Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jugendverbände stärken Teilhabe, sie sind Schulen der Demokratie, und sie sind ein zentraler Pfeiler des sozialen Zusammenhalts. Es ist wichtig, dass wir das immer wieder unterstreichen. Nach dem Redebeitrag von eben erscheint es mir wichtig, das noch einmal zu betonen. Wir alle teilen diese Ansicht über die Wichtigkeit von Jugendverbänden. Ich würde mir wünschen, dass das in einem Parlament allgemein die Sicht auf Jugendverbände wäre. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Der Grundgedanke, den die FDP mit diesem Antrag verfolgt, ist richtig und wird auch breit geteilt. Das hat auch die Debatte gerade deutlich gemacht. Kinder und Jugendliche haben in der Coronapandemie auf vieles verzichten müssen. Sie haben viel Solidarität geübt. Sie haben auf soziale Kontakte verzichten müssen. Sie haben das Zusammensein mit Freundinnen und Freunden reduzieren müssen. Es kam alles zu kurz, auch informelle Bildungsaspekte und das Zusammensein in der Jugendverbandsarbeit. Gezielte Unterstützung der Jugendarbeit kann ein Weg sein, den Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche zu begegnen. Ich freue mich, dass wir an dieser Stelle auch weiterhin zusammenstehen. Das war in der Coronapandemie der Fall, Landtag das haben wir in den Debatten zur Wichtigkeit der Jugendverbandsarbeit immer gezeigt, und das werden wir hoffentlich auch weiterhin so tun. Das hat große und gute Tradition hier in diesem Hause. Ich kann auch Teilen Ihrer Feststellungen durchaus folgen, Herr Kollege. Jugendverbände sind ein wichtiger Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche und daher unterstützungswürdig. Da bin ich nicht nur bei Ihnen, sondern über die letzten Legislaturperioden hinweg war die Stärkung der Jugendverbandsarbeit immer ein geteiltes und auch gemeinsames Ziel, das wir hier verfolgt haben. Die Bewältigung der Pandemiefolgen stellt eine weitere Herausforderung für die Jugendverbandsarbeit dar. Auch da besteht überhaupt kein Dissens, weder in der Analyse noch in der Feststellung, dass wir die Jugendverbandsarbeit unterstützen müssen, weil diese junge Menschen unterstützt. Die wichtige Rolle müssen wir, denke ich, nicht weiter unterstreichen. Deshalb kann man positiv zu den Forderungen sagen, dass dazu in gewisser Weise große Einigkeit herrscht. Man kann es aber auch andersherum formulieren: Das, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, bedeutet eher, Eulen nach Athen zu tragen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Marcel Hafke [FDP]) Die Herausforderungen waren und sind groß, aber auch das Engagement der Vereine und Verbände war und ist groß. Es ist mir in der Debatte ein bisschen zu kurz gekommen, auch einfach mal deutlich zu machen, was eigentlich durch die Verbände geleistet worden ist, was von den jungen Menschen geleistet worden ist und welche Erfahrungen und gegebenenfalls Kompetenzen sie daraus gezogen haben. Sie dabei zu unterstützen und zu stärken, die sich einmischenden Jugendlichen ernst zu nehmen, ist ebenfalls Aufgabe einer einmischenden Jugendpolitik. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass Jugendverbandsarbeit auch in schwierigen Zeiten gesichert bleibt. Das werden wir weiterhin genau so tun. Wir werden nicht nur den Kinder- und Jugendförderplan in einem Beteiligungsprozess neu aufstellen, sondern wir werden auch insgesamt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit einem Aktionsplan „Kinder- und Jugendbeteiligung“ stärken. Denn auch das hat uns die Pandemie gezeigt: Kinder und Jugendliche sind nicht ausreichend gesehen worden, sie sind nicht ausreichend gehört worden, und sie sind nicht als Expertinnen und Experten in eigener Sache ernst genommen worden. Ich finde es schade, dass dieser Aspekt in Ihrem Antrag eigentlich gar keinen Raum eingenommen hat, denn das ist eines, was uns alle Studien ganz zentral widerspiegeln. Junge Menschen vermissen es, durch 29.09.2022 Politik ernst genommen und auf Augenhöhe betrachtet zu werden. Das ist etwas, was diese Landesregierung ganz zentral angehen wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie fordern eine auskömmliche Finanzierung und die Fortführung der Dynamisierung des Kinder- und Jugendförderplans. Die fordere ich auch. Deswegen ist dies so auch im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen angelegt. Wir werden die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans weiterhin dynamisieren und sie darüber hinaus gezielt verstärken, zum Beispiel dort, wo wir Lehren aus der Coronapandemie ziehen müssen. Dies gilt zum Beispiel in Bezug auf die Resilienz sowohl der Institutionen als auch der jungen Menschen sowie in Bezug auf mentale Gesundheit. Das sind Lehren, die wir abbilden müssen. Aber ich möchte diesem Prozess nicht vorgreifen, denn es ist auch ein beteiligungsorientierter Prozess. Wenn ich der Beteiligung vorgriffe, wäre es keine wirkliche Beteiligung. Wir sind aber auf einem guten Weg, den Kinder- und Jugendförderplan auf diese Weise fortzuschreiben. Die Kooperation von Schule und Jugendverbandsarbeit ist bereits angesprochen worden. Im Rahmen der Bildungslandschaften und auch durch Projekte des Kinder- und Jugendförderplans sind wir auch dort bereits gut auf dem Weg und werden sie weiterentwickeln. Ich möchte noch einen Satz zum Titel sagen, den ich auch einigermaßen erstaunlich finde. Die generelle Mobilitätsdebatte haben wir gerade geführt. Aber diese Forderung ist keine ganz neue Forderung. Sie hätten es in der letzten Legislaturperiode durchaus angehen können. Das Einzige, was ich zu dieser Debatte allerdings damals vonseiten der FDP gehört habe, waren Fragen zum digitalen Ticketing. Grundsätzlich müssen wir über günstigen ÖPNV, insbesondere für junge Menschen, sprechen. Wir müssen dies aber insgesamt in eine Mobilitätsdebatte einbinden, wie wir sie gerade auch schon geführt haben. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir gemeinsam das Ziel haben, Kinder und Jugendliche, die wichtige Jugendverbandsarbeit, aber auch die offene Kinderund Jugendarbeit und das Engagement junger Menschen weiter in den Mittelpunkt zu stellen. Wir werden weitere Ansätze im Ausschuss diskutieren. Darauf freue ich mich. Vieles in diesem Antrag war allerdings auch wirklich das Tragen von Eulen nach Athen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)