziehen, Staub wischen, Fegen, Geschirr spülen, Schränke und Kisten reinigen, Frühstück zubereiten usw. Ich erinnere mich sogar noch sehr gut, dass es zu Beginn meiner Laufbahn durchaus üblich war, dass wir die Fenster putzten. Ich möchte betonen: Keine Erzieherin ist sich zu fein dafür, aber in Zeiten des Fachkräftemangels muss man es sich auch erst mal leisten können, dringend benötigte Erzieher*innen auch in diesen Bereichen einzusetzen. Genau hier können die Kita-Helfer*innen für Entlastung sorgen. Ihre Unterstützung ermöglicht es den Erzieher*innen, mehr Zeit mit dem Kind zu verbringen und Freiräume für Angebote, Nachbereitung, Entwicklungsdokumentation usw. zu finden. Insofern sage ich Ihnen schon jetzt: Natürlich unterstützen wir diesen Antrag. Wir haben uns schon in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass Kita-Helfer*innen-Programm dauerhaft zu verstetigen, anstatt es immer wieder zu verlängern. (Beifall von der SPD) Landtag Auch jetzt ist, wie wir der Pressemitteilung von Frau Ministerin Paul entnehmen konnten, wieder nur eine Befristung bis zum Juli 2023 geplant. Ich hoffe, das ist keine Gnadenfrist. Auch der zugrunde liegende Antrag von CDU und Grünen ist leider sehr allgemein gehalten und hat wenig Fleisch an den Knochen. Auch die Aussage in Ihrem Antrag, ohne das Programm käme es zu einer Überlastung, stimmt nicht ganz. Die Überlastung ist schon längst da, auch mit dem Programm. Das Programm stellt eine gute Unterstützung für die Kitas und für das Personal dar, aber tun wir doch nicht so, als würde es die massive Arbeitsbelastung und den Fachkräftemangel auf einen Schlag lösen! Deshalb ist es wichtig, dass neben den Kita-Helfer*innen weitere Entlastungen in den Einrichtungen geschaffen werden. Um die Probleme in der Praxis zu lösen, fehlen unserer Meinung nach einige wichtige, in Ihrem Antrag nicht berücksichtigte Punkte, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Entschließungsantrag finden können. Wir brauchen zum Beispiel Bürokaufleute, damit Kita-Leitungen sich auf die pädagogische Arbeit, die Leitung der Einrichtung sowie die Personalführung konzentrieren können. Die Finanzierung des Kita-Systems müssen wir dringend auf neue und stabile Füße stellen. Es ist egal in welche Kita ich komme: Allen brennt das Thema unter den Nägeln. Die mangelhafte Finanzierung bricht den Trägern langsam aber sicher das Genick. Wir benötigen unabhängig von den Stundenbuchungen der Eltern eine einrichtungsbasierte Finanzierung mit zusätzlichen Pauschalen. (Beifall von der SPD) Wofür die Pauschalen? Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel aus der Praxis nennen. Wenn ich als Erzieherin eine Auszubildende anleite, dann wird keine Qualifikation wie zum Beispiel bei einem Meister im Handwerk benötigt. Die Erzieher*innen müssen sich da irgendwie reinfuchsen und machen. Und nicht nur das: Eine gute Anleitung der Auszubildenden mit Vorbereitung, Begleitung und Reflexion braucht einfach seine Zeit. Jede Erzieherin, die wie ich schon ausgebildet hat, weiß, dass zwei Extrastunden in der Woche vorne und hinten nicht reichen. Wissen Sie, was wirklich übel ist? Im zweiten Ausbildungsjahr wird die PiA-Auszubildende auf das Stundenkontingent der Einrichtung angerechnet. Das heißt im Klartext: Wer ausbildet, verliert Fachkraftstunden. Hier helfen Pauschalen, die Finanzierungsund Zeitlücke zu schließen. So führen am Ende zahlreiche gut ausgebildete Erzieher*innen zu einer deutlichen Entlastung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, es braucht ein Gesamtkonzept. Ein weiterer Baustein ist zum Beispiel die fest verankerte Möglichkeit der 29.09.2022 Weiterqualifizierung von Kita-Helfer*innen und Kinderpfleger*innen. Dazu muss man nicht noch lange prüfen oder das Rad neu erfinden. Es gibt bereits Module, auf die man zurückgreifen kann. Damit diese Module auch wirklich funktionieren, müssen die Schulen und Träger finanziell und personell gut ausgestattet werden. Und natürlich müssen, wie ich eingangs schon gesagt habe, Kita-Helfer*innen flächendeckend etabliert und langfristig finanziert werden. Befristungen schaffen keine Planungssicherheit, sorgen für Unruhe im System und helfen weder den Kita-Helfer*innen noch den Kitas noch den Kindern weiter. Insofern unterstützen wir Ihren Antrag, bitten aber auch um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag, damit die Sache am Ende rund und stimmig wird. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion hat Marcel Hafke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kita-Helfer-Programm ist ein großer Erfolg des ehemaligen Familienministers Joachim Stamp. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der hat es einge- stellt!) Wir sind froh, dass Schwarz-Grün das erst mal genauso sieht. Wir haben das Programm damals in der größten Krise der Nation, in der Coronapandemie, aufgelegt, um insbesondere die Erzieherinnen und Erzieher bei den Hygieneaufgaben, die in den Kitas angefallen sind, zu entlasten. Das war der Grund für das Alltagshelferprogramm. Wenn man jetzt überlegt, das Programm zu verstetigen – was im Grunde eine Idee sein kann –, dann muss aber auch mal darüber gesprochen werden, wie wir das Kita-System und den Einsatz von Fachkräften und Ergänzungskräften in Zukunft vernünftig aufstellen. Dazu habe ich bisher von Schwarz-Grün wenig gehört. Ich würde mir aber eine genaue Einordnung dieser Frage wünschen. Eine lediglich kurzfristige Verlängerung des Programms sorgt, wie meine Vorredner betont haben, genau dafür, dass Menschen im System bleiben, hinzukommen, teilweise in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und es keine Sicherheit gibt. Noch zum vorherigen Tagesordnungspunkt haben wir darüber diskutiert, wie wichtig es ist, Menschen im System zu halten. Hier schaffen Sie genau dieses Problem zum wiederholten Male. Wir befinden uns am Ende der Pandemie, und der eigentliche Zweck für das Alltagshelferprogramm ist weggefallen. Sie müssen es also mit neuem Leben versehen. Landtag (Beifall von der FDP) Ich möchte Sie, Frau Ministerin, nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie machen sich einen schlanken Fuß. Mit der Verlängerung des Alltagshelferprogramms wird das Thema „Fachkräfte“ nicht gelöst werden, und es stellt an dieser Stelle auch keine Entlastung dar. Wir können noch so viele Alltagshelfer ins System holen, wir brauchen aber Erzieherinnen und Erzieher. Ich hätte mir dies in ihrer kleinen Regierungserklärung zu hören gewünscht. Vielleicht hören wir es am Freitag. Sie haben aber auch heute die Möglichkeit, das Parlament schon im Vorfeld zu informieren, was Sie in dieser Sache zu tun gedenken. Ich würde ganz gerne mal darüber diskutieren, wie das Stichwort „Quereinstieg“ gesehen wird. Wir machen das im Übrigen bereits in der Schule. Warum machen wir das in der Kita nicht? Wie ist Ihre Haltung dazu? Warum können wir das nicht beschleunigen? Warum können wir dort keine modulare Weiterbildung und Ausbildung vorantreiben? Was können wir im Hinblick auf die grundsätzliche Weiterbildung bei Erzieherinnen und Erziehern tun? Was können wir machen, um die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern tatsächlich zu verbessern? Dazu zählt etwa das Stichwort „Lautstärke in der Kita reduzieren“. Das kostet nicht viel Geld und kann mithilfe eines Anschubs durch das Land organisiert werden. Was haben Sie im Bereich „Bürokratieabbau“ vor? Das wären Maßnahmen im Hinblick auf die Fachkräfteentwicklung und zur Bekämpfung dieser Herausforderungen. Meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, wir werden Ihrem Antrag heute zustimmen, weil es im Grunde immer gut ist, wenn Geld im System vorhanden ist und auch neues Geld hereinkommt. Ich erwarte aber trotzdem, dass Sie sich inhaltlich mit der Frage beschäftigen, wo genau die Reise hingehen und wie das in das KiBiz überführt werden soll. Das haben Sie zwar in Ihrem Antrag kurz erwähnt, aber Sie haben keine Lösung genannt. Die Erwartungshaltung habe ich an dieser Stelle dann doch. Es ist also nur ein kleiner Schritt. Ich werde Sie hier nicht aus der Verantwortung entlassen. Ich hoffe, dass die Ministerin gleich etwas mehr Licht ins Dunkel bringt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Zacharias Schalley das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wunder gibt es immer wieder: Endlich haben die Kollegen der Grünen, wenn auch mit Unterstützung der CDU, 29.09.2022 einen vernünftigen Antrag hervorgebracht – dachte ich zumindest, bis ich ihn mir durchgelesen habe. Ja, wir als AfD befinden das Kita-Helfer-Programm für gut, und eine dauerhafte Fortführung betrachten wir als durchaus wünschenswert. Das dürfte Sie in diesem Fall aber nur wenig überraschen, denn vor ungefähr einem Jahr hat der Landtag zur selben Thematik debattiert. Damals kam die Initiative von der SPD. Unsere Meinung als AfD hat sich seitdem nicht verändert. Aber wo liegt eigentlich das grundsätzliche Problem? Frühkindliche Bildung steht permanent vor der gleichen Mammutaufgabe. Es gibt schlichtweg zu wenig Personal, und das Personal, das vorhanden ist, wechselt zu häufig. Hinzu kommt der überdurchschnittlich große Anteil an Frauen im Kita-Betrieb, was zur Folge hat, dass jede Kita früher oder später mit Elternzeiten und Teilzeitbeschäftigungen konfrontiert wird. Mit anderen Worten: noch weniger Personal, noch größere Fluktuation. Aber beim chronischen Fachkräftemangel allein bleibt es nicht, auch die Bedarfe an Betreuung wachsen stetig. Das ist eine Kombination, die fatale Folgen für die Qualität der Betreuung der Kinder hat. Welches Kind sieht schon gerne seine Lieblingsbetreuerin gehen? Für die Kinder in der U3-Betreuung sieht das Ganze noch schlimmer aus, denn gerade in dieser Zeit sind anhaltende Beziehungen und feste Bindungen von immenser Bedeutung. Sie sind prägend für die zukünftigen Entwicklungsverläufe der Kinder. Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Fortsetzung des Programms, auch ohne irgendwelche Coronaauflagen, als wünschenswert. Jeder weitere Mitarbeiter, der Betreuer entlastet und unterstützt, sodass sie sich voll und ganz auf ihre Arbeit mit Kindern konzentrieren können und nicht mit alltäglichen Aufgaben wie der Umsetzung von Hygienemaßnahmen oder der Aushilfe im Küchendienst beschäftigt sind, ist herzlich willkommen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Personalnot kann das Alltagshelferprogramm neben der notwendigen Unterstützung langfristig auch ein guter Start für Quereinsteiger in den Beruf sein. Das gilt auch und vielleicht besonders für Personengruppen, die sich vorher nicht hätten vorstellen können, in diesem Bereich zu arbeiten. Somit hätte man hier tatsächlich eine Win-win-Situation. Wichtig bei der Umsetzung ist allerdings, dass den Kitas eine gewisse Flexibilität im Umgang mit den Mitteln eingeräumt wird. So war es im ursprünglichen Programm aus dem Jahr 2020 möglich, dass bereits vorhandenes Hauswirtschaftspersonal seine Stunden, sofern gewollt, aufstockt. Das war ein immenser Vorteil, denn viele der Beschäftigten kannten sich in den Betrieben schon aus und eine Einarbeitung war somit nicht mehr vonnöten. Landtag Bei der Neuauflage Anfang des Jahres wurde den Kita-Trägern diese Möglichkeit gestrichen, und es war teilweise unmöglich, in kurzer Zeit neues und geeignetes Personal zu finden. Familienministerin Paul hat aber bereits verlauten lassen, dass eine Stundenaufstockung beim Bestandspersonal auch weiterhin möglich sein soll – immerhin. Ein Punkt ist mir besonders wichtig: Teilweise sind die Zustände in den Kitas katastrophal und entsprechen nicht den Standards, um überhaupt einen Nutzen frühkindlicher Bildung erzielen zu können. Der eben genannte Fachkräftemangel macht somit den Alltag im Kindergarten für das Personal und vor allen Dingen für die Kinder zu einer großen Belastung. Um die Kitas, das Personal, die Eltern und letztendlich auch die Kinder nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig zu entlasten, sehen wir als einzige Maßnahme die Wahlfreiheit bei der Betreuung der Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs. Das würde das ganze System entspannen. Mehr Personal ist ein Mittel, um die angespannte Situation in den Kitas zu lösen. Gleichzeitig sollte man aber auch den Druck aufseiten der Betreuungsbedarfe reduzieren. Viele berufstätige frisch gebackene Eltern würden sicher gerne mehr als ein Jahr mit ihren Kindern zu Hause genießen. Der finanzielle Druck, der sich durch die fehlgeleitete Energie-, Zinsund Wirtschaftspolitik noch verschärft, zwingt beide Elternteile schnell zurück in den Beruf, sodass ein Betreuungsplatz erst nötig wird. Insbesondere die Kleinsten binden die Ressourcen jeder Kita überproportional. Dass Sie diese naheliegende Entlastung des Systems nicht sehen wollen, ist klar. Sie befürchten immer sofort den Rückfall in reaktionäre und patriarchale Rollenbilder. Darüber hinaus schwant mir jetzt schon Übles, wenn ich daran denke, dass wir eine Grüne an der Spitze des nordrhein-westfälischen Familienministeriums haben. Die ersten politischen Ansätze haben bereits gezeigt, dass es wohl eher ein wokes Gesellschaftsumbauministerium als ein Ministerium für Familien wird. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der SPD) Um zu Ihrem Antrag zurückzukommen: Uns stellt sich die Frage, warum das Programm wieder nur auf ein halbes Jahr befristet ist. Gerade mit Blick auf die engstirnige Fremdbetreuungspropaganda der aktuellen wie auch der vorigen Regierung, wo die Möglichkeit der Betreuung zu Hause durch die Eltern offenbar keinerlei Rolle spielen darf, gilt es, die Qualität bestmöglich auszugestalten. Inhaltlich sind wir also durchaus bei Ihnen, allerdings liefert der Antrag erneut nur kurzfristige Symptombehandlungen statt tatsächlicher Lösungsansätze. Aus diesem Grund werden wir uns enthalten. 29.09.2022 Das bringt mich abschließend zum Entschließungsantrag der SPD, welcher eine dauerhafte Etablierung der Alltagshelfer fordert und sich auch sonst inhaltlich vom Antrag aus der vorigen Legislaturperiode kaum unterscheidet, weshalb wir ihn für unterstützungswürdig halten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht Ministerin Josefine Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in diesem Hohen Haus immer wieder gemeinsam beschworen, wie wichtig es ist, Kinder und Jugendliche in den Blick zu nehmen, insbesondere in herausfordernden Zeiten. Darüber besteht – und so nehme ich auch die Debatte hier wahr – ein breiter Konsens. Natürlich besteht Konsens darüber, dass Kinder unsere Zukunft, die Zukunft unseres Landes sind und Investitionen in diese Zukunft und somit in die Qualität und das Personal benötigt werden. Genau das tut diese Landesregierung. Sie stellt eine gute frühkindliche Bildung in den Mittelpunkt und bekennt sich dazu, die dortigen Fachkräfte zu entlasten. Einen ersten Schritt haben wir bereits getan, denn unmittelbar nach Amtsübernahme hat die neue Landesregierung die Verlängerung des Kita-Helfer-Programms bis zum 31. Dezember 2022 auf den Weg gebracht. Auch im Nachtragshaushalt bekennen wir uns dazu, es bis zum Kita-Jahresende fortzusetzen. Der Entwurf des Nachtragshaushalts – Finanzminister Dr. Optendrenk hat es gestern erläutert – ermöglicht die frühzeitige Bewilligung von Mitteln im Umfang von 147 Millionen Euro für das Jahr 2023. Damit bringen wir frühzeitig Planungssicherheit in die Trägerlandschaft, und wir bringen dies zu den Beschäftigten. (Beifall von den GRÜNEN) Ich bitte Sie als Haushaltsgesetzgeber daher – auch angesichts dieser Debatte, denn ich habe keinen grundsätzlichen Zweifel an diesem Programm gehört – um Ihre Zustimmung für diesen wichtigen Schritt. Wir alle haben das Programm in der Coronapandemie in großer Einigkeit unterstützt und auf den Weg gebracht. Nun wollen wir den Einrichtungen und Beschäftigten eine verlässliche Perspektive bieten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) So können Kita-Helferinnen und Kita-Helfer das pädagogische Personal bei alltäglichen Arbeiten weiter entlasten, damit sich die Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen auf ihre pädagogische Arbeit kon-Landtag zentrieren können. Damit leisten die Alltagshelfer*innen einen ganz wichtigen Beitrag zu einem guten und gelingenden Kita-Alltag. Für das Kita-Helfer-Programm, welches auf allen Ebenen eine sehr große und in diesem Haus auch eine breite politische Zustimmung erhalten hat, wurden den Trägern bislang bereits zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro allein aus dem Coronarettungsschirm zur Verfügung gestellt. Gefördert werden nun auch wieder Personalausgaben für zusätzliche Hilfskräfte sowie für die Aufstockung von Stunden bei vorhandenem nichtpädagogischen Personal. Das war übrigens eine Veränderung, mit der wir dem Wunsch der Einrichtungen Rechnung getragen haben, weil die Stundenaufstockung eine Entlastung und vor allem eine Perspektive für Bestandskräfte bringt. Uns allen ist dabei aber klar: Wir stehen erst am Anfang. Das macht auch diese Debatte deutlich. Dieser Status quo reicht für die frühkindliche Bildung in diesem Land nicht aus. Natürlich reicht er auch uns als schwarz-grüner Landesregierung nicht aus. Des Weiteren reicht er den engagierten Mitarbeitenden nicht. Im Zentrum steht aber, dass er für die Kinder in Nordrhein-Westfalen nicht ausreicht. Hinzu kommt, dass die Coronapandemie noch nicht vorbei ist. Wir alle hoffen, dass die Entwicklungen im Herbst nicht wie in den vergangenen Jahren werden. Dennoch muss man sagen, dass es in den Einrichtungen nach wie vor Herausforderungen und Mehrarbeit gibt. Deswegen ist es auch vor diesem Hintergrund wichtig, dass wir das Kita-Helfer-Programm fortsetzen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Für mich als Familienministerin ist klar, dass wir auch in Zukunft an der Seite der Erzieher*innen stehen werden. Wir werden mit ihnen gemeinsam für Unterstützung und für eine weitere Verbesserung im System der frühkindlichen Bildung sorgen. Gleichwohl setzt die Landesregierung mit der geplanten Verlängerung des Kita-Helfer-Projektes jetzt ein klares und konkretes Zeichen, denn eine gute frühkindliche Bildung schafft wichtige Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit und erfolgreiche Bildungsbiografien. Ich bin deswegen sehr froh, dass wir die entsprechenden Voraussetzungen im Nachtragshaushalt schaffen wollen und hoffe natürlich auf Zustimmung. Ich bin ganz bei Ihnen, dass das nur ein erster Schritt in Richtung der Verstetigung sein kann. Wir haben deshalb angekündigt, dass wir weitere Schritte gehen müssen, die wir auch gehen werden. Herr Kollege Hafke, zur Wahrheit gehört allerdings ebenso, dass es die vorherige Landesregierung und der vorherige Familienminister gewesen sind, die ein 29.09.2022 erfolgreiches Programm kurzfristig in ein Loch haben fallen lassen. (Beifall von den GRÜNEN) Es war richtig, dass man das anschließend korrigiert hat. Nun können wir auf diesem bewährtem Programm aufsetzen und in die Richtung weitermarschieren, es als einen Teil der wichtigen Kita-Qualitätsentwicklung auszubauen. Dazu gehören natürlich auch die Punkte, die Sie bereits angesprochen haben, nämlich zum Beispiel für Fort- und Weiterbildung zu sorgen. Das soll gewährleisten, dass wir diejenigen, die wir so ins System der Kitas bekommen, im System halten und ihnen ermöglichen, sich weiter zu qualifizieren. Das ist ein Baustein, aber eben auch nur ein Baustein unserer Fachkräfteoffensive, wofür wir im Ministerium bereits eine „Koordinierungsstelle Fachkräfteoffensive für Sozial- und Erziehungsberufe“ eingerichtet haben. All das zusammen sind Schritte. In dieser Runde sage ich aber noch einmal sehr deutlich: Ich finde es wichtig und bin sehr froh darüber, dass wir diesen Schritt jetzt auf den Weg bringen, und hoffe, dass diesbezüglich weiterhin eine große Einigkeit besteht. Ich will aber auch deutlich sagen: Die Fachkräftebedarfe sind nicht vor 100 Tagen entstanden. (Beifall von den GRÜNEN) Des Weiteren wird die Entgegnung auf diese Fachkräfteherausforderung, vor der wir stehen, kein Sprint sein. Auch das ist nicht in 100 Tagen getan. Wir werden eine gewisse Kondition brauchen. Ich weiß die Träger diesbezüglich an unserer Seite. Ich lade Sie ein, sich an der Bewältigung dieser Herausforderung zu beteiligen, damit wir im Sinne der Kinder und der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen eine breite Koalition bilden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deswegen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen, die direkte Abstimmung beantragt haben. Wer stimmt dem Antrag Drucksache 18/962 zu? – Das ist die SPD, das sind die Grünen, das ist die CDU, und das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD enthält sich. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/962 angenommen. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1064. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Grünen und von CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Landtag FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 18/1064 abgelehnt. Nun kommen wir zu: 3 Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/49 – Neudruck Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1008 zweite Lesung Wir kommen zur Aussprache und beginnen mit dem Kollegen der CDU-Fraktion, Olaf Lehne.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, wer seinen Mantel nach dem Wind hängt, darf sich nicht wundern, wenn er nachher friert. Dieses Sprichwort verbildlicht Ihre Vorgehensweise beim Grundsteuergesetz. Durch diesen Gesetzentwurf haben Sie ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem. CDU und FDP haben dieses Land fünf Jahre lang gemeinsam und verantwortungsvoll regiert, und wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam entschlossen, keinen Gebrauch von der Länderöffnungsklausel zu machen. (Angela Freimuth [FDP] und Ralf Witzel [FDP]: Nein!) Umso verwunderlicher ist der nun von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf zum Grundsteuergesetz. (Angela Freimuth [FDP]: Selektive Realitäts- wahrnehmung!) Wie Sie auch der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss entnehmen konnten, ist Ihr Gesetzentwurf verfassungsrechtlich bedenklich und praktisch nicht umsetzbar, und er würde zu erheblichen Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürger führen. Verfassungsrechtliche Zweifelsfragen erscheinen bei den Flächen- und Flächenanlagemodellen, wie Sie sie fordern, am größten. Dies hat Herr Professor Krumm in der Anhörung detailliert ausgeführt. Zudem ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen; sie beläuft sich auf immerhin 3,8 Milliarden Euro jährlich. Die Kommunen sind auf die Verlässlichkeit dieser Einnahmen dringend angewiesen. 29.09.2022 Die kommunalen Spitzenverbände haben in der Anhörung betont, dass ein Modellwechsel innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Fristen, also bis einschließlich 2024, nicht mehr praktisch umsetzbar sein wird. Dies wissend reichen Sie einen solchen Gesetzentwurf ein. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat erläutert, dass die Finanzämter bei der Umsetzung der Grundsteuerreform bereits auf einem guten Weg seien. Ein Umschwenken zum jetzigen Zeitpunkt wäre absolut kontraproduktiv und würde die fristgerechte Umsetzung gefährden. Ein Modellwechsel würde auch für die Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Unsicherheit bedeuten, da sich bereits viele mit der Grundsteuererklärung beschäftigt haben. „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ hilft in diesem Fall keinesfalls weiter. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Auch am heutigen Plenartag kommen wir zu einer weiteren Premiere. Seine erste Rede in diesem Hohen Haus hält heute nämlich Alexander Baer aus der SPD-Fraktion. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wegen der Grundsteuerreform müssen in Deutschland rund 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Seit Anfang Juli dieses Jahres sind deshalb Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien aufgefordert, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Wahrscheinlich haben auch einige von Ihnen bereits erste Erfahrungen damit gemacht. Gestern wurde von Herrn Dr. Optendrenk berichtet, dass bereits 24 % abgegeben sind. Ab dem 1. Januar 2025 steht dann die neue Grundsteuer an. Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP-Fraktion soll nun eine neue Regelung für NRW schaffen, die von der Bundesregelung abweicht und die Grundsteuererhebung komplett neu aufstellt. Das ist natürlich vor dem Hintergrund des aktuellen Zeitrahmens ein großes Problem, denn das Bundesverfassungsgericht hat Fristen gesetzt, nämlich: bis Ende 2024. Eine Änderung des Verfahrens wird jetzt fristgerecht praktisch nicht mehr umsetzbar sein. Allein die Umstellung der IT würde einen immensen Aufwand mit sich bringen – ganz zu schweigen von den Hunderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die in der Landtag Finanzverwaltung benötigt würden. Sie müssten dann auch neu geschult und eingearbeitet werden. Das kann bis zum 1. Januar 2025 nicht mehr pünktlich funktionieren. Zudem hätte eine Umstellung zur Folge, dass man mindestens 2025, wahrscheinlich aber auch 2026 mit einem Ausfall der Grundsteuer rechnen müsste. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist absurd!) Das wurde auch in der Anhörung ganz deutlich so gesagt. Es fehlten laut den kommunalen Spitzenverbänden immerhin 3,8 Milliarden Euro pro Jahr bei den nordrhein-westfälischen Kommunen. Ich denke, allein diese beiden Punkte und die damit verbundenen Kosten reichen aus, um eine Umstellung zum jetzigen Zeitpunkt als undurchführbar zu bewerten. (Beifall von der SPD und von Simon Rock [GRÜNE]) Ich wundere mich, dass die Umstellung ernsthaft der Wille der FDP sein kann. Die Sachverständigen haben uns in der Anhörung erklärt, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken, die die FDP anführt, bei ihrem Flächenmodell genauso bestehen. Daher denke ich, dass es diesbezüglich generellen Klärungsbedarf gibt. Meines Erachtens ist der Vorteil des Bundesmodells, dass die Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer mit der allgemeinen Preis-, Lohn-, Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung wachsen, denn die Ausgaben der Kommunen steigen ja ebenso. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist wenigstens ehrlich!) Die Sachkosten und die Investitionskosten steigen mit der Inflation, die Sozialabgaben auch mit den allgemeinen Lebenshaltungskosten. Somit ist es nur sinnvoll und fair, dass auch die Einnahmequellen entsprechend mitwachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, es ist natürlich generell möglich, Änderungen bei der Erhebung der Grundsteuer auf Landesebene zu durchdenken und zu diskutieren. Diese Debatte über die verschiedenen Modelltypen jetzt zu führen, ist aber der absolut falsche Zeitpunkt. (Beifall von der SPD und von Simon Rock [GRÜNE]) Sie hätte seit 2018 geführt werden müssen, also von der Vorgängerregierung. Wir haben jetzt ein sinnvolles und praxistaugliches Verfahren, welches derzeit auch nicht mehr schadlos gestoppt werden kann. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 29.09.2022

Für die Fraktion der Grünen hat der Kollege Simon Rock das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundsteuererklärung stellt viele Bürgerinnen und Bürger vor Herausforderungen – vor allem diejenigen, die noch nie online eine Steuererklärung abgegeben haben. Das ist unstrittig und zweifellos ein Problem. Allerdings liegen die Bürokratieprobleme an den Stammdaten und nicht am gewählten Modell. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf praktisch wörtlich aus Hessen abgeschrieben, aber auch in Hessen müssen die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer eine Grundsteuererklärung abgeben, die nahezu identisch mit der in NRW ist. Insofern ist es weitgehend faktenfrei, wenn Sie behaupten, Ihr Modell sei für die Menschen in diesem Land unbürokratischer. (Ralf Witzel [FDP]: Natürlich!) Auch die Bewertungsmaßstäbe sind in Ihrem Flächen-Faktor-Modell undurchsichtig und willkürlich. Zumindest mir ist nicht klar, was an einer Berechnungsformel, die sich der dreieindrittelten Wurzel aus einem zu bildenden Quotienten bedient, der seinerseits einen aus Tausenden verschiedenen Summanden bestehenden Divisor beinhaltet, unbürokratisch und leicht verständlich sein soll. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Eine weitere Kostprobe aus Ihrem Gesetzentwurf, § 7 Abs. 2: „Der Bodenrichtwert ist der zum jeweiligen Hauptveranlagungszeitpunkt nach § 8 Abs. 1 Satz 2 ermittelte Bodenrichtwert nach § 196 Baugesetzbuch (BauGB) der Bodenrichtwertzone, in der das Grundstück liegt. Erstreckt sich das Grundstück über mehr als eine Bodenrichtwertzone, wird für jede in einer Bodenrichtwertzone gelegene Grundstücksteilfläche der jeweilige Bodenrichtwert mit dem Quotienten aus der Grundstücksteilfläche und der Fläche des Grundstücks (jeweils in Quadratmetern) multipliziert; die Summe dieser Produkte ist als Bodenrichtwert der wirtschaftlichen Einheit anzusetzen.“ (Heiterkeit von den GRÜNEN und der CDU) Alle Klarheiten beseitigt? Aus meiner Sicht schon. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Darüber hinaus würde Ihr Gesetzentwurf zusätzliche Bürokratie in den Behörden schaffen und unnötig Personalressourcen binden. Hierfür nur ein paar Beispiele. Landtag Es müssten allein für die Abwicklung Hunderte neue Stellen geschaffen und neue Software bestellt werden. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Die bereits versendeten Steuerbescheide müssten korrigiert und erneut an die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer verschickt werden. Dabei war die FDP doch die Partei des schlanken Staates! (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Hinzu kommen die zu erwartenden Einnahmeausfälle für die Kommunen, weil eine Modelländerung zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht mehr rechtzeitig möglich ist. Die kommunalen Spitzenverbände haben diese in der Sachverständigenanhörung auf rund 4 Milliarden Euro beziffert. Herr Witzel, Sie haben zwar behauptet, dass Ihnen auch daran gelegen sei, dass es zu keinen Steuerausfällen komme. Das finde ich auch gut. (Ralf Witzel [FDP]: Wählen Sie ein rechtssi- cheres Modell!) – Ja, Moment, hören Sie mir doch bis zum Ende zu. Trotzdem ziehen Sie Ihren Gesetzwurf nicht zurück. Das kann nur zwei Gründe haben. Entweder halten Sie die kommunalen Spitzenverbände für ahnungslos oder Sie nehmen Ihre eigenen Aussagen nicht ernst. Möglicherweise ist der FDP die Finanzsituation der Kommunen in NRW auch nicht ganz so wichtig. Jetzt zum Thema „Verfassungswidrigkeit“. Im Übrigen haben einige sachverständige Juristen in der Sachverständigenanhörung auch erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an Ihrem Gesetzentwurf geltend gemacht. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das liegt vor allem an der mehr als zweifelhaften Verteilungswirkung Ihres Flächen-Faktor-Modells, denn die Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip kommt nach diesem Modell viel zu kurz. Auch aus ökonomischer Sicht ist das von Ihnen vorgeschlagene Modell nicht sinnvoll. Die Entlastung von unbebauten Grundstücken setzt einfach falsche Anreize. Statt den Wohnungsbau voranzutreiben, wird er behindert. Um das mal klarzustellen: Auch wir Grünen halten das Bundesmodell nicht für perfekt. Wir könnten uns durchaus bessere Modelle vorstellen und haben diese in der Vergangenheit auch angebracht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die FDP damals gegen einen Modellwechsel gestimmt hat. Es ist natürlich Ihr gutes parlamentarisches Recht, einen Gesetzentwurf einzubringen, der viel zu spät kommt, um noch vernünftig umgesetzt werden zu 29.09.2022 können. Aus meiner Sicht ist das aber nicht seriöse Politik. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wir setzen die Aussprache fort. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Ralf Witzel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute besteht die einmalige Chance für den Landtag Nordrhein-Westfalen, einen historischen Beitrag zur Steuervereinfachung zu leisten. (Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Beschließen Sie mit uns den Modellwechsel weg vom bürokratischen wertbasierten „Scholz-Modell“ und hin zu einem einfachen flächenbasierten Modell der Grundsteuererhebung. Starten Sie mit uns eine Charmeoffensive bei den Steuerzahlern in unserem Land. Die Grundsteuer betrifft fast alle Menschen gleichermaßen, Mieter und Wohneigentümer, Betriebe und Vereine, einfach jeden, der ein Gebäude nutzt. Sie haben drei Jahre lang nicht auf die FDP gehört. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Wir haben Sie auf all die Schwachstellen hingewiesen, die jetzt seit Monaten öffentlich im Feuer stehen. Aber es geht heute nicht um Rechthaberei. Es geht darum, das Beste für die Menschen zu beschließen. Politik darf nie so problemblind sein, die in der Praxis tatsächlich aufgetretenen Probleme der Menschen nicht ernst zu nehmen. Herr Finanzminister, Sie haben es mir doch persönlich schriftlich bestätigt: Millionen Hilferufe der Steuerzahler bei der Hotline der Finanzverwaltung. Warum rufen die denn alle dort an? Doch nicht aus Langeweile, doch nicht, weil es dort gratis die besten Kochrezepte gibt – die Menschen rufen dort aus purer Verzweiflung an, da sie an der staatlichen Bürokratie scheitern. (Beifall von der FDP) Deshalb war doch die gestrige Fragestunde so erhellend. Herr Finanzminister, Sie haben dort offenbart: Nach drei Vierteln der Bearbeitungszeit hat erst ein Viertel der Steuerpflichtigen seine Angaben eingereicht. Zur Begründung haben Sie gesagt: Die Erfahrung zeigt, die Steuerberater machen das immer erst kurz vor Toresschluss. – Diese Sichtweise ist doch bezeichnend. Sie unterstellen damit, dass die breite Masse der Steuerpflichtigen überhaupt einen Steuer-Landtag berater braucht und die Aufgaben selbst gar nicht bewerkstelligen kann. (Beifall von der FDP)

Herr Kollege Witzel, es liegt eine Zwischenfrage vom Kollegen Rock von Bündnis 90/Die Grünen vor.

Darauf freue ich mich. Wir haben ja so gute Argumente. Da können wir hier gern in den Dialog eintreten.

Dann machen wir weiter. Herr Rock, Sie haben das Wort.

Lieber Herr Kollege Witzel, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Selbstverständlich!

Eben haben Sie auf die Rückmeldequoten verwiesen. Aus meiner Sicht sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern doch relativ marginal. Nach den mir vorliegenden Informationen hat Hessen – das ist ja das Modell – eine Rückmeldequote von 27,7 %, liegt damit auf Platz zwei und hat damit auch nur drei Prozentpunkte mehr als NRW mit 24,5 %, womit wir auf Platz sechs liegen. Auf Platz eins ist allerdings Rheinland-Pfalz mit 28 %, obwohl dort das gleiche Modell genutzt wird wie in Nordrhein-Westfalen. Weil Sie bei Ihrem Modell auf Hessen verweisen: Der hessische Ralf Witzel, der ironischerweise Rock heißt und nicht Witzel, also René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP, hat einen Modellwechsel des Flächen-Faktor-Modells vorgeschlagen und dies mit der Begründung angeregt, es sei zu bürokratisch. Teilen Sie diese Auffassung? (Beifall von den GRÜNEN)

Herr Kollege Witzel.

