Christof Rasche

Frau Ministerin, vielen Dank. Sie haben etwas überzogen, drei weitere Redner allerdings auch. Insofern bin ich der Auffassung, dass sich das ausgleicht. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/976 an den Ausschuss für Heimat und Kommunales – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Ist jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Nein. Dann ist die Überweisung beschlossen. Wir kommen zu: 29.09.2022 10 Rückforderungen von „Corona-Soforthilfen“ prüfen – Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Gewerbetreibende herstellen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/990 Die Aussprache ist eröffnet. Der Kollege Esser steht schon bereit. Bitte schön.