Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die freundliche Einleitung. Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Das Thema 9-Euro-Ticket bedarf aus meiner Sicht einer nüchternen und analytischen Betrachtung. Ideologische Luftschlösser, wie sie teilweise von meinen Vorrednern zu hören waren, sind fehl am Platze, weil am Ende nicht umsetzbar. Nichts läge mir ferner, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, als Ihnen angesichts Ihres Antrags Populismus zu unterstellen. Man hat ja auch einen Ruf zu verlieren. Es ist eher Realitätsferne. Ich darf aber vorwegnehmen, dass es mit einem Euro am Tag nicht funktionieren wird. Ich persönlich vermeide ideologisch überfrachtete Begriffe wie zum Beispiel „Verkehrswende“, wie er zum Beispiel im grünen Sprachduktus häufiger vorkommt. (Heiterkeit von Markus Wagner [AfD]) Energiewende, Verkehrswende – bei diesen ganzen Wenden, die Sie vollziehen wollen, drehen Sie sich am Ende nur im Kreis. Es gab eine dreimonatige Testphase des 9-Euro-Tickets, und aus diesen drei Monaten gibt es Erkenntnisse, die man beachten sollte. Eine Erkenntnis ist sicherlich – etwas scherzhaft gesagt –, dass Punks eine besondere Liebe zur Insel Sylt entdeckt haben. Das kann man positiv oder negativ sehen. Ob das beabsichtigte Klientelpolitik war, möchte ich dahingestellt lassen. Die wohl wichtigste Erkenntnis für NRW und bundesweit ist, dass der Erfolg oder der Nutzen eines solchen Tickets regional sehr unterschiedlich ausfällt. In urbanen Räumen, zum Beispiel im Ballungsgebiet Ruhrgebiet, gab es ganz klar positive Effekte – das ist vorhin auch von der SPD-Kollegin benannt worden –, allen voran eine Erleichterung im dortigen Tarifdschungel. Landtag Insbesondere im ländlichen Raum blieben die große Veränderung und die große Akzeptanz aber aus. Nordrhein-Westfalen besteht nicht nur aus Großstädten oder dem Ballungsraum des Ruhrgebiets – wo Sie Ihre schwindende Stammwählerschaft verorten –, zu NRW gehören ausgedehnte ländliche Regionen: die Eifel, das Sauerland, das Siegerland, das Münsterland und Ostwestfalen-Lippe. Wer auf dem Land wohnt, kann Ihr 1-Euro-pro-Tag-Ticket so gut wie gar nicht nutzen. Warum? Weil es dort schlichtweg an Angeboten und Verbindungen fehlt. Die Landbevölkerung ist damit rein strukturell zumindest momentan auf die Nutzung des Autos angewiesen, welche aber durch Ihre Antiautopolitik bewusst verteuert und womöglich schlussendlich unmöglich gemacht werden soll. Das ist eine klare Ungleichbehandlung des ländlichen Raums gegenüber der Stadtbevölkerung, die nicht selten das Privileg hat, im Zehnminutentakt auf Bus oder Bahn zurückgreifen zu können. Lösungen Ihrerseits, bislang zumindest: Fehlanzeige. Auch die gestrige MPK fiel bei dem Punkt der Unterstützung für den ländlichen Raum leider eher enttäuschend aus. Ich zitiere aus dem Bericht, den wir gestern erhalten haben; dort heißt es zum ländlichen Raum kurz und knapp: „Es bedarf zudem einer entlastenden Komponente für den ländlichen Raum, insb. für Pendler.“ Toll! Umwerfend! Da bin ich vollends überzeugt. Irgendwer wird also irgendwie irgendwas machen. Das ist ein guter Plan. Über das 9-Euro-Ticket haben wir heute bereits vielfach gehört, wie toll es doch sei, dass es 52 Millionen Mal verkauft wurde. Ja, das ist gut. Betrachten wir aber nüchtern die Zahlen, zum Beispiel bei statista, sehen wir, dass das durchschnittlich etwa 17 Millionen Tickets pro Monat sind. Hinzu kommen ca. 10 Millionen Abos, also im Schnitt etwa 27 Millionen Nutzer pro Monat. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass monatlich über 50 Millionen Personen in Deutschland das 9-Euro-Ticket ganz bewusst nicht genutzt haben oder nicht nutzen wollten. Ihr 1-Euro-Ticket müsste – wenig überraschend, weil Markenkern sozialistischer Politik – in weiten Teilen durch Steuergelder finanziert werden, also auch von jenen, die dieses Ticket überhaupt nicht nutzen können. Es ist eigentlich eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, dass über 50 Millionen Menschen den anderen ihre Billigtickets über den Weg der Steuern mitfinanzieren sollen. Im Gegensatz zu Ihnen steht die AfD für eine Balance der Verkehrsmittel. So wie wir einen ausgewogenen Energiemix brauchen, um einen Blackout abzuwehren, so benötigen wir auch einen ausgewogenen Verkehrsmix, um künftig Mobilität zu gewährleisten. Wir sagen Ja zum Schienenausbau und zur 29.09.2022 Ertüchtigung des ÖPNV, aber eben auch weiterhin Ja zur Straßeninstandhaltung und zu Brückenreparaturen, Ja auch zum Straßenneubau – kurz gesagt: weiterhin Ja zum Auto. (Beifall von der AfD) Was ein einseitiger, ideologisch aufgezogener Verkehrsmix bedeuten kann, konnten wir in den Sommermonaten sehen. Aus der großen Hoffnung aller haben Sie einen zynisch-sarkastischen Flachwitz gemacht. Wir alle wollten den Sommer in vollen Zügen genießen. Sie haben uns wahrlich gezeigt, was es bedeutet, in vollen Zügen den Sommer zu verbringen. (Heiterkeit von Markus Wagner [AfD]) Sie wollten mit dem Billigticket den Umstieg von der Straße auf die Schiene ermöglichen – wenn man es positiv sagt. Sie wollten ihn erzwingen – wenn man es negativ ausdrücken wollte. Auch hier wieder ein nüchterner Blick auf die Faktenlage: Hat das funktioniert? Nur jede vierte Fahrt mit dem 9-Euro-Ticket war ein Arbeitsweg, schreibt der Mitteldeutsche Rundfunk. Mit Ihrer Politik haben Sie also keinen Verkehr umgeschichtet – was der Plan war –, sondern eine zusätzliche Nachfrage geschaffen und damit zusätzliche Probleme, denen der ÖPNV kapazitiv nicht gewachsen ist. Hier wieder der passende Vergleich: Punker nach Sylt bringen – auch wenn es populistisch ist – zeigt gut die Sinnlosigkeit dieser Maßnahme. Niemand wechselt freiwillig vom Auto in überfüllte und teils verdreckte Bahnen. Im Gegenteil – auch darüber berichteten die Medien –: Berufspendler, die es sich leisten konnten, haben paradoxerweise auf die Bahn verzichtet, die sie bislang nutzten und sind auf das Auto umgestiegen. Das ist sicherlich nicht der gewünschte Effekt. Für Busfahrer und Bahnmitarbeiter wurde der Job für drei Monate teilweise zur Hölle. Dabei sind gerade Mitarbeiter ein Engpassfaktor für einen guten Nahverkehr. Wenn Ihnen Bus und Bahn am Herzen liegen, lassen Sie uns bitte gemeinsam und ohne Umverteilungsfantasien – die auch von anderen Kollegen angesprochen worden sind – nach Lösungen suchen. Für diejenigen, die immer sagen, von der AfD kämen keine Lösungsvorschläge, hier zum Mitschreiben: Der dreimonatige 9-Euro-Ticket-Stresstest hat klar gezeigt, dass wir erstens mehr Personal brauchen. Schon unter aktuellen Bedingungen fehlen der Bahn bis 2025 allein in NRW 1.200 Lokführer. Zudem sind viele Stellwerke überlastet, weil Fahrdienstleiter fehlen. Wir brauchen zweitens eine höhere Taktung, insbesondere im ländlichen Raum. Die Bahntochter ioki hat für ganz Deutschland ermittelt, dass mehr als jede dritte Haltestelle weniger als einmal pro Stunde Landtag angefahren wird. Lassen Sie uns gemeinsam Bewegung in diese festgefahrenen Zustände bringen. Wir müssen drittens gemeinsam überlegen, wo sich neue Bahnstrecken, Reaktivierungen oder auch neue Straßen sinnvoll in das bestehende Verkehrsnetz einfügen. Wo dies nicht möglich ist, müssen wir viertens in Busse und deren Fahrer investieren, damit endlich auch die ländliche Bevölkerung ins öffentliche Verkehrsnetz eingebunden werden kann. Sie fordern in Ihrem Antrag recht plump das 1-Euro-Ticket, weil es Ihren Stammwählern gefällt und zu Ihrer Ideologie passt. Wir werden gegen Ihren Antrag stimmen, denn wir sind als demokratische Partei für den Ausbau von Schiene und Straße. Wir sind dafür, dass wirklich Bedürftige in den Genuss von Vergünstigungen kommen. Und wir sind für eine bessere Verbindung in den ländlichen Raum. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)