Herr Kollege Rock, ich antworte Ihnen mit dem, was ich Ihnen, in den Protokollen nachlesbar, zu diesem Komplex bereits im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt habe und will auch gern hier in diesem Hohen Hause auf die beiden Punkte eingehen. Das eine ist, dass es einen Unterschied zwischen dem Beschluss eines Modells und der Umsetzung eines Modells gibt. So habe ich Ihnen auch in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses 29.09.2022 gesagt, dass man das hessische Modell sehr viel einfacher und auch bürokratieärmer hätte umsetzen können, wenn Schwarz-Grün in Hessen das besser gemacht hätte. Die Angaben, die dort erhoben werden, liegen vor. Sie hätten den Bürgern vorausgefüllte Steuererklärungen zuschicken können, Mitteilungen, die dann von den Betroffenen nur noch auf „richtig“ und „falsch“ zu überprüfen gewesen wären. Diese Chance hat Hessen vertan und damit die Chancen, die dieses Modell bietet, nicht genutzt. Es ist schade, dass CDU und Grüne das nicht gemacht haben. Zugleich sage ich Ihnen aber auch: Wir haben hier nicht eins zu eins den Parteitagsbeschluss der FDP eingebracht, um Ihre Frage zu beantworten. Vielmehr haben wir ein Modell gewählt, das es Ihnen als schwarz-grüne Koalition einfach machen soll und von dem die Kollegen der CDU wissen, dass wir dies als Modell auch in der letzten Wahlperiode in der schwarz-gelben Koalition noch als Referenzmodell vorgeschlagen haben, das wir wählen können. Herr Kollege Rock, mit diesem Modell, haben wir es Ihnen einfach gemacht. Denn ein Modell einer christlich geführten Regierung mit grüner Regierungsbeteiligung kann für Sie ja nicht des Teufels sein. Im unmittelbaren Nachbarland Hessen hat man sich für diesen Weg entschieden. Das habe ich persönlich Ihnen bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt, Herr Kollege Rock: Wir können über jede Stellschraube dieses Gesetzentwurfs reden, wenn wir ihn gemeinsam verbessern wollen. Dass wir ein Modell vorgelegt haben, zu dem sich CDU und Grüne in einem anderen Bundesland entsprechend bekannt haben, war unser Beitrag, um hier zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Das sollten Sie auch als einen solchen Beitrag werten. Auch in Hamburg haben Sie sich für ein flächenbasiertes Modell entschieden, genauso wie auf der C-Seite die CSU in Bayern und die CDU in Niedersachsen. Wir haben bewusst auf Grundlagen zurückgegriffen, die in Ihrer Partei woanders offensiv beworben werden. Der niedersächsische CDU-Finanzminister hat noch erklärt, in Niedersachsen hätten es die Bürger besonders einfach, weil man sich dort für ein Flächenmodell entschieden habe. Wir glauben, dass die Leute nicht alle verrückt sind bei dem, was sie dort öffentlich vortragen. (Beifall von der FDP) Ich will Ihnen etwas zur Haltung der FDP sagen. Unser Ziel ist ein Staat, der es den Menschen möglichst einfach macht. Deshalb sage ich Ihnen: Selbstzweck der Steuererhebung darf nicht eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Steuerberater oder die Finanz-Landtag verwaltung sein. Sie stellen gerade Hunderte von Leuten bei den Finanzämtern für Ihr Modell in Nordrhein-Westfalen ein. Ständig werden es mehr, da diese ansonsten unter der Arbeitslast zusammenbrechen. Wenn wir als FDP-Landtagsfraktion von Entlastung sprechen, dann meinen wir doch nicht nur Entlastung von Bürokratie, sondern auch finanzielle Entlastung. Ihr „Scholz-Modell“ hat eine eingebaute Steuererhöhung. Die SPD hat ja das genauso wie die kommunalen Spitzenverbände ganz offen eingeräumt. Da sagen wir: Wir sehen das anders. Wir leben leider in Zeiten, in denen sich Menschen und Betriebe sorgen, wie sie die Energiekosten noch stemmen sollen. Da sagen Sie, es sei völlig in Ordnung, wenn auch die zweite Miete durch die Grundsteuer automatisch steigt – und das nicht, weil ein Stadtrat vor Ort das im Einzelfall transparent und im öffentlichen Diskurs so beschließt, sondern weil dies so automatisch, heimlich, still und leise im Modell angelegt ist. Wir meinen: Das ist so nicht in Ordnung. (Beifall von der FDP) Dann gibt es die zahlreichen Widersprüche, die dem behaupteten Ziel, eine möglichst genaue Wertermittlung, diametral widersprechen. Ich nenne nur als ein Beispiel das Genossenschaftsprivileg. Man nehme zwei vollständig identische Wohnungen in ein und demselben Haus auf ein und demselben Flur. Der Mieter der einen Wohnung, der einer Genossenschaft, bekommt nun von Ihnen im Vergleich zur identischen Nachbarwohnung eines privaten Vermieters automatisch einen 25-prozentigen Rabatt. Das ist in einem Wertmodell absolut sachfremd, da sich der Wert der Wohnungen doch gar nicht unterscheidet. Aus all diesen Gründen haben alle CDU-Finanzminister in allen westlichen Flächenländern das „Scholz-Modell“ abgewählt und ein flächendeckendes Modell beschlossen – nur in Nordrhein-Westfalen nicht. Herr Finanzminister, deshalb raten wir Ihnen: Seien Sie in Ihren eigenen Reihen nicht der letzte Gralshüter für das „Scholz-Modell“. (Beifall von der FDP) Sie sagen gerne, Sie hätten das „Scholz-Modell“ nicht beschlossen, sondern geerbt. Ich sage Ihnen: Sie sind zwar legitimerweise Mitglied einer christlichen Partei, aber allein deshalb ist das „Scholz-Modell“ für Sie doch noch nicht gottgegeben. Wir machen doch Politik, da wir einen Gestaltungsanspruch haben, Dinge zu verbessern. Stellen Sie sich in Nordrhein-Westfalen endlich dieser Verantwortung. (Beifall von der FDP) Zusammen mit einem starken Bündnis von Handwerk, IHK sowie unternehmer.nrw, zusammen mit dem Bund der Steuerzahler, mit Haus & Grund, mit 29.09.2022 der Wohnungswirtschaft und vielen Bürgern in diesem Land werben wir heute für einen Neustart der Vernunft. (Beifall von der FDP) Lassen wir nicht Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Hamburg die einzigen westlichen Länder sein, die sich etwas zutrauen. Nutzen wir die Länderöffnungsklausel endlich auch in Nordrhein-Westfalen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Dr. Beucker das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Grundsteuer – ein wichtiges, ein aktuelles Thema, ein Thema, dem ich letzte Woche eineinhalb Stunden meines Lebens für meine Frau am PC gewidmet, um nicht zu sagen, geopfert habe. Die war vor dem ELSTER-Formular eingeknickt. Von meinen Vorrednern hat ja wohl keiner eine persönliche Erfahrung damit einbringen können. Nicht, dass es die Fülle der einzugebenden Daten erfordert hätte, diese Zeit aufzuwenden. Nur das Aufbauen der jeweils zwingend zu öffnenden Seiten hat immer so an die fünf Minuten gedauert. Das lag nicht an der Netzleitung oder dem Browser, andere Seiten waren normal schnell aufgebaut. Es lag auch nicht an der Zeit, es war halb zwölf Uhr nachts. – So viel zur mangelnden Servicequalität und zur schlampigen Vorbereitung der Datenerhebung. Das hat der Bürger nicht verdient. (Beifall von der AfD) Verdient hätte er wohl eher das, und mindestens das, was wohl jetzt den Kommunen gewährt wird: Fristverlängerung. In Wuppertal, meiner Heimatstadt, liegt das Problem allerdings noch ein bisschen anders. Dort hat vor ungefähr zehn Wochen der Kämmerer in aller Öffentlichkeit zugeben müssen, dass die Stadt gar nicht weiß, wie viele und welche Grundstücke sie hat. Die letzten vier Oberbürgermeister kamen erst von der SPD, dann von der CDU, dann wieder von der SPD, und jetzt ist es ein Grüner. Diese Marodität, wenn es das Wort gibt, ist aber immer gleich. Es kann einen fast fassungslos machen. Das alles ist dann genauso verbesserungswürdig wie das bisher für NRW vorgesehene Grundsteuermodell. Es ist zu bürokratisch. Zu viele Bedienstete werden für die Aufnahme der Daten und für die Verarbeitung gebraucht – und das alle sieben Jahre. Landtag Es ist ungerecht. Es kann dazu kommen, dass identische Wohnungen je nachdem, wem sie gehören, unterschiedlich besteuert werden. Herr Kollege Witzel hat darauf hingewiesen. Es treibt die Inflation, denn der Grundstückswert muss alle sieben Jahre neu bestimmt werden, und der ist zuletzt dauernd gestiegen. Die Wertkomponente überhaupt wird in diesem Modell überbewertet. Diese Kritikpunkte räumt der FDP-Vorschlag weitgehend ab. Grundsätzlich hat das auch die Anhörung im Ausschuss, der man nur eine hohe Qualität attestieren kann, bestätigt. Alle relevanten Punkte wurden angesprochen und erörtert. So kam allerdings auch heraus, dass es keineswegs in Stein gemeißelt ist, dass der Gesetzentwurf zu spät kommt. Auch dies ist also ein Punkt für den FDP-Vorschlag. Herr Kollege Witzel hat dann in der Ausschusssitzung nach der Anhörung die für den hier zweitzulesenden Entwurf sprechenden Argumente beinahe schon virtuos zusammengefasst. Herr Kollege Zimkeit nannte das zwar etwas beckmesserisch einseitig, aber das ist ja eigentlich Sinn und Zweck einer solchen Sache. Herr Kollege Witzel hätte uns überzeugt, wenn nicht unser Vorschlag, den wir dazu machen, etwas besser wäre. Wir würden die Grundsteuer abschaffen. Wenn sich die Lage weiter so entwickelt, werden wir das schon mittelfristig auch tun können. Die Kommunen erhalten dafür einen Zuschlag zur Einkommensteuer – ergänzt durch die Möglichkeit, darauf einen Hebesatz anzuwenden. Das ist zielgerichtet, weil zur Steuer die wirklich Leistungsfähigen adäquat herangezogen werden. Und die Bürokratie geht fast gegen null. Der hier vorliegende Entwurf dagegen lässt deutlich erkennen, dass er von der FDP stammt. Die Probleme sind überwiegend richtig erkannt. Der Entwurf zeugt durchaus von Fachkenntnis, aber er geht den Weg bei Weitem nicht zu Ende. Schade, aber typisch. Daher werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht der Finanzminister, Dr. Marcus Optendrenk.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Es wird Sie nicht überraschen, aber aus fachlichen wie aus praktischen Gründen empfiehlt die Landesregierung, den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abzulehnen. (Ralf Witzel [FDP]: Och!) 29.09.2022 Zunächst zum Inhalt und zur Historie auch für die Geschichtsbücher: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden, dass ab dem 1. Januar 2025 neue Bemessungsgrundlagen bei der Grundsteuer anzuwenden sind, und dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung des Grundsteuerrechts bis Ende des Jahres 2019 eingeräumt. Eine relativ kurze Zeit. Ende 2019 hat dann tatsächlich der Bundesgesetzgeber das sogenannte Bundesmodell mit einer Länderöffnungsklausel verabschiedet. Nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung nach Beratung in offiziellen Gremien der Koalition keinen Gebrauch von dieser Öffnungsklausel gemacht. Für Nordrhein-Westfalen gilt so, wie für die Mehrzahl der Länder, das Bundesmodell. Die Lautstärke der Ausführungen des Kollegen Witzel stehen also in keinem Verhältnis zu dem dröhnenden Schweigen in der letzten Wahlperiode. (Beifall von der CDU) Damit werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt, was das Modell angeht. Wir nehmen beispielsweise auf, dass der Belastungsgrund benannt wird und die Bemessungsgrundlagen für die Grundstücke in realitätsgerechten Relationen abgebildet werden. Ich möchte an dieser Stelle meinem Vorgänger, Herrn Staatsminister a. D. Lutz Lienenkämper, ausdrücklich für sein Engagement bei der Umsetzung gerade der bürgerfreundlichen und praktikablen Vorschläge danken, die er gemacht hat, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern alle verfügbaren Daten der Finanzverwaltung in Papierform vorab zur Verfügung zu stellen. Das hat kein anderes Bundesland so gemacht. (Beifall von der CDU) Zum Thema „praktische Umsetzung“. Ich glaube, wir müssen nicht über die Frage reden, dass man theoretisch alles tun kann, aber praktisch eben nicht. Wenn Sie heute einen Gesetzesbeschluss dieser Art fassen würden, wie die Fraktion der FDP ihn vorgeschlagen hat, dann müsste er umgesetzt werden in IT-Technik, in Programmierung. Dann müsste er mit all den Dingen verprobt werden, die dann auf der kommunalen Ebene noch zu tun sind. Insofern, Herr Kollege, bei allem Respekt dafür, dass wir den rechtlichen Umsetzungszeitraum noch nicht abgeschlossen haben: Die tatsächliche Umsetzung in IT würde selbst ein von Ihnen besonders geschätztes privatwirtschaftliches Unternehmen nicht mehr schaffen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer haben am 1. Juli 2022 mit der Erklärungsabgabe begonnen. Das machen ganz viele privat und machen einige Landtag auch unter Zuhilfenahme der steuerberatenden Berufe. Das entscheidet jedermann selbst. Es ist nicht klug, den Menschen, die jetzt bereits abgegeben haben, mitzuteilen, dass sie leider auf dem falschen Startplatz gestartet sind und es demnächst vielleicht noch mal irgendwann neu machen sollten. Das wäre aber die Konsequenz Ihres Vorschlags, den dann auszuarbeiten wir ja erst noch mal anfangen müssten. Ihr Vorschlag würde vielmehr zwingend dazu führen, dass die Kommunen in 2025 keine Grundsteuereinnahmen mehr erzielen würden, weil die Voraussetzungen für die Erhebung der Grundsteuer nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt wären. Deshalb gilt weiterhin: Wir werden uns bemühen, uns bei allen Schwierigkeiten, die es da in der Praxis gibt, und bei allem, was wir vonseiten des Bundesverfassungsgerichts an Vorgaben haben, möglichst bürgerfreundlich weiter diesem Thema zu widmen. Deshalb haben wir die Hotline noch einmal aufgestockt, und zwar nicht deshalb, weil da der von Ihnen immer prognostizierte Alarm stattfindet, sondern weil wir den Menschen dabei helfen, das konkret umzusetzen, was sie umsetzen müssen. Wir haben von YouTube-Videos bis zu Info-Schreiben, wir haben von Homepages bis hin zu Hotlines alles gemacht, um an der Stelle eine maximale Bürgerfreundlichkeit bei diesem nicht schönen Thema, das auch ich geerbt habe, umzusetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich gestatte mir noch einen kleinen Seitenhieb auf das Thema der Leistungsfähigkeit und größeren Weitsicht anderer Bundesländer. Da können wir vielleicht einfach nur mal den Hinweis weitergeben, dass die Programmierung von ELSTER als einem der großen IT-Projekte der öffentlichen Hand im Bereich der Finanzverwaltung nicht in Nordrhein-Westfalen erfolgt, sondern uns die Servicedienstleistung eines großen süddeutschen Flächenlandes ermöglicht, dass man bei ELSTER eine Programmierung hat. Wenn möglicherweise die Programmierung bei ELSTER nicht so ist, wie der Kollege Witzel und andere sich das wünschen, dann ist das vielleicht eine der Sachen, die bei den anderen Formularen – ich habe mir das nämlich von Bayern, Niedersachsen und anderswo angeschaut – nicht anders ist. ELSTER ist ELSTER, und die Programmierung ist die gleiche. Die Zielführung des Programms ist an der Stelle auch so, wie sie ist. Sie folgt einer Logik der Steuergerechtigkeit und der Sicherheit der Datengrundlagen. Es ist nicht die maximale Bürgerfreundlichkeit, aber das brauchen Sie bitte nicht NRW ans Bein zu heften. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um es abschließend mit einer kleinen Analogie aus der Luftfahrt zu sagen: Das Flugzeug ist in der Luft. Jedem war klar, dass es kein einfacher und störungs-29.09.2022 freier Flug werden würde. Mitten im Flug hektisch und nervös am Steuer zu ziehen, ist in der Regel keine gute Idee. Wir setzen stattdessen weiter auf besonnenes Handeln – jetzt und in der Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Witzel. – Sie müssen sich dafür einloggen. Das haben Sie. Ich schalte jetzt Ihr Mikro frei. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, ich nehme sehr gerne Ihre Aufforderung auf, hier redlich zu debattieren. Deshalb konzediere ich – ich habe es auch nie anders dargestellt –, dass Sie persönlich nicht die politische Verantwortung für die ELSTER-Programmierung tragen. Sie finden auch keine Äußerung von mir, die Ihnen das vorwirft. Umgekehrt möchte ich Sie zum Stichwort redlicher Debatte aber auch bitten, nicht von „dröhnendem Schweigen“ der FDP-Landtagsfraktion in der letzten Legislaturperiode zu sprechen. Es hat einen dreijährigen Dialogprozess gegeben, wo an unterschiedlichen Stellen in unterschiedlichen Formaten – auf Sprecherebene, mit dem Finanzminister, in Führungsgremien der Koalition, auf die Sie verwiesen haben – genau dieser Dialog stattgefunden hat. Ich bin jetzt in der Situation, dass ich, auch um hier Loyalitäten einzuhalten, nicht in alle Details gehen kann. Aber bis zu dem Punkt muss ich schon sagen, dass wir die Erwartungen der FDP schriftlich hinterlegt haben, auch bei der Führung der CDU, wie wir uns ein Grundsteuermodell vorstellen. Wenn es den Mechanismen der Koalition genügt, dass man am Ende des Tages nur marschiert, wenn man gemeinsamer Auffassung ist, und wir zugegebenermaßen diese gemeinsame Auffassung nicht hatten, weil auf CDU- Seite nicht die Bereitschaft bestand, irgendetwas am Scholz-Modell zu verbessern, dann muss man sich den Mechanismen einer Koalition folgend, wenn man in der Koalition bleiben will, dem fügen und die Realitäten akzeptieren. Das dürfen Sie bitte nicht in eine Zustimmung zum Scholz-Modell uminterpretieren, wenn in unterschiedlichsten Formaten von unterschiedlichsten Führungskräften über einen jahrelangen Zeitraum vorgetragen wird, dass wir uns von Ihnen die Bereitschaft gewünscht hätten, hier von der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen. Ich finde, das gehört –

Die Zeit! Landtag

– zu einer redlichen Debatte mit dazu. (Beifall von der FDP)

Herr Minister, Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf einzugehen.

Herzlichen Dank. – Ich danke dem Kollegen Witzel für die aus seiner Sicht historische Herleitung. Ich kann von meiner Seite aus nur sagen, dass – – (Henning Höne [FDP]: Das war die Wahrheit!) – Zwischenrufe nehmen wir auch gerne entgegen. Ich kann von meiner Seite aus nur sagen, wir haben eine Entscheidung der Koalition, und diese Entscheidung setzen wir um. Und wir setzen sie deshalb um, weil die Kommunen ansonsten ab dem 01.01.2025 keine Grundsteuer mehr bekommen. Die von Ihnen vorgetragenen Überlegungen für andere Modelle sind schlicht und ergreifend aus zeitlichen Gründen nicht mehr umsetzbar, und ich gehe damit gar nicht inhaltlich auf die Fragen ein, die sich in der Anhörung gestellt haben und über die Kolleginnen und Kollegen hier im Rund diskutiert haben. Wenn Sie aber die Frage diskutieren wollen, was historisch passiert ist, dann kann ich nur zur Kenntnis geben, dass ich damit in der letzten Wahlperiode nicht befasst worden bin und dass es an der Stelle auch keine offizielle Position dieser Landesregierung gegeben hat, dass Sie aber in der Vergangenheit so getan haben, als wäre das alles nur eine Angelegenheit meines Vorgängers gewesen, was mitnichten der Fall ist.

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache angelangt und kommen damit zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1008, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/49 – Neudruck – abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/49 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Die Fraktion der FDP hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf 18/49 – Neudruck – beantragt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach § 44 Abs. 2 erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten, und die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit „Ja“ oder „Nein“ zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. 29.09.2022 Ich möchte nun meine Frau Kollegin von Marenholtz bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Vielen Dank. (Der Namensaufruf erfolgt.) Herzlichen Dank an Frau Abgeordnete Frau von Marenholtz. Meine Damen und Herren, haben jetzt alle Abgeordnete ihre Stimme abgegeben? Es wäre jetzt die letzte Möglichkeit, sich zu melden. Es ist der Fall, dass alle ihre Stimme abgegeben haben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung nun vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung für eine kurze Zeit. (Unterbrechung von 12:29 Uhr bis 12:39 Uhr – Die Auszählung erfolgt.) Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung wieder und gebe Ihnen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung bekannt. 175 Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Mit Ja stimmten 12 Abgeordnete; mit Nein stimmten 163 Abgeordnete; 0 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten (siehe auch Anlage). Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/49 – Neudruck – abgelehnt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hammel- sprung haben wir nicht gemacht! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Den hätten wir auch noch machen können! Das Ergebnis war schließlich sehr knapp!) Wir kommen nun zu: 4 Raus aus der politisch gewollten Geiselhaft der Energiewende – Kernkraft und Kohle sofort wieder ans Netz! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/987 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Christian Loose das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewende hat die deutschen Bürger in eine Geiselhaft genommen und zum Spielball von Putins Gaslieferung gemacht. Die bewusste Entscheidung der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP, die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken, die Abschaltung von Steinkohlekraftwerken und die Abschaltung von Kernkraftwerken durchzuführen, hat Deutschland in eine massive Abhängigkeit von russischem Gas getrieben. 55 % Landtag des Erdgases stammten aus Russland. Damit haben Sie Deutschland erpressbar gemacht. Gehen wir Ihre Energiewende mal im Einzelnen durch. Von 2017 bis 2022 haben Sie mit politischem Zwang 25 Gigawatt an versorgungssicherer Leistung abgeschaltet. Das sind etwa 25 % aller Kraftwerke. Diese Entscheidung führte dazu, dass statt günstiger Kohlekraftwerke nun Gaskraftwerke bei einer hohen Nachfrage die preissetzenden Kraftwerke am Strommarkt waren. In einem zweiten Zug haben Sie alle zusammen mit Ihren Partnern in der EU dafür gesorgt, dass die Menge an CO -Zertifikaten massiv reduziert wurde. Dadurch stieg der CO -Preis von 6 Euro pro Tonne im Jahr 2017 auf über 80 Euro pro Tonne im letzten Jahr. Diese Maßnahme führte zu einem Wechsel bei der Preissetzung am Strommarkt bei der sogenannten Merit-Order. Nun wurden Gaskraftwerke nicht nur bei einer hohen Nachfrage nach Strom Preissetzer, sondern auch bei einer niedrigen Nachfrage. Das heißt, dass die Strompreise fast zu jedem Zeitpunkt vom Gasmarkt bestimmt wurden. Was Ihre Maßnahmen bedeuten, können alle interessierten Bürger an der Strombörse verfolgen. Im Jahr 2017 betrug der Börsenpreis für Strom 3 Cent pro Kilowattstunde. Das war nicht der Endkundenpreis; denn hinzu kommen Transport, Steuern und Abgaben. Der Endkundenpreis betrug für den Verbraucher 30 Cent und für die Industrie 8 Cent. Diese 3 Cent pro Kilowattstunde gab es an der Börse in den Jahren 2016, 2017 und 2018 immer. Dann haben Sie aber zum einen die Stromproduktion in Kohle- und Kernkraftwerken deutlich reduziert und zum anderen die CO -Zertifikate massiv verknappt. Damit haben Sie die Preise in die Höhe schnellen lassen. Allein diese beiden Maßnahmen sorgen dafür, dass die Strompreise sich von 3 Cent auf 8 bis 10 Cent pro kWh erhöhen. Das heißt, dass Ihre direkte Politik in Deutschland und in der EU für eine Verdreifachung der Preise gesorgt hat. Hinzu kamen weitere Maßnahmen, die Sie zum Teil mitzuverantworten haben. Eine dieser Maßnahmen war der Abschluss des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Dadurch, Herr Kollege, wurden Investitionen für eine fossile Energieversorgung erschwert. Das war ja Ihr Ziel. Das führte dazu, dass die 1.200 größten Energiekonzerne der Welt ihre Investitionen in neue Ölund Gasfelder um zwei Drittel reduziert haben. Wenn aber weniger Gas und Öl gefördert werden, dann sorgt dies bei einem gleichbleibenden Energiehunger der Welt dafür, dass die fossilen Brennstoffe teurer werden. 29.09.2022 (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Von der Klima- krise haben Sie noch nie etwas gehört!) Das ist auch genau Ihr Ziel gewesen, Herr Kollege. Sie wollten, dass die Preise steigen. Deshalb sind die Preise insbesondere für Gas und Kohle im letzten Jahr – also noch deutlich vor der Ukraine-Krise – in die Höhe geschnellt. Und deshalb stiegen die Preise für Strom schon im letzten Jahr an der Börse nicht nur von 3 Cent auf 10 Cent, sondern am Ende des Jahres sogar auf 22 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Preisanstieg ist die direkte Folge Ihrer Energiewendepolitik. Sie haben es geschafft, den Strompreis innerhalb von fünf Jahren von 3 Cent auf 22 Cent pro Kilowattstunde in die Höhe schnellen zu lassen. Allein dieser Preis wäre langfristig das Todesurteil für unsere Industrie und für unseren Mittelstand. Das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Der Ukraine-Krieg hat die Probleme nun wie unter einem Brennglas offengelegt. Und hier hat die deutsche Regierung wieder verantwortungslos gehandelt. Im Frühjahr haben Sie Sanktionen gegen Russland beschlossen, ohne eine Absicherung vorzunehmen, um das deutsche Volk vor einer Gegenreaktion vor Putin zu schützen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Denn Deutschland war zu 55 % vom russischen Erdgas abhängig. Es war doch klar, dass Putin diese Abhängigkeit kennt und zum richtigen Zeitpunkt den Gashahn zudrehen wird. Oder waren Sie alle so naiv und haben geglaubt, dass Putin immer weiter liefern würde, obwohl Sie Ihrerseits ihn mit Sanktionen überzogen haben? So naiv kann eigentlich keiner sein, meine Damen und Herren. In dieser Situation haben Sie die Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken verzögert. In dieser Situation haben Sie den Kauf neuer Brennelemente für Kernkraftwerke verhindert. In dieser Situation halten Sie an dem Abschalten von Kernkraftwerken fest. Ein solches Verhalten grenzt an bewusste Schädigung des deutschen Volkes und an bewusste Schädigung der Wirtschaft. Diese naive Energiepolitik muss endlich aufhören. (Beifall von der AfD) Alle sollten endlich erkennen, dass die Energiewende gescheitert ist. Sie können ein Industrieland nicht mit Sonne und Wind oder mit Luft und Liebe versorgen. Sie brauchen dafür grundlastfähige Kraftwerke. Die schwedischen Grünen bezeichnen die Entscheidung, die Kernkraftwerke abzuschalten, sogar als eine Gefahr für Europa. Die deutsche Regierung schadet dem europäischen Projekt. Landtag Der seit zwei Wochen vorliegende Stresstest gibt klare Empfehlungen. Es wird empfohlen, alle drei Kernkraftwerke in Betrieb zu nehmen – nicht nur zwei, Frau Neubaur. Auf Seite 61 im Bericht heißt es – ich zitiere –: „Lastunterdeckungen in Deutschland können durch den Streckbetrieb der Kernkraftwerke […] weitestgehend vermieden werden.“ Für Sie, Frau Neubaur: Lastunterdeckung hieße Blackout. Die drei deutschen Kernkraftwerke könnten also Blackouts verhindern. Aber nicht nur das: Diese würden – so die Analyse der Netzbetreiber, Herr Kollege – europaweit 2,4 Terrawattstunden Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ersetzen. Sie lachen darüber. Das ist die Analyse der Netzbetreiber. Das ist die Analyse, die von Ihrem Kollegen, Herrn Habeck, noch in Auftrag gegeben worden ist. Diese Analyse ignorieren Sie völlig. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Offenbar können Sie nicht lesen!) – Lesen Sie die Analyse – Seite 61 zum Beispiel. Sie könnten damit europaweit 2,4 Terrawattstunden Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ersetzen. Bei einem Wirkungsgrad der Gaskraftwerke von 60 % könnte damit eine Verbrennung von 4 Terrawattstunden Gas vermieden werden. Damit Sie einschätzen können, ob diese 4 Terrawattstunden eine große Menge darstellen: Herr Scholz lässt sich gerade dafür feiern, dass er demnächst von dem schwulenfeindlichen Katar einmalig 1,34 Terrawattstunden Gas geliefert bekommt. – Die Kernkraftwerke könnten somit das Dreifache von dem leisten, wofür sich Herr Scholz jetzt nach sieben Monaten Verhandlungen feiern lässt. Wenn Sie wirklich möchten, dass die Stromversorgung sicher bleibt, wenn Sie wirklich möchten, dass die Preise sinken, dann stimmen Sie für unseren Antrag und für einen dauerhaften Betrieb aller Kohleund Kernkraftwerke – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Dr. Untrieser das Wort.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, das war wieder sehr erhellend, was Sie hier vorgebracht haben. Mir fallen vor allem drei Dinge auf. Erstens haben Sie ein massives Russlandproblem in Ihrer Partei. 29.09.2022 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Einen Abgeordneten haben Sie jetzt ausgeschlossen, der nach Russland bzw. in die Ukraine reisen wollte. Ob er das nun als Russland oder als Ukraine bezeichnet, werden wir ihn vielleicht beizeiten fragen können. Diesen Abgeordneten haben Sie ausgeschlossen. In Ihrer letzten Rede hier haben Sie gesagt, man müsse sich jetzt mit Putin an den Verhandlungstisch setzen. Sie haben heute gesagt, man dürfe Russland nicht mit Sanktionen belegen; man müsse doch einfach wieder Gas von Russland bekommen, und dann wäre in der Energiekrise alles gut. Sie haben also ein massives Russlandproblem. Das ist heute wieder dargelegt worden. Wir reden hier über ein Russland Putins, das die Ukraine, ein freies und liberales Land, mit Krieg überzieht. Jetzt ist Russland sozusagen mit der Waffe in der Hand von Haus zu Haus gegangen und hat gesagt: Stimmen Sie mit Ja oder Nein ab – für die Unabhängigkeit der Ukraine oder für den Anschluss an Russland. Wir reden über ein Russland, das mit Atomwaffen droht. Dieses Russland Putins stellen Sie als Partner dar. Sie sagen, Deutschland müsse mit Putin verhandeln; Deutschland müsse wieder in die Wirtschaftsbeziehungen eintreten. (Andreas Keith [AfD]: Sie haben sich doch die ganze Zeit darauf bezogen! – Christian Loose [AfD]: Da haben Sie mir nicht zugehört!) Sie sagen, Sie seien die Partei der Freiheit. Das war ja Ihr letzter Satz. Ich frage mich: Wie wirkt dieser Satz eigentlich auf die Menschen in der Ukraine, die gerade von den russischen Soldaten angegriffen werden? Das ist wieder mal ein ganz interessanter Wortbeitrag zu Ihrem Russlandproblem, den wir heute in dieser Debatte gehört haben. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: Wohl wahr! – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Zweitens – das ist bei Ihnen ja nichts Neues – verleugnen Sie wieder den menschengemachten Klimawandel. Sie haben ganz klar gesagt, Ihnen sei das vollkommen egal; Sie möchten nicht die Energiewende; Sie wollen keinen wirksamen Klimaschutz. Gut, dass Sie das noch einmal gesagt haben! Denn wir sind uns hier mit den anderen demokratischen Fraktionen einig. Übrigens – das haben Sie gesagt – sieht die große Mehrheit der europäischen Länder, sehen alle europäischen Länder den Klimawandel als eine große Landtag Herausforderung und eine große Bedrohung an. Deswegen sind wir ja auf dem Weg und wollen treibhausgasneutral werden. Das ist der richtige Weg. Sie haben heute noch einmal deutlich gemacht, dass Sie auf der vollkommen falschen Seite der Geschichte stehen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Das werden wir ja sehen!) Drittens. Sie sagen, Sie machten das aus wirtschaftlichen Aspekten – die Preise usw. –, und holen ein paar Zahlen heraus. (Markus Wagner [AfD]: Sie werden die Indust- rie vernichten!) Aber Sie verstehen nicht – und das ist in der Wirtschaft längst angekommen –, dass es natürlich den Preis senkt, wenn ein höheres Angebot auch an erneuerbaren Energien vorhanden ist. Deswegen sagen doch alle in der Wirtschaft – wir reden mit denen, Sie anscheinend nicht –: Bauen Sie erneuerbare Energien aus. – unternehmer nrw sagt uns, die IHK sagt uns: Bauen Sie in Nordrhein-Westfalen möglichst viele erneuerbare Energien aus, weil wir dann mehr Erzeugung haben; dann haben wir mehr Kapazität, und das senkt den Preis. (Markus Wagner [AfD]: Das ist doch Unsinn! Kompletter Unsinn!) Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte kürzlich – Zitat –: „Jetzt lasst die Windräder doch mal durchlaufen!“ Er sagt also, dass wir mehr erneuerbare Energien brauchen, (Christian Loose [AfD]: Pusten Sie doch mal!) weil gerade das die Börsenstrompreise senkt. (Zuruf von Markus Wagner [AfD] – Zuruf von der SPD: Oh Gott!) Eigentlich wissen Sie das auch, Herr Loose. Sie wissen das. Aber Sie kommen mit Ihren Zahlen an und sagen: Zu der Zeit liefern die konventionellen Kraftwerke nicht, und dann ist der Strompreis so. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Aber Sie wissen ganz genau, dass die Preise in den Zeiten, in denen wir sehr viel erneuerbare Energien am Netz haben, niedrig sind. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir haben das Phänomen der sogar negativen Strompreise in den vergangenen Jahren oft debattiert. (Zuruf von Christian Loose [AfD] – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) 29.09.2022 Ein sehr großes Angebot von erneuerbaren Energien sorgt dafür, dass die Preise sinken. Das ist auch der Weg, den wir beschreiten. Nordrhein-Westfalen wird erneuerbare Energien stark ausbauen. Deutschland wird erneuerbare Energien stark ausbauen. Wir wissen heute, dass das nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz ist. Das ist auch ein Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und ein Beitrag für bezahlbare Strompreise in Deutschland. Deswegen ist dieser Weg richtig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will in dieser Debatte aber auch noch sagen (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) – Herr Wagner, ich bin dran –, (Markus Wagner [AfD]: Das merkt man!) dass wir in der derzeitigen Energiekrise nicht nur das Angebot an erneuerbaren Kapazitäten, sondern generell das Angebot an Erzeugungskapazitäten erhöhen müssen. Das gilt natürlich auch für Kohle- und Atomkraftwerke, zumindest für einen kurzen Zeitraum, auch wenn uns das wehtut. Wir müssen jetzt deutlich mehr Kohlekraftwerke in den Markt bekommen. Das ist in den vergangenen Wochen nicht stark genug passiert. Von der Bundesregierung ist nun beschlossen worden, dass es vereinfachte Mechanismen geben soll, damit das geschehen kann. Ich sage aber auch aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen heraus: Wir brauchen jetzt eine strukturierte und vernünftige Energiepolitik und nicht alle zwei oder drei Wochen eine neue Vorlage. Das muss wirklich mal eine Energiepolitik aus einem Guss sein. Meine Damen und Herren, wir müssen die Menschen entlasten. Die Energiepreise sind hoch. Wir müssen den Bürgern und den Unternehmen, gerade dem Mittelstand, unter die Arme greifen. Das gelingt durch Entlastungspakete. Wir könnten zum Beispiel auch Steuern senken. Gestern haben die Ministerpräsidenten zusammengesessen und sich beispielsweise dafür ausgesprochen, Steuern auf Strom, auf Erdgas und auf weitere Energieträger zu senken. Das ist auch der richtige Schritt. Warum? Weil der Staat gerade natürlich auch mehr Geld einnimmt. Strom und Gas sind teurer geworden. Über die Mehrwertsteuer nimmt der Staat mehr Geld ein. Man kann das Pi mal Daumen berechnen. Das sind bei Strom 1 Milliarde Euro und bei Gas 3,7 Milliarden Euro allein bei den Haushaltskunden. Wir sind schon der Meinung, dass der Staat diese hohen Einnahmen zurückgeben sollte. Das wäre noch nicht einmal eine Entlastung, sondern streng genommen nur der Erhalt des Status quo. Wir meinen auch, dass die Entlastung durch eine Steuersenkung unmittelbar ankommt. Das ist Landtag vielleicht besser, als das eine oder andere Entlastungspaket zu machen. Denn wenn die Steuer unten ist, kommt es direkt beim Kunden an. Bei den vielfältig aufgesetzten Entlastungssystemen und Entlastungsprogrammen haben wir zudem das Problem, dass man es irgendwie administrieren muss. Wir brauchen Personen, die die Anträge prüfen. Die Beantragung ist oft kompliziert. Dann muss man Rückfragen stellen. Man braucht also Menschen in den Verwaltungen – und dafür haben wir keine Personalreserven –, die diese Anträge bescheiden müssen. Das ist auch die Lehre aus der Coronakrise. Wir haben viele Hilfsprogramme gemacht. Ich bekomme noch heute Rückmeldungen von Unternehmern oder von Bürgern, die sagen: Nach Monaten habe ich den Bescheid immer noch nicht in der Tasche. Deswegen ist eine Steuersenkung aus unserer Sicht eine einfachere und bessere Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu entlasten. Einen letzten Punkt möchte ich hier noch in die Debatte einbringen. Über das sogenannte EEG-Konto haben wir eine gute Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu entlasten. Auf dem EEG-Konto liegen ca. 18 Milliarden Euro. Das ist Geld – Sie wissen es –, das einmal eingesammelt worden ist, um die erneuerbaren Energien zu bezahlen. Mittlerweile ist das Konto prall gefüllt, weil durch den Mechanismus aufgrund der hohen Strompreise gar nichts mehr ausgezahlt werden muss. Die Übertragungsnetzbetreiber, die das EEG-Konto verwalten, sitzen auf den 18 Milliarden Euro. Es wäre gut, wenn wir diese 18 Milliarden Euro nähmen, um direkt zu entlasten, anstatt sie in den nächsten Jahren einfach auf dem Konto herumliegen zu lassen. Meine Damen und Herren, wir sind gerade in einer schwierigen Zeit. Die Energiepreise sind hoch. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen helfen. Ich bin aber sicher, dass wir das gemeinsam hinbekommen werden. Wenn alle demokratischen Fraktionen zusammenstehen, werden wir diese Krise gemeinsam meistern. Die Vorschläge, die die AfD uns hier immer wieder präsentiert, sind nicht geeignet und bieten keine Lösungen. (Zuruf von der AfD: Sicherlich!) Sie werden insgesamt auch sehen, dass Sie auf der falschen Seite der Geschichte stehen. (Zuruf von der AfD: Überhaupt nicht!) Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 29.09.2022

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Untrieser. – Es liegt eine Kurzintervention des Abgeordneten Herrn Loose vor. Sie haben die Möglichkeit, von Ihrem Platz aus darauf einzugehen. – Herr Loose, Sie haben das Wort.

Danke, Frau Präsidentin. – Es ist schon erstaunlich, Herr Untrieser, dass Sie, obwohl Ihre Partei, die CDU, immer die Abhängigkeit von Russland befördert hat, jetzt damit anfangen, andere zu beschuldigen, in irgendeiner Weise schuld zu sein. Herr Kretschmer reiste noch im vergangenen Jahr nach Moskau und sprach mit Putin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung war noch im April dieses Jahres aktiv, also zwei Monate nach Kriegsbeginn. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Und Sie wollen uns jetzt hier erzählen, dass eine einzelne Reise eines AfDlers am Ende das ganze Desaster gebracht hat. Herr Untrieser, da sind Sie leider auf dem falschen Weg. Die CDU, angefangen mit Frau Merkel, hat stets dafür gesorgt, dass Putin immer mehr Macht über Deutschland bekommen hat. (Zuruf von den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Ganz ruhig!) Ich habe Ihnen dargelegt, Herr Untrieser, dass es die größte Dummheit war, Sanktionen zu machen, ohne eine Absicherung durchzuführen – nicht Sanktionen zu machen, sondern keine Absicherung durchzuführen. Sie haben in den ganzen Monaten keine Kohlekraftwerke ans Netz geschaltet – keine Kohlekraftwerke. Erst jetzt sind zwei Kohlekraftwerke ans Netz geschaltet worden. Selbst die Kollegen aus Bayern von der CSU, Ihrer Schwesterpartei, haben gestern bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine Protokollnotiz gemacht. Der DIHK, den Sie zitiert haben, sagt in einer Resolution, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, sehr klar, dass man alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke in den Markt zurückholen und alle verfügbaren Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiterbetreiben müsse. Das sind die Positionen des DIHK.

Die Zeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mir gibt diese Kurzintervention die Gelegenheit, den Grund für diese enormen Preissteigerungen seit dem 24. Februar 2022 noch einmal darzulegen. Der Grund dafür ist der Angriffskrieg von Landtag Russland auf die Ukraine. Als Reaktion darauf haben Deutschland und die westlichen Staaten Putin mit Sanktionen belegt. Dieser reagierte darauf wiederum mit dem Zudrehen des Gashahns. Das ist die ganze Wahrheit. Natürlich sind wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten etwas zu blauäugig gewesen, und viele Politiker haben auch dargestellt, dass man sich zu sehr von Russland abhängig gemacht hat. Sie sagen hier aber, das sei Unsinn, und man müsse wieder an den Verhandlungstisch. Das ist schwarz auf weiß im Parlamentsprotokoll nachlesbar. Sie haben heute auch wieder gesagt, dass es Unsinn wäre, Sanktionen gegenüber Russland zu verhängen. (Christian Loose [AfD]: Das stimmt nicht!) Das entlarvt Sie. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das entlarvt Sie, Herr Loose, und die Kollegen in Ihrer Partei. (Zuruf von der AfD) Sie haben ein Russlandproblem, und damit stehen Sie auf der falschen Seite der Geschichte. Ich frage mich, was die Menschen in Polen, in Ungarn, im Baltikum und vor allem in der Ukraine von der Haltung denken, die Sie hier im Parlament jedes Mal vertreten möchten. (Beifall von der CDU – Zuruf von der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Untrieser. – Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Cordes das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! So häufig, wie die antragstellende Fraktion ihre alten Kamellen recycelt, gehört auf den vorliegenden Antrag eigentlich der Grüne Punkt; denn in sturer Regelmäßigkeit fordert die Rechtsaußenfraktion fast in jeder Plenarwoche die dauerhafte Fortsetzung der Kernkraft und der Kohleverstromung. Damit zeigen Sie wieder und wieder, wie egal Ihnen die Abstimmungen in diesem Haus eigentlich sind. (Beifall von der SPD) Vor der Realität des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wirken die Forderungen in diesem Antrag jedoch besonders absurd und entlarvend. Einerseits vergießen die Antragsteller Krokodilstränen über die gestiegenen Energiepreise für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Andererseits attackieren sie seit Jahren tagein und tagaus alles, was die Energiewende und damit bezahlbare, unabhängige und erneuerbare Energien voranbringt. 29.09.2022 Einerseits wird der Ampelkoalition vorgeworfen, Putins Waffe „Erdgas“ durch den Aus- und Neubau von Gaskraftwerken neue Munition zu liefern. Andererseits gibt es in Deutschland nur eine Partei, deren Partei- und Fraktionsvorsitzende die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 noch jüngst gefordert hat. – Umgekehrt wird also ein Schuh daraus. Während die Partei zu meiner Rechten Putins Propagandamaschine befeuert, ist die einzige Munition, die die Bundesregierung liefert, diejenige, die der Ukraine bei ihrer Verteidigung hilft, und das ist auch gut so. (Beifall von der SPD und von Michael Röls [GRÜNE]) Die Menschen in der Ukraine, die jeden Tag unter Einsatz ihres Lebens für Demokratie und Freiheit kämpfen, werden in diesem Antrag übrigens mit keinem Wort erwähnt werden. Das spricht auch für sich. Bei dem vorliegenden Antrag geht es wie immer nicht um die Sache, sondern um billigen politischen Profit. Mit den immer gleichen Vorstößen will die antragstellende Fraktion den Landtag mindestens beschäftigen, aber am liebsten sogar lähmen. Wir als SPD werden nicht über dieses Stöckchen springen und diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. – Glück auf! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Cordes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich dem Kollegen Röls das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD nutzt mit diesem Antrag die durch Wladimir Putin ausgelöste Energiekrise, um wieder einmal ihren altbekannten Feldzug gegen die erneuerbaren Energien zu fahren. Gegen jede Vernunft propagiert sie die dauerhafte Rückkehr zu Kohle und Atomkraft, und auch in diesem Fall liegt dieser Forderung nicht nur die Leugnung der menschengemachten Klimakrise zugrunde, sondern es wird erneut die Mär von den teuren erneuerbaren Energien erzählt. Sie betreiben hier seit Wochen eine Legendenbildung und implizieren immer wieder, die Erneuerbaren wären Preistreiber, und die Energiewende hätte etwas mit der Energiepreiskrise und der Lage zu tun, in der wir uns gerade befinden. Das ist eine Legendenbildung, und zwar eine Legendenbildung ganz im Sinne des Kriegsverbrechers Wladimir Putin. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Landtag Ich frage mich schon, was der Ausschluss Ihres Kollegen Blex aus Ihrer Fraktionen eigentlich wert ist. Sind Sie tatsächlich davon überzeugt, dass seine Reise inhaltlich problematisch ist? Ich persönlich habe eher das Gefühl, dass es viel mehr darum geht, mit diesem Fraktionsausschluss ein Saubermannimage nach außen aufzubauen, als der Druck immer größer wurde. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen und lehnen Ihren Antrag natürlich ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Röls. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Kollege Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Forderungen im Antrag sind mit den Forderungen des AfD-Änderungsantrags zur Kernkraft aus der Plenarsitzung Anfang September mehr oder minder deckungsgleich. Sie fordern den dauerhaften Wiedereinstieg in die Kernkraft und in die Braunkohle sowie die Abschaffung der CO - Abgabe. Zudem werden im AfD-Antrag weder der Klimawandel noch die Klimaerwärmung als Thema erwähnt. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Darüber hinaus wird auch der Ausbau der erneuerbaren Energien als Lösungsvorschlag nicht einmal erwähnt. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) – Herr Wagner, schauen Sie sich gerne einmal Ihren eigenen unsinnigen Antrag an. (Markus Wagner [AfD]: Ja, der war auch rich- tig! Der war vollkommen richtig!) Dieser Antrag ist Nostalgiepolitik in Reinform, ohne die Packungsbeilage zu lesen. Die Risiken und Nebenwirkungen Ihrer Forderungen schweigen Sie tot, und Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bieten Sie nicht. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN – Mar- kus Wagner [AfD]: Dank Ihrer Politik!)) Angesichts der Krise müssen alle Optionen auf den Tisch, aber Risiken und Kosten müssen abgewogen werden. Dabei gilt: Unabhängig davon, welche Option wir jetzt zur Überbrückung von Versorgungslücken ziehen, müssen wir den Emissionshandel auf alle Sektoren ausweiten. Nur so können wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 absichern. Die energieintensive Industrie und die Wirtschaft brauchen hier Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen. 29.09.2022 Kurzfristig müssen wir alles tun, um die Gasversorgung über mehr Speicherkapazitäten und mehr Flüssiggas abzusichern und durch die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren den Ausbau der Erneuerbaren weiter vorantreiben. Damit können wir auch die Energiekosten konsequent senken. Hier muss man auch sehen, dass die Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne deutlich preiswerter geworden ist als aus Kernenergie nach bisheriger Bauart. Beispielsweise liegen die Gestehungskosten für Strom aus Photovoltaik sogar in mittleren Breiten wie in Deutschland je nach Standort zwischen 4 und 11 Cent je Kilowattstunde. Demgegenüber sichert die britische Regierung den Investoren für das neue AKW Hinkley Point einen festen Abnahmepreis von 92,5 Pfund pro Megawattstunde über 35 Jahre zuzüglich einem Inflationsausgleich zu. Dies entspricht bereits einem Anfangspreis von 12 Cent je Kilowattstunde. Der Antrag der AfD schwelgt bei der Energieversorgung wieder in der Vergangenheit. Technologischer Fortschritt spielt wie immer bei der AfD keine Rolle. Deshalb kann man diesen Antrag einfach nur ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Brockes. Wie es Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein dürfte, ist eine Kurzintervention angemeldet worden. Sie können darauf entweder vom Redepult oder von Ihrem Platz aus erwidern. – Für die Kurzintervention erteile ich jetzt dem Abgeordneten Loose von der AfD-Fraktion das Wort.

