Jens Kamieth
Schönen Dank für die Frage. – Ich bleibe dabei: Die Probleme müssen da gelöst werden, wo sie entstehen. (Lachen von Jochen Ott [SPD] und Marcel Hafke [FDP]) Dieses Problem ist in Berlin dadurch entstanden, dass zur Unzeit eine völlig unverhältnismäßige und unvernünftige Entscheidung gefällt worden ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, zur Fairness gehört es, festzuhalten, dass sich der Bund – meine Vorrednerinnen aus der Zukunftskoalition haben es gerade schon betont – (Lachen bei der SPD – Jochen Ott [SPD]: Die Zukunftskoalition!) über das KiTa-Qualitätsgesetz auch weiterhin engagieren wird. Das ist gut. Das honorieren wir. Da wird deutlich, dass in Teilbereichen der Bund auch weiterhin die Verantwortung übernimmt. Aber das Land wird über das KiBiz weiterhin Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden hier in Nordrhein-Westfalen das Unsere tun, um unser Engagement zur Förderung frühkindlicher Bildung fortsetzen zu können. Ich lade Sie gerne ein, dem nächsten Tagesordnungspunkt beizuwohnen, bei dem es darum geht, dass wir etwas für die Alltagshelfenden tun. In dem Sinne können wir diesem Antrag der Opposition nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
