Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir wollen einmal versuchen, das ganz ohne jegliche Empörung hinzubekommen. (Zurufe von der CDU) Die Rednerin der CDU hat eben auf meine Frage geantwortet, dass sie davon ausgeht, dass sich das Land eine Weiterfinanzierung nicht leisten könne. Sie haben gerade davon gesprochen, es gehe gar nicht so sehr um die Finanzen, sondern um den Übergang. Sind Sie denn der Auffassung, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen eine Weiterfinanzierung des Programms „Sprach-Kitas“ leisten kann? Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Kollege Maelzer, Sie sind im Moment bei der Debatte nicht an der richtigen Stelle. (Unruhe von der SPD) Wir müssen darüber sprechen, wie wir einen bruchlosen Übergang hinbekommen. Das ist erstens eine Frage der finanziellen Mittel und zweitens eine Frage der Struktur. Es ist nicht so banal, wie Sie in der Debatte suggerieren, ein Bundesprogramm in eine Landesfinanzierung zu überführen, ohne dass dabei Brüche entstehen. Klar ist auch – das haben alle 16 Bundesländer, again, auch die SPD-geführten Bundesländer, sehr deutlich gemacht –: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die bisherigen Mittel des Bundesprogrammes in vollständiger Höhe in das KiTa-Qualitätsgesetz überführt. Denn gemeinsam haben sich 29.09.2022 SPD, FDP und Grüne auf Bundesebene nicht nur für eine Verbesserung der Sprachförderung eingesetzt, sondern sie haben auch im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass sie eine gemeinsame Verantwortung für die frühkindliche Bildung tragen. Vor dem Hintergrund, dass Sie sich hierhin stellen und einhellig sagen, Bildung sei aber allein Ländersache, bitte ich Sie, dass wir vielleicht mal gemeinsam ein Verständnis über die Aufteilung und darüber, wie Sie den Koalitionsvertrag auf Bundesebene lesen, herstellen. Ich verstehe es so, dass die vorrangige Zuständigkeit für Bildung im Bereich der Länder liegt. Dem widerspricht auch niemand, auch nicht in der aktuellen Debatte. Wenn aber der Bund sagt, er unterstütze die Länder mit gezielten Programmen, die etwas anschieben sollten, dann gehe ich davon aus, dass der Koalitionsvertrag zwischen unseren Parteien … So liest ihn im Übrigen auch Lisa Paus, um hier einmal mit ein paar Märchen aufzuräumen. Ich gehe davon aus, dass wir dann die Übergänge miteinander auch so organisieren, dass es bruchlos für unsere Kinder zu der bestmöglichen Qualität kommt – in der gemeinsamen Verantwortung für die Kinder in Nordrhein-Westfalen. Das ist die Verantwortung, die wir an dieser Stelle gemeinsam haben. Deswegen werden die Frage, die Sie gestellt haben, und auch der Antrag, den Sie vorlegen, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) der Komplexität der Debatte nicht ganz gerecht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich kann Ihnen trotzdem versichern, dass wir selbstverständlich an Lösungen arbeiten, sowohl mit dem Bund als auch auf Landesebene, wie wir den engagierten Mitarbeitenden in den Kitas so schnell wie möglich Planungssicherheit geben können. Wir prüfen natürlich parallel intensiv, wie wir einen Wegfall bestmöglich abfangen können. Aber ich will Ihnen auch sagen: Es geht um die Frage eines möglichen und des bestmöglichen Abfangens. Eine bruchlose Weiterführung gelingt nur dann, wenn wir mit dem Bund gemeinsam zu Lösungen kommen. Ich glaube, wir werden diese Lösungen gemeinsam finden können – im Sinne nicht zuletzt der 1.500 Fachkräfte in den Einrichtungen und der Fachberatungsstellen, die hier in Nordrhein-Westfalen ganz konkret wichtige Arbeit leisten. Unser Ziel ist es, die Fachkräfte und den bewährten Ansatz der Sprach-Kitas zu erhalten. Kurzfristig verhandeln wir mit dem Bund über Übergangslösungen, damit wir mittel- und langfristig die Sprachbildung in unseren Kitas weiter stärken und auch unsere Bildungsgrundsätze in diesem Sinne weiterentwickeln Landtag können, wie wir es auch im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben. Doch jetzt gilt es in erster Linie, am besten gemeinsam – dazu will ich Sie noch einmal herzlich einladen – für Lösungen zu sorgen und alles dafür zu tun, dass wir diese Lösungen hinbekommen, weil Sprache eben der Schlüssel zur Welt ist. Wir sind gemeinsam gefordert, im Sinne der Kinder, im Sinne der Einrichtungen und im Sinne der Fachkräfte diese Lösungen herbeizuführen, statt sie zu zerreden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)