Danke, Herr Präsident. – Herr Brockes, ich hätte nicht gedacht, das Sie die einfachsten Rechnungen bei den Erneuerbaren-Kraftwerken überhaupt nicht kennen, denn was helfen Ihnen bei den Erzeugern der Erneuerbaren 1.000 Volllaststunden bei Photovoltaikanlagen und 2.000 Volllaststunden bei Windanlagen an Land? Für alle, die es nicht wissen: Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das heißt, Sie brauchen für den restlichen Zeitraum Back-up-Kraftwerke, die den Kosten der Windkraftbetreiber und der PV-Anlagenbetreiber natürlich zugeschlagen werden müssen, weil sie immer in Reserve stehen müssen, wenn die anderen nicht liefern. Es ist also eine Mär, von günstigen Erneuerbaren zu sprechen. Die Erneuerbaren müssen immer noch mit den Back-up-Kosten belegt werden. Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass wir seit dem letzten Antrag den Stresstest hatten, der ganz klipp und klar zu dem Ergebnis kommt: Alle verfügbaren Landtag Kraftwerke müssen wieder ans Netz, insbesondere die drei Kernkraftwerke vollständig. Auch der DIHK – eigentlich doch eine Ihnen nahestehende Vereinigung, die 4 Millionen Unternehmer vertritt – sagt: Alle verfügbaren Kraftwerke – Ölkraftwerke, Kohlekraftwerk und Kernkraftwerke – müssen ans Netz. Wollen Sie das alles wirklich ignorieren und die Wirtschaft in den Ruin treiben?

Herr Kollege Brockes, Sie haben das Wort zur Erwiderung für maximal 90 Sekunden.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Loose, aus Ihren Ausführungen wird wieder einmal deutlich, dass Sie meinen Ausführungen nicht gelauscht haben, sondern Ihre vorbereiteten Erwiderungstexte ablesen. Ich habe nämlich deutlich gesagt, dass in der jetzigen Situation alle Überbrückungsmöglichkeiten genutzt werden müssen, um Gas aus der Stromerzeugung herauszunehmen und die Engpässe auf dem Strommarkt abzumildern, die durch die mangelnde Gasversorgung entstanden sind. Was den anderen Punkt angeht, möchte ich Ihnen deutlich sagen, dass Sie leider etwas versäumt haben. Ich bin vorletzte Woche auf der Nachfolgemesse der Energy Storage in Düsseldorf gewesen. Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Speichermöglichkeiten. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Selbstverständlich müssen diese Kosten auch eingerechnet werden – da bin ich völlig bei Ihnen –, genauso wie natürlich auch die Langfristfolgen bei der Kernkraft, was die Unterbringung der Reste angeht, berücksichtigt werden müssen. Insofern brauchen sich die Erneuerbaren nicht zu verstecken. Sie sind noch bei Ihren alten Vorlagen, die Sie vor zehn Jahren für Ihre Reden genutzt haben. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Über dieses Stadium ist die Technologie schon längst hinaus und die Politik, so auch hier in weiten Teilen, auch. (Beifall von der FDP – Markus Wagner [AfD]: Sie werden sehen, was Sie davon haben!)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht nunmehr die Ministerin Neubaur. 29.09.2022 Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will damit anfangen, was in diesem Antrag nicht steht, nämlich mit dem breiten gesellschaftlichen Konsens hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Er stützt sich auf eine Energiewende, mit der wir nicht zurückblicken und etwas erneut machen wollen, sondern mit der wir Zukunft gestalten und vorwärts gehen wollen. (Christian Loose [AfD]: Vorwärts gegen die Wand! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hören Sie doch mal zu!) Um es klar zu sagen: Natürlich wissen wir um die enormen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sowie der Wirtschaft in ihrer Vielfalt. Richtig bleibt auch heute so wie gestern und auch in den letzten Wochen, dass wir schnelle, zielgenaue und umfangreiche Entlastungen brauchen, damit wir den sozialen Frieden in Nordrhein-Westfalen halten können, damit wir überhaupt noch Unternehmen haben, die wir transformieren können. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Wir haben uns hier gestern gemeinsam darüber ausgetauscht, welche Zusammenspiele die Landesregierung mit der Bundesebene sieht. Dazu will ich aber sagen: Falsch konstruierte Zusammenhänge werden nicht besser, wenn man sie wiederholt, und schon gar nicht, wenn man sie auch noch mit Kampfbegriffen auflädt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Damit meine ich schon den Titel des Antrags: „Geiselhaft der Energiewende“. Ursache für die Energiepreisexplosion ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer. Das ist deren Lebensrealität. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Sie sind seit über sieben Monaten mit der Lebenssituation konfrontiert, mit Gewalt und Leid überzogen zu werden, zu sterben, verletzt zu werden, ihre Heimat verlassen zu müssen. Ja, sie werden zu Geiseln und in Haft genommen. Aber das ist nicht nur ein Sprachbild, sondern die Lebensrealität der Menschen. Sie werden durch den russischen Despoten Wladimir Putin für ihren Wunsch, freiheitlich zu leben und wirtschaftlichen Wohlstand auf Grundlage einer freiheitlichen Demokratie zu erwirtschaften, dem Kriegsgeschehen ausgesetzt. Dieser Antrag suggeriert, die Energiewende wäre in irgendeiner Art und Weise schuld an der Preisexplosion. Wir sind in der Energiepreiskrise, weil wir uns in Landtag der Vergangenheit fälschlicherweise durch eine einseitige Abhängigkeit von russischem Gas erpressbar gemacht haben. Wir sind in der Energiepreiskrise, weil auf europäischem Boden gerade ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg stattfinden. Und wir sind in der Energiepreiskrise, weil wir es in der Vergangenheit eben nicht schnell genug geschafft haben, den Ausbau der Erneuerbaren ambitioniert umzusetzen. Dann will ich noch etwas zu dem vorhin angeführten Stresstest sagen. Richtig ist, dass die Energiekrise dadurch verschärft wird, dass in Frankreich fast die Hälfte der Kernkraftwerke keine Energie produziert. (Beifall von den GRÜNEN) 11,5 TWh hat Frankreich in diesem Sommer aus Deutschland importiert. Das ist der niedrigste Stand seit fast 30 Jahren in der Stromproduktion der französischen Atomkraftwerke. Die Versorger haben es jetzt mit Kosten in Höhe von fast 30 Milliarden Euro zu tun, und Frankreich sieht, um das auch mal auszusprechen, einen Finanzierungsbedarf für die Atomkraftwerke von 500 Milliarden Euro. Von dem im Bau befindlichen Atomkraftwerk in Frankreich liest man seit 15 Jahren, es sei im Bau befindlich. Die Mär von der günstigen und sicheren Energieversorgung haben wir in diesem Sommer gut beobachten können. Die Folgen der Klimakrise machen allen Kraftwerken, die Kühlwasser brauchen, Schwierigkeiten, wenn die Flüsse trockenfallen. Günstig ist die Energieversorgung mit Atomkraft in keinem Fall – vor allem nicht, wenn wir noch das einrechnen, was wir an Kosten hinsichtlich der sicheren Unterbringung und Endlagerung von Atommüll für diejenigen hinterlassen, die noch gar nicht geboren sind. Was wir jetzt brauchen, ist ein ambitionierter gesellschaftlicher Schulterschluss: Wir schaffen es, unabhängig von fossilen Rohstoffen aus Russland, von Öl, von Gas, von Kohle zu werden. Das müssen wir als Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Das sind wir den Menschen in der Ukraine schuldig. Wir als Landesregierung tun jetzt, was über Verordnungen möglich ist – die Betreiber realisieren es nach und nach –, um Kapazitäten aus Öl, Braunkohle und Steinkohle wieder in den Markt zu bringen, um am Energiemarkt die Preise zu beruhigen. Das tragen wir als Landesregierung vollumfänglich mit. Ja, das ist für Klimapolitikerinnen wie mich schmerzhaft. Aber es geht nicht um Schmerzen von Mona Neubaur, es geht um einen Staat, der für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft sagt: Wir gehen pragmatisch durch diese Krise. Wir wissen um die Not, die wir alle teilen und in der wir nur miteinander bestehen, wenn wir aus dieser Krise, in die wir uns in Teilen vielleicht selbst hineinbugsiert haben, stärker hervorgehen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 29.09.2022

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Auch bei Ihnen wurde zwischenzeitlich eine Kurzintervention angemeldet, wiederum von dem Abgeordneten Loose der AfD-Fraktion. – Herr Loose, Sie haben nun für maximal 90 Sekunden das Wort. Bitte schön.

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, hier geht es auch um einen Faktencheck. Sie können es in unserem Antrag lesen: Bereits bis zum 24.11.2021 stieg der Erdgaspreis um 264 %. Am Ende des letzten Jahres, am 27.12.2021, notierte der Strompreis für das Lieferjahr 2022 bei 22,075 Cent. Das ist die Lebensrealität, Frau Neubaur. Sie können auch nicht zwischen dem Bau von neuen Kernkraftwerken und den daraus resultierenden Preisen und dem Bestand von Kernkraftwerken unterscheiden. Die Kernkraftwerke bestehen bereits in Deutschland. Ein Weiterbetrieb ist sehr günstig. Das EWI schätzt die Kosten auf 1,8 Cent pro kWh. Vielleicht vertrauen Sie auch dem EWI nicht. Das kann durchaus sein. In der Energiewende liegt bis zum 23. Februar dieses Jahres die Hauptverantwortung für die massiv gestiegenen Strompreise. Der Vergleich von Deutschland und Frankreich – ich verweise auf Statista und das Jahr 2021 für Verbraucher – zeigt, dass die Preise in Frankreich bei 40 Cent und in Deutschland bei 65 Cent liegen. Das ist die Lebensrealität, Frau Neubaur. Da sollten Sie langsam mal ankommen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben 90 Sekunden zur Erwiderung. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Die Lebensrealität der Menschen in der Ukraine ist, dass sie in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (Zuruf von Christian Loose [AfD]) ihr Leben verlieren. Die Lebensrealität der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die anständig sind, ist, dass sie solidarisch mit denen umgehen, die zu uns fliehen, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) und dass sie ihre Herzen und Häuser öffnen. Die Lebensrealität der Wirtschaft in ihrer Stärke und Vielfalt in Nordrhein-Westfalen ist, dass sie Solidarität zeigt und weiter (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Landtag die Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher Wladimir Putin mitträgt. Das ist die Lebensrealität, wie ich sie in Nordrhein-Westfalen erlebe. Ich habe großen Respekt und danke allen, die da klar die Richtung halten. Wir werden unseren Job tun, um die notwendigen Entlastungen zu organisieren, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) und die Energiewende hin zu Erneuerbaren, unabhängig von fossilen Rohstoffen, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) so schnell wie möglich zu realisieren. Am Ende werden wir beweisen: Wir in Nordrhein-Westfalen sind stark genug, um ohne Importe von Gas, Kohle und Öl aus Russland wirtschaftlichen Erfolg zu generieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/987. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Der guten Form halber: Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/987 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unkompliziert unterstützen – Sofortprogramm für forstliche Zusammenschlüsse! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/964 Die Debatte wird durch den Kollegen Ritter von der CDU-Fraktion eröffnet.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wald steht auch in dieser Legislaturperiode im Mittelpunkt des Interesses der regierungstragenden Fraktionen, und zwar als Wald an sich sowie als Mittel zum Zweck. Als Ökosystem ist er Lebensraum für Pflanzen und Tiere, zudem leistet er unverzichtbare Beiträge zur Verbesserung der Luftqualität und zur Regulierung des Wasserhaushalts. Zweckdienlich und uner-29.09.2022 setzlich ist er zudem als Rohstofflieferant, aber auch als Erholungsraum. In all diesen Dimensionen ist er in den vergangenen Jahren an seine Grenzen gestoßen. Dies gilt allerdings nicht nur für den Wald selbst, sondern auch seine Besitzerinnen und Besitzer arbeiten am Limit, und zwar leider nicht nur im nicht mehr überall grünen Wald, sondern mittlerweile auch am grünen Tisch; denn der Weg zum Fördertopf zur Extremwetter-Richtlinie war bisher kein leichter. Einige Nachweise waren durchaus schwer zu führen. Gleichwohl ist es gelungen, in den letzten drei Jahren über 100 Millionen Euro an den Mann, an die Frau zu bringen. Die Hürden haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode gesenkt. Die Höhe der diesbezüglichen Förderung richtet sich seit Juni im Wesentlichen nach der Größe der Fläche, über die sich die Kalamität erstreckt. Aus einem ersten Erfahrungsaustausch zwischen den Waldbauern und dem Landesbetrieb Ende August in meinem Wahlkreis habe ich den Eindruck gewonnen, man hätte es sich durchaus noch einfacher vorstellen können, aber man kann damit arbeiten. Insofern ermutigen wir alle betroffenen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, diese Hilfe mit einem Gesamtvolumen von immerhin 45 Millionen Euro in 2022 unter den so vereinfachten Bedingungen tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Anders sieht es noch bei der Rundholzvermarktung und bei der Beförsterung aus. Auf beiden Feldern hatte der Landesbetrieb quasi ein Monopol. Aus beiden hat er sich aus kartell- und beihilferechtlichen Erwägungen zurückgezogen. Holz wird nunmehr entweder individuell oder über forstwirtschaftliche Vereinigungen vermarktet. Die Beförsterung wird im Wettbewerb vergeben und auf Antrag direkt gefördert. Diese Umstellung hätten wir den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern lieber in einer Zeit abverlangt, in der sie nicht alle Hände voll mit den Folgen von Sturm, Dürre und Borkenkäfern zu tun haben, allerdings waren die zeitlichen Spielräume eng. In der Regel setzt sich nicht jeder einzeln damit auseinander, sondern als Mitglied eines forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses. Forstbetriebsgemeinschaften fungieren, wie wir in der CDU-Fraktion neuerdings gerne sagen, nur als Pars pro Toto. Waldgenossenschaften und Zweckverbände gehören zum vollständigen Bild auch dazu. Geteiltes Leid ist für die einzelnen Mitglieder oder Anteilseigner halbes Leid, allerdings ballt sich dies dann in den Vorständen. Sie ächzen unter der Last des diesbezüglichen zusätzlichen Aufwandes, zumal sie ehrenamtlich arbeiten und, auch das kommt dazu, nicht selten in einem Alter sind, in dem man nicht unbedingt auf Neuerungen scharf ist. Unter den ge-Landtag gebenen Umständen Nachwuchs zu gewinnen, um Verantwortung in diesen Zusammenhängen zu übernehmen, ist auch kein Selbstläufer. Deshalb haben viele die Geschäftsführung bereits in externe professionelle Hände gelegt, allerdings mit Kosten, die auf Dauer schwerlich zu tragen sind – insbesondere dann, wenn der Holzeinschlag zur Neige geht, weil bald kaum noch Wald da ist. So geraten bewährte Strukturen in Schwierigkeiten. Diese wollen wir nicht auf Gedeih und Verderb schlicht konservieren, sondern ihnen ermöglichen, sich in zeitgemäßer, vielleicht sogar konsolidierter Verfassung an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen, ohne zu brechen. So habe ich auch Frau Ministerin Gorißen auf dem Waldbauerntag in Werl verstanden. Strukturwandel und Transformation gibt es auch und gerade im Wald. Wir wollen ihn gestalten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Auf diesen Prozess soll dann eine Förderung aufgesetzt werden, die sich an der Größe der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse orientiert, und zwar in erster Linie an der Fläche, aber auch an der Anzahl der Mitglieder; denn beides sind Faktoren, die den Aufwand wesentlich beeinflussen. Darauf hat nicht zuletzt der ehemalige Kollege Rainer Deppe, ein leidenschaftlicher Streiter für den Wald, bereits im April in seiner letzten Rede im Parlament zu Recht hingewiesen. Wir wünschen uns eine Unterstützung von überschaubarer Komplexität, damit die Adressaten sich wieder mehr um das kümmern können, was ihnen und uns besonders am Herzen liegt: den Wald. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Ritter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Dr. Kaiser zu seiner ersten Plenarrede das Wort. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Herr Kollege Ritter hat es gerade schon gesagt: Der Wald ist in aller Munde. Vor allem zwei Themen bestimmen die Debatten: die Borkenkäfer und die absterbenden Bäume auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Idee, mehr mit Holz zu bauen, um CO dauerhaft einzulagern. Aber die Schwierigkeiten und Probleme liegen tiefer. In NRW gibt es rund 150.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, im weit überwiegenden Teil mit Klein-29.09.2022 und Kleinstwaldbesitz bis zu 30 ha. In den 1970er Jahren haben in ganz NRW sogenannte Forstbetriebsgemeinschaften gegründet, die es insbesondere diesen kleinen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern ermöglichen, den Wald gemeinsam zu bewirtschaften, sich um die Wege zu kümmern und mit den Förstern und Försterinnen zusammenzuarbeiten. Diese zuständigen Förster und Försterinnen waren bis vor wenigen Jahren fast ausschließlich dem Landesbetrieb Wald und Holz zugeordnet. Der Landesbetrieb war der Ansprechpartner in der Fläche für forstliche und waldbauliche Fragen. Die Forstbetriebsgemeinschaften trugen 25 % der Beförsterungskosten über die sogenannte Entgeltordnung, den Rest zahlte das Land durch die sogenannte indirekte Förderung. Das lief nicht immer reibungslos, aber häufig gut. Die Arbeit für die Zusammenschlüsse war überschaubar und gut im Ehrenamt zu leisten. Doch durch die Umstellung auf die direkte Förderung änderte sich dies seit 2019 schlagartig. Das klang vorhin auch schon an. Selbst Vorstandssitzungen waren in 2020 aufgrund von Corona nicht mehr möglich. Seit Anfang 2022 mussten sich alle Forstbetriebsgemeinschaften die Frage stellen, wie und durch wen sie beförstert werden möchten. Doch was heißt das ganz konkret? – Ich darf Ihnen vielleicht ganz kurz aus der Praxis berichten; denn ich habe zehn Jahre lang als Geschäftsführer die Geschicke einer Forstbetriebsgemeinschaft mitgeleitet und die Umstellung auf die direkte Förderung vorbereitet und auch umgesetzt – im Ehrenamt wohlgemerkt; neben Familie, Betrieb und Kommunalpolitik. Was war nötig? Viele Informationsveranstaltungen wurden für die Verantwortlichen organisiert, um überhaupt das System zu verstehen, – teilweise aber mit wenig hilfreichen Ergebnissen. Im konkreten Prozess mussten drei Vergleichsangebote von Anbietern eingeholt werden, die die Beförsterung machten. Die Angebote mussten ausgewertet werden. Auswahlgespräche und Mitgliederversammlungen mussten zur Entscheidung durchgeführt werden – unter Coronabedingungen. Danach: Förderantragstellung, monatliche Abrechnung und Unterscheidung zwischen Betrieben, die pauschalierend und optierend sind – das ist im Grunde genommen das Metier von Simon Rock –, Umsatzsteuererklärungen, Steuerberatung, Einführung von Verwaltungssoftware, Zwischenberichte und Kontrollen, etc., etc. Sie sehen: Ein umfassendes Programm für die Leute im Ehrenamt. Für die Vorstandsmitglieder ist das nicht zu bewältigen – und das dann, wie gesagt, auch noch unter Coronabedingungen. Die Waldbesitzenden haben die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. All das kommt zusam-Landtag men mit der Klimakatastrophe im Rücken und vor den Augen, Borkenkäfern, Stürmen und massiven Wert- und Einkommensverlusten bei vielen Waldbesitzern und Waldbesitzerinnen sowie den Forstbetrieben. Die Frustration der Menschen, die gerne im und mit dem Wald arbeiten, ist grenzenlos. Dazu kommt dieser Verwaltungsaufwand, der teilweise 20 Stunden pro Woche in Anspruch nimmt. Die Folge: Die Waldbesitzerinnen kehren den Forstbetriebsgemeinschaften und auch den Waldgenossenschaften den Rücken. Viele Forstbetriebsgemeinschaften haben gar keine Beförsterung mehr, weil ihnen der Aufwand zu hoch ist. Diese Zusammenschlüsse sind jedoch das wichtigste Element, um im ländlichen Raum die Zusammenarbeit der Waldbesitzenden zu stützen, zu stärken und den Wald als Lebens- und Wirtschaftsraum zu erhalten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir brauchen diese Forstbetriebsgemeinschaften. Die 2.000 Euro, die bisher einmalig beantragt werden konnten, sind zu wenig, und sie waren auch noch an die konkreten Mehraufwendungen im Rahmen der direkten Förderung gekoppelt. Daher ist dieser Schritt, den wir mit diesem Antrag heute gehen, so wichtig. Es ist ein einfaches Förderprogramm für die Geschäftsführungen in den FBG, das bürokratiearm und mehrjährig angelegt ist; denn nur so können diese weiterarbeiten, sich wieder konsolidieren und sich auf den Weg machen, die Zukunft im Wald zu gestalten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir wollen die Zusammenschlüsse erhalten, weiter arbeitsfähig machen und versuchen, all diesen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern auch wieder Freude am Wald und an der Waldverwaltung zu machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Kaiser, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Plenarrede. – Zu ihrer ersten Plenarrede rufe ich jetzt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Kahle-Hausmann ans Rednerpult. (Vereinzelt Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal pathetisch an: Der Wald ist in Deutschland ein Symbol der nationalen Identität geworden. Zahlreiche Mythen von 29.09.2022 Literaten und Musikern ranken sich um knapp 30 % der gesamten Fläche Deutschlands, davon über 900.000 ha in Nordrhein-Westfalen. In ihren Worten ist der Wald kühl, dunkel, voller edler Wildtiere und mächtiger Baumriesen, und wenn man ganz still ist, sagen einem Fuchs und Hase gute Nacht. Die Realität sieht jedoch bedeutend anders aus. Unsere Wälder brennen mehrfach im Jahr. Die Baumkronen werden immer lichter. Baumriesen gibt es dank Borkenkäfer und Dürre kaum noch. Und das edle Wildtier richtet häufig unglaublichen Schaden unter den neuen Trieben an. Der Klimawandel zieht bereits jetzt breite Schneisen in unsere Vorstellungen von einem intakten Wald, und die Borkenkäferkalamitäten und Waldbrände in den letzten Jahren sind nur ein Vorgeschmack dessen, was uns vermutlich in den nächsten Jahren blüht. Darum müssen wir jetzt handeln und endlich eine konsequente Klimafolgenanpassung auch im Wald umsetzen. (Beifall von der SPD) Das bedeutet viel handwerklichen Einsatz für die Aufforstung, und das bedeutet viel finanziellen Einsatz für den Umbau resilienter Waldflächen. Hier kommen wir schnell an einen Engpass. Sie haben recht: NRW ist ein Land der Kleinstwaldbesitzer. Neben den Großgrundbesitzern, die einige Zehntausend Hektar bewirtschaften, gibt es eine sehr große Anzahl von Kleinwaldbauern, die häufig überraschend Waldbesitzer wurden. Das sind keine Menschen, die seit jeher ihr Geld mit der Forstwirtschaft verdienen. Das sind Menschen, die häufig vorher mehr Buchsbäume als Buchen gepflegt haben und mehr über Lilien wussten als über Lärchen. Jetzt müssen sie sich um einen Wald kümmern – und das im schlimmsten Fall auch noch weit weg von ihrem Wohnort. Die forstwirtschaftlichen Betriebsgemeinschaften sind als Unterstützung für diese und mit diesen Eigentümern unabdingbar, wenn wir wollen, dass unser Privatwald fachlich und ökologisch korrekt bewirtschaftet wird und elementare Dinge wie die Verkehrssicherung gewährleistet sind. Die indirekte Förderung hat über viele Jahre sichergestellt, dass Landesbetrieb, Waldbesitzer und Land an einem Strang ziehen konnten. Diese Zeiten sind vorbei, und es ist wichtig und richtig, die Forstbetriebsgemeinschaften jetzt bei der Umstellung auf die direkte Förderung zu unterstützen. (Beifall von der SPD) Durch die Umstellung auf die direkte Förderung sind die bürokratischen Wege deutlich schwieriger und zeitaufwendiger geworden. Die vielfach ehrenamtlichen Kräfte können nicht allen Ansprüchen gerecht werden. Wir haben es gerade von dem Grünen-Landtag Kollegen gehört. Sie sehen häufig buchstäblich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Der Antrag von Schwarz-Grün möchte hier unterstützen, und das finden wir richtig und gut, denn ohne die kleinen Privaten genauso auf die Reise der Klimafolgenanpassung mitzunehmen wie die Großen wird es in Zukunft nicht klappen. Deshalb werden wir zustimmen, wenn es um die Evaluierung und Vereinfachung der Förderpraxis geht, und gehen auch mit den Zielen des neu aufzulegenden Förderprogramms konform. Allerdings fehlt uns bei diesem Ansatz die Erhebung der tatsächlichen finanziellen Bedarfe der Anspruchsgruppen. Wie enttäuscht werden die Forstbetriebsgemeinschaften sein, wenn ein Tropfen auf den heißen Stein gefördert wird? Wie froh wird der Bund der Steuerzahler sein, wenn eine Art Selbstbedienungstopf entsteht? Ihr Verweis auf die bereiten Mittel ist da doch etwas sehr vage gehalten. Sehr gerne hätten wir im Ausschuss darüber diskutiert und den Rahmen zwischen Must-have und Wunschkonzert ermittelt, in dem sich das neue Förderinstrument bewegen soll. Leider bekommen wir dazu ja keine Gelegenheit. Nachdem schon über die Umwelt-Schecks ohne Überweisung abgestimmt wurde, hoffe ich, dass dieses Verfahren nicht zur schlechten Gewohnheit der Regierungsfraktionen wird. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir stimmen hier doch indirekt über Haushaltsmittel ab, ohne dass dem Fachausschuss die Möglichkeit gegeben wird, intensiver nachzufragen und zu diskutieren. Die Geschäftsordnung gibt dieses Verfahren zwar her, aber gute parlamentarische Praxis sieht doch anders aus. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Kahle-Hausmann, und auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Plenarrede. Nicht seine erste Plenarrede hält jetzt für die FDP-Fraktion der Kollege Brockes. (René Schneider [SPD]: Die Tausendste! – Zurufe: Die erste zum Wald!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat meine erste Rede zum Wald. (Heiterkeit – Beifall von der FDP und der CDU) Da möchte ich auch direkt betonen: Der Wald in Nordrhein-Westfalen ist Wirtschaftsraum, er ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen und eben auch Erholungsraum für 18 Millionen Menschen. Der Anteil des Waldes in Privatbesitz ist mit rund 590.000 ha in 29.09.2022 Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern außerordentlich hoch. Dabei handelt es sich um viele private Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die durchschnittlich etwa 4 ha bewirtschaften. Für eine moderne Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen sind der Erhalt von Wirtschaftswäldern sowie ein nachhaltiges Wirtschaften mit Holz unabdingbar. Als Freie Demokraten haben wir in Regierungsverantwortung die finanzielle Unterstützung für den Wald von 2017 bis zum Haushaltsjahr 2022 auf 72,4 Millionen Euro gesteigert. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 230 Millionen Euro an Fördermitteln für den privaten und kommunalen Waldbesitz bereitgestellt. Die Umstellung von der indirekten Förderung auf die direkte Förderung bedeutete für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer zusätzlichen Aufwand. Das ist bereits erwähnt worden. Die Einführung der direkten Förderung war aber sowohl wettbewerbsrechtlich als auch beihilferechtlich unumgänglich. Als Alternative erhalten forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse die Möglichkeit, einen Dienstleister zu beauftragen und hierfür eine Förderung in Höhe von bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben zu erhalten. Mit uns Liberalen in Regierungsverantwortung wurde bereits im Juli 2019 mit der Informationsplattform www.waldbauernlotse.nrw eine zentrale Plattform geschaffen. Auf dieser stehen den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen alle notwendigen Unterlagen und weitgehende Informationen zum Einstieg in die direkte Förderung zur Verfügung. Anfang April dieses Jahres haben wir mit unserem Antrag „Holzland Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 17/16910, die Weichen gestellt, um die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse auch nach der Umstellung auf die direkte Förderung so zu unterstützen, dass sie ihre Aufgabe entsprechend der Bedeutung des Waldes mit der erforderlichen Professionalität erfüllen können. Dabei sollte neben der bewirtschafteten Waldfläche auch die Zahl der Mitglieder Berücksichtigung finden. Dabei wollen wir die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer auch weiter unterstützen. Ziel muss sein, die direkte Förderung praxisorientiert und bürokratiearm umzusetzen. Die Forstbetriebsgemeinschaften haben vielerorts noch mit veralteter EDV zu kämpfen. Eine Förderung zur Erneuerung der EDV für ein effizientes Arbeiten unterstützen wir daher natürlich. Wir stehen an der Seite der über 150.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern – eben hat der Kollege Kaiser von 170.000 gesprochen – in Nordrhein-Westfalen. Sie leisten mit ihrer nachhaltigen und vielfältigen Bewirtschaftung einen großen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität, zum Klimaschutz sowie zum nachhaltigen Bauen. Landtag Wir als FDP-Landtagsfraktion haben angekündigt, eine kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Aus unserer Sicht ist dieser Antrag mit den genannten Forderungen wichtig und richtig. Deshalb werden wir ihm zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Keith.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Standhaft wie eine deutsche Eiche“ – so bezeichnet der Volksmund Personen, die fest zu ihrer Meinung stehen und diese unbeirrt verteidigen. Ja, es gab auch in diesem Landesparlament eine deutsche Eiche – wir haben den Namen eben schon gehört –: den ehemaligen Abgeordneten Deppe von der CDU. Über fünf Jahre hat der Kollege für die CDU gebetsmühlenartig die Fehler der Vorgängerregierung benannt. Nur gemerkt, dass er sie längst selbst wiederholt, hat er nicht. Seit 2005 ist bekannt, dass der Landesbetrieb Wald und Holz NRW nicht kartellrechtskonform arbeitet. Seit 2005! Was hat Herr Deppe im Umweltausschuss Tacheles geredet; ich kann mich noch gut erinnern. Im Koalitionsvertrag habe man das Thema ja benannt, tönte er und kündigte an, man wolle nun einen kartellrechtskonformen Zustand herstellen, und zwar – Zitat – im kommenden Jahr. Potz Blitz! Na gut, das war am 6. Dezember 2017, also vor fünf Jahren. Vor fast fünf Jahren dann schob Herr Deppe die Verantwortung auf den ehemaligen grünen Minister Remmel, nur um dann noch in derselben Sitzung für eine Entgeltordnung zu werben, die kartellrechtswidrig ist. Die CDU, um fantasievolle Namensgebungen nie verlegen, nannte es liebevoll „Fortschreibung“ – (Dr. Ralf Nolten [CDU]: War es ja auch!) und nur für ein Jahr, versteht sich. Alle Fraktionen haben ihre Zustimmung gegeben. Nur die AfD hat Bedenken geäußert. Zitat des damaligen Abgeordneten: „Es gibt ein Problem mit den Vorgaben des Bundeskartellamts. Letztlich bleibt die Problematik bestehen.“ Und siehe da: 2018 folgte der Wortbruch. Da legte die schwarz-gelbe Landesregierung erneut eine Entgeltordnung vor, die erneut kartellrechtswidrig war. Diesmal plädierte – Sie ahnen es bereits – der Abgeordnete Deppe im Namen der CDU für die Verlängerung der Verlängerung, aber nicht um ein Jahr, sondern gleich um zwei Jahre. 29.09.2022 Wieder gaben alle Fraktionen ihre Zustimmung – bis auf die AfD. Ein Jahr später … (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) – Ganz ruhig! Ich komme auch noch zu Ihnen. Man muss es ja mal kurz erklären, was da alles passiert ist. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) – Die Menschen draußen müssen ja wissen, welchen Blödsinn Sie hier machen. Sie reden heute über einen Antrag, den wir vor fünf Jahren schon längst hätten abarbeiten können, was Sie aber nicht getan haben. Deswegen bedarf es der Aufklärung. (Zurufe von der CDU) Ein Jahr später – man kommt sich inzwischen vor wie beim Murmeltiertag – legte uns Schwarz-Gelb, wie angekündigt, erneut eine kartellrechtswidrige Entgeltordnung vor, und erneut stimmte die AfD dagegen. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Was wäre denn die Al- ternative gewesen, Herr Keith? – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Und was tat die CDU 2020? Sie tat das Gleiche noch mal, aber dieses Mal soll es wirklich das letzte Mal gewesen sein. Großes Politikerehrenwort! „Das ist ja nicht unsere Schuld“, ich zitiere Herrn Deppe, sieben Jahre lang habe die Vorgängerregierung das Thema verschleppt. Immerhin gab es eine klitzekleine Überraschung, und zwar haben sich die Grünen enthalten. Besser spät als nie! Liebe CDU, Sie hatten fünf Jahre Zeit, einen, wie Herr Deppe selbst immer wieder eingefordert und in Aussicht gestellt hatte, kartellrechtskonformen Zustand herzustellen. Stattdessen legen Sie uns heute diesen Antrag vor, der feststellt, dass die vielfältigen Probleme im Wald für die Waldbesitzer eine Herausforderung sind. Potz Blitz, wer hätte das gedacht? (Norwich Rüße [GRÜNE]: Gehen Sie auf den Antrag ein! – Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Er stellt fest, dass Forstbetriebsgemeinschaften einen wertvollen Beitrag zur Waldwirtschaft leisten. Das ist doch klar bei 63 % Privatwald und 150.000 Privatwaldbesitzern. Wer sonst soll denn diesen Beitrag leisten? Und er stellt fest, dass die bisherigen Fördersätze nicht ausreichen und in ihrer Ausgestaltung zu kompliziert sind. „Na endlich“, werden sich jetzt alle Forstbetriebsgemeinschaften sagen, nachdem Herr Deppe ganz im Sinne der deutschen Eiche die Schuld in den letzten Jahren eher bei den Forstbetriebsgemeinschaften gesehen hat, (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Stimmt doch nicht!) Landtag die sich nicht auf den Weg gemacht und sich auch nicht ausreichend bemüht hätten. Nun stellt die CDU fest, dass es vielleicht doch nicht an den Forstbetriebsgemeinschaften liegt, sondern das Verfahren schlichtweg zu kompliziert ist. Aber anstatt dieses uralte Problem nun in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit zu lösen, lässt die Landesregierung die regierungstragenden Fraktionen so einen Schaufensterantrag schreiben, der in seinem ersten Punkt …

Die Redezeit.

