Berivan Aymaz

Vielen Dank, Herr Esser. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gute Tradition in diesem Hause, die ersten Reden im Vorfeld als solche anzukündigen. Dafür liegt uns eigentlich immer eine gut vorbereitete Liste vor. Das war in diesem Fall leider nicht so. Abgeordneter Esser, es war keine Absicht. Ich wünsche Ihnen auch weiterhin gute Debatten in diesem Hause. Das war die erste Rede. (Klaus Esser [AfD]: Danke! – Beifall von der AfD) Wir fahren dann in der Rednerliste fort. Für die Landesregierung hat nun Minister Krischer das Wort. Bitte schön, Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die gerade geführte Debatte anschaue, denke ich, dass es hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch geht. Selbstverständlich brauchen wir ein gutes Angebot. Wir brauchen aber auch ein attraktives Ticket. Nur so können wir den öffentlichen Verkehr voranbringen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich möchte in aller Deutlichkeit feststellen: Der öffentliche Verkehr ist seit der Bahnreform der 90er-Jahre eine Erfolgsgeschichte. Obwohl wir alle in der tagtäglichen Erfahrung manchmal das Gefühl haben, dass es von „optimal“ noch weit entfernt ist, erleben wir, dass die Fahrgastzahlen seit Jahren steigen. Das ist auch dringend notwendig; denn wir haben im Verkehrssektor ein Problem. 29.09.2022 Der Verkehrssektor ist der Sektor, in dem die Klimaschutzziele am weitesten verfehlt werden und in dem am meisten passieren muss. Verantwortungsvolle Politik jeder Regierung muss deshalb selbstverständlich auch einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs umfassen. Darum muss es gehen, meine Damen und Herren. Wir als schwarz-grüne Koalition haben vereinbart, dass die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 um 60 % steigen sollen. Das ist das Ziel. Wir sagen, dass der öffentliche Verkehr und der Schienenverkehr das Rückgrat der Mobilität sind. Das ist die Politik, die in Nordrhein-Westfalen gemacht wird, und das ist eine notwendige und richtige Politik. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es wurde eben schon angesprochen: Ich habe noch in einer anderen Funktion beim zweiten Entlastungspaket mit über das 9-Euro-Ticket verhandelt. Als diese Idee aufkam, war ich – ich sage das ganz offen – skeptisch, ob das ein Erfolg werden würde. Dann ist dieses Ticket gekommen. Im Nachhinein muss man heute einfach anerkennen – ich glaube auch, dass das vielen verkehrspolitisch engagierten Menschen so gegangen ist –, dass wir mit dem 9-Euro-Ticket etwas bewegt haben. Man kann zu einzelnen Fragen unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wir haben in Deutschland aber zum ersten Mal die Situation erreicht, dass der öffentliche Verkehr von fast allen Menschen als Antwort auf ihre Mobilitätsherausforderungen wahrgenommen wurde. 99 % der Menschen kennen das 9-Euro-Ticket. Für ein solches Produktmarketing brauchen manche Unternehmen Jahrzehnte. 80 % derjenigen, die das Ticket gekauft haben, sagen, dass sie mit der Leistung zufrieden oder sehr zufrieden waren. Meine Damen und Herren, was will man noch mehr erreichen? (Beifall von den GRÜNEN) Weil immer gerne ein Gegensatz zwischen ländlichem Raum und Ballungsgebieten aufgemacht wird, will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Es ist beileibe nicht so, dass dieses Ticket nur in den Ballungsgebieten verkauft worden ist. Nein, das ist nicht der Fall. Es ist auch im ländlichen Raum verkauft worden. Die Zahlen des VDV, des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, zeigen, dass die relativen Steigerungen im ländlichen Raum sogar überproportional sind. Daran sieht man, dass wir tatsächlich viele Menschen weg vom Auto in den öffentlichen Verkehr geholt haben. Wir haben es geschafft, dass nicht nur diejenigen, die immer schon die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt haben, mit Bus und Bahn gefahren sind, sondern auch ganz andere Personengruppen erreicht wurden. Das ist ein absoluter Erfolg. