Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Glückwünsche an Frau Brandes, die ich ihr gerne übergeben werde. Sie hat einen dienstlichen Termin und ist heute verhindert. Sie hat mich gebeten, sie zu vertreten. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen schätzt die Arbeit der Studierendenwerke und hat sich auch im Koalitionsvertrag entschieden zu deren Absicherung bekannt. Die Studierendenwerke bürgen für viele essenzielle Dienstleistungen – soziale wie wirtschaftliche. Sie machen Beratungsangebote, betreiben Mensen und Bistros, Wohnheime und Kitas und nicht zuletzt die BAföG-Ämter. Damit tragen sie ganz maßgeblich dazu bei, die Lebensqualität von Studierenden zu sichern und beste Bedingungen für ein erfolgreiches Studium zu schaffen. Für die Landesregierung steht daher außer Frage, dass die Angebote der Studierendenwerke aufrechterhalten und die finanziellen Belastungen der Studierenden – insbesondere durch die Energiekrise – möglichst gering gehalten werden müssen. Aus finanzpolitischer Sicht hält das Jahr 2022 allerdings erhebliche Herausforderungen bereit. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die daraus resultierenden, folgenschweren Auswirkungen auf den Energiemarkt und die Energiepreisentwicklung sowie die finanziellen Belastungen als Nachwehen der COVID-19-Pandemie bilden derzeit sowohl für die Entlastungsmaßnahmen der öffentlichen Hand als auch für die Gestaltung des Landeshaushalts für das Jahr 2023 die Kulisse. Auf Grundlage der in Rede stehenden Pläne der Bundesregierung für das dritte Entlastungspaket wird Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet sein, einen erheblichen Anteil der dadurch entstehenden Belastungen für die öffentlichen Haushalte mitzutragen. Dennoch gibt es klare Zusagen in Richtung der Studierendenwerke durch die Landesregierung. Die Landesregierung unterstützt die Arbeit der Studierendenwerke auf drei Ebenen. Erstens. Den Kurs zur finanziellen Stärkung der Studierendenwerke, den unsere Vorgängerregierung angestoßen hat, wird die Landesregierung entschieden fortsetzen. Die Grundfinanzierung der Studierendenwerke, der sogenannte allgemeine Zuschuss, wurde in den letzten fünf Jahren um fast 11 % auf einen Rekordwert von 44,8 Millionen Euro pro Jahr Landtag angehoben. Das war die stärkste Erhöhung der Grundfinanzierung seit zehn Jahren. Diesen Trend werden wir fortsetzen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Zweitens. Darüber hinaus sollen die psychosozialen Beratungsangebote für Studierende gestärkt, ausgebaut und langfristig sichergestellt werden. Das ist gerade vor dem Hintergrund der langen Phasen ohne Präsenzlehre und der enormen psychischen Belastungen durch die Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Energiekrise notwendig. Drittens. Auch auf der Ebene der Digitalisierung wollen wir die Studierendenwerke gezielt unterstützen. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich verpflichtet. Wir planen, Investitionsmittel und dauerhafte Zuschüsse bereitzustellen, um die Digitalisierung von Studierendenwerken und ihren Wohnanlagen voranzutreiben. Gleichzeitig müssen wir angesichts der gesamtgesellschaftlichen Belastungen aber auch die Studierendenwerke in die Pflicht nehmen. Sie müssen frühzeitig und auch kurzfristig Maßnahmen ergreifen, um Kosten einzusparen und die Preissteigerungen in den gastronomischen Einrichtungen und im Wohnbereich verträglich zu gestalten. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft steht im engen Austausch mit den Studierendenwerken in Nordrhein-Westfalen, um hier gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden. Aus diesen Gesprächen ist bekannt, dass die Studierendenwerke die Prozesse zu betriebswirtschaftlichen Maßnahmen bereits angestoßen haben. (Beifall von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Die Landesregierung unterstützt die Studierendenwerke bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Berücksichtigt man zudem die Zuschüsse für Studierende im Rahmen der Entlastungspakete sowie die Maßnahmen zur Regulierung der Energiepreise, die für alle gesellschaftlichen Bereiche gelten, ergibt sich ein solides Sicherungsnetz für die Studierenden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und René Schneider [SPD])