… zur Evaluierung der einzuführenden Maßnahmen nach Einführung auffordert. Sie haben aber ein Riesenvertrauen in Ihre eigene Landesregierung! Letzter Satz, Herr Präsident. Wir enthalten uns, da wir leider das Schlimmste befürchten, aber im Sinne unserer Waldbauern auf das Beste hoffen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Keith. – Für die Landesregierung spricht Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zustand der nordrhein-westfälischen Wälder ist besorgniserregend. Niemals zuvor haben natürliche Ereignisse wie Sturm, Dürre oder Borkenkäfer Schäden in solch einem Umfang verursacht, wie wir sie erleben. Niemand kann bestreiten, dass dies eine unmittelbare Folge des menschenverursachten Klimawandels ist. Nach den aktuellsten Erhebungen gehen meine Fachleute von deutlich mehr als 40 Millionen m³ Schadholz und einer Schadfläche von mehr als 130.000 ha aus. Angesichts dieser Dimensionen ist die Unterstützung des Waldbesitzes dringlicher denn je. Das betrifft aber nicht nur die Hilfe bei der Bewältigung der Waldschäden, sondern auch die fachliche und finanzielle Begleitung des wettbewerbsrechtlich zwingend notwendigen Transformationsprozesses. Die Umstellung von der indirekten auf die direkte Förderung stellt den Waldbesitz vor enorme Herausforderungen. Glücklicherweise ist ein Großteil unseres Klein- und Kleinstprivatwaldes schon seit vielen Jahrzehnten in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen organisiert, zumeist in Forstbetriebsgemeinschaften. Diese sind unabdingbar für eine ordentliche Bewirtschaftung des Waldes und helfen bei der 29.09.2022 Überwindung der Nachteile des kleinstrukturierten Besitzes, der nun einmal kennzeichnend für den Privatwald in Nordrhein-Westfalen ist. Ich möchte ergänzen, dass auch die meisten Kommunen Mitglied in einer Forstbetriebsgemeinschaft sind, da deren Waldbesitz zu klein für eigenes Forstpersonal ist. Kommunale Forstbetriebe übernehmen in einigen Zusammenschlüssen die wichtige Rolle eines sogenannten Ankerbetriebs, der für die anderen Mitglieder Synergieeffekte erzeugt. Stand heute haben 95 % aller förderberechtigten Zusammenschlüsse entweder schon die Bewilligung erhalten oder einen Antrag gestellt, der dann schnellstmöglich bearbeitet wird. Ja, die Umstellung auf die direkte Förderung war und ist eine erhebliche Belastung für alle Beteiligten, gerade in Krisenzeiten wie diesen. Umso mehr ist die weitere Unterstützung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse erforderlich. Dabei geht es in erster Linie um eine Professionalisierung der Zusammenschlüsse – insbesondere was die Geschäftsführung anbelangt, denn es ist bundesweit zu beobachten, dass die bisher vorwiegend ehrenamtlich betriebene Geschäftsführung angesichts der vielen Herausforderungen, die auch heute schon benannt worden sind, an ihre Grenzen stößt. Mit der durch die direkte Förderung indizierten größeren Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Forstbetriebsgemeinschaften geht eben auch die Notwendigkeit einer besseren Administration einher. Die Forderung des Antrags nach mehr Hilfen für diesen Bereich greifen wir gerne auf. Ganz kurzfristig wollen wir die Förderung der Geschäftsführung im Kontext der direkten Förderung erhöhen. Mit den Stakeholdern werden wir weitere Maßnahmen zur Strukturverbesserung im Rahmen eines Sofortprogramms angehen. Die im Antrag thematisierte Evaluierung soll vor allem Optimierungspotenziale aufzeigen, um die Förderbedingungen zu verbessern sowie Antragstellung und Abwicklung kundengerechter zu gestalten. Unabhängig davon erfolgt ein ständiger Austausch zwischen meinem Haus und Wald und Holz NRW, um die Umsetzung der direkten Förderung zu optimieren. Einige Fortschritte hat es in letzter Zeit auch durch die Nutzung digitaler Instrumente gegeben. Um den Waldbesitz aber aktuell und umfassend über alle wesentlichen Schritte und Neuerungen zu informieren, werden wir das bundesweit beispielhafte Infoportal waldbauernlotse.nrw weiter nutzen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf einen Punkt hinweisen: Eine Förderung ist immer den rechtlichen Rahmenbedingungen unterworfen – in diesem Fall Landtag vor allem der Landeshaushaltsordnung, dem Wettbewerbs-, Steuer- und Beihilferecht. Die Vorgaben aus diesen Rechtsbereichen lassen eine Vereinfachung nur in engen Grenzen zu. Die jetzigen Förderansätze, die wir bei uns in NRW haben, entsprechen denen des vorherigen Systems der indirekten Förderung. Wir sind führend bei der Unterstützung, bei der Betreuungsförderung des Privat-Kommunalwaldes mit einem Fördersatz von 80 % bzw. 90 % der Kosten der Betreuungsdienstleistungen bei Waldgenossenschaften. Sie sehen: Wir nehmen die Sorgen von 152.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern sehr ernst, räumen der Unterstützung bei der Bewältigung der Extremwetterfolgen und der Hilfe beim Transformationsprozess eine hohe Priorität ein. Ich empfehle daher, dem Antrag zuzustimmen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Gorißen. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/964. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/964 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt: 6 Unterstützung jetzt! Wir brauchen eine solide Nachfolge für das 9-€-Ticket: „Ein Ticket für alle – 1 Euro pro Tag!“ Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/973 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion erteile ich der Kollegin Kahle-Hausmann das Wort. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nahverkehrsticket für 29 Euro ist sehr beliebt – so lautete die Überschrift einer Presseberichterstattung vor gerade einmal zehn 29.09.2022 Tagen. Dabei handelt es sich nicht um den Kommentar eines ÖPNV-begeisterten Redakteurs. Vielmehr war es ein Bericht über eine repräsentative Umfrage unter den Menschen in unserem Land. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Ohne Mobilität existiert keine Teilhabe an Arbeit, Bildung und Freizeit. Aber die Kosten dafür sind nicht erst mit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine massiv gestiegen. Die Preiskurven an den Tankstellen gingen lange steil nach oben, und nach dem Ende des Tankrabatts sind sie wieder stark angestiegen. Gerade heute Morgen – das haben Sie vielleicht gesehen – 1,929 Euro für Super und 1,949 Euro für Diesel. Das ist eine Momentaufnahme, klar. Klar ist aber auch, dass die Preise vermutlich für lange Zeit nicht mehr auf das Niveau von 2021 zurückfallen dürften. Um Mobilität zu ermöglichen, braucht es daher eine Lösung, die für große Teile der Bevölkerung bezahlbar ist. Wir habe es erst gerade im Sommer erlebt: Mit dem 9-Euro-Ticket hat die Bundesregierung für drei Monate nicht nur die Neugier vieler Menschen erweckt, einmal mit Bus und Bahn durch Nordrhein-Westfalen oder durch ganz Deutschland zu fahren, es gab auch eine spürbare Entlastung bei den Mobilitätskosten. Viele Menschen konnten endlich die Reisen unternehmen, die sie sonst aus Geldmangel nicht hätten machen können. Vollkommen zu Recht fordern jetzt viele, dass nach dem Ende des erfolgreichen 9-Euro-Tickets schnellstmöglich eine attraktive Nachfolgelösung gefunden wird. Aber wie? Die explodierenden Energiekosten treiben uns alle weiterhin um und lassen vor allen Dingen bei den Durchschnittshaushalten die Sorge wachsen, wie sie zukünftig ihre Rechnungen bezahlen sollen. Das sind vor allem Menschen, die bislang ganz gut durchs Leben gekommen sind, jetzt aber trotzdem massiv überfordert sind. Das sind junge Menschen, die zu ihrer Ausbildungsstelle fahren müssen und für die ein Ticket bislang viel zu teuer oder zu kompliziert war, weil sie beispielsweise über die Grenzen von Verkehrsverbünden fahren müssen. Das kleine Auto für die Fahrt zur Ausbildungs- oder Arbeitsstelle ist wegen der Spritpreise oft keine Alternative. Und was ist mit den vielen Alleinerziehenden, Rentnerinnen und Rentnern, Menschen mit geringer oder gar keiner beruflichen Perspektive, die dementsprechend wenig Einnahmen haben? Was ist mit Menschen mit Krankheiten, die anderweitige Einschränkungen haben, und Menschen mit Jobs, die viel zu schlecht bezahlt werden, die schon unter normalen Bedingungen jeden Euro umdrehen, bevor sie ihn ausgeben, und die jetzt gar nicht weiter wissen? Das sind nur einige Beispiele von Lebenssituationen, die wir alle kennen und über die Menschen mir Landtag aktuell fast täglich berichten. Sie zeigen deutlich, dass wir an allen Stellen helfen müssen, wo es eben geht. Daher ist klar: Wir brauchen Unterstützung jetzt. Wir brauchen eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket, um im Verkehrsbereich einen wichtigen Beitrag zur Entlastung zu leisten. (Beifall von der SPD) Es ist daher gut, dass die Bundesregierung bereits erklärt hat, in die Finanzierung der Nachfolgeregelung einzusteigen. Aber natürlich müssen auch die Länder nachziehen. Herr Minister Krischer, in Ihrer Erklärung zu den Zielen der Landesregierung im Verkehrsausschuss vergangene Woche haben Sie selbst das 9-Euro-Ticket angesprochen. Sie haben – das hat mir gut gefallen – zugegeben, Sie hätten zunächst selbst zu den Skeptikern gehörten, aber jetzt auch sähen, dass das Ticket ein Erfolg gewesen sei. Diese Erkenntnis gilt es nun in ein neues, dauerhaftes Ticketangebot umzusetzen. Aber natürlich fährt nicht jeder Bürger tagtäglich durch halb Deutschland, und nicht jeder Bürger wird sich ein Ticket für 49 Euro oder gar 69 Euro kaufen können oder wollen. Machen wir uns nichts vor: Fahrten mit Bus und Bahn von Aachen bis Usedom – einige fahren auch bis Sylt – werden eher die Ausnahme bleiben. Daher haben wir als SPD noch einen Vorschlag mitgebracht, der die Lebensrealität vieler Menschen widerspiegelt: eine preiswertere Lösung für ein NRWweites Ticket für umgerechnet 1 Euro pro Tag. Wir müssen ein möglichst günstiges, bezahlbares und attraktives Angebot für alle im normalen Mobilitätsradius haben. Gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auch Menschen in der Ausbildung ist das häufig eine Distanz innerhalb des eigenen Bundeslandes. Hierbei werden alle Brücken mitbedacht für die, die sich bis jetzt im Tarifdschungel zwischen Sozialticket, Job-Abo, Schoko- oder Bärenticket bewegen müssen, und für die, die abwägen, ob diesen Monat eher Schuhe gekauft werden oder ein Ticket bezahlt wird. Wir sollten das kurze Zeitfenster nutzen und im Sinne der Menschen bei uns in NRW diesen Weg mit einem günstigen Monats- oder Quartals- oder Jahresticket für NRW gehen – ergänzend zum bundesweiten Ticket. Und ja, Bund und Länder müssen dafür gemeinsam eine Lösung erarbeiten. Geben Sie sich einen Ruck, helfen Sie bei der Entlastung der unzähligen Menschen durch ein günstiges Ticket für Bus und Bahn – einmal für NRW und dann auch für Fahrten durch ganz Deutschland – und stärken Sie den Nahverkehr. Sorgen wir zusammen für eine NRW-weite Mobilität für 1 Euro pro Tag. Lassen Sie uns gemeinsam die Finanzierung des ÖPNV und des SPNV dauerhaft auf eine stabile 29.09.2022 Grundlage stellen. So treiben wir die Verkehrswende voran, sparen Energie ein und schützen unser Klima. Die Menschen erwarten zu Recht parteiübergreifend von uns allen, dass wir zügig eine gute Lösung und finanzielle Entlastung schaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Ina Besche-Krastl [GRÜNE])

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Kahle-Hausmann. – Für die CDU-Fraktion spricht nunmehr der Kollege Krauß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der öffentliche Personennahverkehr benötigt dringend Unterstützung, und zwar jetzt. Aus guten Gründen fordern die Gremien unserer Verkehrsverbünde – übrigens mit den Stimmen der SPD – eine nachhaltige Finanzierung für einen zukunftsfähigen ÖPNV. Vor dem Hintergrund rasant steigender Kosten sowie der Folgen der Coronapandemie und zur Erreichung der Klimaziele müssen Bund und Land zur Aufrechterhaltung der Nahverkehrsleistungen die Finanzierung erforderlicher Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge auf ein verlässliches Fundament stellen. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln ist schon die Finanzierung des Status quo des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen nicht mehr gesichert. Vielmehr drohen aufgrund von Finanzierungslücken spürbare Einschnitte im Verkehrsangebot. Im Koalitionsvertrag der Berliner Ampelkoalition ist vereinbart, dass die Regionalisierungsmittel ab 2022 erhöht werden sollen. Passiert ist hier bislang nichts. Darüber hinaus sind weitere Milliarden für die Bewältigung der Ernergiekrise und zur Fortführung des Coronarettungsschirms erforderlich. Die Existenzsicherung ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Sie scheitert aber, wenn Hilfe nicht ankommt, wo sie gebraucht wird, aber dahin geht, wo sie zu entbehren ist. Sie scheitert, wenn ihr Ergebnis Zinsen und Inflation sind, die alle Tag für Tag ärmer machen. In dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der SPD, in der verantwortliche Politik alles tun muss, damit niemand ins Nichts fällt, fordern Sie ein Ticket für 1 Euro am Tag. Da ist es, das magische 365-Euro-Ticket. Fragen Sie doch bitte einmal, was die Fachwelt und vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen aus Österreich, die ich jetzt auch bei der InnoTrans gesprochen habe, von dieser Einzementierung eines Fahrpreises halten. Inflationsbedingte Preiserhöhungen sind hier nahezu unmöglich geworden. Und was ist bitte mit der Wertschätzung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Löhne wir auskömmlich gestalten müs-Landtag sen? Hierfür müssten zumindest begrenzte Fahrpreiserhöhungen möglich sein. Grundsätzlich wichtiger als der Preis ist und bleibt das Angebot mit verlässlichen und höheren Fahrplantakten ohne überfüllte Züge. Im Antrag der SPD ist der Riss zwischen Ausgabenlast und Aufgabenlast eingeschrieben. Zielgruppe des geforderten Angebotes sollen alle Bevölkerungsgruppen sein, die regelmäßig ÖPNV und SPNV nutzen. Wir hingegen verfolgen das Ziel, nicht nur Bestandskunden ein attraktives Angebot zu unterbreiten, sondern dauerhaft Neukunden für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität mit Bus und Bahn zu gewinnen. Diese elementare Ambition fehlt in Ihrem Antrag, Frau Kollegin. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Um die internationalen Klimaziele zu erreichen, Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden und faire Verhältnisse zu haben – „Daseinsvorsorge“ und „Teilhabe“ lauten hier die Stichworte: Dafür sind Ausbau und Attraktivitätssteigerungen im ÖPNV und SPNV zwingend, mit der Verknüpfung im übergeordneten Netz und mit der Investition in den Modal Split. Die Realisierung des 9-Euro-Tickets nennen Sie einen wichtigen Impuls zur Fortentwicklung von ÖPNV und SPNV: durch die – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „spürbare finanzielle Entlastung der Menschen im Bereich der Mobilitätskosten“. Nichts gesagt ist über die, die bezahlen, ohne etwas dafür zu bekommen. Nichts gesagt ist über die Fortentwicklung, wie sie die Enquetekommission zur Finanzierung des ÖPNV in der 16. Wahlperiode herauskristallisiert hatte. Der Kollege Carsten Löcker und die Kollegin Inge Blask haben in der Kommission mitgearbeitet. Ich zitiere: „Eine Mobilitätsgewährleistung ist dann möglich, wenn Erschließungs- und Bedienungsziele aufgestellt und konsequent umgesetzt werden.“ Das ist Entwicklung. Alles andere ist Umverteilung, lieber Herr Löcker. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Der Bundesrat hat übrigens seine Zustimmung zu der befristeten Umsetzung des 9-Euro-Tickets an eine Entschließung geknüpft. Danach wird es den Ländern und ÖPNV-Aufgabenträgern in der Folge des 9-Euro-Tickets nicht möglich sein – ich zitiere –: „attraktive Verkehrsangebote uneingeschränkt aufrechtzuerhalten oder langfristige Angebotsausweitungen vorzubereiten. Das Gesetz leistet […] keinen Beitrag, um die enormen Kostensteigerungen der Bau-, Energie- und Personalkosten im ÖPNV abzufangen.“ 29.09.2022 Dass sich die drastische Reduzierung der Fahrpreise enorm auf die Fahrgastzahlen auswirkt, war nicht nur in der Bundesratssitzung am 20. Mai schon bekannt, sondern wir haben es da auch schon erwartet. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen hat damals unterstrichen, dass ein 9-Euro-Ticket die Finanzierungsprobleme der Länder und des ÖPNV nicht löst. Ich zitiere auszugsweise: Wir brauchen hier deutlich mehr Mittel durch das Regionalisierungsgesetz. Wir haben beschlossen, wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Wenn wir aber die aktuellen Zahlen haben, können wir überhaupt nicht ausbauen. Wir müssen heute Züge und Streckennetze ausschreiben, um in vier bis fünf Jahren zu starten. Das heißt, alles, was wir jetzt schon falsch machen, wirkt sich in fünf Jahren aus. – Zitat Ende. So werden die Klimaschutzziele krachend verfehlt, warnt Winfried Hermann. Nicht wenige – auch das muss gesagt werden – hätten die für das 9-Euro-Ticket ausgegebenen Gelder lieber direkt in die Infrastruktur gesteckt, zum Beispiel in den barrierefreien Ausbau von weit über 100 Bahnstationen. Der Bund hat die Evaluierung des 9-Euro-Tickets für November angekündigt. Vorläufige und regionale Auswertungen, zu denen dann noch das Gesamtbild kommt, kennen wir bereits: Rund 52 Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets. Bis zu 10 % der Fahrten wären ansonsten mit dem Auto unternommen worden. 37 % der Wege führten zur Arbeit. Freizeitaspekte haben also die Nutzung dominiert. Weniger als Spazierfahrten und Mehrverkehre – es wurden auch unnütze Mehrverkehre thematisiert; Sie erinnern sich – bleiben attraktive Konditionen für Schüler-, Semester-, Azubi- und Jobtickets unser Thema. Signifikant ist Folgendes: Beim 9-Euro-Ticket haben wir im ländlichen und strukturschwachen Raum eine nur 50%ige Resonanz im Vergleich zu den städtischen Gebieten. Verbindungen fehlen, die Taktung ist unattraktiv, die Fahrtdauer oft kaum zumutbar. Nach Angaben des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) hat sich die Finanzierungssituation beim SPNV erheblich verschlechtert: Personalkostenentwicklung, baustellenbedingte Folgekosten, Corona und die Konsequenzen kommen dazu. Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen hat die Sicherstellung der Finanzierung des vorhandenen SPNV-Angebots absolute Priorität. Um die Zahl der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln – dieses Ziel hatte ich bereits erwähnt –, muss die Betriebsleistung des ÖPNV um 60 % erhöht werden. Landtag Bund und Land müssen zur Sicherung der Qualität, für räumliche und zeitliche Erschließung und zur Ausweitung des Angebotes eine zusätzliche Finanzierungsverantwortung übernehmen. Die Reichweiten des vorliegenden Antrags erschöpfen sich jedoch leider in Umverteilung; sozial einseitig, ohne jede ökologische Ambition. Die IHK warnt zu Recht davor, mit der freiwilligen Nutzerfinanzierung die Innovationskraft der Unternehmen und die Wertschätzung der Kunden zu konterkarieren. Über Nutzungs- und Preisverwerfung schweigt sich der Antrag völlig aus. Zur Betroffenheit der kommunalen Unternehmen und insbesondere der privaten Omnibusunternehmen, die im Auftrag der kommunalen Unternehmen unterwegs sind, wird überhaupt nichts gesagt, das wird überhaupt nicht reflektiert. Eine Wertschätzung für die Gleisbauarbeiter und - bauarbeiterinnen, für das Zugpersonal, die Fahrer und Fahrerinnen von Bus und Bahn, die dringend gesucht und gebraucht werden, bleibt der Antrag ebenfalls schuldig. Wir setzen den Weg fort, den ÖPNV leistungsstark auszubauen – verlässlicher, vernetzter, flexibler, sicherer und barrierefrei (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) sowie mit einem attraktiven Ticketangebot; nicht nur in einem einzigen Bundesland, sondern bundesweit. Bei einer Verschuldung zugunsten der einen und zulasten der anderen gehen wir nicht mit. Sie ist für uns unsozial und verantwortungslos gegenüber der kommenden Generation. Aus den genannten Gründen werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Laura Postma das Wort. (Beifall von den GRÜNEN und Thomas Okos [CDU])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 52 Millionen verkaufte Tickets, deutliche Verlagerungseffekte zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und 1,8 Millionen Tonnen CO -Einsparung in drei Monaten. Diese Ergebnisse einer Studie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen ebenso wie die Aussagen des Verkehrsclubs Deutschland, des Städte- und Gemeindebundes, der Verbraucherzentrale und vieler weiterer Initiativen machen deutlich: Das 9-Euro-Ticket war ein Erfolg. 29.09.2022 Erst gestern hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz festgehalten – ich zitiere aus dem Beschluss –, dass „ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs deutlich erhöht.“ Es hat die Menschen in dieser herausfordernden Zeit finanziell entlastet und Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht. Es hat gezeigt, dass die Bevölkerung ein großes Interesse am öffentlichen Nahverkehr hat. Es ist eine Alternative zum täglichen Stop-and-Go im Stau; vor allem dann, wenn es einfach und bezahlbar ist. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass es eine Nachfolgelösung für dieses Ticket gibt. Das 9-Euro-Ticket hat aber auch offengelegt, was jahrelang vernachlässigt worden ist und wir nun dringend nachholen müssen, nämlich den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Mit mehr Fahrgästen und um den ländlichen Raum besser anzuschließen, brauchen wir auch mehr Angebote, mehr Schienenstrecken, mehr Bahnen und mehr Busse, mehr Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Zudem müssen die vielen Tarifgrenzen ebenso fallen wie das „Fahrkartenabitur“ für den Ticketautomaten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist auch eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket vorgesehen, an deren Finanzierung sich die Länder nach aktuellem Stand zur Hälfte beteiligen sollen. Wie und ob so ein bundesweit nutzbares Ticket mit dem angekündigten Beitrag des Bundes von 1,5 Milliarden Euro ausgestaltet sein wird, wird aktuell noch geklärt. Eines ist aber heute schon klar: Die Länder können nicht im gleichen Maße eine Kofinanzierung für ein neues Ticket stemmen und parallel den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um die gestiegenen Energiekosten auszugleichen und das ÖPNV-Angebot aufrechtzuerhalten geschweige denn auszubauen. Realität ist nämlich, dass in diesen Wochen in den Verkehrsverbünden über Tariferhöhungen abgestimmt wird, nur um das aktuelle Angebot halten zu können. Viele Kommunen stehen darüber hinaus angesichts des nächsten Haushalts bereits mit dem Rücken zur Wand. Das ist die aktuelle Lage, in der wir uns befinden. Vor diesem Hintergrund stellen Sie als SPD-Fraktion hier einen Antrag, der vollkommen daran vorbeigeht. Er reiht sich in eine Vielzahl von Anträgen ein, die in ihrer Summe keinesfalls das von Ihnen vielbeschworene Entlastungspaket darstellen. Sie werfen im Gegenteil mit diesen Anträgen nur möglichst laut völlig überzogene finanzielle Forderungen in den Raum, ohne zu sagen, woher das viele Geld kommen soll. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das zeugt nicht von verantwortungsvoller Oppositionsarbeit, sondern spricht eher dafür, dass Sie Landtag vielleicht noch nicht aus dem Wahlkampfmodus herausgefunden haben. In fast allen Bundesländern nämlich, in denen die SPD in Regierungsverantwortung ist, lautet das Motto: Erst wenn wir wissen, wie viel Geld zur Verfügung steht und wie die geplanten Hilfen des Bundes konkret aussehen werden, können wir auf Landesebene weitere Schritte gehen. Im Übrigen haben auch Ministerinnen und Minister der SPD aus anderen Ländern aus der Verkehrsminister*innenkonferenz heraus eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zeitnah einen Vorschlag zur Umsetzung eines Nachfolgetickets machen wird. Hier parallel, sozusagen im Alleingang, zu versuchen, in der Finanzierungsfrage nicht konkreter zu werden als gegebenenfalls eine Kofinanzierung aufzusetzen, ist schlicht als unverantwortlich zu bezeichnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU ) Was wir in dieser Debatte aktuell wirklich brauchen, sind verlässliche Aussagen und ein klares Signal aus dem Bund dazu, wie die Länder und Kommunen bei der Lösung der aktuellen Probleme mit den gestiegenen Energiepreisen und beim Ausbau des Angebots unterstützt werden können. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat gestern deutliche Forderungen formuliert. Die Regionalisierungsmittel müssen sowohl strukturell erhöht wie auch an die aktuellen tatsächlichen Kosten angepasst werden. Gleichzeitig bedarf es zusätzlicher, notwendiger Beiträge für ein dauerhaft günstiges und attraktives Tarifmodell. Wir sind optimistisch, dass die von den Landesverkehrsminister*innen eingesetzte Arbeitsgruppe hierzu Möglichkeiten einer Umsetzung aufzeigen wird. Sie können sich sicher sein: NRW wird seinen Beitrag dazu leisten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der hier vorliegende Antrag der SPD ist dafür keine Basis und gibt keine Antworten auf die anstehenden Herausforderungen. Deswegen werden wir ihn ablehnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Postma. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Rasche das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vertauschte Rollen: Bei Partnern, die früher zusammengearbeitet haben, geht es jetzt in dem gleichen Stil plötzlich gegeneinander. Irgendetwas, was nicht passt, findet man in einem Antrag immer, wenn man sucht und etwas finden will. Das ist doch logisch. 29.09.2022 Die SPD will ein bundesweites, einheitliches, unkompliziertes Ticket im ÖPNV. Ich glaube – das wurde nicht ganz so deutlich –, das ist zwischen allen Fraktionen unumstritten. Das wollen alle, denn das ist gut, und das ist genau der Punkt, der sich beim 9-Euro-Ticket bewährt hat. Deshalb braucht es ein Nachfolgemodell. Wir werden uns zu diesem Antrag leider nur enthalten können, weil viele Einzelheiten – da haben die Kollegen von Grünen und CDU recht – bis heute noch nicht geklärt sind. Wie kriegen wir ein ausreichendes und zuverlässiges Angebot organisiert? Wie können wir die Verkehrsinfrastruktur anpassen? Die ist teilweise jetzt schon auf Kante genäht. Wie sieht die genaue Finanzierung bzw. die Aufteilung zwischen Bund und Land aus? Im Antrag der SPD steht, die Gelder sollten zwischen den Bundesländern nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Das machen die ostdeutschen Bundesländer nicht mit. Das haben wir schon in den Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht durchbekommen. Deswegen ist das mehr ein Traum als Realität. Wie erreichen wir tatsächlich mehr Pendler, die auf den ÖPNV umsteigen sollen? Das hat das 9-Euro-Ticket bisher kaum, wenn nicht gar nicht, geleistet. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Und welchen Preis hat das Ticket am Ende? All diese Fragen sind schwierig zu beantworten, sind aber wichtig. Deshalb hat die Verkehrsministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Ergebnisse am 10. Oktober vorlegen soll. Für diesen Antrag in dieser konkreten Form ist es heute der falsche Zeitpunkt. Wir müssen erst die Antworten bekommen und können auf der Grundlage dieser dann entscheiden, was der richtige Weg ist. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam eine Lösung finden werden. Eigentlich besteht eine ganz andere grundsätzliche Problematik beim ÖPNV in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. 2024 droht alleine im Schienenpersonennahverkehr und im ÖPNV ein Loch von 1 Milliarde Euro. Wenn wir das nicht stopfen, droht uns eine Fahrplanreduzierung auf der Schiene um zwischen 20 und 30 %. Um das deutlich zu machen: Das betrifft 2024 bzw. die Fahrplanänderung zum 10. Dezember 2023. Die Beschlüsse in den notwendigen Gremien müssen im April gefasst werden. Die Gremienbefassung mit diesem Problem, welche Strecken wir stilllegen, läuft teilweise schon, wird vorbereitet und wird die Öffentlichkeit im Dezember dieses Jahres erreichen. Im Dezember dieses Jahres reden wir also darüber, ob wir vielleicht beim Schienenpersonennahverkehr die Strecken um 20 bis 30 % reduzieren müssen. In der kleinen Regierungserklärung im Verkehrsausschuss hat der Minister zu diesem Problem – und das ist im Moment das größte Problem, das wir Landtag haben – keinen Ton gesagt. Er hat uns gar nicht über diesen Sachverhalt informiert, entweder weil das Problem so groß ist und man noch keine Antwort hat oder weil es nicht so wichtig erscheint. Natürlich werden wir uns im Ausschuss auch in Zukunft mit diesem entscheidenden Thema befassen, wie wir den Status quo im Schienenpersonennahverkehr gerade im ländlichen Raum überhaupt beibehalten können. Es wurde die Frage gestellt, was man für den ÖPNV tut. Die alte Koalition hat noch ein 4-Milliarden-Sonderprogramm für Investitionen in den ÖPNV bis 2032 auf den Weg gebracht. Ich bin gespannt, mit welchen konkreten Maßnahmen der Minister dieses konkrete Programm, das auch in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten ist, umsetzen wird. Und ich bin gespannt, wie die jetzige Koalition dieses noch toppen will; immerhin hat die Kollegin von den Grünen gerade gesagt, wir hätten früher in diesem Bereich viel zu wenig getan. CDU und FDP haben sich voller Überzeugung massiv für alle Verkehrsträger und damit auch für den ÖPNV eingesetzt. Aber was in dieser neuen Koalition bisher passiert, ist einfach noch zu wenig. Der Antrag befasst sich mit einem richtigen Thema. Wir brauchen weiterhin ein bundesweites Ticket, das nach Möglichkeit günstig und verlässlich ist. Das ist gut. Aber viele einzelne Fragen sind noch nicht beantwortet, und deswegen müssen wir uns zu diesem Antrag enthalten. Eine weitere Frage haben die Kollegen von CDU und Grünen gerade noch nicht beantwortet. Der Bund hat beschlossen, 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wenn sich die Länder in gleicher Höhe beteiligen. Von der CDU wurde zu dem Punkt gar nichts gesagt. Die Kollegen der Grünen haben gesagt: Ja, wir werden uns irgendwie beteiligen, aber wie ist völlig offen. (Jochen Ott [SPD]: Irgendwie!) Wenn man das Problem ernsthaft lösen will, dann muss man aber diese Frage konkret beantworten. Ich möchte den Rat der Stadt Dortmund zitieren. Die haben sich gerade mit dem Thema befasst und Folgendes beschlossen: Die Bundesregierung ist bereit, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen. Das ist für Dortmund von besonderer Bedeutung. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung und beauftragt die Verwaltung, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen an einem neuen, vereinfachten und kostengünstigen Nahverkehrsticket beteiligt und Mittel dafür bereitstellt. 29.09.2022 Das ist die klare Aussage des Rats der Stadt Dortmund mit den Stimmen der SPD, mit den Stimmen der Grünen – sie blieben hier heute sehr unklar, haben sich aber in Dortmund klipp und klar verhalten – und mit den Stimmen der FDP. Dort geht man also einen konstruktiven Weg in Verbindung mit diesem Vorschlag der Bundesregierung. Diesen konstruktiven Weg sollte dieses Hohe Haus auch gehen, um am Ende zu einer Lösung zu kommen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion der AfD hat nun Abgeordneter Esser das Wort. (Beifall von der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die freundliche Einleitung. Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Das Thema 9-Euro-Ticket bedarf aus meiner Sicht einer nüchternen und analytischen Betrachtung. Ideologische Luftschlösser, wie sie teilweise von meinen Vorrednern zu hören waren, sind fehl am Platze, weil am Ende nicht umsetzbar. Nichts läge mir ferner, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, als Ihnen angesichts Ihres Antrags Populismus zu unterstellen. Man hat ja auch einen Ruf zu verlieren. Es ist eher Realitätsferne. Ich darf aber vorwegnehmen, dass es mit einem Euro am Tag nicht funktionieren wird. Ich persönlich vermeide ideologisch überfrachtete Begriffe wie zum Beispiel „Verkehrswende“, wie er zum Beispiel im grünen Sprachduktus häufiger vorkommt. (Heiterkeit von Markus Wagner [AfD]) Energiewende, Verkehrswende – bei diesen ganzen Wenden, die Sie vollziehen wollen, drehen Sie sich am Ende nur im Kreis. Es gab eine dreimonatige Testphase des 9-Euro-Tickets, und aus diesen drei Monaten gibt es Erkenntnisse, die man beachten sollte. Eine Erkenntnis ist sicherlich – etwas scherzhaft gesagt –, dass Punks eine besondere Liebe zur Insel Sylt entdeckt haben. Das kann man positiv oder negativ sehen. Ob das beabsichtigte Klientelpolitik war, möchte ich dahingestellt lassen. Die wohl wichtigste Erkenntnis für NRW und bundesweit ist, dass der Erfolg oder der Nutzen eines solchen Tickets regional sehr unterschiedlich ausfällt. In urbanen Räumen, zum Beispiel im Ballungsgebiet Ruhrgebiet, gab es ganz klar positive Effekte – das ist vorhin auch von der SPD-Kollegin benannt worden –, allen voran eine Erleichterung im dortigen Tarifdschungel. Landtag Insbesondere im ländlichen Raum blieben die große Veränderung und die große Akzeptanz aber aus. Nordrhein-Westfalen besteht nicht nur aus Großstädten oder dem Ballungsraum des Ruhrgebiets – wo Sie Ihre schwindende Stammwählerschaft verorten –, zu NRW gehören ausgedehnte ländliche Regionen: die Eifel, das Sauerland, das Siegerland, das Münsterland und Ostwestfalen-Lippe. Wer auf dem Land wohnt, kann Ihr 1-Euro-pro-Tag-Ticket so gut wie gar nicht nutzen. Warum? Weil es dort schlichtweg an Angeboten und Verbindungen fehlt. Die Landbevölkerung ist damit rein strukturell zumindest momentan auf die Nutzung des Autos angewiesen, welche aber durch Ihre Antiautopolitik bewusst verteuert und womöglich schlussendlich unmöglich gemacht werden soll. Das ist eine klare Ungleichbehandlung des ländlichen Raums gegenüber der Stadtbevölkerung, die nicht selten das Privileg hat, im Zehnminutentakt auf Bus oder Bahn zurückgreifen zu können. Lösungen Ihrerseits, bislang zumindest: Fehlanzeige. Auch die gestrige MPK fiel bei dem Punkt der Unterstützung für den ländlichen Raum leider eher enttäuschend aus. Ich zitiere aus dem Bericht, den wir gestern erhalten haben; dort heißt es zum ländlichen Raum kurz und knapp: „Es bedarf zudem einer entlastenden Komponente für den ländlichen Raum, insb. für Pendler.“ Toll! Umwerfend! Da bin ich vollends überzeugt. Irgendwer wird also irgendwie irgendwas machen. Das ist ein guter Plan. Über das 9-Euro-Ticket haben wir heute bereits vielfach gehört, wie toll es doch sei, dass es 52 Millionen Mal verkauft wurde. Ja, das ist gut. Betrachten wir aber nüchtern die Zahlen, zum Beispiel bei statista, sehen wir, dass das durchschnittlich etwa 17 Millionen Tickets pro Monat sind. Hinzu kommen ca. 10 Millionen Abos, also im Schnitt etwa 27 Millionen Nutzer pro Monat. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass monatlich über 50 Millionen Personen in Deutschland das 9-Euro-Ticket ganz bewusst nicht genutzt haben oder nicht nutzen wollten. Ihr 1-Euro-Ticket müsste – wenig überraschend, weil Markenkern sozialistischer Politik – in weiten Teilen durch Steuergelder finanziert werden, also auch von jenen, die dieses Ticket überhaupt nicht nutzen können. Es ist eigentlich eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, dass über 50 Millionen Menschen den anderen ihre Billigtickets über den Weg der Steuern mitfinanzieren sollen. Im Gegensatz zu Ihnen steht die AfD für eine Balance der Verkehrsmittel. So wie wir einen ausgewogenen Energiemix brauchen, um einen Blackout abzuwehren, so benötigen wir auch einen ausgewogenen Verkehrsmix, um künftig Mobilität zu gewährleisten. Wir sagen Ja zum Schienenausbau und zur 29.09.2022 Ertüchtigung des ÖPNV, aber eben auch weiterhin Ja zur Straßeninstandhaltung und zu Brückenreparaturen, Ja auch zum Straßenneubau – kurz gesagt: weiterhin Ja zum Auto. (Beifall von der AfD) Was ein einseitiger, ideologisch aufgezogener Verkehrsmix bedeuten kann, konnten wir in den Sommermonaten sehen. Aus der großen Hoffnung aller haben Sie einen zynisch-sarkastischen Flachwitz gemacht. Wir alle wollten den Sommer in vollen Zügen genießen. Sie haben uns wahrlich gezeigt, was es bedeutet, in vollen Zügen den Sommer zu verbringen. (Heiterkeit von Markus Wagner [AfD]) Sie wollten mit dem Billigticket den Umstieg von der Straße auf die Schiene ermöglichen – wenn man es positiv sagt. Sie wollten ihn erzwingen – wenn man es negativ ausdrücken wollte. Auch hier wieder ein nüchterner Blick auf die Faktenlage: Hat das funktioniert? Nur jede vierte Fahrt mit dem 9-Euro-Ticket war ein Arbeitsweg, schreibt der Mitteldeutsche Rundfunk. Mit Ihrer Politik haben Sie also keinen Verkehr umgeschichtet – was der Plan war –, sondern eine zusätzliche Nachfrage geschaffen und damit zusätzliche Probleme, denen der ÖPNV kapazitiv nicht gewachsen ist. Hier wieder der passende Vergleich: Punker nach Sylt bringen – auch wenn es populistisch ist – zeigt gut die Sinnlosigkeit dieser Maßnahme. Niemand wechselt freiwillig vom Auto in überfüllte und teils verdreckte Bahnen. Im Gegenteil – auch darüber berichteten die Medien –: Berufspendler, die es sich leisten konnten, haben paradoxerweise auf die Bahn verzichtet, die sie bislang nutzten und sind auf das Auto umgestiegen. Das ist sicherlich nicht der gewünschte Effekt. Für Busfahrer und Bahnmitarbeiter wurde der Job für drei Monate teilweise zur Hölle. Dabei sind gerade Mitarbeiter ein Engpassfaktor für einen guten Nahverkehr. Wenn Ihnen Bus und Bahn am Herzen liegen, lassen Sie uns bitte gemeinsam und ohne Umverteilungsfantasien – die auch von anderen Kollegen angesprochen worden sind – nach Lösungen suchen. Für diejenigen, die immer sagen, von der AfD kämen keine Lösungsvorschläge, hier zum Mitschreiben: Der dreimonatige 9-Euro-Ticket-Stresstest hat klar gezeigt, dass wir erstens mehr Personal brauchen. Schon unter aktuellen Bedingungen fehlen der Bahn bis 2025 allein in NRW 1.200 Lokführer. Zudem sind viele Stellwerke überlastet, weil Fahrdienstleiter fehlen. Wir brauchen zweitens eine höhere Taktung, insbesondere im ländlichen Raum. Die Bahntochter ioki hat für ganz Deutschland ermittelt, dass mehr als jede dritte Haltestelle weniger als einmal pro Stunde Landtag angefahren wird. Lassen Sie uns gemeinsam Bewegung in diese festgefahrenen Zustände bringen. Wir müssen drittens gemeinsam überlegen, wo sich neue Bahnstrecken, Reaktivierungen oder auch neue Straßen sinnvoll in das bestehende Verkehrsnetz einfügen. Wo dies nicht möglich ist, müssen wir viertens in Busse und deren Fahrer investieren, damit endlich auch die ländliche Bevölkerung ins öffentliche Verkehrsnetz eingebunden werden kann. Sie fordern in Ihrem Antrag recht plump das 1-Euro-Ticket, weil es Ihren Stammwählern gefällt und zu Ihrer Ideologie passt. Wir werden gegen Ihren Antrag stimmen, denn wir sind als demokratische Partei für den Ausbau von Schiene und Straße. Wir sind dafür, dass wirklich Bedürftige in den Genuss von Vergünstigungen kommen. Und wir sind für eine bessere Verbindung in den ländlichen Raum. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Esser. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gute Tradition in diesem Hause, die ersten Reden im Vorfeld als solche anzukündigen. Dafür liegt uns eigentlich immer eine gut vorbereitete Liste vor. Das war in diesem Fall leider nicht so. Abgeordneter Esser, es war keine Absicht. Ich wünsche Ihnen auch weiterhin gute Debatten in diesem Hause. Das war die erste Rede. (Klaus Esser [AfD]: Danke! – Beifall von der AfD) Wir fahren dann in der Rednerliste fort. Für die Landesregierung hat nun Minister Krischer das Wort. Bitte schön, Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die gerade geführte Debatte anschaue, denke ich, dass es hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch geht. Selbstverständlich brauchen wir ein gutes Angebot. Wir brauchen aber auch ein attraktives Ticket. Nur so können wir den öffentlichen Verkehr voranbringen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich möchte in aller Deutlichkeit feststellen: Der öffentliche Verkehr ist seit der Bahnreform der 90er-Jahre eine Erfolgsgeschichte. Obwohl wir alle in der tagtäglichen Erfahrung manchmal das Gefühl haben, dass es von „optimal“ noch weit entfernt ist, erleben wir, dass die Fahrgastzahlen seit Jahren steigen. Das ist auch dringend notwendig; denn wir haben im Verkehrssektor ein Problem. 29.09.2022 Der Verkehrssektor ist der Sektor, in dem die Klimaschutzziele am weitesten verfehlt werden und in dem am meisten passieren muss. Verantwortungsvolle Politik jeder Regierung muss deshalb selbstverständlich auch einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs umfassen. Darum muss es gehen, meine Damen und Herren. Wir als schwarz-grüne Koalition haben vereinbart, dass die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 um 60 % steigen sollen. Das ist das Ziel. Wir sagen, dass der öffentliche Verkehr und der Schienenverkehr das Rückgrat der Mobilität sind. Das ist die Politik, die in Nordrhein-Westfalen gemacht wird, und das ist eine notwendige und richtige Politik. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es wurde eben schon angesprochen: Ich habe noch in einer anderen Funktion beim zweiten Entlastungspaket mit über das 9-Euro-Ticket verhandelt. Als diese Idee aufkam, war ich – ich sage das ganz offen – skeptisch, ob das ein Erfolg werden würde. Dann ist dieses Ticket gekommen. Im Nachhinein muss man heute einfach anerkennen – ich glaube auch, dass das vielen verkehrspolitisch engagierten Menschen so gegangen ist –, dass wir mit dem 9-Euro-Ticket etwas bewegt haben. Man kann zu einzelnen Fragen unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wir haben in Deutschland aber zum ersten Mal die Situation erreicht, dass der öffentliche Verkehr von fast allen Menschen als Antwort auf ihre Mobilitätsherausforderungen wahrgenommen wurde. 99 % der Menschen kennen das 9-Euro-Ticket. Für ein solches Produktmarketing brauchen manche Unternehmen Jahrzehnte. 80 % derjenigen, die das Ticket gekauft haben, sagen, dass sie mit der Leistung zufrieden oder sehr zufrieden waren. Meine Damen und Herren, was will man noch mehr erreichen? (Beifall von den GRÜNEN) Weil immer gerne ein Gegensatz zwischen ländlichem Raum und Ballungsgebieten aufgemacht wird, will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Es ist beileibe nicht so, dass dieses Ticket nur in den Ballungsgebieten verkauft worden ist. Nein, das ist nicht der Fall. Es ist auch im ländlichen Raum verkauft worden. Die Zahlen des VDV, des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, zeigen, dass die relativen Steigerungen im ländlichen Raum sogar überproportional sind. Daran sieht man, dass wir tatsächlich viele Menschen weg vom Auto in den öffentlichen Verkehr geholt haben. Wir haben es geschafft, dass nicht nur diejenigen, die immer schon die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt haben, mit Bus und Bahn gefahren sind, sondern auch ganz andere Personengruppen erreicht wurden. Das ist ein absoluter Erfolg. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Jetzt verhandeln wir – gestern hat die entsprechende Arbeitsgruppe getagt – zwischen den Ländern darüber, wie eine Nachfolgerregelung aussieht. Nachdem im Sommer unklar war, ob es sie überhaupt geben würde, ist jetzt klar: Es soll eine Nachfolgeregelung geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn man als Länder so etwas verhandelt, ist es nicht besonders schlau, das Ergebnis hier schon beschließen zu lassen. Das machen Sie dort, wo Sie in Regierungsverantwortung sind, auch nicht. Wir reden jetzt darüber. Wir verhandeln mit dem Bund, um zu einer Lösung zu kommen. Es sind die entsprechenden Positionen auf den Tisch gelegt worden. Jetzt gibt es einen vernünftigen Prozess, bei dem es am Ende nicht darum geht, dass sich ein einzelnes Land committet, sondern darum, dass wir 16 Länder gemeinsam mit der Bundesregierung zusammenbekommen. Danach können wir gerne darüber reden, was Nordrhein-Westfalen noch extra tun kann. Da bin ich auf die Finanzierungsvorschläge gespannt; das wurde eben schon angesprochen. Im Moment muss der Fokus aber darauf gerichtet sein, dass wir hier eine gemeinsame Lösung anstreben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Damit bin ich bei einem sehr entscheidenden Punkt, der gestern, wie ich finde, im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auch glasklar angesprochen wurde. Es geht selbstverständlich nicht nur um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket, zu der der Bund jetzt einen Vorschlag gemacht hat, sondern darum, dass wir die Unterfinanzierung des öffentlichen Verkehrs in Nordrhein-Westfalen, aber auch in allen anderen 15 Bundesländern endlich beenden. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) An dieser Stelle möchte ich sehr klar sagen, dass der Bund hier in der Verantwortung steht. Es kann nicht sein, dass man argumentiert, wie ich es im Beschluss der Ampelkoalition gelesen habe, das sei eine alleinige Aufgabe von Ländern und Kommunen. Man muss einmal in das Regionalisierungsgesetz schauen. Dort sieht man sehr deutlich, dass es hier eine Verantwortung des Bundes geben muss. Die Ampel hat nicht umsonst die Erhöhung der Regionalisierungsmittel in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Diese Erhöhung brauchen wir, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Wenn wir sie und einen Ausgleich der Energiekosten nicht bekommen, stehen wir in der Tat – es ist ja 29.09.2022 eben angesprochen worden – vor der Situation, dass wir im Jahr 2023, also im nächsten Jahr, Verkehre abbestellen müssen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Als jemand, der eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket haben möchte, sage ich: Was nützt ein neues Ticket, wenn das Angebot reduziert ist, also der Bus nicht fährt und die Bahn nicht auf den Gleisen steht? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hier möchte ich auch an die Opposition appellieren. Es ist eine gemeinsame Herausforderung – da geht es auch um die Interessen Nordrhein-Westfalens –, dass wir den Bund an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung lassen. Ich kann mir für Nordrhein-Westfalen viel wünschen. Wir haben ganz viele Ideen, die im Koalitionsvertrag stehen. Es gibt sicherlich noch weitere. Völlig klar ist aber, dass eine Ticketlösung, die in irgendeiner Weise an das herankommt, was im Moment diskutiert wird, vonseiten des Landes nicht zu finanzieren ist. Wir werden hier jeden Euro brauchen, um das Angebot zu erhalten und es – was wir ja alle gemeinsam wollen – entsprechend auszuweiten. Deshalb appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP: Wirken Sie auf Ihre Vertreter im Bund dahin gehend ein – das gilt selbstverständlich auch für die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen –, dass diese zentrale Frage eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Denn die Benutzung des öffentlichen Verkehrs hat eine Entlastungsfunktion. Das Statistische Bundesamt sagt: Ohne das 9-Euro-Ticket wäre die Inflationsrate im Sommer auf über 10 % gestiegen. – Dieses Ticket nutzen gerade die Menschen, die es ansonsten nicht so dicke haben. Deshalb hoffe ich, dass von hier das klare Signal nach Berlin ausgeht, dass wir gemeinsam in der Arbeitsgruppe, in der VMK und dann in der MPK eine Lösung finden, die unseren öffentlichen Verkehr in Nordrhein-Westfalen auf eine solide Finanzierungsgrundlage – mit einem guten Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket – stellt. Das ist die Herausforderung. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Wir danken Ihnen, Herr Minister. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnete Daniel Scheen-Pauls das Wort. Es ist seine erste Rede. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-Landtag legen! Als ich den vorliegenden Antrag gelesen habe, war ich doch ein wenig erstaunt, und zwar darüber, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, bereits vor der angestrebten Einigung zwischen Bund und Ländern eine Anschlusslösung für NRW herbeiführen wollen. Herr Minister Krischer sagte es gerade bereits: Auch wenn wir alle verhalten optimistisch sind, scheinen Sie schon heute zu wissen, wie man sich einigen wird. Dabei sind vor einer Einigung noch einige nicht ganz unwesentliche Punkte zu klären, zum Beispiel die Finanzierung. Wir sollten die Ergebnisse der Arbeitsgruppe unbedingt abwarten, ehe wir auf Landesebene eigene Überlegungen anstellen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dass wir in Deutschland jetzt aber die Debatte über den notwendigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs führen, begrüße ich außerordentlich. Der öffentliche Nahverkehr muss in Zukunft in der Öffentlichkeit auch als ein Qualitätsprodukt wahrgenommen werden. Ja, das 9-Euro-Ticket war in mancher Hinsicht ein Erfolg – nicht nur, weil es gezeigt hat, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen bereit sind, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Es hat uns aber auch gnadenlos die Grenzen des Systems vor Augen geführt. Die Einführung eines pauschalen Nachfolgetickets zum aktuellen Zeitpunkt würde dafür sorgen, dass die bestehenden Tarife der Verbünde konsequent an der neuen Preisschwelle ausgerichtet würden. Eine Vereinfachung des heutigen Tarifsystems ist daher auch ganz dringend erforderlich – aber nicht überhastet, sondern überlegt. (Beifall von der CDU) Uns ist nicht damit geholfen, jeden Tag in den sozialen Medien und in den Nachrichten immer neue Preisideen für das Nachfolgeticket zu skandieren. Nicht die Vielfalt der Abonnements für die jeweiligen Zielgruppen ist das Problem. Es ist die Vielzahl von Tarifgebieten, Waben, Zonen, Übergangstarifen, Kurzstreckenzonen etc., die das System für die Menschen so kompliziert macht. Die landesweit eingeführte luftlinienbasierte elektronische Tarifierung – kurz eezy.nrw –, bei der NRW eine Vorreiterrolle in Deutschland einnimmt, ist ein Erfolg und ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, um das System drastisch zu vereinfachen – nämlich einchecken, losfahren, auschecken und nur die Strecke bezahlen, die man auch wirklich gefahren ist. Das ist für mich moderner ÖPNV. (Beifall von der CDU) 29.09.2022 Wir müssen auch beachten, dass eine Entscheidung für eine mögliche Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket nicht zulasten des dringend notwendigen Ausbaus des ÖPNV gehen darf. Hinzu kommt, dass wir heute wissen, dass eine signifikante nachhaltige Änderung des Modal Split zugunsten des ÖPNV durch das 9-Euro-Ticket eben nicht erreicht wurde. In dieser Diskussion werden auch immer wieder das 365-Euro-Ticket und der Erfolg in Wien als Vorbild gelobt. Man muss dabei aber beachten, dass Wien dieses Ticket nicht über Nacht eingeführt, sondern diesen Schritt über zwei Jahrzehnte hinweg vorbereitet hat. Zuerst wurde die Angebotsqualität des ÖPNV sukzessive ausgeweitet. Erst als ein qualitativ hochwertiger Rahmen für dieses Angebot vorhanden war, hat man als einen der letzten Schritte der Attraktivitätssteigerung den Tarif auf 365 Euro gesenkt. Nein, es ist nicht das 365-Euro-Ticket, sondern das Angebot, das in Wien den ÖPNV so attraktiv macht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Hinzu kommt, dass das Ticket nur im Kerngebiet von Wien gilt und nicht im ganzen Land. Der Vergleich ist also nicht ganz einfach. Genau diese Differenzierung der Betrachtung würde ich mir auch für diese Debatte wünschen. Eine unausgereifte Überlegung ist nicht der richtige Weg. Damit wir etwas Passendes als Anschlusslösung für NRW formulieren können, bedarf es eines komplexeren Entscheidungsprozesses, als der vorliegende Antrag uns glauben lässt. Durch einen stark vergünstigten Tarif bekämpfen wir nicht die Ursache, sondern lindern bestenfalls die Symptome. Wir müssen in Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden und Aufgabenträgern eine signifikante Vereinfachung der heutigen Tarifstrukturen entwickeln, in der der eezy.nrw-Tarif nicht nur auf dem Smartphone, sondern auch beim Busfahrer und am Ticketautomaten zu kaufen ist. Wir brauchen einheitliche Geltungsräume für die zielgruppenspezifischen Abonnements in NRW. Damit lichten wir den Tarifdschungel deutlich und schaffen Transparenz und Einfachheit. Das erklärte Ziel muss die Stärkung der Kundenbindung an den ÖPNV sein. Erfolge wie das 2019 eingeführte landesweite AzubiTicket sind dafür klare Indikatoren. Nur so behalten wir die Instrumente in der Hand, um zielgerichtet und sozial gerecht statt mit der Gießkanne unausgewogen zu entlasten. (Beifall von der CDU) Wenn der Bund seine Aufgabe erfüllt, die Regionalisierungsmittel spürbar zu erhöhen, und wir die Landtag Finanzierung der heutigen Verkehre gesichert wissen, sind wir gerne bereit, über eine zielgruppenorientierte und sozial ausgewogene Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket zu reden. Wir sind als CDU in den vergangenen fünf Jahren den Ursachen dieser problematischen Ausgangssituation auf den Grund gegangen und haben die Weichen zur Mobilitätswende gestellt. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel, und das wissen wir. Dieser Herausforderung stellen wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gerne weiter. Wir lehnen Ihnen Antrag daher heute ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Scheen-Pauls, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Herr Löcker das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist auch mal ganz gut, als Allerletzter auf der Rednerliste zu stehen. Dann kann man ein Stück weit resümieren. Mobilität ist Daseinsvorsorge. Da kann jeder mitmachen. Die Nachfolge des 9-Euro-Tickets wird gesucht. Auch das ist ein Allgemeinplatz. Wir befinden uns mitten im politischen Wettbewerb darüber. Das wird man hier ausdrücken müssen, weil klar ist: Der Streit darüber, was am Ende kommt und in unserem Land wirklich wird, ist hier noch politisch zu diskutieren. Wir können uns natürlich darauf verlassen, dass der Bund am Ende liefert und die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dann stimmen wir ab und gehen wieder nach Hause. Dieses Grundverständnis haben wir nicht; da können Sie sicher sein. Der Wettstreit darüber, was am Ende den Menschen in diesem Land hilft, also nicht nur beim bundesweiten Ticket, sondern auch landesweit mit Blick auf die horrenden Preise und die Ticketstruktur, muss hier ausdiskutiert werden. Nicht erst nach dem überstürzten Marktaustritt von Abellio ist bekannt, dass wir es über viele Jahrzehnte mit einem finanziell schwindsüchtigen System zu tun hatten. Die Auswirkungen haben wir mit dem Ausscheiden von Abellio aus dem Wettbewerbsmarkt ja gesehen. In Teilen des ÖPNV wurde der Wettbewerb hier auch scharf verfolgt. Alles in allem resümieren wir heute, dass wir da nicht wirklich vorangekommen sind und das Ziel erreicht haben, gute Angebote zu machen, die bezahlbar und auch verlässlich sind. 29.09.2022 Man muss heute deutlich sagen, dass Leistungen von 80 und 85 %, die nur fast jeden Tag erbracht werden, eben nicht Leistungen von 100 % sind, auf die sich die Menschen verlassen können. Mancher gibt sich damit zufrieden und erklärt hier: Es läuft ja; wenn wir nacharbeiten müssen, ist das so; der Zug kommt eben manchmal zu spät. – Wer sich damit abfinden will, findet auf jeden Fall uns nicht an seiner Seite. Wir werden nie zu früh mit den Strukturen zufrieden sein. (Beifall von der SPD) Natürlich braucht es nach dem großen Erfolg des 9-Euro-Tickets auch eine belastbare Finanzierung. Das ist doch völlig klar. Niemand diskutiert hier darüber – auch nicht in der SPD –, dass wir am Ende zunächst einmal das eine beschließen, nämlich den weiteren Ausbau von Leistungen, aber mit dem Ticket noch warten, ob wir das Geld tatsächlich vom Bund bekommen. Dass beides zusammengehört, haben wir doch schon die letzten 15 Jahre hier gelernt. Es muss uns niemand mehr erklären, dass am Ende die Leistung und die Ticketstruktur mit den entsprechenden Einnahmen eine Garantin dafür ist, dass es funktioniert. Jetzt sind wir an diesem Scheideweg, politisch darüber zu diskutieren, ob wir das gemeinsam in Berlin hinbekommen. Unser Antrag ist ein Beitrag dazu, weiter zu diskutieren und dafür zu streiten, dass wir es hinbekommen, den Minister und den Ministerpräsidenten aufzufordern, am Ende auch die nötigen Mittel sicherzustellen, und zwar für den weiteren Ausbau. 60 % Hochlauf sind hier angekündigt worden. Ja, dann wünsche ich Ihnen großen Erfolg, werter Herr Minister. Diese Sprüche haben wir hier schon vom letzten Ministerpräsidenten gehört, der vorher Verkehrsminister war. Was er am Ende bewerkstelligt hat, wissen wir alle – beim Radschnellweg, bei der Reaktivierung von Schienenstrecken. Schauen Sie einmal nach, wie wenige Kilometer denn ausgebaut worden sind. (Zuruf von Bianca Winkelmann (CDU) Das ist doch ein Hinweis darauf, dass es überhaupt nichts nützt, wenn Sie hier ankündigen, Sie wollten den besten Erfolg und 60 % ausbauen, aber am Ende des Tages die Menschen im Land merken: Das war ein Fake. – Am Ende des Tages ist nichts belastbar, was Sie hier ankündigen, solange nicht die entsprechende Finanzierung dafür zur Verfügung steht. Da machen wir mit. Da machen wir den Daumen hoch. Darauf können Sie sich verlassen. Wir sind mit unseren Kollegen im Bund im Gespräch darüber, dass am Ende das Geld auch dafür reicht. Aber eines ist auch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Geld allein wird es nicht wuppen. Wir brauchen Landtag auch Personal. Wir brauchen Qualifizierung. Wir brauchen Ausbildung. Wir brauchen vor allen Dingen auch – das muss noch einmal deutlich gesagt werden – Geld für Betriebsleistungen, also für zusätzlichen Verkehr. Wer glaubt, dass wir es mit dem Geld, das wir jetzt im Status quo haben, hinbekommen, zusätzliche Kilometer im Busbereich und im Schienenbereich zu fahren, der irrt. Dafür brauchen wir auch Geld. Deshalb als letzte Bemerkung: Es war sehr interessant, was Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben. Sie wollen in Zukunft Busleistungen und On-Demand-Verkehre mit einer entsprechenden Pauschale im ÖPNVG unterstützen. Das ist ja mal neu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier kündigt die Regierung an, dass man sich auch bei Busbetriebsleistungen und im On-Demand-Verkehr in Zukunft mit Pauschalen beteiligen will. Das habe ich in der letzten Legislaturperiode schon lange gefordert. Wir haben gesagt: Wir brauchen landeseinheitliche Standards, müssen also sagen, was geht; dann wollen wir dafür auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Denn eines ist auch klar: Wenn die ÖPNV-Unternehmen vor Ort diesen Ausbau voranbringen wollen, brauchen sie das zusätzliche Geld für Betriebsleistungen und nicht für Investitionen. Wir sollten uns an dieser Stelle endlich auch ehrlich machen und sagen: Das Land erstellt einen Nahverkehrsplan. Darin steht, was Standard ist. Dafür werden dann auch die nötigen Finanzen zur Verfügung gestellt. – Das sollten wir tun, damit wir uns hier ehrlich machen und damit am Ende im Land Nordrhein-Westfalen auch der Ausbau gelingt und die Kilometer entsprechend hochfahren. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich wünsche mir natürlich für jedes AzubiTicket, SchülerTicket und sonstige Sozialticket, dass am Ende dieses landeseinheitliche Ticket auch kommt. Denn dann könnten diese Ticketsorten alle wegfallen. Dann bräuchte sich niemand mehr damit zu beschäftigen. So hätten wir auch viel Landesgeld zur Verfügung, das wir zusätzlich in den Topf packen könnten. Dann könnten wir am Ende des Tages sagen: Es ist auch für Schüler, für Azubis und für Sozialticketinhaber gut, wenn es ein bundeseinheitliches Ticket gibt; denn dann können auch sie sich in Zukunft ohne Sorge in den ÖPNV setzen und müssen nicht tief in die Tasche greifen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen in den nächsten Wochen einen guten Erfolg. Wir werden uns daran beteiligen. Wenn die Vorschläge auf dem Tisch liegen, werden wir gerne noch einmal die Gelegenheit ergreifen, hier zu diskutieren. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Löcker. Ich muss Sie nur enttäuschen. Sie waren nicht der Letzte auf der Redeliste. – Für die 29.09.2022 Fraktion der Grünen hat noch Ina Besche-Krastl das Wort. Es ist ihre erste Rede. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

) Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Herr Löcker, ohne Geld ist alles nichts. Der Sommer mit dem 9-Euro-Ticket war ein Erfolg. Ich erinnere mich wirklich an keinen anderen Zeitraum, in dem der öffentliche Nahverkehr mehr Akzeptanz und Öffentlichkeit erfahren hat. Doch die Euphorie dieses Ticket-Sommers wurde auch von vollen Bahngleisen, vollen Zügen und dem Ausfall ganzer Bahnlinien begleitet. Kurzum: Der Ticket-Sommer hat offengelegt, woran es im System hapert und was dringend angepackt werden muss, um den Nahverkehr zu einer verlässlichen Säule in Richtung Verkehrswende auszubauen. Eines möchte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben: In allen Verkehrsverbünden haben die Kolleg*innen der SPD ihre Hände für Resolutionen gehoben, die fordern, dass die Finanzierung für die bestehenden Verkehrsleistungen in den kommenden Jahren abzusichern ist. Es sind Hilferufe. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie werden uns jetzt wieder vorhalten, dass wir allein in Richtung Berlin zeigen. Aber der Bund ist schlichtweg gesetzlich dazu verpflichtet, über Regionalisierungsmittel Nahverkehrsleistungen zu finanzieren. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Da möchte ich jetzt noch mal in Richtung der FDP zeigen; denn dieser Verantwortung kam der FDP-Verkehrsminister bislang nicht nach. Hier stellen Sie sich hin und fordern ein 30-Euro-Ticket. Man muss sich fragen, ob Sie überhaupt mal gerechnet haben, was das für den Nahverkehr bedeuten würde. Da kann ich nur sagen: Eventuell sprechen Sie mal mit den Kollegen in den Verbünden. Verkehrsminister Oliver Krischer hat heute noch einmal sehr deutlich gemacht und signalisiert, dass NRW sehr wohl bereit ist, gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern eine Anschlusslösung für das Ticket zu erarbeiten. Er hat aber auch klar und deutlich gesagt, was es vor allem vom Bund braucht, wenn wir die Anschlusslösung des Klimatickets umsetzen und den dringend notwendigen Angebotsausbau forcieren wollen. Das Schöne ist, liebe Kolleg*innen der SPD: Sie haben es in der Hand, dazu beizutragen, dass das am Ende klappt. Dafür bedanke ich mich. Aber der Landtag Antrag hier im NRW-Landtag bietet dafür heute bedauerlicherweise keine Grundlage. Daher lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Besche-Krastl. – Damit haben wir das Ende der Aussprache erreicht. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/973 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der Grünen und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/973 abgelehnt. Wir kommen nun zu: 7 Weiter aufholen in schwierigen Zeiten – Jugendverbandsarbeit stärken. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/982 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der FDP hat der Kollege Herr Hafke das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vereine und Verbände in Nordrhein-Westfalen leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung junger Menschen. Dabei geht es nicht nur um Sport, um Freizeit oder darum, neue Freunde zu finden. Kinder lernen hier wichtige soziale Kompetenzen. Sie lernen, Konflikte zu bewältigen, sie lernen, wie Demokratie funktioniert, und sie lernen, Verantwortung zu übernehmen. Das tun auch viele junge Menschen neben der Schule, der Ausbildung oder dem Studium direkt in ihrem Verein. Sie werden Fußballtrainer oder Rettungsschwimmerin oder engagieren sich im Vorstand. Die Coronajahre machen es nötig, dass auch in diesem Bereich aufgeholt wird. Kinder und Jugendliche brauchen die Möglichkeit, Verlorenes nachzuholen. Sie waren von Ausgangssperren, Homeschooling und extrem verringerter Freizeitgestaltung betroffen. Kinder und Jugendliche brauchen das Vereinsleben als wichtigen Bestandteil ihrer Entwicklung. Und das Vereinsleben braucht die Ehrenamtlichen. Das Leben in den Verbänden und Vereinen ist ohne sie nicht vorstellbar. Umso bedrohlicher ist die aktu-29.09.2022 elle Lage. Viele haben ihr Engagement im Verein während Corona oder aufgrund der aktuellen Belastungen durch die Preissteigerungen zurückgefahren. Viele Ehrenamtler in den Vereinen sind selbst noch Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene. Sie müssen aktuell auch in der Schule eine Menge aufholen oder sind von den Preissteigerungen betroffen. Viele kehren nicht mehr in das Verbandsleben zurück. Das Ehrenamt muss daher wieder an Attraktivität gewinnen. Dazu kommen die Preissteigerungen, von denen auch die Vereine und Verbände betroffen sind und die eine zusätzliche Belastung darstellen. Das ist neben den geringeren Mitgliedsbeiträgen eine erhebliche Mehrbelastung. Damit stehen die Vereine und Verbände vor großen Problemen, die sie ohne Unterstützung nur schwer bewältigen können. Mit dem Vereinsleben ist somit ein elementarer Bestandteil der Entwicklung junger Menschen bedroht. Deshalb ist hier das Land gefordert, die Vereine und Verbände zu unterstützen. Wie schaffen wir also die richtigen Rahmenbedingungen, um die Jugendverbandsarbeit zu stärken? Dazu haben wir gemeinsam in den Gesprächen mit Verbänden und Vereinen die folgenden Handlungsempfehlungen erarbeitet. Erstens. Die Mittel aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ des Bundes und des Landes für den Bereich der Jugendverbandsarbeit müssen verstetigt werden. Das Programm erfreut sich großer Beliebtheit bei den Jugendverbänden; denn es schafft Planungssicherheit. Zweitens. Die finanziellen Mittel, die über den Kinderund Jugendförderplan zur Verfügung gestellt werden, müssen weiter dynamisiert werden. Nur so lässt sich die Teuerungsrate abbilden. Die Träger benötigen eine Kompensation der gestiegenen Energieund Heizkosten; denn eine Erklärung, wie diese abgefedert werden sollen, bleibt Frau Ministerin Paul bisher schuldig. Drittens. Die Vernetzung und Kooperation von Schule und Jugendverbandsarbeit muss gefördert und unterstützt werden. So können wertvolle Synergien entstehen und beides, die schulische Bildung wie auch die Mitgliedschaft in einem Jugendverband, besser möglich gemacht werden. Die Vernetzung von Schulen und Jugendverbänden ist aktuell zu schwach. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, Frau Ministerin. Viertens. Die Inhaber der Jugendleiterkarte Nordrhein-Westfalen sollen den ÖPNV kostenlos nutzen können. So erhalten wir ehrenamtliche Verbandsarbeit attraktiv und sorgen gleichzeitig für Entlastung. Da ich eben schon darauf angesprochen wurde, dass dies aus dem Mund eines FDP-Politikers Landtag kommt: Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Deswegen ist das, denke ich, ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall von der FDP) Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir müssen weiter alles daransetzen, dass Kinder und Jugendliche das durch Corona Verlorene wieder aufholen können. Wir zeigen mit unserem Antrag sowohl finanzielle als auch strukturelle Maßnahmen zur Unterstützung der Verbände und Vereine auf. Ich freue mich deshalb auf gute Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Brüntrup. (Vereinzelt Beifall von der CDU) – Der Applaus zeigt: Es ist seine erste Plenarrede.

Sehr geehrter Herr Präsident, es hätte mir die Nervosität genommen, wäre es meine zweite Rede gewesen. Aber tatsächlich ist es meine erste. Damit möchte ich beginnen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Junge Menschen waren von der Coronapandemie in besonderer Weise betroffen und sind es durch die Folgen bis heute. Die Einschränkungen in ihrem alltäglichen Leben haben der jungen Generation erhebliche Zugeständnisse abverlangt. Soziale Zusammenkünfte und Vereins- sowie Verbandsarbeit, aber auch soziales und ehrenamtliches Engagement waren nur noch eingeschränkt bis gar nicht möglich. Deshalb ist es richtig, dass wir hier und heute Jugendarbeit und insbesondere die Rolle der Jugendverbände und ihre Unterstützung diskutieren. Die Jugendverbandsarbeit ist eines der zentralen verbindenden Elemente, in dessen Rahmen junge Menschen zusammenkommen, sich sozial vernetzen und ehrenamtlich engagieren. Entsprechend nehmen Jugendverbände eine unersetzliche Aufgabe für die junge Generation wahr. In Nordrhein-Westfalen sind gute Strukturen der Verbandsarbeit vorhanden, die auch weiterhin seitens des Landes unterstützt werden. Gemeinsam mit dem Bund hat das Land Nordrhein-Westfalen das Programm „Aufholen nach Corona“ beschlossen und in den Jahren 2021 und 2022 Mittel bereitgestellt. Um den Jugendverbänden finanzielle Planungssicherheit zu geben, haben wir in der letzten Legislaturperiode aber auch unabhängig von Corona die finanziellen Mittel des Kinder- und Jugendförderplans dynamisiert und die Finanzierung gesichert. (Beifall von der CDU) 29.09.2022 Diese Dynamisierung der Mittel wollen wir als schwarz-grüne Koalition auch künftig fortschreiben. Wir wollen außerdem den Kinder- und Jugendförderplan neu aufstellen und dabei einen partizipativen Prozess einleiten, in dem nicht nur die Politik, sondern auch die Träger der Jugendarbeit sowie die jungen Menschen selbst über die zukünftige Ausrichtung des Kinder- und Jugendförderplans mitdiskutieren können. (Zuruf von den GRÜNEN: Wie wahr!) Die Bewältigung der Folgen der Coronapandemie soll dabei einer der Schwerpunkte sein, die in die Neufassung des Kinder- und Jugendförderplans einfließen werden. (Beifall von der CDU) Die im Antrag angesprochene Thematik der gestiegenen Energie- und Heizkosten betrifft, wie wir alle spätestens seit dieser Woche und angesichts einiger weiterer Anträge wissen, nicht nur die Gruppe der Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen und sollte daher gesamtheitlich und bundesweit im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Institutionen und der Unternehmen gelöst werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz am gestrigen Tage hat hierfür den Fahrplan aufgezeigt. Die Bedeutung der Jugendverbände und des ehrenamtlichen Engagements eines jeden Einzelnen sind uns bekannt und verdienen höchste Anerkennung und Dank. Das gilt für alle Ehrenamtlichen in allen Bereichen. Entsprechend wollen wir als schwarzgrüne Koalition die Engagementstrategie verstetigen und weiterentwickeln und steuerliche Entlastungen für Ehrenamtliche vorantreiben. Jede und jeder, die ihre bzw. der seine Zeit und Kraft in die Gesellschaft investiert, verdient es, von uns unterstützt und gefördert zu werden. Mit dem vorliegenden Antrag kurzerhand nur einer einzelnen Gruppe der Ehrenamtlichen Zugang zu Vergünstigungen zu verschaffen, ist nicht gerecht. (Beifall von der CDU) Zur geforderten Verbindung von Schule und Jugendverbänden lässt sich zuletzt nur sagen, dass diese bereits jetzt durch den Kinder- und Jugendförderplan unterstützt wird. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion ist somit im Ziel gut gemeint, beschreibt aber, wie zuvor skizziert, nur einen Teil dessen, was wir als Koalition in unserem Zukunftsvertrag für die Jugend und die Jugendverbandsarbeit festgeschrieben haben und was bereits umgesetzt wurde. Wir haben als schwarz-grüne Koalition darüber hinaus einen „Aktionsplan Jugendbeteiligung“ vereinbart, der jungen Menschen unter Beteiligung der Jugendringe in Nordrhein-Westfalen eine starke Stimme geben soll. Landtag Wir sind uns der Politisierung der jungen Menschen bewusst und werden daher den notwendigen Raum schaffen, um die Interessen und Anliegen junger Menschen in Nordrhein-Westfalen direkt von diesen zu hören und umzusetzen. Die Herausforderungen durch Corona, die Zukunft und Einbindung der Jugend und der Jugendverbandsarbeit sowie die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements werden wir als Koalition dauerhaft in unsere Arbeit einbinden. Der Überweisung des FDP-Antrages an den Fachausschuss stimmen wir trotz der fehlenden Neuerungen gleichwohl zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Brüntrup, und herzlichen Glückwunsch. Ihre Vorbemerkung aufgreifend: Ich glaube, Ihrer zweiten Rede steht nichts mehr entgegen. Ebenfalls zu ihrer ersten Plenarrede hat jetzt für die SPD-Fraktion die Kollegin Siebel das Wort. (Vereinzelt Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Geschichte aus meinem Wahlkreis beginnen. Im Rahmen von „Aufholen nach Corona“ haben sich die Jugendlichen der Falken Gelsenkirchen überlegt, wie sie ihre Wünsche und Forderungen an die Politik vermitteln können. Sie haben sich eine Wunschbaumaktion überlegt. Diese Bäume wurden vor der Ratssitzung der Stadt am Eingang aufgebaut und den Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitikern präsentiert – natürlich unter sämtlichen Auflagen, mit Abstand und Maske. Für die Teenies war es zu der Zeit selbstverständlich, die Maßnahmen zum Infektionsschutz zum Wohle aller anderen mitzutragen. Ein Wunsch, der geäußert wurde, ging mir persönlich unter die Haut: Ich möchte mich verlieben. – Das sollte man vielleicht erst mal sacken lassen. Es sind Dinge, die wir vielleicht alle erleben durften, aber es gibt eben Personen, denen dies aufgrund von Corona nicht möglich war. Grenzen ausreizen, Neues ausprobieren, Freunde finden, Beziehungen beginnen und den ersten Herzschmerz erleben: Für uns sind das, wie gesagt, selbstverständliche Dinge, die wir erleben durften. Nun stellen Sie sich vor, werte Kolleginnen und Kollegen, dass ganze Jahrgänge diese einmaligen Gefühle bisher nicht oder erst verspätet erleben konnten. Das macht etwas mit einer Person, aber das macht auch etwas mit einer gesamten Generation. 29.09.2022 In der Coronapandemie waren viele von diesen vermeintlich selbstverständlichen Dingen leider alles andere als selbstverständlich. Insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen haben die notwendigen Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung getragen und auf vieles verzichtet. Kinder und Jugendliche sind viel mehr als Schule und Hausaufgaben. Das haben die Verbände der Kinder- und Jugendarbeit immer wieder deutlich gemacht. Das beschreibt die politische Arbeit eines Kinder- und Jugendverbandes, und das muss der Anspruch an Gesellschaft sein. Kinder und Jugendliche sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben eigene Bedürfnisse. (Beifall von der SPD) Die pädagogische Betreuung ist dabei der Schlüssel. Es wird Vertrauen geschaffen, wo es manchmal zu Hause fehlt, sie macht Angebote, die die Fähigkeiten und das Selbstwertgefühl von Jugendlichen und Kindern stärkt. Das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ hat für viele Träger zusätzliche kurzfristige Mittel geschaffen. Vereine, Verbände, Träger von Häusern der offenen Tür und der Offene Ganztag haben diese Mittel für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auch umfänglich abgerufen. Das Aktionsprogramm ist somit ein Erfolgsmodell. Doch die geförderten Maßnahmen haben auch unabhängig von den Folgen der Coronapandemie einen hohen Wert für die psychische Gesundheit und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Die Träger haben zusätzliche Angebote geschaffen und wollen diese fortsetzen. Doch was fehlt, ist die klare Zusage der Landesregierung. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht!) Sehr geehrte Frau Ministerin, hier sind Sie gefordert. Es wird Zeit, dass wir als Gesellschaft den Jugendlichen etwas zurückgeben. (Beifall von der SPD) Daher begrüßen wir grundsätzlich den Atrag der FDP-Fraktion und freuen uns auf die weitergehende inhaltliche Debatte im Ausschuss. Wir erwarten von der Landesregierung auch, dass sie dieses Thema aktiv in den Fokus rückt – das wurde zum Glück gerade schon gesagt; vielen Dank dafür –, und wir wollen in einen konstruktiven Austausch mit allen demokratischen Parteien treten. Als SPD-Fraktion ist uns die Stärkung der Jugendverbandsarbeit ein wichtiges Anliegen. Wir stehen für die Verstetigung des Programms „Aufholen nach Corona“. Auch dafür bin ich dankbar. Dabei ist auch klar zu benennen, dass Kinder und Jugendliche nicht Landtag nur aus der Sicht des Systems „Schule“ gedacht werden dürfen, sondern dass sie auch ein Recht auf Freizeit und außerschulische Aktivitäten haben – (Beifall von der SPD) ein Recht, einfach mal sie selbst zu sein und nicht als Verantwortliche unserer Zukunft gesehen zu werden. Der Überweisung des Antrags stimmen wir selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Siebel, und auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Plenarrede. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Hanses das Wort, die, wie man mir aufgeschrieben hat, auch ihre erste Rede hält. Aber wir beide wissen: Das ist verhältnismäßig gesehen. (Angela Freimuth [FDP]: In dieser Legislatur! – Beifall von den GRÜNEN)

Herr Präsident! Schön, wieder hier zu sein. Wir alle wissen, glaube ich, sehr zu schätzen, dass so ein Mandat ein Geschenk auf Zeit ist. Deshalb sollten wir alle gut damit umgehen. (Christin Siebel [SPD]: Das ist richtig!) Und deshalb, lieber Herr Hafke, (Heiterkeit von den GRÜNEN) frage ich Sie ernsthaft (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) – ja, Moment, Sie müssen mir zuhören; das ist jetzt die Rolle –, (Beifall von den GRÜNEN) ob Sie ernsthaft glauben, dass Ihnen das, was Sie in diesem Antrag formuliert haben, jemand abnimmt. Ich glaube, das nimmt Ihnen niemand ab. Für Bündnis 90/Die Grünen kann ich sagen, dass wir der Überweisung an den Ausschuss natürlich zustimmen. Aber eigentlich könnten Sie Ihren Antrag sofort zurückziehen. Er ist unglaubwürdig. Er ist unvollständig dahinge… (Zuruf von der SPD: Geschrieben!) In Teilen entlarvt er Ihre tatsächliche Haltung, und darauf möchte ich eingehen. Diese Landesregierung und die sie stützenden Fraktionen sind tief verwurzelt in der Jugendverbandsarbeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 29.09.2022 Wir wollen alle Facetten der Jugendverbandsarbeit stärken, nicht nur Teilaspekte. Jugendverbandsarbeit bedeutet, Jugendliche zu sehen, ihnen zuzuhören, sie ernst zu nehmen und sie zu empowern. Die Herausforderungen in den Lebenswelten junger Menschen liegen eben nicht allein in der Coronapandemie. Es ist viel mehr als nur das. Es ist die Sorge vor den Folgen des Klimawandels. Es ist die Angst aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Es ist Jugendarmut. Es sind viele Zukunftssorgen, die junge Menschen begleiten, und all diese Schwierigkeiten begegnen uns auch in der Jugendverbandsarbeit. Herr Hafke, Ihr Antrag ist zu kurz gedacht. Ausgerechnet Sie, (Marcel Hafke [FDP]: Jedenfalls haben wir et- was gemacht im Gegensatz zu Ihnen!) ausgerechnet die Porschefahrer-Partei, fordert jetzt eine kostenloses ÖPNV-Ticket. Dabei tun Sie alles, um genau das zu verhindern. (Marcel Hafke [FDP]: Ich dachte, Sie wollten eine vernünftige Zusammenarbeit im Aus- schuss!) Wir haben es beim letzten Tagesordnungspunk noch mal gehört: Wir Grüne setzen uns seit Jahren auf allen Ebenen für einen besseren und möglichst günstigen ÖPNV ein, für Sozialtickets, für Bürger*innentickets oder wie zuletzt für das 9-Euro-Ticket auf Bundesebene. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das Ihnen auf Landesebene zu teuer ist!) Dessen Fortsetzung verhindert allerdings einer Ihrer Vorgänger hier in diesem Hause, ausgerechnet der ehemalige jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, der nun Bundesfinanzminister ist: Christian Lindner. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Nicht nur haben Sie bisher nichts für ein kostenloses Ticket getan haben, Ihr Minister wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen und spricht in dem Zusammenhang von einer Gratismentalität. Unfassbar! Aber Ihr Antragstext entlarvt Ihre Haltung. Sie fordern nun, wenige Monate nachdem Sie in der Opposition gegangen sind, das kostenlose Ticket, um – Zitat – „ehrenamtliche Verbandsarbeit attraktiv zu halten“. Ein günstiges, kostenloses Ticket wäre wichtig, um das Klima zu schützen, um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen, um Teilhabe zu ermöglichen. Denn wir alle wissen: Mobilität ist Teilhabe. Aber nein, Herr Hafke, junge Menschen engagieren sich nicht in Verbänden, um kostenlos Bus zu fahren. Junge Menschen, Jugendliche, Heranwachsende und auch Kinder engagieren sich, Landtag (Marcel Hafke [FDP]: Nichts verstanden! Nichts verstanden!) um Gemeinschaft zu erleben, um ihr Lebensumfeld zu gestalten, um anderen zu helfen. Sie leisten dabei einen wichtigen, unschätzbar wertvollen Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft. Sie lernen Demokratie und gestalten diese. Sie erleben Selbstwirksamkeit und entwickeln Resilienz. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Und sie fordern ein Ticket!) Sie lernen Dinge, die sie in der Schule nicht lernen, erweitern ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten und setzen diese ein. Allen, die zum Gelingen einer aktiven Verbandsarbeit beigetragen haben, möchten wir ganz herzlich danken. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren erlebt, dass Pfadfinderinnen und Pfadfinder an der ukrainischen Grenze waren, dass Malteser im Ahrtal geholfen haben, dass es digitale Formate in Zeiten der Coronapandemie gab, sogar digitale Lagerfeuer. Ich hoffe, möglichst viele aus diesem Hause gleich auch bei dem echten Lagerfeuer vor der Tür zu sehen.

