Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Eggers, es ist zwar noch nicht lange her, dass die Bundesregierung das Paket vorgestellt hat – etwas mehr als eine Stunde –, aber es ist nicht richtig, wie Sie es darstellen, dass Landtag die Kommunen und gerade die kommunalen Unternehmen darin nicht berücksichtigt wurden. Ich empfehle Ihnen, den Beschluss bis zum Ende zu lesen. Sie sehen: Auf Bundesebene wird gehandelt, denn warme Worte allein reichen nicht, um aus dieser Krise zu kommen. Es muss endlich gehandelt werden, aber eben nicht nur in Berlin, sondern auch hier in Düsseldorf. Doch was kommt bisher von der Landesregierung? – Nichts, wirklich leider gar nichts: keine Initiativen, keine Aktivitäten, sondern ein reines Abwarten, was der Bund macht. Selbst die losen Ankündigungen von Frau Ministerin Scharrenbach, einen Schutzschirm analog zum Coronaschutzschirm zu aktivieren, wurden wieder eingeholt. Frau Ministerin, am 6. Juli hieß es im WDR – ich zitiere aus dem Bericht –: „Bei den Stadtwerken einer bestimmten Kommune in NRW sei man bereits ‚aktiv‘, sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch. […] Über die Höhe des geplanten Rettungsschirms für Stadtwerke könne sie noch nichts sagen. Es sei aber besser, ‚man bereitet sich auf einen worst case vor‘.“ Den warmen Vororten von Ministerin Ina Scharrenbach sind bis heute leider keine Taten gefolgt. Den angekündigten Schutzschirm für einige Stadtwerke gibt es bis heute nicht, obwohl die Zeit wirklich drängt. Letzte Woche hat die Ministerin im Ausschuss für Heimat und Kommunales mal wieder auf den Bund verwiesen, der einen Schutzschirm für börsennotierte Gasversorger plant. Gemeinsam mit anderen Kommunalministern fordere man dem Bund auf, einen Schutzschirm auszubreiten. Der Blick nach Berlin reicht nicht. Die Landesregierung muss die Energiekrise aktiv in Nordrhein-Westfalen bekämpfen. (Beifall von der FDP) Beobachten und Begleiten hilft den Menschen nicht. Wir müssen hier in Nordrhein-Westfalen alle Einsparpotenziale beim Gas effektiv nutzen und das Stromangebot für den Herbst und den Winter dringend erhöhen. Die Landesregierung muss die Unternehmen beim Brennstoffwechsel besser unterstützen und sich endlich dafür einsetzen, dass mehr Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen wieder befristet ans Netz gehen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Frau Ministerin Neubauer, wir haben erst zwei Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen, die wieder am Netz sind. Das ist nach drei Monaten viel zu wenig. (Beifall von der FDP) Die Kommunen gehören zu unserem Land. Deswegen muss das Land auch aktiv werden und dringend einen Schutzschirm für die Stadtwerke in Nordrhein-29.09.2022 Westfalen spannen. Bürgschafts- und Liquiditätshilfen wie in der Coronakrise können dabei ein Teil der Lösung sein. Ein Energiegipfel kann dafür ein guter Start sein, aber dazu hören wir nichts. Sie lassen unsere Kommunen mit noch nicht winterfesten Haushalten sorgenvoll zurück. Das Kommunalministerium will den Kommunen vielmehr erlauben – das ist bemerkenswert –, mit Haushaltstricks neue Schulden zu verschleiern. Trotzdem werden viele Kommunen im nächsten Jahr entweder die Ausgaben senken oder die Steuern erhöhen müssen. Das ist jedoch bei der jetzigen Rezessionsgefahr Gift. (Beifall von der FDP) Die Überschüsse des Landes, von denen wir ja auch gestern gehört haben, müssen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Meine Damen und Herren, der Antrag wird weiter im Ausschuss beraten, aber es ist jetzt dringender Handlungsbedarf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.