Matthias Eggers

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Kommunale Stadtwerke sind ganz besondere 29.09.2022 Unternehmen. Stadtwerke befinden sich in der Regel im Eigentum ihrer jeweiligen Kommune – sprich die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde oder der Stadt sind Eigentümer des Stadtwerks. Stadtwerke sind in erster Linie Energieversorger; sie versorgen die Menschen, die Unternehmen und die Einrichtungen in ihrer Stadt, aber auch über die Stadtgrenzen hinaus mit Strom, Gas und Wasser. Die Stadtwerke sind also der Energieversorger vor Ort. Das macht sie zu einem sympathischen und direkt ansprechbaren Energieversorger und eben nicht zu einem anonymen und nicht erreichbaren Energieriesen. Stadtwerke sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Je nach Größe übernehmen Stadtwerke auch weitere Aufgaben oder organisieren beispielsweise die Abfallentsorgung, unterhalten Schwimmbäder und betreiben Sportstätten. Im kommunalen Ehrenamt spielen sie ebenfalls eine große Rolle. Das Stadtwerk in meiner sauerländischen Heimat ist im Stadtbild fest verwurzelt. Die Stadtwerke Menden sind ein wichtiger Arbeitgeber und ein am Ort hoch geschätzter Ausbildungsbetrieb. Das Unternehmen ist im gesellschaftlichen Leben bestens vernetzt; es fördert Sport, Kunst, Kultur und Bildung. Die Stadtwerke sind ebenso Partner des karitativen und sozialen Engagements. So arbeiten die Stadtwerke seit vielen Jahren eng mit Sozialverbänden zusammen und kümmern sich darum, dass Stromsperren für private Haushalte möglichst verhindert werden. Andere Energieversorger machen das nicht. Das Stadtwerk ist auch ein Innovationstreiber für die heimische Region. Es fördert die Digitalisierung, konzipiert Mobilitätskonzepte und lebt mit Partnern die interkommunale Zusammenarbeit. Die Stadtwerke sind insbesondere aber auch Vorreiter auf dem Gebiet der Gewinnung erneuerbarer Energien; denn gerade weil das Stadtwerk vor Ort verwurzelt und sichtbar ist sowie Vertrauen genießt, wird in der Bevölkerung Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen. Außerdem sind die Mitarbeiter der Stadtwerke beispielsweise viel an den Schulen präsent und sensibilisieren dort bereits die Jüngsten im Hinblick auf das Energiesparen und ein ressourcenschonendes Handeln. Die Erfahrungen und Eindrücke, die ich mit dem Stadtwerk aus meiner Heimatstadt regelmäßig gewinne, haben Sie sicherlich auch. Ich gehe davon aus, dass mir hier im Haus niemand widersprechen wird, wenn ich sage, dass wir die kommunalen Stadtwerke sowohl als Energieversorger als auch als ein wichtiges Fundament der Daseinsvorsorge für die Zukunft fit machen müssen. Umso nachdenklicher stimmt es mich, dass die kommunalen Stadtwerke bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Berücksichtigung in den drei Entlastungspaketen der Bundesregierung gefunden haben. Landtag Wir haben gerade von dem 200-Milliarden-Euro-Paket gehört, das der Bundeskanzler aus der Coronaquarantäne heraus in einer Pressekonferenz vorgestellt hat. In diesem Paket, das sich „wirtschaftlicher Abwehrschirm der Bundesregierung“ nennt, findet sich wiederum kein Wort zu den kommunalen Stadtwerken. Wir müssen also den Eindruck gewinnen, dass die Sorgen, Risiken und Nöte der kommunalen Stadtwerke bei den Verantwortlichen im Bund scheinbar kein Gehör finden. Bis jetzt gibt es keine Antwort der Bundesregierung auf die Frage, wie man die Stadtwerke letztendlich von Bundesseite aus unterstützen kann, und dies, obwohl es in den letzten Wochen und Monaten mehrmals sowohl von den Verbänden der kommunalen Unternehmen als auch von der NRW-Landesregierung eindeutige und deutliche Hinweise in die Richtung Berlin gegeben hat. (Beifall von der CDU) Es ist dringend Hilfe notwendig, und deshalb freue ich mich sehr über den einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer in der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz, dass man einen Schutzschirm für die kommunalen Stadtwerke aufsetzen möchte. Das zeigt auch, dass zügige Lösungen notwendig sind, die zwischen dem Bund und den Ländern gemeinsam erarbeitet werden müssen, denn es geht nur gemeinsam. Gemeinsam heißt auch ganz klar, dass der Bund nicht etwas entwirft, für das die Länder letztendlich bezahlen müssen, sondern es muss gemeinsam diskutiert und gemeinsam eine Lösung gefunden werden. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen werden dazu selbstverständlich ihren Anteil leisten. Wir werden den Antrag der SPD heute in den Ausschuss für Heimat und Kommunales überweisen. Dort ist er richtig aufgehoben; dort gehört er diskutiert. Ich freue mich sehr auf die Diskussion und auf die Debatte mit Ihnen zu diesem wichtigen Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, erlauben Sie mir am Ende noch einen Hinweis: Vielleicht nutzen Sie jetzt noch die Zeit bis zur entsprechenden Ausschusssitzung, um noch einmal Kontakt mit Ihrem Bundeskanzler aufzunehmen und ihm deutlich zu machen, dass auch er hier gefordert ist und unterstützen muss. Ich glaube, das bringt uns alle weiter. – Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)