Frau Kollegin, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Kollegen Hafke aus der FDP-Fraktion.

Sehr gerne.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben jetzt Ihre Empörungsmaschinerie angeworfen und sich über die FDP aufgeregt. Das kann ich alles aushalten. Es ist in Teilen auch richtig, was Sie beschreiben, was Jugendliche im Moment machen und warum sie Jugendverbandsarbeit machen. Das ist alles richtig. Aber im Moment ist die Situation für Jugendliche sehr kompliziert und schwierig geworden. Deswegen möchte ich gerne die Frage stellen, ob Sie als Abgeordnete oder die grüne Fraktion dagegen ist, dass Leute, die sich ehrenamtlich engagieren und die Jugendleiterkarte haben, den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen. Sind Sie dagegen oder dafür?

Bitte schön.

Herr Hafke, ich habe deutlich gemacht, dass wir Grüne uns auf allen Ebenen – in den Zweckverbänden, in den Kommunen, hier im Landtag, im Bundestag – für ein möglichst günstiges, für ein möglichst einfaches Ticket einsetzen, selbstverständlich im besten Falle auch kostenlos. Ausgerechnet Sie fordern das jetzt. 29.09.2022 (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) In den letzten Jahren haben Sie nichts dafür getan. Herr Lindner kommentiert es mit dem Ausdruck „Gratismentalität“. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium findet ähnlich üble Worte für kostenlose Tickets. Das ist unerträglich! Ich glaube, dass sehr viele Menschen sehr genau mitbekommen, dass das verlogen und nicht glaubwürdig ist. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Deswegen finden wir Ihre Argumentation schwierig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Marcel Hafke [FDP]) Ich würde gerne fortfahren und zum Schluss kommen. Ja, selbstverständlich muss sich das Programm „Aufholen nach Corona“ im Kinder- und Jugendförderplan wiederfinden. Die Dynamisierung des Kinderund Jugendförderplans wird sich wiederfinden. Aber all das, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, finden wir bereits im Koalitionsvertrag. Insofern sind die Forderungen bereits umgesetzt, festgeschrieben, auf den Weg gebracht. Wir freuen uns auf das weitere Verfahren. Selbstverständlich findet auch das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren zum Kinder- und Jugendförderplan statt – egal, was die FDP hier beantragt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Hanses. Willkommen zurück. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Schalley.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Plenarwoche haben wir bereits einmal über Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten für die grüne Klientel gesprochen. Wenn es um Klientelpolitik geht, kann die FDP nicht weit sein. Und so möchte sie dem Kartell der politisierten Jugendverbände Mittel zuschustern – in der Hoffnung, von dort bei späteren Wahlen mit Wählerstimmen honoriert zu werden. Doch, liebe FDP, geben Sie sich keinen Illusionen hin. Hinter dem Landesjugendring beispielsweise, den Sie als unterstützungswürdigen Verband anführen, verbergen sich interessante Vereinigungen, etwa die Sozialistische Jugend NRW, die DIDF-Jugend mit regelmäßigen antifaschistischen Camps, Landtag die sich zum Sozialismus bekennende AWO oder der Naturjugendbund, der gemeinsam mit Fridays for Future zum Schulschwänzen aufruft. So leicht entpuppen sich also vermeintliche Wohltaten für die Jugend als ein weiterer schamloser Versuch, hart erwirtschaftete Steuergelder zum Anbiedern an linksgrüne Kaderschmieden zu verwenden. (Beifall von der AfD) Aber es kommt noch besser. Sie wollen zusätzlich die Vernetzung und Kooperation von Schule und Jugendverbandsarbeit weiter fördern und unterstützen. Entschuldigung, aber diese Jugendverbände sollen möglichst weit weg von den Schulen bleiben. Ich muss Sie daran erinnern, dass insbesondere Schulen grundsätzlich zur Neutralität verpflichtet sind. Doch Sie wollen das alles untergraben und die politischen Inhalte der Kartelljugendverbände am besten noch in jedes Klassenzimmer tragen. Ihre Agenda ist so durchschaubar wie die Fassade der Vorzeigedemokraten. Der Staat darf sich seine Jugendverbände nicht zu Indoktrinationszwecken heranzüchten. Davon abgesehen sind ganze Absätze Ihres Antragsschreibens Wort für Wort von der Webseite des NRW-Familienministeriums übernommen. Jetzt muss man sich die Frage stellen: Haben Sie keine eigenen Ideen, oder finden Sie einfach die Arbeit im Hause von Frau Ministerin Paul so toll? Ich muss Sie wohl daran erinnern: Hier in NRW sind Sie Opposition. In Berlin müssen Sie vor den Grünen katzbuckeln. Ich komme zu einem weiteren Vorschlag aus dem Antrag. Ein kostenloser ÖPNV-Zugang für Jugendleiter, wie er hier als Ausgleich für Lebenserhaltungskosten suggeriert wird, dreht mal wieder an der völlig falschen Schraube. Gleich zwei Denkfehler liegen vor: Erstens sind zahlreiche Jugendleiter, wie Sie richtigerweise schreiben, Studenten und damit ohnehin im Besitz eines landesweit gültigen Studententickets, zweitens sind Lebenshaltungskosten hauptsächlich aufgrund explodierender Energie-, Lebensmittel- und Benzinpreise so hoch, was übrigens auch eine Mitschuld der FDP-Bundestagsfraktion ist. Es grenzt also schon an Häme, die Erstattung von Bustickets als großartige Entlastung zu verkaufen, insbesondere wenn der nächste Lockdown – von Ihnen in Berlin mitbeschlossen – das Reisen mit dem ÖPNV sowieso überflüssig macht. Dabei wäre gerade eine Entlastung in den relevanten Bereichen bitter nötig, zum Beispiel bei gestiegenen Nebenkosten. Der seit 2018 gültige Richtlinienerlass nach dem Kinder- und Jugendförderplan beziffert die Bagatellgrenze für Zuwendungen an öffentliche Träger auf 12.500 Euro, an freie Träger auf 1.000 Euro. Seitdem hat sich jedoch vor allen Dingen beim Geldwert einiges getan. Sie erinnern sich: Inflation, steigende Energie- und Erzeugerpreise. Folgerichtig wäre hier eine Erhöhung des Grenzbetrags, damit 29.09.2022 Jugendverbände unkompliziert eine finanzielle Unterstützung erhalten können. Doch dazu verlieren Sie nicht ein einziges Wort. Versuchen Sie also nicht, sich das Wohlwollen der Jugend mit Geldgeschenken zu erkaufen, sondern sorgen Sie in Berlin dafür, dass man die Jugend einfach Jugend sein lässt, ohne Lockdown und Einschränkung der Freizeitangebote. Doch ich fürchte, wie gewohnt akzeptiert die FDP ihre opportunistische Rolle als Koalitionsspachtelmasse, denn dort regieren Sie schlecht oder besser gar nicht, weil Sie sich zum Kofferträger Ihrer rot-grünen Koalitionspartner machen. Was hier also vorliegt, ist ein Antrag, der Jugendverbänden, die dem Establishment genehm sind, schöne Versprechungen macht und gleichzeitig keine sinnvolle Unterstützung oder Entlastung von Jugendverbänden angeht. Das werden wir im Ausschuss ebenfalls so bekräftigen. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu. (Beifall von der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jugendverbände stärken Teilhabe, sie sind Schulen der Demokratie, und sie sind ein zentraler Pfeiler des sozialen Zusammenhalts. Es ist wichtig, dass wir das immer wieder unterstreichen. Nach dem Redebeitrag von eben erscheint es mir wichtig, das noch einmal zu betonen. Wir alle teilen diese Ansicht über die Wichtigkeit von Jugendverbänden. Ich würde mir wünschen, dass das in einem Parlament allgemein die Sicht auf Jugendverbände wäre. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Der Grundgedanke, den die FDP mit diesem Antrag verfolgt, ist richtig und wird auch breit geteilt. Das hat auch die Debatte gerade deutlich gemacht. Kinder und Jugendliche haben in der Coronapandemie auf vieles verzichten müssen. Sie haben viel Solidarität geübt. Sie haben auf soziale Kontakte verzichten müssen. Sie haben das Zusammensein mit Freundinnen und Freunden reduzieren müssen. Es kam alles zu kurz, auch informelle Bildungsaspekte und das Zusammensein in der Jugendverbandsarbeit. Gezielte Unterstützung der Jugendarbeit kann ein Weg sein, den Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche zu begegnen. Ich freue mich, dass wir an dieser Stelle auch weiterhin zusammenstehen. Das war in der Coronapandemie der Fall, Landtag das haben wir in den Debatten zur Wichtigkeit der Jugendverbandsarbeit immer gezeigt, und das werden wir hoffentlich auch weiterhin so tun. Das hat große und gute Tradition hier in diesem Hause. Ich kann auch Teilen Ihrer Feststellungen durchaus folgen, Herr Kollege. Jugendverbände sind ein wichtiger Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche und daher unterstützungswürdig. Da bin ich nicht nur bei Ihnen, sondern über die letzten Legislaturperioden hinweg war die Stärkung der Jugendverbandsarbeit immer ein geteiltes und auch gemeinsames Ziel, das wir hier verfolgt haben. Die Bewältigung der Pandemiefolgen stellt eine weitere Herausforderung für die Jugendverbandsarbeit dar. Auch da besteht überhaupt kein Dissens, weder in der Analyse noch in der Feststellung, dass wir die Jugendverbandsarbeit unterstützen müssen, weil diese junge Menschen unterstützt. Die wichtige Rolle müssen wir, denke ich, nicht weiter unterstreichen. Deshalb kann man positiv zu den Forderungen sagen, dass dazu in gewisser Weise große Einigkeit herrscht. Man kann es aber auch andersherum formulieren: Das, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, bedeutet eher, Eulen nach Athen zu tragen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Marcel Hafke [FDP]) Die Herausforderungen waren und sind groß, aber auch das Engagement der Vereine und Verbände war und ist groß. Es ist mir in der Debatte ein bisschen zu kurz gekommen, auch einfach mal deutlich zu machen, was eigentlich durch die Verbände geleistet worden ist, was von den jungen Menschen geleistet worden ist und welche Erfahrungen und gegebenenfalls Kompetenzen sie daraus gezogen haben. Sie dabei zu unterstützen und zu stärken, die sich einmischenden Jugendlichen ernst zu nehmen, ist ebenfalls Aufgabe einer einmischenden Jugendpolitik. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass Jugendverbandsarbeit auch in schwierigen Zeiten gesichert bleibt. Das werden wir weiterhin genau so tun. Wir werden nicht nur den Kinder- und Jugendförderplan in einem Beteiligungsprozess neu aufstellen, sondern wir werden auch insgesamt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit einem Aktionsplan „Kinder- und Jugendbeteiligung“ stärken. Denn auch das hat uns die Pandemie gezeigt: Kinder und Jugendliche sind nicht ausreichend gesehen worden, sie sind nicht ausreichend gehört worden, und sie sind nicht als Expertinnen und Experten in eigener Sache ernst genommen worden. Ich finde es schade, dass dieser Aspekt in Ihrem Antrag eigentlich gar keinen Raum eingenommen hat, denn das ist eines, was uns alle Studien ganz zentral widerspiegeln. Junge Menschen vermissen es, durch 29.09.2022 Politik ernst genommen und auf Augenhöhe betrachtet zu werden. Das ist etwas, was diese Landesregierung ganz zentral angehen wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie fordern eine auskömmliche Finanzierung und die Fortführung der Dynamisierung des Kinder- und Jugendförderplans. Die fordere ich auch. Deswegen ist dies so auch im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen angelegt. Wir werden die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans weiterhin dynamisieren und sie darüber hinaus gezielt verstärken, zum Beispiel dort, wo wir Lehren aus der Coronapandemie ziehen müssen. Dies gilt zum Beispiel in Bezug auf die Resilienz sowohl der Institutionen als auch der jungen Menschen sowie in Bezug auf mentale Gesundheit. Das sind Lehren, die wir abbilden müssen. Aber ich möchte diesem Prozess nicht vorgreifen, denn es ist auch ein beteiligungsorientierter Prozess. Wenn ich der Beteiligung vorgriffe, wäre es keine wirkliche Beteiligung. Wir sind aber auf einem guten Weg, den Kinder- und Jugendförderplan auf diese Weise fortzuschreiben. Die Kooperation von Schule und Jugendverbandsarbeit ist bereits angesprochen worden. Im Rahmen der Bildungslandschaften und auch durch Projekte des Kinder- und Jugendförderplans sind wir auch dort bereits gut auf dem Weg und werden sie weiterentwickeln. Ich möchte noch einen Satz zum Titel sagen, den ich auch einigermaßen erstaunlich finde. Die generelle Mobilitätsdebatte haben wir gerade geführt. Aber diese Forderung ist keine ganz neue Forderung. Sie hätten es in der letzten Legislaturperiode durchaus angehen können. Das Einzige, was ich zu dieser Debatte allerdings damals vonseiten der FDP gehört habe, waren Fragen zum digitalen Ticketing. Grundsätzlich müssen wir über günstigen ÖPNV, insbesondere für junge Menschen, sprechen. Wir müssen dies aber insgesamt in eine Mobilitätsdebatte einbinden, wie wir sie gerade auch schon geführt haben. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir gemeinsam das Ziel haben, Kinder und Jugendliche, die wichtige Jugendverbandsarbeit, aber auch die offene Kinderund Jugendarbeit und das Engagement junger Menschen weiter in den Mittelpunkt zu stellen. Wir werden weitere Ansätze im Ausschuss diskutieren. Darauf freue ich mich. Vieles in diesem Antrag war allerdings auch wirklich das Tragen von Eulen nach Athen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Der guten Ordnung halber mache ich darauf aufmerksam, dass die Landes-Landtag regierung ihre Redezeit um 51 Sekunden überzogen hat, sehe aber keine Reaktionen in den Fraktionen, sodass wir uns am Schluss der Aussprache befinden. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/982 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Der guten Ordnung halber: Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen nunmehr zu: 8 NRW braucht weder Staatsfunk noch Staatspresse – Der Landtag muss Ministerpräsident Wüst in die Schranken verweisen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/984 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Tritschler das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pressefreiheit ist eine Conditio sine qua non für eine funktionierende freiheitliche demokratische Grundordnung. Ich glaube, darüber besteht hier im Haus breiter Konsens. Geht es aber darum, die im Grundgesetz und damit auch in unserer Landesverfassung niedergelegte Presse- und Medienfreiheit mit Leben zu füllen, dann werden die Vorstellungen schnell sehr unterschiedlich. Für die Grünen und ihre drei Vorfeldorganisationen hier muss Medienmacht offenbar in erster Linie vom Staat ausgehen, und zwar von dem Staat, den man praktischerweise schon weitestgehend unter sich aufgeteilt hat. Beim Rundfunk – das Thema hatten wir hier schon öfter – haben Sie bereits ganze Arbeit geleistet und unterhalten mit einem Jahresbudget von 9 Milliarden Euro den teuersten staatlichen Rundfunk der Welt, um dort im Regelfall die eine regierungsamtlich bevorzugte Meinung auf unzähligen Wellen und Kanälen zu senden. Während der Rundfunk sich also bereits fest in staatlicher Hand befindet und munter weiter in das Internet hineinwuchert, ist die Presselandschaft zumindest bei oberflächlicher Betrachtung noch in unab-29.09.2022 hängiger privater Hand. Tatsächlich ist aber auch dort der polit-mediale Sumpf inzwischen tief und weit. Ich will dafür mal drei Beispiele nennen. Die ddvg, das gewaltige Presseimperium der SPD, kaut, ohne bzw. häufig ohne dass die Leser davon wissen, täglich Millionen von Deutschen eine Meinung vor. Vor Kurzem saß für die CDU noch ein Herr Holthoff-Pförtner auf der Regierungsbank, der nebenbei noch Eigentümer des größten Zeitungsverlags NRWs war. Schließlich sitzt, wenn er denn da ist, mit Hendrik Wüst inzwischen jemand auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten, der jahrelang als Geschäftsführer beim Landesverband der Zeitungsverleger versorgt wurde, nachdem er bei der CDU über eine eher unangenehme Spendengeschichte gestolpert war. Trotzdem ist es sicher nur Zufall, dass genau dieser Ministerpräsident als eine seiner ersten Amtshandlungen nicht nur eine Verlegergröße mit einem Landesorden dekoriert, sondern gleich auch noch der ganzen Branche einen ordentlichen Schluck aus der Steuerzahlerpulle genehmigen will. Auf der Jahreshauptversammlung der Zeitungsverleger und nicht etwa hier im Landtag versprach er, sich beim Bund – ich zitiere – für tragfähige Fördermodelle stark zu machen. Im Klartext: Der Ministerpräsident möchte nicht nur die Medienhoheit der Länder schleifen, um seine Verlegerbuddys glücklich zu machen, sondern will nach dem Staatsfunk, den sein Parteichef gerade aus Wahlkampfkalkül heraus so ein bisschen geißelt – aber vielleicht hat er sich auch dafür schon wieder entschuldigt –, auch noch den Einstieg in eine Staatspresse erwirken. Wer eine Zeitung herausbringt, soll subventioniert werden und damit auf Wohl und Wehe der Politik angewiesen sein. Ja, Zeitungen und Zeitschriften stehen auf dem Markt unter Druck. Das liegt an der Digitalisierung. Das liegt an steigenden Papier- und Energiepreisen, an denen Sie auch nicht ganz unschuldig sind. Das liegt an einem Staatsfunk, der immer weiter in Pressebereiche vordringt. Das liegt möglicherweise auch an einer gewissen Monotonie und Einseitigkeit des Angebots. Schließlich gibt es immer noch erfolgreiche und wachsende Angebote, aber das sind eben die, die sich vom Mainstream abheben. Woran auch immer es liegt, es muss die Frage erlaubt sein: Ist es wirklich zeitgemäß, das Internet von gestern auszudrucken und in aller Herrgottsfrühe in den letzten Winkel der Republik zu karren? Solange sich das von selbst trägt, ist das keine Frage, die wir als Parlamentarier zu beantworten haben. Aber spätestens dann, wenn Sie für dieses antiquierte Geschäftsmodell Subventionen aushändigen wollen, müssen wir darüber sprechen. Landtag Wäre es stattdessen nicht vielleicht sinnvoller, Breitband wirklich bis ins letzte Haus auszubauen, um die Menschen jederzeit mit aktuellen Informationen von heute zu versorgen? Stattdessen möchte unser Ministerpräsident jetzt die Zeitungsbranche mit Steuergeld anfixen. Kaum vorstellbar wäre übrigens das Geschrei, das die sogenannten Demokraten hier veranstalten würden, wenn ein Herr Orbán, die neue Regierung in Schweden oder die neue Regierung in Italien so vorgingen und sich auf diese Weise Einfluss auf die Presse sicherten. Aber es ist eben immer nur böse, wenn es die anderen machen. Echte Demokraten mit dem Tagesschaugütesiegel dürfen das natürlich. Meine Partei, die AfD, steht als einzige hier für echte Freiheit der Berichterstattung, des Rundfunks, des Internets und der Presse. (Lachen von der SPD und der CDU – Zuruf von Dr. Günther J. Bergmann [CDU])

Die Redezeit.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Aber Freiheit heißt eben auch, dass die Anbieter auf eigenen Beinen stehen und tragfähige Geschäftsmodelle entwickeln müssen. Die Praxis zeigt, dass das geht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Stullich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft versucht die AfD auch mit diesem Antrag, künstlich und grundlos Empörung zu wecken, um ihr Feindbild von den Staatsmedien in Deutschland zu befeuern. Schon deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wer wie Sie von Staatsfunk und Staatspresse schwadroniert, sollte dringend mal in die Länder schauen, in denen die Medien tatsächlich staatlich kontrolliert sind, in denen Journalisten nicht frei berichten und ihre kontrollierende Funktion gegenüber der Politik nicht wahrnehmen können – mit den entsprechenden üblen Folgen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, machen wir! Das kann ich jeden Abend machen! In der Ta- gesschau!) Meinungsfreiheit und politische Teilhabe sind dort eine Farce. Gerade in diesen Zeiten bin ich sehr froh, 29.09.2022 dass wir in Deutschland eine so starke, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft haben. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, das glaube ich!) Deshalb war es so wichtig, dass der Ministerpräsident auf der Jahreshauptversammlung des Digitalpublisher und Zeitungsverleger Verbandes NRW kritischen, professionellen Journalismus als essenziell für die Demokratie und deren innere Wehrhaftigkeit bezeichnet hat. Er hat dort gesagt: „Selten war der Bedarf so groß wie heute.“ Genau so ist es. Deshalb kann ich auch überhaupt nicht erkennen, was an den Äußerungen des Ministerpräsidenten kritikwürdig sein soll. Ich bin im Gegenteil froh, dass Hendrik Wüst dort deutlich gemacht hat, dass sich unsere Landesregierung für bestmögliche Rahmenbedingungen für den Erhalt der Medienvielfalt einsetzt. Die Unabhängigkeit der Medien steht dabei völlig außer Frage. Sie ist ein hohes Gut in unserer Demokratie und daran ist nicht zu rütteln, so gerne Sie von der AfD das auch täten. Gerade weil Medien für unser demokratisches Miteinander eine so zentrale Rolle spielen, müssen uns guter Journalismus und Medienvielfalt auch etwas wert sein. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Dann bezahlen Sie es doch!) Dazu zähle ich ausdrücklich auch klug gestaltete und rechtlich tragfähige Fördermodelle, genau wie vom Ministerpräsidenten geäußert. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit Hendrik Wüst nach Karl Arnold, der bekanntlich der Gründer der Rheinischen Post war, und Armin Laschet, der als Journalist begonnen hat, nun schon den dritten CDU-Ministerpräsidenten haben, der selbst in der Medienbranche gearbeitet hat und richtig etwas von Medien versteht. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nicht ganz frei- willig!) Das hat das Medienland NRW stark gemacht, und daran arbeiten wir erfolgreich weiter. – Vielen Dank (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Stullich. – Für die SPD erteile ich dem Abgeordneten Obrok das Wort zu seiner ersten Plenarrede. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD ist mal wieder eine Ansammlung von halbgaren Landtag Vermutungen und Legenden. Das immergleiche Rezept lautet: Ein bisschen schräge Analyse hier, ein paar Anschuldigungen da und dazu ein bisschen Populismus – fertig. Gleichzeitig setzen Sie Ihren rhetorischen Kreuzzug gegen die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fort und spielen sich obendrein noch als vermeintliche Hüter einer unabhängigen und freien Medienlandschaft in unserem Land auf – ausgerechnet die AfD, möchte man sagen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wie weit es nämlich um Ihren Wunsch nach Pressefreiheit und unabhängiger Berichterstattung wirklich bestellt ist, konnte man im letzten Sommer wieder live erleben: Beim Landesparteitag Ihrer Parteifreunde der AfD in Sachsen wurden wiederholt einzelne Journalisten von der Berichterstattung ausgeschlossen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja!) Die Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes in Sachsen Ine Dippmann sagte zu dem Ausschluss – ich zitiere –: „Es ist auch ein dezidierter Angriff auf die freie Berichterstattung und zeigt erneut, wie wenig die AfD mit demokratischen Grundprinzipien anzufangen weiß.“ Genau so ist es. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Dieses Verhalten ist kein Einzelfall. Auch in NRW und anderen Bundesländern wurden in der Vergangenheit Journalistinnen und Journalisten mehrfach durch die AfD in ihrer freien Berichterstattung gestört oder es wurde versucht, Vertreterinnen und Vertreter der Medien auszuschließen – soviel zu Ihrem formulierten Anspruch und der gelebten Wirklichkeit in Ihrer Partei. Mit Blick auf diesen hier vorliegenden Antrag möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten den geschätzten SPD-Landtagskollegen Wolfgang Jörg aus seiner gestrigen Rede hier im Plenum zitieren. Er sagte: „Wir werden diesen Mist natürlich nicht mitbeschließen.“ – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und An- drea Stullich [CDU])

Herzlichen Dank, Herr Kollege Obrok und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Plenarrede. – Ebenfalls zu ihrer ersten Plenarrede rufe ich jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin von Marenholtz auf. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) 29.09.2022

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir ein spontanes Vorwort, denn ich habe mit großem Erstaunen festgestellt, dass ausgerechnet Sie von der AfD-Fraktion, die das Parteienfinanzierungsgesetz für sich nachweislich bereits mehrfach als unverbindliche Empfehlung interpretiert hat, (Heiterkeit von den GRÜNEN) in Ihrem Redebeitrag auf eine Spendengeschichte eingehen. Das finde ich ausgesprochen spannend. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Wahrscheinlich hat dieses Haus den Ausspruch von Albert Einstein, dass Wahnsinn bedeutet, immer wieder dasselbe zu tun und dabei jeweils andere Ergebnisse zu erwarten, schon sehr oft gehört; und dies bestimmt vor allem bei Ihren Anträgen. Zumindest kann ich mir das vorstellen, denn es vergeht keine Plenarwoche, ohne dass wir uns mit einem Antrag der AfD befassen, den wir so oder so ähnlich bereits Dutzende Male gelesen haben. (Sven Werner Tritschler [AfD]: So lange sind wir noch nicht hier, Frau Kollegin!) Hier eine kleine Auswahl der Überschriften: „Stoppt die Zeitungs-GEZ!“, „Es gibt kein Recht auf Staatsfunk-Propaganda!“, „Schluss mit dem Staatsfunk!“ – und nun der neueste Clou: „NRW braucht weder Staatsfunk noch Staatspresse“. Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich vermuten, dass regelmäßig vor einer Plenarwoche in einem Ihrer Büros eine wie auch immer geartete – in Anführungszeichen; besonders beim I – KI einen neuen Antrag generiert. (Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD – Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Komische Intelligenz!) Dass die AfD kein Freund von Medien ist, die sich mit ihrer fragwürdigen Politik wieder sehr bewusst – in Anführungszeichen – kritisch auseinandersetzen, ist nichts Neues. Dass die AfD jeden noch so absurden Aufhänger nutzt, um die unabhängige und freie Presse und Medienlandschaft einschränken zu wollen, ist auch nichts Neues. Dass das Grundfunkmodell der AfD eine lächerlich wirkende Karikatur von einem funktionierenden Modell ist, ist ebenso nichts Neues. Auch dass Pressevertreter*innen deutschlandweit regelmäßig von der AfD angegriffen und bewusst in Gefahr gebracht werden – wie zuletzt in Sachsen-Anhalt passiert –, ist nichts Neues. Ich fasse zusammen: Die Gefahr für die Presse und Medienlandschaft geht nicht von irgendwelchen staatlichen Subventionen, vom Gendern in der Landtag Tagesschau oder von was auch immer Sie in der nächsten Plenarwoche dazu auspacken werden aus. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Dann seien Sie mal gespannt!) – Ich bin es. Wenn Ihnen wirklich so viel an der privatfinanzierten journalistischen Arbeit liegen würde, wie Sie vorzugeben versuchen, dann hätten Sie dies wahrscheinlich irgendwo in Ihrem Wahlprogramm niedergelegt, in dem sich zu dem Thema genau null Worte finden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) So ist und bleibt der vorliegende Antrag wieder einmal nichts anderes als Kokolores einer Partei, die wütend mit dem Fuß aufstampft, wenn eine Zeitung oder eine Fernsehsendung kritisch über sie berichtet. Daher lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin von Marenholtz, und auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Plenarrede. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Für die FDP-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Witzel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag weist in der Tat eine große Ähnlichkeit zum früheren Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Stoppt die Zeitungs-GEZ! NRW muss sich einer weiteren Verstaatlichung der Medienlandschaft entgegenstellen“ auf. Was vor zweieinhalb Jahren schon falsch war, ist auch heute nicht richtig. Ihre Annahme, der Landtag wolle die Verlagshäuser verstaatlichen, ist unzutreffend. Ich sage das ausdrücklich wegen der politischen Redlichkeit und nicht, weil ich hier Regierungssprecher oder es mein Job wäre, den Ministerpräsidenten einer schwarz-grünen Regierung zu verteidigen. Ich kann ehrlicherweise nur berichten, dass sich keine Äußerung unseres Ministerpräsidenten kenne, der die von Ihnen heraufbeschworene Gefahr realistisch erscheinen ließe. Es geht bei der Debatte um die Zukunft der Printmedien und Verlagshäuser in Wahrheit um etwas anderes. Das Thema lautet: Vielfaltssicherung im Journalismus. Für die FDP-Landtagsfraktion darf ich bekennen: Dieses Anliegen als solches halten auch wir für richtig, wichtig und berechtigt. Wir leben in einer Zeit, in der Fake News, Filterblasen und kontrafaktische Propaganda das Handeln 29.09.2022 bestimmter gesellschaftlicher Gruppen immer stärker bestimmen. Medien haben in dieser Situation als faktisch vierte Gewalt in unserem Land einen großen Einfluss auf die Meinungsbildung und daraus abgeleitete Handlungen von Menschen. Es sollte deshalb ein Anliegen der Landespolitik in Nordrhein-Westfalen sein, Qualitätsjournalismus zu erhalten und Vielfaltssicherung zu fördern, (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) damit unterschiedliche Standpunkte im demokratischen Diskurs beleuchtet werden. (Beifall von der FDP) Die FDP-Landtagsfraktion sieht daher durchaus eine Berechtigung für einen öffentlichen Beitrag, der freien Journalismus in einem freien Wettbewerb, unterschiedliche Medienerzeugnisse und die damit verbundene Meinungsvielfalt erhält. Zu einer legitimen Förderung von Journalismus gehören beispielsweise eine öffentlich geförderte Journalistenausbildung und -weiterbildung, zum Beispiel durch die Hochschulen unseres Landes oder Angebote der Landesanstalt für Medien, oder die Schaffung eines Status der Gemeinnützigkeit für nichtkommerzielle journalistische Projekte. Gegenwärtig wird auch über einen öffentlichen Beitrag zum Erhalt der Zustellungsinfrastruktur für Printerzeugnisse debattiert. Diese Debatte wollen wir als FDP-Landtagsfraktion ergebnisoffen und konstruktiv begleiten. Wenn man ein öffentliches Interesse an dem Vorhandensein eines Verbreitungswegs für Printerzeugnisse bejaht, die jeder Wettbewerber zu fairen Bedingungen nutzen kann, ist das ein Beitrag zur Sicherung der Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. Eine rein technische Infrastruktur zur Distribution von Presseerzeugnissen ist jedenfalls kein Wettbewerbsproblem an sich und stellt keinen Eingriff in die inhaltliche journalistische Arbeit dar. Das Gegenteil ist richtig: Wenn der Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb durch explodierende Zustellentgelte bei Post- oder Zeitungsausträgern faktisch immer mehr Leser jenseits von großen Ballungsregionen nicht mehr erreicht, dann ist die Medienvielfalt zukünftig ebenso in Gefahr wie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land beim Zugang zu medialen Informationen. Wer jedes öffentliche Interesse an einer Stabilisierung des Zeitungsmarktes negiert, sorgt dafür, dass nur noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine flächendeckende Belieferung der Bevölkerung mit Medieninhalten sicherstellt. Dessen Grundversorgungsauftrag ist nämlich sogar verfassungsrechtlich inklusive einer garantierten Finanzierung robust abgesichert. Angesichts der bisherigen Äußerungen des Antragstellers ist die Hinnahme dieser Entwicklung, die eine Meinungsbildung durch private Medien Landtag immer stärker durch den rechtlichen Rundfunk ersetzen würde, erstaunlich. Im Wettbewerb mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Finanzierung weitgehend abgesichert ist und die als öffentliche Pflicht durchgesetzt wird, ist gerade der Erhalt von Printmedien für eine mediale Ausgewogenheit entscheidend. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Wer öffentliche Infrastruktur als Verbreitungsweg für Verlagserzeugnisse will, leistet dadurch einen Beitrag zur Vielfaltssicherung. (Beifall von der FDP) Wichtig für private Medien ist es daher vor allem, sicherzustellen, dass der mit 8,5 Milliarden Euro jährlich finanzierte und durch Staatsvertrag abgesicherte öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht durch diesen Wettbewerbsvorteil seine privaten Konkurrenten verdrängt. Für einen fairen Wettbewerb haben wir daher fraktionsübergreifend in den letzten Jahren beispielsweise die Werbeeinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrenzt. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Von dem Werbekuchen soll auch für private Anbieter noch etwas übrig bleiben. Gleichzeitig erwarten wir als Partei von Innovation und Wettbewerb, dass auch Verlagshäuser ihre Geschäftsmodelle an neuen Gegebenheiten ausrichten. Sie sollten in aller Regel ihr Angebot verbreitern …

Die Redezeit.

Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident. … und insbesondere zukünftig auch mit digitalen journalistischen Dienstleistungen einen Teil ihres Geldes verdienen können. Das sind die Hausaufgaben auch für die Verlagshäuser. Inhalt und Zielrichtung des vorliegenden AfD-Antrags lehnen wir aus den vorgenannten Gründen ab. – Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Einmal mehr versucht die Fraktion der AfD etwas zu skandalisieren, wo es nichts zu skandalisieren gibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 29.09.2022 Wenn Sie nun nach dem Rundfunk auch die Presse diskreditieren, dann wirken Sie, ehrlich gesagt, immer mehr wie der Geisterfahrer, der sich wundert und nicht merkt, dass er alle anderen gefährdet und nicht sie ihn. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was ist passiert? Worüber reden wir eigentlich? Der Ministerpräsident hat sich anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Digitalpublisher und Zeitungsverleger am 30. August neben vielen anderen Themen auch dazu geäußert, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag Fördermöglichkeiten zur Sicherung einer flächendeckenden Versorgung mit Presseerzeugnissen prüfen will. Ich habe gerade betont: in ihrem Koalitionsvertrag – so weit, so bekannt. Was war das Neue? Er hat das Ganze im Grundsatz begrüßt, weil auch er der Meinung ist, dass dies dazu beitragen kann, die Medienvielfalt in unserem Land zu sichern. Was ist daran auszusetzen? Aus unserer Sicht nichts. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist mir klar!) Denn der digitale Wandel hat die Medienbranche und das Mediennutzungsverhalten tiefgreifend verändert. Gleichzeitig wollen viele Menschen nicht auf gedruckte Lokalzeitungserzeugnisse verzichten. Die Zeitungsverlage stehen vor großen Herausforderungen, was die Produktion und die Zustellung angeht. Und das wiederum – und das ist jedem bekannt, der sich damit sachlich befasst – schmälert Spielräume für Investitionen in neue digitale Geschäftsmodelle. Wir in Nordrhein-Westfalen sind ein starker und vitaler Verlagsstandort und wollen es auch bleiben. Eine gut konzipierte Förderung kann dazu beitragen, die Medienvielfalt in unserem Land zu sichern, und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern überall im Land, und das sind ja vermeintlich die Menschen, um die es Ihnen immer geht. Diese Herausforderung besteht allerdings nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit. Deshalb hat der Bundesrat – vielleicht auch das zur Information – am 16. September mit einer Entschließung die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei diesem Vorhaben Tempo zu machen. Nordrhein-Westfalen hat bei dieser Entschließung zugestimmt, denn die Pandemie und der Krieg in der Ukraine sowie die Diskussion darum haben uns gerade in den letzten Wochen und Monaten vor Augen geführt, wie wichtig und dringend das hohe Gut der Medienvielfalt ist. Starker, vielfältiger Journalismus ist ein unverzichtbarer Schutzschild gegen systematische Desinformation und grassierende Verschwörungserzählungen. (Beifall von der CDU) Landtag Wie notwendig das ist, kann man leider auch hier regelmäßig besichtigen. Bislang hat die Bundesregierung noch keine konkreten Vorschläge dazu unterbreitet. Insofern können wir auch noch keine unzulässige Einmischung in Länderkompetenzen feststellen. Wir als Landesregierung werden das konstruktiv-kritisch begleiten. Der Antrag der AfD ist aus unserer Sicht überflüssig und abzulehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE])