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Jetzt verhandeln wir – gestern hat die entsprechende Arbeitsgruppe getagt – zwischen den Ländern darüber, wie eine Nachfolgerregelung aussieht. Nachdem im Sommer unklar war, ob es sie überhaupt geben würde, ist jetzt klar: Es soll eine Nachfolgeregelung geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn man als Länder so etwas verhandelt, ist es nicht besonders schlau, das Ergebnis hier schon beschließen zu lassen. Das machen Sie dort, wo Sie in Regierungsverantwortung sind, auch nicht. Wir reden jetzt darüber. Wir verhandeln mit dem Bund, um zu einer Lösung zu kommen. Es sind die entsprechenden Positionen auf den Tisch gelegt worden. Jetzt gibt es einen vernünftigen Prozess, bei dem es am Ende nicht darum geht, dass sich ein einzelnes Land committet, sondern darum, dass wir 16 Länder gemeinsam mit der Bundesregierung zusammenbekommen. Danach können wir gerne darüber reden, was Nordrhein-Westfalen noch extra tun kann. Da bin ich auf die Finanzierungsvorschläge gespannt; das wurde eben schon angesprochen. Im Moment muss der Fokus aber darauf gerichtet sein, dass wir hier eine gemeinsame Lösung anstreben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Damit bin ich bei einem sehr entscheidenden Punkt, der gestern, wie ich finde, im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auch glasklar angesprochen wurde. Es geht selbstverständlich nicht nur um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket, zu der der Bund jetzt einen Vorschlag gemacht hat, sondern darum, dass wir die Unterfinanzierung des öffentlichen Verkehrs in Nordrhein-Westfalen, aber auch in allen anderen 15 Bundesländern endlich beenden. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) An dieser Stelle möchte ich sehr klar sagen, dass der Bund hier in der Verantwortung steht. Es kann nicht sein, dass man argumentiert, wie ich es im Beschluss der Ampelkoalition gelesen habe, das sei eine alleinige Aufgabe von Ländern und Kommunen. Man muss einmal in das Regionalisierungsgesetz schauen. Dort sieht man sehr deutlich, dass es hier eine Verantwortung des Bundes geben muss. Die Ampel hat nicht umsonst die Erhöhung der Regionalisierungsmittel in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Diese Erhöhung brauchen wir, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Wenn wir sie und einen Ausgleich der Energiekosten nicht bekommen, stehen wir in der Tat – es ist ja 29.09.2022 eben angesprochen worden – vor der Situation, dass wir im Jahr 2023, also im nächsten Jahr, Verkehre abbestellen müssen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Als jemand, der eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket haben möchte, sage ich: Was nützt ein neues Ticket, wenn das Angebot reduziert ist, also der Bus nicht fährt und die Bahn nicht auf den Gleisen steht? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hier möchte ich auch an die Opposition appellieren. Es ist eine gemeinsame Herausforderung – da geht es auch um die Interessen Nordrhein-Westfalens –, dass wir den Bund an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung lassen. Ich kann mir für Nordrhein-Westfalen viel wünschen. Wir haben ganz viele Ideen, die im Koalitionsvertrag stehen. Es gibt sicherlich noch weitere. Völlig klar ist aber, dass eine Ticketlösung, die in irgendeiner Weise an das herankommt, was im Moment diskutiert wird, vonseiten des Landes nicht zu finanzieren ist. Wir werden hier jeden Euro brauchen, um das Angebot zu erhalten und es – was wir ja alle gemeinsam wollen – entsprechend auszuweiten. Deshalb appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP: Wirken Sie auf Ihre Vertreter im Bund dahin gehend ein – das gilt selbstverständlich auch für die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen –, dass diese zentrale Frage eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Denn die Benutzung des öffentlichen Verkehrs hat eine Entlastungsfunktion. Das Statistische Bundesamt sagt: Ohne das 9-Euro-Ticket wäre die Inflationsrate im Sommer auf über 10 % gestiegen. – Dieses Ticket nutzen gerade die Menschen, die es ansonsten nicht so dicke haben. Deshalb hoffe ich, dass von hier das klare Signal nach Berlin ausgeht, dass wir gemeinsam in der Arbeitsgruppe, in der VMK und dann in der MPK eine Lösung finden, die unseren öffentlichen Verkehr in Nordrhein-Westfalen auf eine solide Finanzierungsgrundlage – mit einem guten Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket – stellt. Das ist die Herausforderung. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)