Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vertauschte Rollen: Bei Partnern, die früher zusammengearbeitet haben, geht es jetzt in dem gleichen Stil plötzlich gegeneinander. Irgendetwas, was nicht passt, findet man in einem Antrag immer, wenn man sucht und etwas finden will. Das ist doch logisch. 29.09.2022 Die SPD will ein bundesweites, einheitliches, unkompliziertes Ticket im ÖPNV. Ich glaube – das wurde nicht ganz so deutlich –, das ist zwischen allen Fraktionen unumstritten. Das wollen alle, denn das ist gut, und das ist genau der Punkt, der sich beim 9-Euro-Ticket bewährt hat. Deshalb braucht es ein Nachfolgemodell. Wir werden uns zu diesem Antrag leider nur enthalten können, weil viele Einzelheiten – da haben die Kollegen von Grünen und CDU recht – bis heute noch nicht geklärt sind. Wie kriegen wir ein ausreichendes und zuverlässiges Angebot organisiert? Wie können wir die Verkehrsinfrastruktur anpassen? Die ist teilweise jetzt schon auf Kante genäht. Wie sieht die genaue Finanzierung bzw. die Aufteilung zwischen Bund und Land aus? Im Antrag der SPD steht, die Gelder sollten zwischen den Bundesländern nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Das machen die ostdeutschen Bundesländer nicht mit. Das haben wir schon in den Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht durchbekommen. Deswegen ist das mehr ein Traum als Realität. Wie erreichen wir tatsächlich mehr Pendler, die auf den ÖPNV umsteigen sollen? Das hat das 9-Euro-Ticket bisher kaum, wenn nicht gar nicht, geleistet. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Und welchen Preis hat das Ticket am Ende? All diese Fragen sind schwierig zu beantworten, sind aber wichtig. Deshalb hat die Verkehrsministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Ergebnisse am 10. Oktober vorlegen soll. Für diesen Antrag in dieser konkreten Form ist es heute der falsche Zeitpunkt. Wir müssen erst die Antworten bekommen und können auf der Grundlage dieser dann entscheiden, was der richtige Weg ist. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam eine Lösung finden werden. Eigentlich besteht eine ganz andere grundsätzliche Problematik beim ÖPNV in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. 2024 droht alleine im Schienenpersonennahverkehr und im ÖPNV ein Loch von 1 Milliarde Euro. Wenn wir das nicht stopfen, droht uns eine Fahrplanreduzierung auf der Schiene um zwischen 20 und 30 %. Um das deutlich zu machen: Das betrifft 2024 bzw. die Fahrplanänderung zum 10. Dezember 2023. Die Beschlüsse in den notwendigen Gremien müssen im April gefasst werden. Die Gremienbefassung mit diesem Problem, welche Strecken wir stilllegen, läuft teilweise schon, wird vorbereitet und wird die Öffentlichkeit im Dezember dieses Jahres erreichen. Im Dezember dieses Jahres reden wir also darüber, ob wir vielleicht beim Schienenpersonennahverkehr die Strecken um 20 bis 30 % reduzieren müssen. In der kleinen Regierungserklärung im Verkehrsausschuss hat der Minister zu diesem Problem – und das ist im Moment das größte Problem, das wir Landtag haben – keinen Ton gesagt. Er hat uns gar nicht über diesen Sachverhalt informiert, entweder weil das Problem so groß ist und man noch keine Antwort hat oder weil es nicht so wichtig erscheint. Natürlich werden wir uns im Ausschuss auch in Zukunft mit diesem entscheidenden Thema befassen, wie wir den Status quo im Schienenpersonennahverkehr gerade im ländlichen Raum überhaupt beibehalten können. Es wurde die Frage gestellt, was man für den ÖPNV tut. Die alte Koalition hat noch ein 4-Milliarden-Sonderprogramm für Investitionen in den ÖPNV bis 2032 auf den Weg gebracht. Ich bin gespannt, mit welchen konkreten Maßnahmen der Minister dieses konkrete Programm, das auch in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten ist, umsetzen wird. Und ich bin gespannt, wie die jetzige Koalition dieses noch toppen will; immerhin hat die Kollegin von den Grünen gerade gesagt, wir hätten früher in diesem Bereich viel zu wenig getan. CDU und FDP haben sich voller Überzeugung massiv für alle Verkehrsträger und damit auch für den ÖPNV eingesetzt. Aber was in dieser neuen Koalition bisher passiert, ist einfach noch zu wenig. Der Antrag befasst sich mit einem richtigen Thema. Wir brauchen weiterhin ein bundesweites Ticket, das nach Möglichkeit günstig und verlässlich ist. Das ist gut. Aber viele einzelne Fragen sind noch nicht beantwortet, und deswegen müssen wir uns zu diesem Antrag enthalten. Eine weitere Frage haben die Kollegen von CDU und Grünen gerade noch nicht beantwortet. Der Bund hat beschlossen, 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wenn sich die Länder in gleicher Höhe beteiligen. Von der CDU wurde zu dem Punkt gar nichts gesagt. Die Kollegen der Grünen haben gesagt: Ja, wir werden uns irgendwie beteiligen, aber wie ist völlig offen. (Jochen Ott [SPD]: Irgendwie!) Wenn man das Problem ernsthaft lösen will, dann muss man aber diese Frage konkret beantworten. Ich möchte den Rat der Stadt Dortmund zitieren. Die haben sich gerade mit dem Thema befasst und Folgendes beschlossen: Die Bundesregierung ist bereit, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen. Das ist für Dortmund von besonderer Bedeutung. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung und beauftragt die Verwaltung, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen an einem neuen, vereinfachten und kostengünstigen Nahverkehrsticket beteiligt und Mittel dafür bereitstellt. 29.09.2022 Das ist die klare Aussage des Rats der Stadt Dortmund mit den Stimmen der SPD, mit den Stimmen der Grünen – sie blieben hier heute sehr unklar, haben sich aber in Dortmund klipp und klar verhalten – und mit den Stimmen der FDP. Dort geht man also einen konstruktiven Weg in Verbindung mit diesem Vorschlag der Bundesregierung. Diesen konstruktiven Weg sollte dieses Hohe Haus auch gehen, um am Ende zu einer Lösung zu kommen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)