Herzlichen Dank, Herr Minister Liminski. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, wir befinden uns somit am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/984. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Der Form halber: Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/984 mit dem von mir festgestellten Ergebnis abgelehnt. Ich rufe auf: 9 Unterstützung jetzt! – Starke Kommunen und Stadtwerke als Stützen in der Energiekrise Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/976 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat zu seiner ersten Plenarrede der Kollege Moor das Wort. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Da ich das erste Mal hier vorne eine Rede halten darf, ist es mir wichtig, mit etwas Positivem zu starten und zu loben. Ich finde es hervorragend, dass die schwarz-grüne Landesregierung schnell gehandelt hat und bereits Anfang September einen Rettungsschirm für die Stadtwerke über eine halbe Milliarde Euro angekündigt hat. Gut, das war die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein, aber die darf man ja auch mal loben. (Beifall und Heiterkeit von der SPD) In NRW bleibt es leider dabei: keine eigenen Initiativen, keine Unterstützung, sondern nur der Ruf nach 29.09.2022 Berlin. Die Bäckereien, die Krankenhäuser, die energieintensiven Industrien, die Kita-Träger, die Gastronomie, die Kultur und nicht zuletzt die Städte und Stadtwerke – sie alle rufen nach Hilfe, aber die Landesregierung, sie antwortet nicht. Bereits im August hat der Städtetag NRW einen Energiegipfel des Landes gefordert. Ihr Parteifreund Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, brachte es auf den Punkt – ich zitiere –: „Den Stadtwerken drohen hohe Zahlungsausfälle, wenn sich die Endkunden, Handwerksbetriebe oder Unternehmen Strom und Gas nicht mehr leisten können.“ Auch hier: keine Antwort. Der Forderung nach einem Energiegipfel kam die Landesregierung bis heute nicht nach. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben längst alle wichtigen Akteure aus den Städten und Gemeinden, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden an einen Tisch geholt und arbeiten an Lösungen. Doch die NRW-Landesregierung verschläft den richtigen Zeitpunkt. Das kann verheerende Folgen haben, denn für die Stadtwerke sind nicht nur die drastisch gestiegenen Einkaufspreise für Strom und Gas belastend, sie rechnen gleichzeitig mit Zahlungsausfällen von bis zu 15 %. Diese Kombination könnte für nicht wenige Stadtwerke existenzgefährdende Ausmaße annehmen. Jede und jeder vor Ort weiß, was das heißt. Die Stadtwerke sind im Querverbund nicht nur Energieversorger, sie tragen auch den öffentlichen Nahverkehr, Schwimmbäder, Parkhäuser, Straßenbeleuchtung, Digitalisierungsprojekte und viele weitere Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind mehr als systemrelevant, sie sind das Fundament unseres Alltags. (Beifall von der SPD) Am Ende bleibt es wieder an den Kommunen hängen. Sie müssen aus ihren kommunalen Haushalten ihre Stadtwerke stützen, teilweise werden sie sie retten müssen; während sie selbst mit den steigenden Energiekosten für ihre eigenen Liegenschaften zu kämpfen haben, während sie selbst bei steigenden Zinsen mit ihren ohnehin schon horrenden Altschulden zu kämpfen haben, während sie selbst mit der Inflation, den steigenden Baukosten, dem Anstieg der Kosten der Unterbringung und weiteren Kosten zu kämpfen haben. In dem Moment, in dem unsere Solidarität mit den vielen Geflüchteten aus der Ukraine und aus vielen weiteren Ländern gefragt ist, werden die Kommunen von der Landesregierung mit der steigenden Zahl der Ankommenden alleingelassen. Landtag Die einzige Antwort der Landesregierung findet sich im gestern vorgelegten Gesetzentwurf zu kommunalen Haushalten. Wie schon bei Corona kommt als Antwort: Schreibt die riesigen Schulden nicht in den Haushalt, sondern auf einen Deckel, und die dürft ihr dann 50 Jahre lang abbezahlen – als ob neue Altschulden das wären, was die Kommunen gerade brauchen; als ob gesetzlich erlaubte Bilanztricksereien eine Lösung wären. Die Städte rufen nach Hilfe, doch die Landesregierung, sie bleibt stumm. (Beifall von der SPD) Es sind die Bäckereien, die Krankenhäuser, die energieintensiven Industrien, die Kitaträger, die Gastronomie, die Kultur und die vielen Städte und Stadtwerke in unserem Land – sie alle rufen nach Hilfe. Die Bundesregierung, sie antwortet mit einem Entlastungspaket und heute Nachmittag mit dem Gaspreisdeckel. Nur die Landesregierung, sie antwortet nicht. Liebe Landesregierung, das ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung. (Beifall von der SPD) Aber da es meine erste Rede ist, möchte ich auch mit etwas Positivem enden. Ich habe mich sehr gefreut, dass sich Wirtschaftsministerin Neubaur Anfang dieser Woche im Kölner Stadt-Anzeiger unserer Forderung nach einem Stadtwerke-Rettungsschirm angeschlossen hat. Doch bis jetzt blieb auch das nur ein Fingerzeig nach Berlin. Vielleicht rufen Sie mal in Schleswig-Holstein an und fragen, wie man selber handeln kann. Wir fordern Sie auf: Laden Sie zu einem Energiegipfel ein. Unterstützen Sie die Kommunen bei der Bewältigung der Energiepreiskrise mit tatsächlichen Finanzmitteln. Hören Sie auf mit kommunalen Haushaltstricks. Spannen Sie einen Rettungsschirm für die nordrhein-westfälischen Stadtwerke, der die Liquiditätsengpässe und Insolvenzrisiken auffängt. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und würde mich freuen, wenn wir bald über tatsächliches Handeln berieten. Handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Moor, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Plenarrede. – Zur ebenfalls ersten Plenarrede rufe ich jetzt für die CDU-Fraktion den Kollegen Eggers auf. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Kommunale Stadtwerke sind ganz besondere 29.09.2022 Unternehmen. Stadtwerke befinden sich in der Regel im Eigentum ihrer jeweiligen Kommune – sprich die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde oder der Stadt sind Eigentümer des Stadtwerks. Stadtwerke sind in erster Linie Energieversorger; sie versorgen die Menschen, die Unternehmen und die Einrichtungen in ihrer Stadt, aber auch über die Stadtgrenzen hinaus mit Strom, Gas und Wasser. Die Stadtwerke sind also der Energieversorger vor Ort. Das macht sie zu einem sympathischen und direkt ansprechbaren Energieversorger und eben nicht zu einem anonymen und nicht erreichbaren Energieriesen. Stadtwerke sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Je nach Größe übernehmen Stadtwerke auch weitere Aufgaben oder organisieren beispielsweise die Abfallentsorgung, unterhalten Schwimmbäder und betreiben Sportstätten. Im kommunalen Ehrenamt spielen sie ebenfalls eine große Rolle. Das Stadtwerk in meiner sauerländischen Heimat ist im Stadtbild fest verwurzelt. Die Stadtwerke Menden sind ein wichtiger Arbeitgeber und ein am Ort hoch geschätzter Ausbildungsbetrieb. Das Unternehmen ist im gesellschaftlichen Leben bestens vernetzt; es fördert Sport, Kunst, Kultur und Bildung. Die Stadtwerke sind ebenso Partner des karitativen und sozialen Engagements. So arbeiten die Stadtwerke seit vielen Jahren eng mit Sozialverbänden zusammen und kümmern sich darum, dass Stromsperren für private Haushalte möglichst verhindert werden. Andere Energieversorger machen das nicht. Das Stadtwerk ist auch ein Innovationstreiber für die heimische Region. Es fördert die Digitalisierung, konzipiert Mobilitätskonzepte und lebt mit Partnern die interkommunale Zusammenarbeit. Die Stadtwerke sind insbesondere aber auch Vorreiter auf dem Gebiet der Gewinnung erneuerbarer Energien; denn gerade weil das Stadtwerk vor Ort verwurzelt und sichtbar ist sowie Vertrauen genießt, wird in der Bevölkerung Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen. Außerdem sind die Mitarbeiter der Stadtwerke beispielsweise viel an den Schulen präsent und sensibilisieren dort bereits die Jüngsten im Hinblick auf das Energiesparen und ein ressourcenschonendes Handeln. Die Erfahrungen und Eindrücke, die ich mit dem Stadtwerk aus meiner Heimatstadt regelmäßig gewinne, haben Sie sicherlich auch. Ich gehe davon aus, dass mir hier im Haus niemand widersprechen wird, wenn ich sage, dass wir die kommunalen Stadtwerke sowohl als Energieversorger als auch als ein wichtiges Fundament der Daseinsvorsorge für die Zukunft fit machen müssen. Umso nachdenklicher stimmt es mich, dass die kommunalen Stadtwerke bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Berücksichtigung in den drei Entlastungspaketen der Bundesregierung gefunden haben. Landtag Wir haben gerade von dem 200-Milliarden-Euro-Paket gehört, das der Bundeskanzler aus der Coronaquarantäne heraus in einer Pressekonferenz vorgestellt hat. In diesem Paket, das sich „wirtschaftlicher Abwehrschirm der Bundesregierung“ nennt, findet sich wiederum kein Wort zu den kommunalen Stadtwerken. Wir müssen also den Eindruck gewinnen, dass die Sorgen, Risiken und Nöte der kommunalen Stadtwerke bei den Verantwortlichen im Bund scheinbar kein Gehör finden. Bis jetzt gibt es keine Antwort der Bundesregierung auf die Frage, wie man die Stadtwerke letztendlich von Bundesseite aus unterstützen kann, und dies, obwohl es in den letzten Wochen und Monaten mehrmals sowohl von den Verbänden der kommunalen Unternehmen als auch von der NRW-Landesregierung eindeutige und deutliche Hinweise in die Richtung Berlin gegeben hat. (Beifall von der CDU) Es ist dringend Hilfe notwendig, und deshalb freue ich mich sehr über den einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer in der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz, dass man einen Schutzschirm für die kommunalen Stadtwerke aufsetzen möchte. Das zeigt auch, dass zügige Lösungen notwendig sind, die zwischen dem Bund und den Ländern gemeinsam erarbeitet werden müssen, denn es geht nur gemeinsam. Gemeinsam heißt auch ganz klar, dass der Bund nicht etwas entwirft, für das die Länder letztendlich bezahlen müssen, sondern es muss gemeinsam diskutiert und gemeinsam eine Lösung gefunden werden. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen werden dazu selbstverständlich ihren Anteil leisten. Wir werden den Antrag der SPD heute in den Ausschuss für Heimat und Kommunales überweisen. Dort ist er richtig aufgehoben; dort gehört er diskutiert. Ich freue mich sehr auf die Diskussion und auf die Debatte mit Ihnen zu diesem wichtigen Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, erlauben Sie mir am Ende noch einen Hinweis: Vielleicht nutzen Sie jetzt noch die Zeit bis zur entsprechenden Ausschusssitzung, um noch einmal Kontakt mit Ihrem Bundeskanzler aufzunehmen und ihm deutlich zu machen, dass auch er hier gefordert ist und unterstützen muss. Ich glaube, das bringt uns alle weiter. – Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Eggers, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Plenarrede! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Dr. Korte. 29.09.2022

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Moor, ebenso wie Sie möchte ich mit einem Lob beginnen, und das ist auch tatsächlich an Sie gerichtet. Sie sprechen heute mit Ihrem Antrag – das kann man nicht anders sagen – ein sehr wichtiges und sehr aktuelles Thema an. Es ist daher gut und die richtige Entscheidung, dass wir über Ihren Antrag heute nicht direkt abstimmen, sondern die Debatte darüber gemeinsam und mit der Ministerin im zuständigen Fachausschuss weiterführen werden. An dem Kernansinnen Ihres Antrags, wonach die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen in der, wie wir alle wissen, aktuell sehr schwierigen energiewirtschaftlichen Lage vor Liquiditätsengpässen und Insolvenzrisiken geschützt werden müssen, gibt es bei uns ebenso wenig Zweifel wie bei Ihnen. Genauso hat sich gestern auch die Ministerpräsidentenkonferenz – rote und schwarze und ein grüner Ministerpräsident – gemeinsam positioniert, und das ist gut so. Die Stadtwerke spielen – das wurde bereits angesprochen – in unseren Kommunen eine fundamentale Rolle. Gerade in der jetzigen Krise sind Sie ein Anker unserer Energieversorgung. Dabei sind sie erstaunlich resilient und nah an den Menschen. Darüber hinaus sind sie ein Motor für die Innovationen im Energiebereich, die wir so dringend brauchen, und sie sind Gewährleister von öffentlicher Daseinsvorsorge in vielen Bereichen wie Wasserversorgung, Mobilität, Breitband, Sporteinrichtungen und noch vieles mehr. Nicht zuletzt sind sie auch eine Stütze für unsere kommunalen Haushalte, denn nicht wenige Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind auf die Gewinnabführung ihrer Stadtwerke angewiesen. Stadtwerke sind also – auch das wurde bereits gesagt, und dem schließe ich mich gerne an – systemrelevant, und zwar mindestens genauso systemrelevant wie Uniper, wenngleich auf eine andere Weise. Und auch die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke ist eine andere als die der Importeure. Das müssen wir konkret betrachten. Die wirtschaftliche Problematik, vor der die Stadtwerke aktuell stehen, ist nicht so grundsätzlich. Viele unserer Stadtwerke kommen bisweilen tatsächlich erstaunlich gut durch diese aktuelle Krise, gerade auch, weil sie eine nachhaltige Beschaffungsstrategie im Energiebereich verfolgt oder früh stark auf erneuerbare Energien gesetzt haben. Gleichwohl stehen die Stadtwerke – das ist angesprochen worden – derzeit vor gewaltigen Risiken, wenn Großkunden wegbrechen, sich Zahlungsausfälle häufen oder die Nachfrage insbesondere nach Gas nicht mehr gedeckt werden kann. Dann kann sehr schnell eine gefährliche Situation eintreten. Auf diese Risiken müssen wir uns vorbereiten. Am wichtigsten dabei ist in der aktuellen Lage, die Ursachen Landtag in den Griff zu bekommen, und das bedeutet: den Energiemarkt zu stabilisieren. Dabei ist vieles bereits erreicht worden: Die Importeure – der bekannteste ist Uniper – sind stabilisiert worden. Wir haben neue Gasbezugsquellen erschlossen. Die Gasspeicher in Deutschland sind in einem Maße gefüllt, das wir alle, glaube ich, vor einigen Monaten noch nicht für möglich gehalten hätten. Wir kommen beim Energieträgerwechsel in der Industrie voran. Seit einigen wenigen Wochen beobachten wir erstmals, dass Gas- und Strompreise auch wieder sinken. Das ist ein gutes Signal, aber gleichzeitig kein Anlass für uns zur Entwarnung. Deshalb braucht es im Moment weitere Maßnahmen zur Stabilisierung insbesondere der Energiemärkte. Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und begrüße, dass sich Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck dazu bekannt haben, dass es eine Gaspreisbremse geben wird. Das ist ein weiterer sehr wichtiger Beitrag der Bundesregierung an dieser Stelle. Bei dem aber, was wir von der Landesregierung fordern – darum geht es ja in Ihrem Antrag –, sollten wir präzise sein. Ich möchte an Sie adressieren, dass ich denke, dass einige der Punkte, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, doch eher unter die Kategorie „heiße Luft“ fallen oder zumindest mit heißer Nadel gestrickt sind, wie zum Beispiel der von Ihnen eben angesprochene Energiegipfel mit kommunalen Spitzenverbänden, kommunalpolitischen Vereinigungen und dem VKU. Das ist ein Energiegipfel, bei dem zwar viele dabei sind, aber weder die Großlieferanten noch die Großkunden. Ich frage mich: Welche neuen Erkenntnisse soll er uns eigentlich noch bringen? Ist die von Ihnen geforderte Koordinierung der Energieeinsparung in den Kommunen durch das Land eine Maßnahme, die wirklich zielführend ist? (Christian Dahm [SPD]: Ja!) Oder wissen die Kommunen selbst nicht vielleicht deutlich besser und ist es nicht vielleicht auch deren Aufgabe, Energieeinsparungen vor Ort zu realisieren? (Beifall von den GRÜNEN)

Herr Kollege, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Kollegen Dahm aus der SPD-Fraktion. Lassen Sie die zu?

Die lasse ich gerne zu.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie stellen infrage, dass die 29.09.2022 Landesregierung Einsparungen vorgeben sollte. Ist Ihnen bekannt, dass auf der Homepage des Schulministeriums Empfehlungen gegeben werden, bzw. es sind gar keine Empfehlungen, sondern Hinweise, wie die Kommunen nach der Arbeitsstättenverordnung Energie einsparen sollen? (Zuruf von Florian Braun [CDU])

Ja, das ist mir bekannt, aber im Prinzip könnte ich die Gegenfrage stellen, warum Sie es beantragen, wenn es bei den Schulen bereits passiert. (Beifall von den GRÜNEN) Darüber hinaus machen viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen jetzt genau das. Ich glaube aber, das ist nichts, was wir unter dem großen Punkt „Stabilisierung der Stadtwerke“ extra ansprechen müssen. Meines Erachtens – damit komme ich wieder zurück zu meiner Rede – sollten wir uns in der weiteren Diskussion, die wir noch im Ausschuss führen werden, auf den wirklich relevanten Punkt Ihres Antrags konzentrieren, nämlich auf Punkt Nummer 5, in dem Sie einen Schutzschirm für die Stadtwerke bei Zahlungsausfällen fordern. Auf den Punkt sollten wir uns konzentrieren und dafür eine Lösung finden. Bei der konkreten Ausgestaltung bleibt Ihr Antrag leider noch vergleichsweise unkonkret, aber wir werden darüber ja noch gemeinsam diskutieren. Ich bitte Sie an dieser Stelle wie der Kollege Eggers, das nicht nur mit uns, sondern auch mit Ihren Kolleginnen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung zu diskutieren. Das machen wir Grüne natürlich genauso, denn die Finanzierung eines solchen Rettungsschirms – da müssen wir ehrlich sein – wird am Ende nicht ohne Beteiligung des Bundes zu leisten sein. Eine solche Beteiligung wäre auch angemessen und sachgerecht, denn Stadtwerke gibt es nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit. Sie sind genauso wie andere Unternehmen der Energiebranche bundesweit systemrelevant. Daher müssen Bund und Land sie auch gemeinsam schützen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Korte. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Eggers, es ist zwar noch nicht lange her, dass die Bundesregierung das Paket vorgestellt hat – etwas mehr als eine Stunde –, aber es ist nicht richtig, wie Sie es darstellen, dass Landtag die Kommunen und gerade die kommunalen Unternehmen darin nicht berücksichtigt wurden. Ich empfehle Ihnen, den Beschluss bis zum Ende zu lesen. Sie sehen: Auf Bundesebene wird gehandelt, denn warme Worte allein reichen nicht, um aus dieser Krise zu kommen. Es muss endlich gehandelt werden, aber eben nicht nur in Berlin, sondern auch hier in Düsseldorf. Doch was kommt bisher von der Landesregierung? – Nichts, wirklich leider gar nichts: keine Initiativen, keine Aktivitäten, sondern ein reines Abwarten, was der Bund macht. Selbst die losen Ankündigungen von Frau Ministerin Scharrenbach, einen Schutzschirm analog zum Coronaschutzschirm zu aktivieren, wurden wieder eingeholt. Frau Ministerin, am 6. Juli hieß es im WDR – ich zitiere aus dem Bericht –: „Bei den Stadtwerken einer bestimmten Kommune in NRW sei man bereits ‚aktiv‘, sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch. […] Über die Höhe des geplanten Rettungsschirms für Stadtwerke könne sie noch nichts sagen. Es sei aber besser, ‚man bereitet sich auf einen worst case vor‘.“ Den warmen Vororten von Ministerin Ina Scharrenbach sind bis heute leider keine Taten gefolgt. Den angekündigten Schutzschirm für einige Stadtwerke gibt es bis heute nicht, obwohl die Zeit wirklich drängt. Letzte Woche hat die Ministerin im Ausschuss für Heimat und Kommunales mal wieder auf den Bund verwiesen, der einen Schutzschirm für börsennotierte Gasversorger plant. Gemeinsam mit anderen Kommunalministern fordere man dem Bund auf, einen Schutzschirm auszubreiten. Der Blick nach Berlin reicht nicht. Die Landesregierung muss die Energiekrise aktiv in Nordrhein-Westfalen bekämpfen. (Beifall von der FDP) Beobachten und Begleiten hilft den Menschen nicht. Wir müssen hier in Nordrhein-Westfalen alle Einsparpotenziale beim Gas effektiv nutzen und das Stromangebot für den Herbst und den Winter dringend erhöhen. Die Landesregierung muss die Unternehmen beim Brennstoffwechsel besser unterstützen und sich endlich dafür einsetzen, dass mehr Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen wieder befristet ans Netz gehen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Frau Ministerin Neubauer, wir haben erst zwei Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen, die wieder am Netz sind. Das ist nach drei Monaten viel zu wenig. (Beifall von der FDP) Die Kommunen gehören zu unserem Land. Deswegen muss das Land auch aktiv werden und dringend einen Schutzschirm für die Stadtwerke in Nordrhein-29.09.2022 Westfalen spannen. Bürgschafts- und Liquiditätshilfen wie in der Coronakrise können dabei ein Teil der Lösung sein. Ein Energiegipfel kann dafür ein guter Start sein, aber dazu hören wir nichts. Sie lassen unsere Kommunen mit noch nicht winterfesten Haushalten sorgenvoll zurück. Das Kommunalministerium will den Kommunen vielmehr erlauben – das ist bemerkenswert –, mit Haushaltstricks neue Schulden zu verschleiern. Trotzdem werden viele Kommunen im nächsten Jahr entweder die Ausgaben senken oder die Steuern erhöhen müssen. Das ist jedoch bei der jetzigen Rezessionsgefahr Gift. (Beifall von der FDP) Die Überschüsse des Landes, von denen wir ja auch gestern gehört haben, müssen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Meine Damen und Herren, der Antrag wird weiter im Ausschuss beraten, aber es ist jetzt dringender Handlungsbedarf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Kollege, trotzdem liegt noch ein Wunsch zur Zwischenfrage von dem Kollegen Mostofizadeh vor. Lassen Sie die noch zu?

Bitte schön.

Herr Kollege Brockes, Sie sprachen eben davon, dass die Landesregierung mit Haushaltstricks arbeiten würde. Jetzt bin ich ja sehr froh, dass der Bund – Sie haben das Paket gerade zitiert – die Gaspreisbremse, Strompreisbremse macht und dazu plant, ein Sondervermögen von 200 Milliarden Euro anzuwenden. Würden Sie das als solide Finanzierung oder auch vielleicht …? Als was würden Sie das bezeichnen? Sagen wir es mal so.

Herr Kollege Mostofizadeh, es ist so, dass dieser Fonds bereits für die Sondersituation Corona zur Verfügung stand. So, wie ich die Debatte oder heute die Pressestatements nachvollziehen konnte, wird dieser Topf im Moment jetzt auch für diese extreme Sondersituation genutzt. Da halte ich das für den richtigen Weg. Denn diese extreme Ausnahmesituation haben wir beide Gott sei Dank in unserem doch schon etwas fortgeschrittenen Lebensalter noch nicht erlebt. (Beifall von der FDP) Landtag

Herzlichen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD ist in Sorge um unsere Energiesicherheit und um die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen. Das kann man sein, ja, das sollte man sein, aber dann sollte man sich vielleicht ein bisschen mehr Mühe geben als mit diesem Antrag. Gut, aus SPD-Perspektive ist das vielleicht verständlich. Einerseits fehlt es ein bisschen an intellektueller Kapazität, andererseits ist diese aber dann noch groß genug, um zu wissen, dass man es eigentlich selbst verbockt hat. Also anstatt die eigene – ich zitiere den Economist – dümmste Energiepolitik der Welt zu hinterfragen, sucht man einen anderen Schuldigen, und das ist – man ahnt es – natürlich Wladimir Putin. Klar, der hat ja die ganzen Kohle- und Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet und uns so in eine massive Abhängigkeit von seinem Gas gebracht. Oder war es dann doch eher Gerhard Schröder, der SPD-Kanzler? Gut, mit dem wollen Sie jetzt nichts mehr zu tun haben. Doch dann war es danach Merkel, die Sie an zwölf von 16 Jahren mitgetragen haben. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, so weit braucht man gar nicht zurückzugehen. Vor nicht mal einem Jahr haben Sie mit der FDP und den Grünen einen Koalitionsvertrag im Bund geschlossen. Dort heißt es – Zitat –: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig.“ Das verlange „einen von uns angestrebten massiven Ausbau erneuerbarer Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke.“ Weiter heißt es: „Wir“ – also die Ampel – „beschleunigen den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke.“ Das ist die Zusammenfassung sozialdemokratischer Energiepolitik der letzten drei Jahrzehnte. Oder vielleicht hat es Putin irgendwie in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Ich weiß es nicht. Es ist auf jeden Fall nicht besser, nicht klüger und vor allem auch nicht sozialer als das, was die Grünen machen. Und weil das so ist, meine Damen und Herren von der SPD, sind Sie ja in allen Umfragen auf Talfahrt und nicht mehr so weit von uns entfernt. Ich 29.09.2022 verspreche Ihnen eines: Bevor dieser Winter vorbei ist, haben wir uns die paar Prozent auch noch geholt, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Wenn Sie es ernst meinen würden mit der Hilfe für die Stadtwerke, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) dann würden Sie dafür sorgen, dass unsere Kernund Kohlekraftwerke wieder laufen. Nicht nur die Stadtwerke, jeder Stromverbraucher, jeder Industriebetrieb, jeder Handwerker, jeder Bäcker könnte endlich wieder aufatmen in diesem Land. Aber auf die Idee kommt die SPD natürlich nicht. Stattdessen möchten Sie einen Energiegipfel einrichten, quasi einen Stuhlkreis, der den Strom dann vermutlich herbeten soll. (Christian Dahm [SPD]: Billig, billig, billig! Mann, Mann, Mann!) Ansonsten noch ein Strompreisdeckel – weil solche Sachen ja immer besonders gut funktionieren, sieht man bei Ihrem Experiment mit dem Mietendeckel in Berlin – und einen Schutzschirm für Stadtwerke, also neue Schulden zulasten der zukünftigen Generationen, um die es Ihnen angeblich immer so geht. Das Problem nur, meine Damen und Herren von der SPD: Das alles wird keine einzige Kilowattstunde Strom erzeugen. Davon wird kein Haus beleuchtet, davon wird keine Maschine ans Laufen gebracht, kein Ofen geheizt, und damit fährt übrigens auch kein Tesla. Aber vielleicht ist Ihnen das auch gar nicht so wichtig. Schließlich betrachten die Sozialdemokraten die Stadtwerke eher als eine Art von Genossen-Versorgungswerk. Wo man hinschaut in NRW, da tummeln sich Sozis in den Aufsichtsräten und Vorständen. Die SPD NRW ist offensichtlich so eine Art Nest von Energieversorgungsexperten – richtige Koryphäen wie zum Beispiel der Bielefelder Wolfgang B., der vor Gericht landete, weil er seinem Kumpel im Betriebsrat recht großzügige Gehaltserhöhungen genehmigte, oder Dietmar S. aus Radevormwald, der vom Rat abberufen werden musste, nachdem er seine Stadtwerke als Chef an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führte. Wer erinnert sich nicht an den geschätzten Kollegen Börschel aus meiner Heimatstadt Köln, dem das Ende seiner politischen Karriere mit einem eigens geschaffenen Posten bei den Stadtwerken in Köln versüßt werden sollte, mit dem äußerst bescheidenen Jahressalär zwischen 300.000 und 500.000 Euro. Diese Liste ließe sich beliebig verlängern, und so weiß ich nicht, was mich an Ihrem Antrag am meisten stört: die Einfallslosigkeit, die Unehrlichkeit, die Landtag Schamlosigkeit, mit der die SPD hier mal wieder die Steuerbürger für ihr eigenes Versagen in Haftung nehmen will. Aber das sollen und – seien Sie sicher – das werden die Bürger zu gegebener Zeit beurteilen. Wir jedenfalls stehen nicht für eine Verlängerung dieser sinnlosen, unsozialen und brandgefährlichen Energiepolitik zur Verfügung, sondern nur für ein grundsätzliches Umsteuern und stimmen deshalb gegen diesen Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung freuen wir uns auf Ministerin Ina Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Außergewöhnliche Zeiten erfordern nun mal außergewöhnliche Entscheidungen, das ist so. Deswegen tut auch jede Regierung und jedes Parlament klug daran, dass man sich sehr differenziert mit der Polykrise, in der wir gerade sind, wirklich auseinandersetzt. Es ist zum Teil hier angesprochen worden, und das kann ich an dieser Stelle auch nur wiederholen. Seit März 2020 befinden sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen wie in der Bundesrepublik und in den Städten und Gemeinden in Corona. Jetzt haben wir seit dem 24. Februar einen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Folgewirkungen in der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. So wie sich jede Bürgerin und jeder Bürger und jedes Unternehmen derzeit mitunter mehr als die Haare raufen und in Teilen auch der Allerwerteste auf Grundeis geht bei der Frage „Komme ich über den Winter?“, so haben genauso Kommunen, Länder und auch die Bundesregierung Handlungen zu ergreifen, um aus der bestehenden Unsicherheit Sicherheit zu machen. Das ist immer eine Aufgabe von Regierenden, von Verantwortungsträgern, von Amtsträgern in unsicheren Zeiten. Das ist nichts Neues. Insofern stelle ich mir angesichts der mannigfaltig vorliegenden Anträge der SPD-Landtagsfraktion die Frage, ob Sie all das, was Sie in der Bundesregierung nicht durchgesetzt bekommen, jetzt in den Landtag von Nordrhein-Westfalen tragen. (Beifall von der CDU – Nadja Lüders [SPD]: Das ist billig!) Wir können doch als Landesregierung nichts dafür, wenn die Bundesregierung seit Sommer nicht erkannt hat, dass es ein Problem im Energieversor-29.09.2022 gungssystem der Bundesrepublik mit den Stadtwerken gibt. (Nadja Lüders [SPD]: Wer ist der Wirtschafts- minister?) Wir können nichts dafür. Wir haben sehr früh darauf hingewiesen und gesagt: Es gibt ein Energieversorgungssystem. Es gibt nicht nur die, die an der Börse Energie handeln, sondern es gibt eben auch und im Besonderen in dieser Situation die kommunalen Stadtwerke, die fast in jeder Stadt der Grundversorger sind, und zwar sowohl beim Gas wie beim Strom. Deswegen ist es klug, wenn man nicht nur einen Teil eines Versorgungssystems absichert, sondern das gesamte Versorgungssystem in den Blick nimmt. Darüber reden wir mit der Bundesregierung seit dem Sommer, indem wir sagen: Wie kriegen wir das Gesamtsystem so abgesichert, dass es nicht nur über die nächsten Wochen, sondern im Besonderen auch im Jahr 2023 und darüber hinaus tragfähig ist? Sie wissen, dass ich persönlich auch nie ein Hehl daraus gemacht habe, dass die Stadtwerke vor dem Hintergrund der Energiewende und der Auswirkungen, die aus Smart Metering und all dem, was noch auf die Stadtwerke eintreffen wird, für sich ein Geschäftsmodell neu entdecken müssen, um dieses Erfolgsmodell Stadtwerke in die Zukunft zu tragen. Damit befassen sich sehr viele Städte und Gemeinden, die ja letztendlich zu weitaus überwiegendem Teil Eigentümerinnen der Stadtwerke sind. Das ist auch richtig so. Das tun die in einer sehr verantwortungsvollen Art und Weise. Vor diesem Hintergrund haben wir als Landesregierung gesagt, auch Lehren ziehend übrigens aus Corona und dem Coronarettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen: Wenn wir in die Absicherung der Infrastrukturbetriebe eintreten, in diesem Fall speziell der Versorger, dann brauchen wir die Entscheidung der Bundesregierung. Dann können wir gemeinsam daraus ein entsprechendes Paket basteln. Da laufen die entsprechenden Gespräche, und da warten wir auf Entscheidungen. Wir nehmen es übrigens so wahr, und das darf ich hier durchaus sagen: Die Kollegin Neubauer und auch der Ministerpräsident und andere Minister dieses Landeskabinetts stehen im regelmäßigen Austausch mit den Städten und Gemeinden, wenn es darum geht, wie wir Energie einsparen oder optimieren oder Vergleichbares erreichen können. Insofern darf und muss man sich in solchen Zeiten immer überlegen, wie viel Symbolpolitik und wie viel fachliches Handwerk es am Ende des Tages braucht. Dafür kennen Sie die Zukunftskoalition von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen: Wir legen mehr Wert auf das fachliche Handwerk (Christian Dahm [SPD]: So?) Landtag als auf die Symbolpolitik, die möglicherweise am Ende nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt. Insofern werden die Gespräche, die wir mit den Städten und Gemeinden haben, intensiv fortgesetzt. Dabei tauschen wir uns auch über mögliche weitergehende Maßnahmen aus. Die Kollegin Schulministerin hat – das haben Sie gerade angesprochen –, weil viele Städte und Gemeinden angefragt haben, wie jetzt mit den Schulen umgegangen werden soll, entsprechende Empfehlungen auf den Weg gebracht. Das ist auch richtig, und das hat sie auch mit den Städten und Gemeinden getan. So werden möglicherweise auch weitere Empfehlungen folgen. Daher arbeitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sehr intensiv nicht nur an der Frage der Absicherung der Stadtwerke in dem Fall mit der Bundesregierung, sondern natürlich auch an der Sicherung der Haushalte zum jetzigen Zeitpunkt. An dieser Stelle darf ich auch für eines werben – die Redezeit ist abgelaufen, ich muss jetzt noch schneller sprechen –: Die Alternative zum 1. Januar ist keine Steuererhöhung, das will ich hier ausdrücklich sagen. Die Alternative zum 1. Januar, die hier von einigen Rednern propagiert wurde, ist auch nicht das Schließen von Bibliotheken oder Schwimmbädern. Deswegen trägt der Gesetzentwurf, den wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen dem Landtag zur Beratung vorgelegt haben, mit der Isolierung dazu bei, zum heutigen Zeitpunkt Haushalte über eine rechtliche Hürde zu bringen, nämlich über die Planungshürde, wenn es darum geht, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, um damit handlungsfähig für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu sein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Frau Ministerin, vielen Dank. Sie haben etwas überzogen, drei weitere Redner allerdings auch. Insofern bin ich der Auffassung, dass sich das ausgleicht. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/976 an den Ausschuss für Heimat und Kommunales – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Ist jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Nein. Dann ist die Überweisung beschlossen. Wir kommen zu: 29.09.2022 10 Rückforderungen von „Corona-Soforthilfen“ prüfen – Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Gewerbetreibende herstellen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/990 Die Aussprache ist eröffnet. Der Kollege Esser steht schon bereit. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Verehrte Ministerin Neubaur! Und an dieser Stelle auch ausdrücklich: Sehr geehrte Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer! Wir wissen, wie schwer die Last ist, die Sie aktuell auf Ihren Schultern tragen. Ich bitte Sie: Halten Sie durch – in der Gewissheit, dass Sie nicht alleine sind, sondern auch in den Parlamenten noch Verbündete haben und nicht gänzlich dem Deindustrialisierungsminister aus Berlin ausgeliefert sind. Die Vertreter der übrigen Parteien höre ich jetzt schon kritisieren, wir würden uns einseitig zum Retter von Unternehmen aufschwingen wollen. Ich lade aber jeden Einzelnen von Ihnen ein: Lassen Sie uns heute gemeinsam als Retter von Unternehmen auftreten. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um Hunderttausende wirtschaftlicher Existenzen in NRW. Seit mehr als zweieinhalb langen Jahren beutelt Corona unsere Wirtschaft. Viele Maßnahmen waren chaotisch, willkürlich, teilweise auch überzogen. Wir fordern daher immer noch einen Corona-Untersuchungsausschuss, der Missstände aufarbeiten soll. Seit letztem Winter kommt eine Energiepreisspirale hinzu, die durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, aber leider – das gehört zur Wahrheit dazu – auch durch unsere vielleicht politisch gebotenen, aber faktisch dennoch selbstschädigenden Sanktionen weiter befeuert wird. Viele Unternehmen mussten bereits die Produktion schließen oder den Verkauf einstellen oder, wie man früher in der Zeit vor grünen Wirtschaftsministern sagte, Insolvenz anmelden. Unzählige weitere Unternehmer stehen kurz davor, denselben Weg gehen zu müssen. Die Finanzen sind aufgebraucht, die Energie ist erschöpft, und die Hoffnung ist fast versiegt. In dieser Situation setzt jetzt Ihre Wirtschaftsförderung der besonderen Art ein: eine Rückzahlungsforderung an kleine Selbstständige und Unternehmer, meist in Höhe von 7.000 Euro. Wie konnte das passieren? Ende März 2020 gaben Bundestag und Bundesrat das Versprechen, corona-Landtag bedingte Umsatzeinbußen zu erstatten. Erst am 31. Mai 2020 definierten die Ministerien, dass nur Liquiditätsengpässe erstattungswürdig seien und dass sie dadurch plötzlich nur noch realisierte Verluste statt, wie zuvor versprochen, Umsatzrückgänge ausgleichen wollten. Die Schlussbescheide werden seit etwa einem Jahr verschickt. Einige kamen auch erst vor wenigen Wochen bei den Unternehmern an. Die Unternehmer, die diese Gelder 2020 im Vertrauen auf die Aussagen des Staates beantragt und eingesetzt hatten, stehen jetzt jedoch vor einer schockierend hohen Rückforderung: in der Regel 7.000 Euro – 7.000 Euro, die bereits vor meist zwei Jahren verwendet wurden; 7.000 Euro, die in der aktuellen Energiekrise von kaum einem Unternehmen zusätzlich erwirtschaftet werden können. Rund 430.000 Selbstständige in NRW haben Corona-Soforthilfen beantragt. Selbst Behördenvertreter mussten vor dem Verwaltungsgericht Köln neulich einräumen, dass es keine seriöse Planung, sondern eine Nacht-und-Nebel-Aktion war. Am 16. August 2022 verhandelte das Verwaltungsgericht Düsseldorf dazu drei Musterverfahren, die für einen Großteil der weiteren Fälle repräsentativ sein könnten, zumindest sein könnten. Die Süddeutsche Zeitung zitiert die Vorsitzende Richterin wie folgt: „Unklarheiten gehen immer zu Lasten der Behörden, nicht der Empfänger.“ Jetzt höre ich die Kritiker: Der Rechtsstaat arbeitet doch. Warum sind wir denn jetzt aufgefordert, aktiv zu werden? – Weil bereits jetzt über 2.000 Unternehmer Klage eingereicht haben. Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf sind aktuell 500 Fälle anhängig; beim Verwaltungsgericht Köln sind es 400. Die Gerichte sind bereits ohnedies überlastet. Die erwartbare Klageflut würde unser Justizwesen weiter verstopfen und blockieren. Die Wirtschaft steckt in einer schweren Krise. Viele Unternehmer fragen sich gerade, ob sie überhaupt noch weitermachen können – und dann kommt eine zumindest potenziell fehlerhafte Zahlungsaufforderung über 7.000 Euro. Lassen Sie uns gemeinsam Gerichte und Unternehmer entlasten und beschließen, dass erstens alle Rückzahlungsforderungen zunächst bis zur endgültigen rechtlichen Klärung der Sachverhalte gestoppt werden und dass zweitens alle Abschlussbescheide von Amts wegen überprüft werden – unabhängig davon, ob Klage eingereicht wurde, und unabhängig davon, ob bereits zurückgezahlt wurde. Ich lade Sie ein, heute gemeinsam ein starkes Signal an alle Unternehmer zu senden. Als demokratische Partei setzen wir, die AfD, uns für Unternehmer, für 29.09.2022 den Erhalt von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen und für den Rechtsstaat ein. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die CDU-Fraktion hat jetzt Bernhard Hoppe-Biermeyer das Wort.

