Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sprachförderung ist ein elementarer Bestandteil der frühkindlichen Entwicklung. Sie ist Grundlage für soziale Teilhabe, für Bildung, für sozialen Aufstieg und Landtag auch dafür, an der politischen Willensbildung teilhaben zu können. Besonders vor dem Hintergrund von Flucht und Migration steht auch die Sprachförderung in unseren Kitas vor besonderen Aufgaben. Deshalb wurde die Sprachförderung zu einem zentralen Bestandteil erhoben. Familienminister Stamp hat bereits 2020 mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes und zusätzlichen Mitteln die plusKITAs geschaffen und eine stärkere Förderung der alltagsintegrierten Sprachförderung forciert. Insgesamt wurden die Mittel für die Sprachförderung von 70 auf 100 Millionen Euro erhöht. Fachkräfte konnten so gewonnen werden, und Strukturen wurden geschaffen. Viele Kinder haben von diesen Maßnahmen profitiert. Nordrhein-Westfalen hat hier einen erheblichen Sprung nach vorne gemacht. Minister Stamp hat enorm zur Chancengerechtigkeit beigetragen und vielen Kindern Möglichkeiten eröffnet, die sie andernfalls nur schwer erreicht hätten. (Beifall von der FDP) Das macht sich nun besonders vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges bezahlt: Viele geflüchtete Kinder, die in unser Kitasystem kommen und bisher kein Deutsch konnten, haben so schnelle Erfolge erzielt. Dass diese Kinder hier schnell ankommen, Freunde finden und im Alltag zurechtkommen, ist auch für die Traumabewältigung wichtig. Flankiert wurden die Maßnahmen der Landesregierung zusätzlich vom Bundesprogramm Sprach-Kitas, das ebenfalls als voller Erfolg eingeschätzt wird. Mit dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit. Auch die NRW-Kitas haben enorm von diesem Programm profitiert: 1.400 Fachkräfte kamen über das Programm ins System. Es sind Strukturen gewachsen. Vielen Kindern konnte mehr Teilhabe ermöglicht werden. Träger, Eltern und Kinder profitieren also. Das haben auch die Ampelparteien erkannt und im Koalitionsvertrag festgehalten, das Programm zu verstetigen. Warum müssen SPD und FDP also diesen Antrag im Landtag stellen, um die Sprach-Kitas zu retten? (Zuruf von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration) Grund dafür ist, dass das grüne Familienministerium in Berlin für alle überraschend die Beendigung des Programms angekündigt hat. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, dass das Programm der Sprach-Kitas weiterent-29.09.2022 wickelt und verstetigt werden soll. Hierzu liegt der Entwurf des KiTa-Qualitätsgesetzes vor, der auch explizit die Sprachförderung vorsieht. Das grün geführte Bundesministerium hat es versäumt, eine entstandene Übergangsphase zu überbrücken. (Beifall von der FDP) Als ob das nicht schlimm genug wäre, hat auch unsere grüne Landesministerin keinen konkreten Plan geäußert, wie den Kitas bei der Überbrückung geholfen werden soll. Ihr Zögern, Frau Paul, sorgt dafür, dass wir möglicherweise 1.400 Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen verlieren. (Beifall von der FDP und der SPD) Es bringt gar nichts, inhaltslose Fachkräfteoffensiven anzukündigen, die Sie dann auch noch Freitag nach dem Ende des Plenums der Öffentlichkeit vorstellen und wo Sie sagen wollen, was Sie eigentlich genau vorhaben, wenn Sie auf der anderen Seite die Fachkräfte hier in Nordrhein-Westfalen im Stich lassen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Diese Fachkräfte warten nämlich weder darauf, in einem halben Jahr wieder auf ihre alte Stelle zurückkehren zu können, noch bis Ende des Jahres darauf, ob sich Bund und Länder auf eine Übergangslösung einigen. Sie suchen sich vorher etwas Neues. Es hätten also schon längst über den Nachtragshaushalt Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, anstatt mit dem Finger ausschließlich auf Berlin und auf Ihre Parteikollegin zu zeigen. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) Leider reiht sich das auch in die gesamte Gemengelage ein. Ihre Ankündigungen bleiben vage – egal, ob es um Entlastungen oder um Fachkräfte geht. Sie reden über Offensiven, Stabsstellen und Aktionspläne, ohne bislang eine einzige konkrete Maßnahme zu benennen. Das ist nach fast 100 Tagen im Amt zu wenig. Das Einzige, was Sie in diesen 100 Tagen perfektioniert haben, ist, auf Berlin mit dem Finger zu zeigen. Das ist zu wenig für Nordrhein-Westfalen. Da müssen Sie Verantwortung übernehmen. (Beifall von der FDP und der SPD – Lachen von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Ju- gend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) – Ja, wissen Sie, Lachen hilft nicht. Den 1.400 Fachkräften in Nordrhein-Westfalen ist mit einem Lachen nicht geholfen. Da müssen Sie jetzt handeln. (Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Landtag Ihr Bundesfinanzminister müsste vielleicht mal helfen!) Sie wollten Verantwortung; die haben Sie jetzt. Jetzt schieben Sie nicht den Schwarzen … (Zuruf von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration) – Sehen Sie, Frau Paul. Wenn Sie hier Ministerin sind und jahrelang hier immer den Mund groß aufgemacht haben, dann haben Sie jetzt auch die Verantwortung, hier die Lösungen für Nordrhein-Westfalens zu erarbeiten. (Beifall von der FDP und der SPD) Frühkindliche Bildung ist Landesaufgabe. Das ist Ihr Job hier in Nordrhein-Westfalen, sich um die Kinder zu kümmern. Auch der Ministerpräsident lacht dabei ganz freundlich. (Zuruf von Hendrik Wüst, Ministerpräsident) – Herr Wüst, auch der Ministerpräsident. Sie saßen gestern in einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Was haben Sie denn für die Kitas dort vereinbart? (Henning Höne [FDP]: Nichts vereinbart!) Wir haben Sie denn dafür gesorgt, dass die Kitas in diesem Land genauso systemrelevant sind wie Krankenhäuser? Wir haben in der Coronapandemie gesehen, was passiert, wenn Kitas schließen müssen. Da hat auch ein Ministerpräsident Verantwortung in der entsprechenden Konferenz. Ich würde es erwarten, dass Sie hier auch entsprechend handeln. (Beifall von der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, abschließend bleibt zu sagen: Es ist eine große Enttäuschung, dass nach 100 Tagen und den großen Ankündigungen dort nichts passiert ist. Wir sprechen über Fachkräfteoffensiven und Fachkräftemangel. Auf der anderen Seite haben wir hier eine Landesregierung, eine Familienministerin, die nichts Besseres zu tun hat, als mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Es wäre, glaube ich, ziemlich einfach, wenn Sie mit Ihrer Parteigenossin oder Parteikollegin mal sprechen würden und vielleicht die Probleme im Sinne der Menschen hier in Nordrhein-Westfalen lösen würden. Damit wäre allen geholfen. Vielleicht haben Sie Lust, gleich dem Parlament hier zu erklären, was Sie am Freitag der gesammelten Öffentlichkeit nach dem Plenum vorstellen wollen, um hier die Situation bei den Kitas in den Griff zu bekommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD) 29.09.2022