Sehr geehrter Herr Esser, ich bin selbst Kleinunternehmer. Von Ihren Durchhalteparolen fühle ich mich nicht angesprochen und werden sich auch die meisten anderen Kleinunternehmer nicht angesprochen fühlen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Nordrhein-Westfalen hat im ersten Lockdown vor gut zweieinhalb Jahren betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt. Es waren überwiegend Solo-Selbstständige und kleine Betriebe, die diese Liquiditätshilfen beantragten. Für diese Liquiditätshilfe gab es keine Blaupause. Die Coronapandemie mit ihren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen war gerade in den ersten Wochen nur schwer – eigentlich gar nicht – abzuschätzen. Trotzdem verlor die Landesregierung keine Zeit, um zu helfen. Das war nötig, um die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe zu sichern und pandemiebedingte Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Zwei Dinge kann man aktuell festhalten: Erstens. Das Land Nordrhein-Westfalen hat in einer akuten Krise schnell und unbürokratisch geholfen. Zweitens. Das in Ihrem Antrag angesprochene Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die Landesregierung wertet die Urteilsbegründung aus. Ich maße mir nicht an, dem Gericht vorzugreifen. Entsprechend lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Es folgt Nadja Lüders für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass sich eine AfD-Fraktion nach den gestrigen Ereignissen auf den Rechtsstaat bezieht, halte ich schon für bemerkenswert, um es höflich auszudrücken. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich will mich heute aber gar nicht an Ihnen abarbeiten, sondern an der Landesregierung. Landtag Nach den Urteilen des VG Düsseldorf und des VG Gelsenkirchen vom Freitag letzter Woche, aber insbesondere mit Bezug auf die Urteilsbegründung des VG Köln kann es heute von Ihnen nur eine Erklärung geben: Verzichten Sie auf Rechtsmittel. Stellen Sie deutlich klar, dass die Abschlussbescheide rechtswidrig und daher auch zurückzunehmen sind. Stellen Sie heute klar, dass das Verfahren, das zu damaliger Zeit unter hohem Druck mit heißer Nadel gestrickt wurde, Vertrauen bei denen schaffen muss, die sich darauf verlassen haben, dass dieser Staat tatsächlich hilft. Schließlich hat der Finanzminister erst gestern hier erklärt, dass die Bevölkerung sich auf einen Staat verlassen können muss. Wenn man sich die Urteilsbegründung des VG Köln genauer anschaut, stellt man fest, dass sie eine Chronik des Versagens dieser Landesregierung ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, Herr Hoppe-Biermeyer, wie diese Landesregierung eine Berufungsbegründungsschrift erstellen will. Denn die Landesregierung hat tatsächlich gesagt, weil derzeit so wenige Klagen gegen die Abschlussbescheide eingereicht würden, könne man daraus herleiten, dass alle anderen die Rechtmäßigkeit des Verfahrens erkannt hätten, und weil diese Beschiedenen das erkannt hätten, sei das Verfahren rechtmäßig. (Inge Blask [SPD]: Hört! Hört!) Das ist durchs Knie ins Auge in die Brust. Damit kommen Sie an keiner Stelle weiter. Es gibt keine Begründung dafür, dass die Bewilligungsbescheide in irgendeiner Art vorläufig waren, um dann in ein Abrechnungsverfahren zu münden und irgendwelche Schlussbescheide zu erteilen – die derzeit übrigens auch noch gar nicht allen, die am Abrechnungsverfahren teilgenommen haben, erteilt worden sind. Und was machen Sie eigentlich mit denen, die sich gar nicht am Abrechnungsverfahren beteiligt haben? Alles in allem ist es also Mumpitz. Stellen Sie hier heute Rechtssicherheit für die Empfänger der Soforthilfen her. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger, die Kleinunternehmer und Solo-Selbstständigen, verlassen können. Bitte erklären Sie sich, liebe Landesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Für die Fraktion der Grünen hat jetzt der Kollege Jan Matzoll das Wort. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD-Fraktion mit diesem Antrag vorlegt, zeigt zum wieder-29.09.2022 holten Male die Grundhaltung der AfD auf: Was schlecht fürs Land ist, ist gut für die AfD. Was die AfD hier vorlegt, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das ist die übliche Leugnung der Pandemie und der erneute Versuch, auf dem Rücken der Opfer mit der Coronapolitik der demokratischen Parteien abzurechnen. Diese Politik der AfD gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft können, wollen und werden wir niemals mittragen. Wir werden immer wieder entlarven, welch hinterhältiges Spiel die AfD treibt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, sich in laufende Gerichtsverfahren einzumischen. Meine Fraktion und ich – und ich denke, dass ich da für die überwältigende Mehrheit in diesem Hause spreche – haben großes Vertrauen in die Justiz in unserem Land. Aus diesem Grund lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt Dr. Werner Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verwaltungsakte – und dazu gehören auch Rückforderungsbescheide – können fehlerhaft sein. Die Aufgabe eines jeden Einzelnen und jedes Empfängers von solchen Rückforderungsbescheiden ist es, zu prüfen, ob die Forderungen berechtigt sind oder nicht. Sicherlich gab es Fälle, in denen Corona-Soforthilfen beantragt und ausgezahlt wurden, jedoch auch unter den beantragten Voraussetzungen hinterher keine Förderwürdigkeit anerkannt wurde. Daneben gab es Fälle, in denen aufgrund eines unklaren Wortlauts Zuwendungsempfänger auf die Auszahlung vertrauten und keine Rückzahlung fürchten mussten. Diese unterschiedlichen Fallkonstellationen klären dann letztlich die Gerichte. So ist unser Rechtssystem aufgebaut. In Nordrhein-Westfalen haben laut der Interessengemeinschaft NRW-Soforthilfe mehr als 400.000 Menschen Soforthilfe beantragt, 2.200 gegen den Rückzahlungsbescheid geklagt und 60.000 bisher das vom Land geforderte Geld zurückgezahlt. Es ist ja auch nicht so, dass alle das Geld zurückzahlen müssen. Dort, wo die Voraussetzungen für die Förderung vorlagen, sind die Gelder auch geblieben. Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, dass es selten eine so schnelle und unbürokratische Auszahlung wie die Corona-Soforthilfe für Kleinstunter-Landtag nehmen und Solo-Selbstständige im März 2020 gegeben hat. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Diese war nur deshalb möglich, weil sie zunächst ohne Prüfung der Antragsvoraussetzungen erfolgte. Entsprechend der Eckpunkte zu den Corona-Soforthilfen vom 23. Februar 2020 war allerdings Voraussetzung für den Anspruch auf die Soforthilfe, dass das Unternehmen Schwierigkeiten aufgrund von Corona hatte und nicht bereits im März 2020 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen ist. Sofern die Voraussetzungen für die empfangenen Leistungen nicht vorgelegen haben, ist daher grundsätzlich gar nichts gegen die Rückforderung der ausgezahlten Beträge einzuwenden. Ob die Voraussetzungen einer Rückforderung der Schlussbescheide im Einzelfall gegeben sind, wird durch die Judikative und letztlich durch die Gerichte festgestellt – wie auch in dem angeführten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. September 2022. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke schön. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Ministerin Neubaur hat jetzt für die Landesregierung das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat Bund und Land im Frühjahr 2020 vor eine – so dachten wir damals – nie da gewesene Herausforderung gestellt. Die wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen zur Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems mussten aufgefangen werden. Zu Beginn des Lockdowns im März 2020 ist daher für Hunderttausende Solo-Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen innerhalb weniger Tage ein milliardenschweres Hilfsprogramm auf die Beine gestellt worden: die NRW-Soforthilfe 2020. Die damalige Bundesregierung sah die Notwendigkeit, ein aus Bundesmitteln finanziertes Förderprogramm über die Länder zu bewilligen und auszuzahlen. Die damalige Landesregierung aus CDU und FDP verfolgte bei der Ausgestaltung des Verfahrens den Ansatz, die NRW-Soforthilfe als Pauschale schnell, volldigital und unbürokratisch zur Auszahlung zu bringen. Das Vorgehen, Unternehmerinnen und Unternehmern sofort zu helfen und erst in einem 29.09.2022 nachgelagerten Verfahren den Liquiditätsengpass zu bestimmen, wurde vom Landtag fraktionsübergreifend begrüßt. Es war das bundesweit schnellste Vorgehen und hatte den Vorteil, den Betroffenen unmittelbar liquide Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung zur pauschalen Auszahlung des maximalen Förderbetrags ist vor dem Hintergrund der damaligen dramatischen Umstände zu verstehen, die sich durch den plötzlichen Geschäftseinbruch ergaben. Unternehmerinnen und Selbstständige schilderten in unzähligen Briefen, E-Mails und Telefonaten dem Wirtschaftsministerium, den Bürgercentern, der Staatskanzlei und den Bezirksregierungen zum Teil tragische finanzielle, persönliche und betriebliche Umstände. Die nachgelagerte Liquiditätsprüfung fand dann ab Dezember 2020 statt. Bekanntermaßen haben die Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Köln als erste Gerichte in Nordrhein-Westfalen über die Rechtmäßigkeit der nachgelagerten Rückforderungsbescheide entschieden. Am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen haben am letzten Freitag weitere mündliche Verhandlungen stattgefunden. In mehreren für die Gerichte repräsentativen Verfahren wurde also über die Rechtmäßigkeit der ergangenen Schlussbescheide geurteilt. Kern dieser Ex-post-Beurteilungen der Gerichte waren in allen Fällen die Vorläufigkeit des Bewilligungsbescheids und der Liquiditätsengpass. Beides war – so die Auffassung der Verwaltungsgerichte – in den Bewilligungsbescheiden nicht hinreichend konkret formuliert, sodass die Empfängerinnen und Empfänger der Soforthilfe nicht von vornherein mit einer Rückzahlung rechnen mussten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Als Landesregierung prüfen wir, ob bei den Urteilen Berufung einzulegen ist und die Klagen vor die höhere Instanz des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu bringen sind. Die im Antrag genannten Feststellungen und Forderungen lehnt die Landesregierung ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache angelangt. Die antragstellende Fraktion der AfD hat zum Antrag Drucksache 18/990 direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Nein. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/990 nicht angenommen. Wir kommen nun zu: Landtag 11 Unterstützung jetzt! Studierendenwerke auskömmlich finanzieren und Studierende entlasten! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/968 Für die SPD hat Dr. Bastian Hartmann das Wort. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir stärken deshalb Forschung und Lehre und schaffen gute Rahmenbedingungen für alle Studierenden. Wir werden die Finanzierung der Studierendenwerke weiter verbessern und für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende sorgen.“ Das waren die Worte des Ministerpräsidenten in seiner Erklärung an dieser Stelle vor gut einem Monat. Die Worte waren richtig. Allein: Es folgen keine Taten. Im Entwurf des Nachtragshaushaltes ist das Wissenschaftsministerium mit sage und schreibe 0,6 % vertreten – nicht mehr als 5,5 von fast 900 Millionen Euro. Und die Studierendenwerke erhalten davon exakt nichts. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir so nicht stehen lassen. (Beifall von der SPD) Es hilft auch nicht der reflexartige Fingerzeig nach Berlin oder zur Bundesregierung, wie wir das zuletzt recht oft beobachten durften. Denn das Hochschulwesen ist Kernbestandteil der Landeszuständigkeit. Damit geht nun einmal die Verpflichtung der Landesregierung einher, gerade in Krisenzeiten ihrer Verantwortung nachzukommen. Die Lage drängt tatsächlich. In den letzten Monaten mussten etliche Studierendenwerke die Preise anheben – im April Duisburg-Essen und Münster, im Juni Aachen und Wuppertal, im Juli Düsseldorf und im August dann Bochum. Ich erlebe die Studierendenwerke dabei durchaus als sehr verantwortungsbewusst und auch in Sorge um ihre Studierendenschaft. Es ist nun unsere Aufgabe, diesem Verantwortungsbewusstsein zu entsprechen. Die Preiserhöhungen sind dabei das eine, vielleicht sogar fast kleinere Problem. Viel stärker muss es uns darum gehen, die Studierendenwerke insgesamt in die Lage zu versetzen, ihre Aufgabe für die Studierenden überhaupt erfüllen zu können. Zwei Beispiele: Erstens. Die Bundesregierung hat das BAföG deutlich ausgeweitet, sowohl den Adressatenkreis als 29.09.2022 auch die Höhe der Zahlungen. Das war richtig. Die Abwicklung liegt nun bei den Studierendenwerken, die darunter ein bisschen ächzen. Damit dort kein Flaschenhals entsteht, braucht es natürlich moderne Verfahren und insbesondere die finanziellen Mittel, die wir heute hier fordern. Zweitens. Der Bedarf an psychosozialer Beratung von Studierenden ist in den letzten Monaten massiv angestiegen – so sehr, dass die Werke teilweise nicht in der Lage sind, ihre Beratungsleistungen entsprechend anzubieten. Ich weiß von einem Studierendenwerk, das das Annahmeportal für Beratungsgesuche zeitweise schließen musste. Wir müssen solche Hilfsstrukturen schützen. Und über die Energiekosten und darüber, was diese wiederum für die Wohnheime bedeuten, haben wir noch gar nicht gesprochen. Indes: Die Landesregierung bleibt tatenlos. Dabei hätte sie spätestens reagieren müssen, als Professor Postlep, der Präsident des Deutschen Studentenwerkes, im Juli dieses Jahres wörtlich erklärte: „Dieser Spirale muss politisch entgegengewirkt werden, die Studierendenwerke benötigen hier unbedingt staatliche Hilfe durch die Bundesländer.“ Ich sage die beiden wichtigen Worte noch einmal: Hilfe, Bundesländer. (Beifall von der SPD) In anderen – sogar in manchen CDU-geführten – Ministerien ist die Botschaft bereits angekommen. Der niedersächsische Wissenschaftsminister Björn Thümler etwa hat sich dazu bekannt, einen weiteren Kostenanstieg für Studierende durch Aufstockung der Mittel zu verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob weggebrochene Nebenjobs oder der quasi völlige Stillstand des sozialen Lebens auf dem Campus: Die Studierenden haben in über zwei Jahren Pandemie viele Entbehrungen auf sich genommen und sich dabei durchweg solidarisch verhalten. Es ist nun an der Zeit, ihnen etwas zurückzugeben. Die 21 Millionen Euro, die wir hier beantragen, sind nicht überdimensioniert. Sie sind das, was wir brauchen, um die soziale Infrastruktur auf dem Campus winterfest zu machen. Wir freuen uns auf die Sachdebatte im Ausschuss und bitten um Ihre Zustimmung zur Überweisung. Ich gehe davon aus, dass die Abwesenheit der Ministerin nicht an einem Desinteresse an dem Thema liegt, sondern daran, dass sie heute Geburtstag hat. Ich würde Sie, Frau Staatssekretärin, bitten, ihr alles Gute auszurichten und ihr einen schönen Tag zu wünschen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Raphael Tigges das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Studierendenwerke sind für ein erfolgreiches Studium ebenso wichtig wie eine qualitative Lehre oder moderne Forschungsbedingungen. Der Betrieb von Mensen, die Wohnraumbeschaffung und die psychosoziale Betreuung von Studierenden sind nur einige der Aufgabenfelder, um die sich die Studierendenwerke kümmern. Wir in der CDU sind uns der Bedeutung und des Stellenwerts der Studierendenwerke für ein erfolgreiches Studium durchaus bewusst und stehen auch in einem sehr regelmäßigen Austausch mit den Akteuren in den Studierendenwerken. Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir daher auch begonnen – im Gegensatz zur SPD in ihrer Regierungszeit –, die Finanzierungssituation der Studierendenwerke zu verbessern. Mit dem Haushalt 2022 wurden die Zuschüsse für die Studierendenwerke zuletzt noch einmal auf insgesamt 44,8 Millionen Euro erhöht. Auch in den beiden zurückliegenden Pandemiejahren hat das Land die Studierendenwerke – entgegen Ihrer Behauptung, Kollege Hartmann – nicht alleine gelassen, sondern seit März 2020 mit einem Sonderprogramm in Höhe von mehr als 21 Millionen Euro noch einmal zusätzlich unterstützt. Selbstverständlich beobachten die Studierendenwerke die hohen Energiekosten und die wachsende Inflation – genau wie viele Firmen, Privatleute, Verbände und Vereine – mit großer Sorge. Auch sie stehen natürlich vor großen Herausforderungen, die für alle in dieser Form nicht absehbar waren. Interessant ist aber, dass Sie jetzt noch einmal auf die Bundeshilfen hingewiesen haben und auch in Ihrem Antrag vollmundig auf die Entlastung des Bundes verweisen, insbesondere auf die Auszahlung des einmaligen Zuschusses von 200 Euro an Studierende. Ich wäre da an Ihrer Stelle vielleicht etwas zurückhaltender; denn die SPD-geführte Bundesregierung hat insgesamt drei Anläufe und massive Kritik von außen gebraucht, um endlich Studierende überhaupt mit in die Hilfe einzubeziehen. Und ob sie am Ende ausreicht, lassen wir einmal dahingestellt sein; das wissen wir ja nicht. Dass Sie das in Ihrem Antrag als klaren Plan bezeichnen, halte ich daher für einen schlechten Scherz. Generell lassen klare Pläne bei der SPD derzeit auf Bundesebene ja auf sich warten. Zumindest spricht der Kanzler nicht darüber. Das überrascht zurzeit auch kaum. Es ist ja in vielen Punkten so. 29.09.2022 Um aber bei der Entlastung des Bundes zu bleiben: Die Länder haben angekündigt, sich an den kurzfristigen Hilfen zu beteiligen; das stimmt. Die Auswirkungen des dritten Entlastungspaketes, das jetzt auf dem Weg ist, für die Finanzen von NRW kennen wir aber in Gänze noch gar nicht. Daher können wir auch noch nicht sagen, welche Spielräume uns generell zur Verfügung bleiben, um hier tatsächlich effektiv zu helfen. Damit wir Planungssicherheit bekommen, ist es dringend geboten, dass die Länder hier auch beteiligt werden, was die Verteilung der Kosten angeht. Die MPK hat das deutlich gemacht. Sie hat ja noch einmal gefordert, intensiv beteiligt zu werden. Sie wissen, liebe Kollegen von der SPD, dass Studierendenwerke – neben der kurzfristigen Hilfe, die wir in der Vergangenheit häufig gewährt haben – vor allen Dingen eine solide und nachhaltige Finanzierungsgrundlage – und eben keine Schnellschüsse – brauchen. Genau dieses Signal haben wir von CDU und Grünen im Zukunftsvertrag den Studierendenwerken gegeben. Wir wollen die laufenden Zuschüsse zunächst um 3 % erhöhen und in Zukunft dynamisieren. Wie das dann genau aussehen kann, wird jetzt im engen Austausch mit allen Beteiligten besprochen und diskutiert werden müssen. Doch die allgemeinen Zuschüsse sind ja nur ein Teil dessen, mit dem das Land die Studierendenwerke unterstützt. Auch bei der Digitalisierung werden wir sie durch Investitionsmittel und dauerhafte Zuschüsse entlasten, ebenso bei dem von Ihnen angesprochenen Ausbau der psychosozialen Beratung. Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass wir auch da in der Vergangenheit, gerade in der Pandemiezeit, bereits wirklich wichtige Weichen gestellt haben. Zu dem von Ihnen ebenfalls angesprochenen Thema „studentischer Wohnraum“: Unser Ziel ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und für 10 % aller Studierenden öffentlich geförderte Wohnheimplätze zur Verfügung zu stellen. Dabei habe ich noch gar nicht die im Zukunftsvertrag festgehaltene Forderung erwähnt, Studierende in prekären Lebenslagen mit einer Studienstarthilfe von jeweils 1.000 Euro zu unterstützen. In allen Koalitionsverträgen, an denen die SPD in der Vergangenheit federführend beteiligt war, habe ich keine solche konkrete Aussage gefunden, wie sie jetzt in diesem Vertrag von uns niedergeschrieben ist. Darin stand immer nur: Wir wollen mal prüfen, und dann schauen wir mal. – Aber Taten blieben am Ende abzuwarten oder waren nicht existent. Wie Sie also sehen, hat das Land die Studierendenwerke in der Pandemie unterstützt und hat sie auch in der aktuellen Krise im Blick. Es bedarf Ihres Antrages nicht. Der Ball ist längst im Feld. Sie laufen hier Landtag nur etwas effekthaschend, wenn ich Ihnen das so sagen darf, hinterher. Wir können das gerne im Ausschuss noch einmal ausgiebig diskutieren. Das werden wir gerne tun. Deswegen stimmen wir auch der Überweisung zu. Aber letztendlich ist hier schon vieles auf dem Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. Bevor es in den Ausschuss geht, setzen wir allerdings zunächst die Diskussion hier im Hohen Hause fort. – Für die Grünen hat jetzt Julia Eisentraut das Wort. (Beifall von den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Studierendenwerke sind das soziale Rückgrat der Hochschulen. Günstiges Essen, bezahlbarer Wohnraum, Kinderbetreuung, psychosoziale Beratung: All diese zentralen Angebote für Studierende stellen die Studierendenwerke bereit. Gerade in der COVID-Pandemie, als viele Studierende mit ihren Sorgen allein waren, sind die Studierendenwerke eingesprungen. Angesichts der Energiekrise und der nächsten COVID-Welle gab es erst am Dienstag das klare Bekenntnis zur Präsenzlehre im kommenden Wintersemester. Auch dafür sind die Studierendenwerke zentral; denn Präsenzlehre ohne Essens- und Kinderbetreuungsangebote lässt sich kaum realisieren. Wenn wir über die Ausbildung von Fachkräften wie Lehrkräften, Ingenieur*innen, Sozialpädagog*innen oder Softwareentwickler*innen oder über das Absenken von Abbruchquoten an Hochschulen reden, müssen wir zwingend auch über gute Studienbedingungen diskutieren, und dazu gehören gut aufgestellte Studierendenwerke. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Denn wer überlegen muss, wie die nächste Mahlzeit auf den Tisch kommt, wie das Kind betreut oder die nächste Miete bezahlt werden kann, kann sich nicht auf das Studieren konzentrieren. Aus genau diesen zahlreichen Gründen hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag einer Stärkung der Studierendenwerke verschrieben, mit 3 % Aufwuchs der verschiedenen Zuschüsse an die Studierendenwerke und danach einer Dynamisierung der Mittel, mit Investitionen in die Digitalisierung der Studierendenwerke und natürlich in den Ausbau und die Sicherung der psychosozialen Beratung. Für 10 % der Studierenden soll geförderter Wohnraum zur Verfügung stehen. 29.09.2022 Mich verwundert der Zeitpunkt der Antragstellung, weil die Landesregierung gerade mit dem SPD-Bundeskanzler über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets verhandelt. Wie die Ankündigungen zur Strom- und Gaspreisbremse zeigen, ist auch auf Bundesebene noch vieles im Fluss. Sie wissen genauso gut wie wir, dass die aktuelle Lage in keinem Bereich der Gesellschaft Inflationsausgleiche, Steigerungen oder die Kompensation aller Versäumnisse der Vergangenheit durch nachholende Zahlungen erlaubt. Dafür ist die Inflation zu hoch, und die Staatseinnahmen steigen nicht in gleicher Weise mit. Wir alle wissen – so viel Ehrlichkeit muss sein –, dass der Ausgang der Verhandlungen darüber entscheiden wird, ob es im kommenden Landeshaushalt überhaupt finanzielle Spielräume geben wird. Ebenso wird die Ausgestaltung der Strom- und Gaspreisbremse entscheiden, wie hoch die Mehrbedarfe wirklich ausfallen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordern hier Entlastung. Ich hoffe, dass Sie mit der gleichen Energie Ihren Bundeskanzler davon zu überzeugen versuchen, eine für die Länder faire Finanzierung zu finden. Wir als Grüne tun das. (Beifall von den GRÜNEN, Marc Blondin [CDU] und Raphael Tigges [CDU]) Ich möchte ganz explizit betonen, dass ich den Antrag der SPD begrüße; denn er stellt die Studierendenwerke in den Fokus. Ich freue mich auf eine sachliche und der Situation angemessene Diskussion zu diesem wichtigen Thema im Wissenschaftsausschuss. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Angela Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag wird die sich zuspitzende Situation der Studierendenwerke und der Studierenden weitgehend zutreffend beschrieben. Sie sind wie alle anderen Bereiche der Gesellschaft von den massiven Preissteigerungen besonders bei Energie, Strom und Lebensmitteln massiv betroffen. Gerade mit ihren oft begrenzten Budgets stehen Studierende vor besonderen Herausforderungen. Wenn man hier so kraftvoll mit dem antritt, was man sich so alles vorgenommen hat, enttäuscht es – das gestatte ich mir dann auch einmal als Anmerkung –, dass Frau Ministerin Brandes, der ich heute auch gerne persönlich zum Geburtstag gratuliert hätte, in der konstituierenden Sitzung des Wissenschaftsausschusses in der vergangenen Woche auf Nachfrage Landtag einräumte, dass im Entwurf für den Nachtragshaushalt nicht ein einziger Euro an zusätzlichen Mitteln für die Studierendenwerke bereitgestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, „flott“ sieht anders aus. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Im Antrag wird auch der Vorwurf von Versäumnissen in der Vergangenheit erhoben. Deswegen will ich mir auch einige Hinweise auf das erlauben, was der Landtag von Nordrhein-Westfalen in den fünf Jahren der vergangenen Legislaturperiode – ich unterstelle, die Mehrheitsverhältnisse des Landtags der 17. Wahlperiode sind einschlägig bekannt – auf den Weg gebracht hat. So ist die Grundfinanzierung der Studierendenwerke auf 45 Millionen Euro jährlich angehoben worden – und damit auf ein Rekordniveau, das es bis dahin nicht gegeben hatte. Gerade weil die Studierendenwerke eine wichtige soziale Arbeit für die Studierenden leisten – das ist vorhin schon richtig angesprochen worden – und dafür auch eine ausreichende Finanzierung brauchen, wurde der allgemeine Zuschuss um rund 11 % auf diesen Rekordwert angehoben. Das ist übrigens die stärkste Erhöhung seit zehn Jahren. Schauen wir uns die Einnahmen der Studierendenwerke im Zeitraum des vergangenen Jahrzehnts an, zeigt sich, dass die Einnahmensteigerung der Studierendenwerke im Wesentlichen der gestiegenen Grundfinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen entspricht. Zusätzlich wurde vom Landtag der 17. Legislaturperiode beschlossen, 77 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm für den Bau von Mensen und die Sanierung von Wohnheimen zur Verfügung zu stellen, und zwar aus den Mitteln des Hochschulpaktes. SPD und Grüne haben im 16. Landtag Nordrhein-Westfalens, soweit ich mich erinnere, derartige Initiativen nicht gezeigt und nicht einen einzigen Euro für diese Aufgaben zur Verfügung stellt. Der Landtag der 17. Legislaturperiode hat außerdem beschlossen, 21 Millionen Euro zur Absicherung aus dem Coronarettungsschirm zur Verfügung zu stellen, weil die Studierendenwerke eben auch in der pandemiebedingten Sondersituation wirtschaftlich abgesichert werden sollten, um eine Erhöhung der Sozialbeiträge infolge pandemiebedingter Defizite und damit eine zusätzliche Belastung der Studierenden zu verhindern. Dann wurden vom Landtag der 17. Wahlperiode auch noch 6 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung der Studierendenwohnheime beschlossen. Ich sage absichtlich „Landtag“, weil es sich dabei in Teilen um fraktionsübergreifende Entscheidungen handelte. 29.09.2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es nicht zielführend, wenn man hier große Versäumnisse anprangert, obwohl man selber doch eine etwas spärliche Bilanz aus seiner Verantwortungszeit vorzuweisen hat. Es wäre wesentlich sachdienlicher und der besonderen Situation und auch der besonderen Verantwortung der Studierendenwerke für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen angemessen, diese Anstrengungen eben nicht zu leugnen, sondern anzuerkennen und den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Es hilft natürlich, dass jetzt mitgeteilt wurde, dass im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung auch die Einmalzahlungen für alle Studierenden aufgestockt werden und dass der Heizkostenzuschuss auch für BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger sowie für Azubis angehoben wird. Das alles sind Maßnahmen, die einen Beitrag dazu leisten, die Folgen dieser besonderen, schwierigen Situation, in der wir uns in dieser Gesellschaft alle befinden, für die Studierenden und die Studierendenwerke abzufedern. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die AfD hat jetzt Professor Zerbin das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst der Ministerin im Namen des Wissenschaftsausschusses alles Gute, viel Glück und vor allem viel Gesundheit wünschen. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass wir im Moment Schwierigkeiten mit den Pipelines haben. Es gibt vier Lecks; wahrscheinlich war es ein Sabotageakt. Das zeigt, dass unsere Lage bei der Energieversorgung desolat ist. Die Krise wird sicherlich weiter eskalieren. Viele Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft haben Schwierigkeiten, und es besteht die Gefahr, dass auch im Bildungssektor bald die Lichter ausgehen werden. Laut einer Studie des Paritätischen aus dem Jahr 2020 sind Studierende besonders häufig von Armut betroffen. So lag die Armutsbelastung in der Gesamtbevölkerung durchschnittlich bei 16,8 %, Studierende mit BAföG-Bezug wiesen allerdings überproportional zur Gesamtbevölkerung eine Armutsbetroffenheit von 45 % auf. Der SPD-Antrag will Studierende bzw. Studierendenwerke finanziell unterstützen. Es wird darin erklärt, dass nur finanziell gut ausgestattete Studierendenwerke dauerhaft eine gute soziale Hochschulinfrastruktur garantieren können. Landtag Kommen wir zum Kern des Antrags. Die Aufgabe der Studierendenwerke in unserer Hochschullandschaft ist, die Studierenden in sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen zu unterstützen. Diese Aufgabenbeschreibung bedeutet konkret, dass Wohnungen, Mensen und Cafeterien verwaltet und betrieben werden, dass Beratungen zur Studienfinanzierung beispielsweise im Rahmen des BAföG durchgeführt werden, dass die Kinderbetreuung für studierende Eltern sichergestellt wird und dass psychologische und soziale Beratungen für Studierende angeboten werden. Spielen wir mal gedanklich durch, was die Krise für unsere Studierenden bedeutet. Die steigenden Kosten für Energie, Nahrungsmittel, Instandhaltung, Heizen, Verbrauchsmaterial und was sonst noch alles dazugehört, damit die Studierendenwerke ihrer Aufgabe nachkommen können, müssen letztendlich weitergegeben werden. Was wird passieren? Die Mietpreise für Wohnheime, die Preise in den Cafeterien und Mensen und die Sozialbeiträge werden steigen. Letztendlich werden die Kosten an den Endverbraucher, also an die Studierenden in unserem Land, weitergegeben. Die Kosten für unsere Studierenden werden also de facto steigen. Das wird letztendlich dazu führen, dass der eine oder andere sein Studium nicht mehr finanzieren kann und durch die Eltern oder externe Geldgeber gesponsert werden muss. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von Gerechtigkeit. (Beifall von der AfD) Unsere wichtigste Ressource in Deutschland ist und bleibt die Bildung; insbesondere die Bildung an Hochschulen und Universitäten. Nur mit einer guten Hochschullandschaft und einer gesicherten sozialen Infrastruktur für unsere Studierenden in Nordrhein-Westfalen werden wir auch zukünftig international wettbewerbsfähig bleiben. Ich komme zum Schluss. Herr Dr. Hartmann, Sie haben gestern mitgeteilt, dass Sie mit meiner Partei nicht zusammenarbeiten wollen. Das war natürlich ein harter Schlag. (Heiterkeit von der AfD) Wahrscheinlich muss man solche mutigen Bemerkungen bei der ersten Rede machen, um in der vornehmen Gesellschaft der selbsternannten Demokraten aufgenommen zu werden. (Beifall von der AfD) Das kann ich natürlich verstehen. Ich kann Ihnen aber dennoch eine Zusammenarbeit anbieten, um die Probleme in unserem Land gemeinsam zu lösen – Probleme, die wir wahrscheinlich ohne die SPD gar nicht hätten. Aus diesem Grund stimmen wir der Überweisung des Antrags zu; denn uns liegt das 29.09.2022 Wohl unserer Studierenden am Herzen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat Ministerin Feller das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Glückwünsche an Frau Brandes, die ich ihr gerne übergeben werde. Sie hat einen dienstlichen Termin und ist heute verhindert. Sie hat mich gebeten, sie zu vertreten. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen schätzt die Arbeit der Studierendenwerke und hat sich auch im Koalitionsvertrag entschieden zu deren Absicherung bekannt. Die Studierendenwerke bürgen für viele essenzielle Dienstleistungen – soziale wie wirtschaftliche. Sie machen Beratungsangebote, betreiben Mensen und Bistros, Wohnheime und Kitas und nicht zuletzt die BAföG-Ämter. Damit tragen sie ganz maßgeblich dazu bei, die Lebensqualität von Studierenden zu sichern und beste Bedingungen für ein erfolgreiches Studium zu schaffen. Für die Landesregierung steht daher außer Frage, dass die Angebote der Studierendenwerke aufrechterhalten und die finanziellen Belastungen der Studierenden – insbesondere durch die Energiekrise – möglichst gering gehalten werden müssen. Aus finanzpolitischer Sicht hält das Jahr 2022 allerdings erhebliche Herausforderungen bereit. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die daraus resultierenden, folgenschweren Auswirkungen auf den Energiemarkt und die Energiepreisentwicklung sowie die finanziellen Belastungen als Nachwehen der COVID-19-Pandemie bilden derzeit sowohl für die Entlastungsmaßnahmen der öffentlichen Hand als auch für die Gestaltung des Landeshaushalts für das Jahr 2023 die Kulisse. Auf Grundlage der in Rede stehenden Pläne der Bundesregierung für das dritte Entlastungspaket wird Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet sein, einen erheblichen Anteil der dadurch entstehenden Belastungen für die öffentlichen Haushalte mitzutragen. Dennoch gibt es klare Zusagen in Richtung der Studierendenwerke durch die Landesregierung. Die Landesregierung unterstützt die Arbeit der Studierendenwerke auf drei Ebenen. Erstens. Den Kurs zur finanziellen Stärkung der Studierendenwerke, den unsere Vorgängerregierung angestoßen hat, wird die Landesregierung entschieden fortsetzen. Die Grundfinanzierung der Studierendenwerke, der sogenannte allgemeine Zuschuss, wurde in den letzten fünf Jahren um fast 11 % auf einen Rekordwert von 44,8 Millionen Euro pro Jahr Landtag angehoben. Das war die stärkste Erhöhung der Grundfinanzierung seit zehn Jahren. Diesen Trend werden wir fortsetzen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Zweitens. Darüber hinaus sollen die psychosozialen Beratungsangebote für Studierende gestärkt, ausgebaut und langfristig sichergestellt werden. Das ist gerade vor dem Hintergrund der langen Phasen ohne Präsenzlehre und der enormen psychischen Belastungen durch die Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Energiekrise notwendig. Drittens. Auch auf der Ebene der Digitalisierung wollen wir die Studierendenwerke gezielt unterstützen. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich verpflichtet. Wir planen, Investitionsmittel und dauerhafte Zuschüsse bereitzustellen, um die Digitalisierung von Studierendenwerken und ihren Wohnanlagen voranzutreiben. Gleichzeitig müssen wir angesichts der gesamtgesellschaftlichen Belastungen aber auch die Studierendenwerke in die Pflicht nehmen. Sie müssen frühzeitig und auch kurzfristig Maßnahmen ergreifen, um Kosten einzusparen und die Preissteigerungen in den gastronomischen Einrichtungen und im Wohnbereich verträglich zu gestalten. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft steht im engen Austausch mit den Studierendenwerken in Nordrhein-Westfalen, um hier gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden. Aus diesen Gesprächen ist bekannt, dass die Studierendenwerke die Prozesse zu betriebswirtschaftlichen Maßnahmen bereits angestoßen haben. (Beifall von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Die Landesregierung unterstützt die Studierendenwerke bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Berücksichtigt man zudem die Zuschüsse für Studierende im Rahmen der Entlastungspakete sowie die Maßnahmen zur Regulierung der Energiepreise, die für alle gesellschaftlichen Bereiche gelten, ergibt sich ein solides Sicherungsnetz für die Studierenden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und René Schneider [SPD])

Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache angelangt. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Antrags an den Wissenschaftsausschusses – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung erfolgt im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU, der FDP und der AfD. Enthält sich jemand? – Niemand. Ist jemand dagegen? – Auch 29.09.2022 niemand. Die Überweisungsempfehlung ist angenommen. Damit ist die heutige Sitzung beendet. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Bis morgen. Schluss: 17:17 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage Namentliche Abstimmung zu TOP 3: Grundsteue (Neudruck) und 18/1008 Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. 1 Achtermeyer, Tim G 2 Andrieshen, Nina S 3 Aymaz, Berivan G 4 Baer, Alexander S 5 Bakum, Rodion S 6 Baran, Volkan S 7 Berger, Christian C 8 Dr. Bergmann, Günther J. C 9 Besche Krastl, Ina G 10 Dr. Beucker, Hartmut A 11 Bialas, Andreas S 12 Blask, Inge S 13 Dr. Blex, Christian fr 14 Blöming, Jörg C 15 Blondin, Marc C 16 Blumenrath, Peter C 17 Blumenthal, Ina S 18 Börner, Frank S 19 Bongers, Sonja S 20 Bostancieri, Ilayda G 21 Braun, Florian C 22 Brems, Wibke G 23 Brockes, Dietmar F 24 Brüntrup, Tom C 25 Dr. Büteführ, Nadja S 26 Busche, Andrea S 27 Butschkau, Anja S 28 Clemens, Carlo A 29 Cordes, Frederick S 30 Creuzmann, Norika G 31 Dahm, Christian S 32 Deppermann, Dorothea G 33 Déus, Guido C 34 Dudas, Gordan S 35 Durdu, Tülay S 36 Eggers, Matthias C 37 Eglence, Gönül G 38 Eisentraut, Julia G 39 Engin, Dilek S 40 Engstfeld, Stefan G 41 Erwin, Angela C 42 Esser, Klaus A 29.09.2022 ergesetz Nordrhein-Westfalen – Drucksachen 18/49 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X SPD X SPD entschuldigt CDU X CDU X GRÜNE X AfD X SPD X SPD X raktionslos entschuldigt CDU X CDU X CDU X SPD X SPD X SPD X GRÜNE X CDU X GRÜNE X FDP X CDU X SPD X SPD X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X SPD X GRÜNE entschuldigt CDU X SPD entschuldigt SPD X CDU X GRÜNE X GRÜNE X SPD entschuldigt GRÜNE X CDU X AfD abwesend Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. 43 Falszewski, Benedikt S 44 Fohn, Annika C 45 Franken, Björn C 46 Freimuth, Angela F 47 Frieling, Heinrich C 48 Fuchs-Dreisbach, Anke C 49 Ganzke, Hartmut S 50 Gebauer, Katharina C 51 Gebauer, Yvonne F 52 Dr. Geerlings, Jörg C 53 Göddertz, Thomas S 54 Goeken, Matthias C 55 Görtz, Guido C 56 Golland, Gregor C 57 Gosewinkel, Silvia S 58 Grothus, Antje G 59 Grunwald, Jonathan C 60 Hafke, Marcel F 61 Hagemeier, Daniel C 62 Hansen, Klaus C 63 Hanses, Dagmar G 64 Dr. Hartmann, Bastian S 65 Haug, Sebastian C 66 Dr. Heinisch, Jan C 67 Dr. Höller, Julia G 68 Höne, Henning F 69 Höner, Markus C 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard C 71 Hovenjürgen, Josef C 72 Jablonski, Frank G 73 Jörg, Wolfgang S 74 Kahle-Hausmann, Julia S 75 Dr. Kaiser, Gregor G 76 Kaiser, Klaus C 77 Kamieth, Jens C 78 Kampmann, Christina S 79 Kapteinat, Lisa-Kristin S 80 Dr. Katzidis, Christos C 81 Kavena, Anna S 82 Keith, Andreas A 83 Kerkhoff, Matthias C 84 Kirsch, Carolin S 85 Klenner, Jochen C 86 Klocke, Arndt G 87 Klute, Thorsten S 88 Dr. Korte, Robin G 29.09.2022 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung SPD X CDU entschuldigt CDU X FDP X CDU X CDU X SPD X CDU X FDP X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X GRÜNE entschuldigt CDU entschuldigt FDP X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X FDP X CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X SPD X SPD X CDU X SPD entschuldigt AfD x CDU x SPD x CDU x GRÜNE abwesend SPD X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. 89 Korth, Wilhelm C 90 Krauß, Oliver C 91 Krückel, Bernd C 92 Kuper, André C 93 Kutschaty, Thomas S 94 Laumann, Karl-Josef C 95 Lehne, Olaf C 96 Lienenkämper, Lutz C 97 Lienesch, Sascha C 98 Löcker, Carsten S 99 Löttgen, Bodo C 100 Loose, Christian A 101 Lucke, Martin C 102 Lüders, Nadja S 103 Lürbke, Marc F 104 Dr. Maelzer, Dennis S 105 von Marenholtz, Anja G 106 Matzoll, Jan G 107 Metz, Martin G 108 Moor, Justus S 109 Mostofizadeh, Mehrdad G 110 Müller, Frank S 111 Müller-Witt, Elisabeth S 112 Nettekoven, Jens-Peter C 113 Neubaur, Mona G 114 Neumann, Josef S 115 Dr. Nolten, Ralf C 116 Obrok, Christian S 117 Odermatt, Vanessa C 118 Oellers, Britta C 119 Okos, Thomas C 120 Dr. Optendrenk, Marcus C 121 Osei, Christina G 122 Ott, Jochen S 123 Panske, Dietmar C 124 Paul, Josefine G 125 Dr. Peill, Patricia C 126 Dr. Pfeil, Werner F 127 Philipp, Sarah S 128 Prof. Dr. Pinkwart, Andreas F 129 Plonsker, Romina C 130 Postma, Laura G 131 Quik, Charlotte C 132 Rasche, Christof F 133 Rauer, Benjamin G 134 Reul, Herbert C 29.09.2022 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung CDU X CDU X CDU X CDU entschuldigt SPD X CDU X CDU X CDU entschuldigt CDU X SPD X CDU X AfD X CDU X SPD X FDP X SPD X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE entschuldigt SPD X GRÜNE X SPD abwesend SPD X CDU X GRÜNE X SPD abwesend CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X SPD X FDP X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. 135 Ritter, Jochen C 136 Rock, Simon G 137 Röls, Michael G 138 Rüße, Norwich G 139 Schäffer, Verena G 140 Schalley, Zacharias A 141 Scharrenbach, Ina C 142 Scheen-Pauls, Daniel C 143 Schick, Thorsten C 144 Schlottmann, Claudia C 145 Schmeltzer, Rainer S 146 Schmitz, Hendrik C 147 Schmitz, Marco C 148 Schneider, René S 149 Schnelle, Thomas C 150 Scholz, Rüdiger C 151 Schrumpf, Fabian C 152 Schulze Föcking, Christina C 153 Schwarzkopf, Ralf C 154 Seli-Zacharias, Enxhi A 155 Siebel, Christin S 156 Sonne, Dennis G 157 Stamm, Christin-Marie S 158 Dr. Stamp, Joachim F 159 Stich, Kirsten S 160 Stinka, André S 161 Stock, Ellen S 162 Stoltze, Ralf S 163 Sträßer, Martin C 164 Stullich, Andrea C 165 Tarner, Hedwig G 166 Teschlade, Lena S 167 Thoms, Meral G 168 Tigges, Raphael C 169 Tritschler, Sven W. A 170 Troles, Heike C 171 Dr. Untrieser, Christian C 172 Dr. Vincentz, Martin A 173 Vogelheim, Astrid G 174 Vogt, Alexander S 175 Voussem, Klaus C 176 Wagner, Markus A 177 Watermeier, Sebastian S 178 Wedel, Dirk F 179 Wendland, Simone C 180 Weng, Christina S 29.09.2022 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung CDU X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X AfD X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X SPD abwesend CDU X CDU X CDU entschuldigt CDU X CDU X AfD X SPD X GRÜNE X SPD X FDP X SPD X SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X AfD X CDU X CDU X AfD X GRÜNE X SPD X CDU X AfD X SPD X FDP X CDU X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. 181 Wenzel, Jule G 182 Wermer, Heike C 183 Dr. Wille, Volkhard G 184 Winkelmann, Bianca C 185 Witzel, Ralf F 186 Woestmann, Eileen G 187 Wolf, Sven S 188 Wolters, Stephan C 189 Wüst, Hendrik C 190 Yetim, Ibrahim S 191 Yüksel, Serdar S 192 Prof. Dr. Zerbin, Daniel A 193 Zimkeit, Stefan S 194 Zimmermann, Marc G 195 Zingsheim-Zobel, Lena G Ergebnis: 29.09.2022 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X SPD X CDU X CDU entschuldigt SPD X SPD X AfD abwesend SPD X GRÜNE X GRÜNE X 12 163 0