Dr. Christian Untrieser

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, das war wieder sehr erhellend, was Sie hier vorgebracht haben. Mir fallen vor allem drei Dinge auf. Erstens haben Sie ein massives Russlandproblem in Ihrer Partei. 29.09.2022 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Einen Abgeordneten haben Sie jetzt ausgeschlossen, der nach Russland bzw. in die Ukraine reisen wollte. Ob er das nun als Russland oder als Ukraine bezeichnet, werden wir ihn vielleicht beizeiten fragen können. Diesen Abgeordneten haben Sie ausgeschlossen. In Ihrer letzten Rede hier haben Sie gesagt, man müsse sich jetzt mit Putin an den Verhandlungstisch setzen. Sie haben heute gesagt, man dürfe Russland nicht mit Sanktionen belegen; man müsse doch einfach wieder Gas von Russland bekommen, und dann wäre in der Energiekrise alles gut. Sie haben also ein massives Russlandproblem. Das ist heute wieder dargelegt worden. Wir reden hier über ein Russland Putins, das die Ukraine, ein freies und liberales Land, mit Krieg überzieht. Jetzt ist Russland sozusagen mit der Waffe in der Hand von Haus zu Haus gegangen und hat gesagt: Stimmen Sie mit Ja oder Nein ab – für die Unabhängigkeit der Ukraine oder für den Anschluss an Russland. Wir reden über ein Russland, das mit Atomwaffen droht. Dieses Russland Putins stellen Sie als Partner dar. Sie sagen, Deutschland müsse mit Putin verhandeln; Deutschland müsse wieder in die Wirtschaftsbeziehungen eintreten. (Andreas Keith [AfD]: Sie haben sich doch die ganze Zeit darauf bezogen! – Christian Loose [AfD]: Da haben Sie mir nicht zugehört!) Sie sagen, Sie seien die Partei der Freiheit. Das war ja Ihr letzter Satz. Ich frage mich: Wie wirkt dieser Satz eigentlich auf die Menschen in der Ukraine, die gerade von den russischen Soldaten angegriffen werden? Das ist wieder mal ein ganz interessanter Wortbeitrag zu Ihrem Russlandproblem, den wir heute in dieser Debatte gehört haben. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: Wohl wahr! – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Zweitens – das ist bei Ihnen ja nichts Neues – verleugnen Sie wieder den menschengemachten Klimawandel. Sie haben ganz klar gesagt, Ihnen sei das vollkommen egal; Sie möchten nicht die Energiewende; Sie wollen keinen wirksamen Klimaschutz. Gut, dass Sie das noch einmal gesagt haben! Denn wir sind uns hier mit den anderen demokratischen Fraktionen einig. Übrigens – das haben Sie gesagt – sieht die große Mehrheit der europäischen Länder, sehen alle europäischen Länder den Klimawandel als eine große Landtag Herausforderung und eine große Bedrohung an. Deswegen sind wir ja auf dem Weg und wollen treibhausgasneutral werden. Das ist der richtige Weg. Sie haben heute noch einmal deutlich gemacht, dass Sie auf der vollkommen falschen Seite der Geschichte stehen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Das werden wir ja sehen!) Drittens. Sie sagen, Sie machten das aus wirtschaftlichen Aspekten – die Preise usw. –, und holen ein paar Zahlen heraus. (Markus Wagner [AfD]: Sie werden die Indust- rie vernichten!) Aber Sie verstehen nicht – und das ist in der Wirtschaft längst angekommen –, dass es natürlich den Preis senkt, wenn ein höheres Angebot auch an erneuerbaren Energien vorhanden ist. Deswegen sagen doch alle in der Wirtschaft – wir reden mit denen, Sie anscheinend nicht –: Bauen Sie erneuerbare Energien aus. – unternehmer nrw sagt uns, die IHK sagt uns: Bauen Sie in Nordrhein-Westfalen möglichst viele erneuerbare Energien aus, weil wir dann mehr Erzeugung haben; dann haben wir mehr Kapazität, und das senkt den Preis. (Markus Wagner [AfD]: Das ist doch Unsinn! Kompletter Unsinn!) Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte kürzlich – Zitat –: „Jetzt lasst die Windräder doch mal durchlaufen!“ Er sagt also, dass wir mehr erneuerbare Energien brauchen, (Christian Loose [AfD]: Pusten Sie doch mal!) weil gerade das die Börsenstrompreise senkt. (Zuruf von Markus Wagner [AfD] – Zuruf von der SPD: Oh Gott!) Eigentlich wissen Sie das auch, Herr Loose. Sie wissen das. Aber Sie kommen mit Ihren Zahlen an und sagen: Zu der Zeit liefern die konventionellen Kraftwerke nicht, und dann ist der Strompreis so. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Aber Sie wissen ganz genau, dass die Preise in den Zeiten, in denen wir sehr viel erneuerbare Energien am Netz haben, niedrig sind. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir haben das Phänomen der sogar negativen Strompreise in den vergangenen Jahren oft debattiert. (Zuruf von Christian Loose [AfD] – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) 29.09.2022 Ein sehr großes Angebot von erneuerbaren Energien sorgt dafür, dass die Preise sinken. Das ist auch der Weg, den wir beschreiten. Nordrhein-Westfalen wird erneuerbare Energien stark ausbauen. Deutschland wird erneuerbare Energien stark ausbauen. Wir wissen heute, dass das nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz ist. Das ist auch ein Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und ein Beitrag für bezahlbare Strompreise in Deutschland. Deswegen ist dieser Weg richtig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will in dieser Debatte aber auch noch sagen (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) – Herr Wagner, ich bin dran –, (Markus Wagner [AfD]: Das merkt man!) dass wir in der derzeitigen Energiekrise nicht nur das Angebot an erneuerbaren Kapazitäten, sondern generell das Angebot an Erzeugungskapazitäten erhöhen müssen. Das gilt natürlich auch für Kohle- und Atomkraftwerke, zumindest für einen kurzen Zeitraum, auch wenn uns das wehtut. Wir müssen jetzt deutlich mehr Kohlekraftwerke in den Markt bekommen. Das ist in den vergangenen Wochen nicht stark genug passiert. Von der Bundesregierung ist nun beschlossen worden, dass es vereinfachte Mechanismen geben soll, damit das geschehen kann. Ich sage aber auch aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen heraus: Wir brauchen jetzt eine strukturierte und vernünftige Energiepolitik und nicht alle zwei oder drei Wochen eine neue Vorlage. Das muss wirklich mal eine Energiepolitik aus einem Guss sein. Meine Damen und Herren, wir müssen die Menschen entlasten. Die Energiepreise sind hoch. Wir müssen den Bürgern und den Unternehmen, gerade dem Mittelstand, unter die Arme greifen. Das gelingt durch Entlastungspakete. Wir könnten zum Beispiel auch Steuern senken. Gestern haben die Ministerpräsidenten zusammengesessen und sich beispielsweise dafür ausgesprochen, Steuern auf Strom, auf Erdgas und auf weitere Energieträger zu senken. Das ist auch der richtige Schritt. Warum? Weil der Staat gerade natürlich auch mehr Geld einnimmt. Strom und Gas sind teurer geworden. Über die Mehrwertsteuer nimmt der Staat mehr Geld ein. Man kann das Pi mal Daumen berechnen. Das sind bei Strom 1 Milliarde Euro und bei Gas 3,7 Milliarden Euro allein bei den Haushaltskunden. Wir sind schon der Meinung, dass der Staat diese hohen Einnahmen zurückgeben sollte. Das wäre noch nicht einmal eine Entlastung, sondern streng genommen nur der Erhalt des Status quo. Wir meinen auch, dass die Entlastung durch eine Steuersenkung unmittelbar ankommt. Das ist Landtag vielleicht besser, als das eine oder andere Entlastungspaket zu machen. Denn wenn die Steuer unten ist, kommt es direkt beim Kunden an. Bei den vielfältig aufgesetzten Entlastungssystemen und Entlastungsprogrammen haben wir zudem das Problem, dass man es irgendwie administrieren muss. Wir brauchen Personen, die die Anträge prüfen. Die Beantragung ist oft kompliziert. Dann muss man Rückfragen stellen. Man braucht also Menschen in den Verwaltungen – und dafür haben wir keine Personalreserven –, die diese Anträge bescheiden müssen. Das ist auch die Lehre aus der Coronakrise. Wir haben viele Hilfsprogramme gemacht. Ich bekomme noch heute Rückmeldungen von Unternehmern oder von Bürgern, die sagen: Nach Monaten habe ich den Bescheid immer noch nicht in der Tasche. Deswegen ist eine Steuersenkung aus unserer Sicht eine einfachere und bessere Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu entlasten. Einen letzten Punkt möchte ich hier noch in die Debatte einbringen. Über das sogenannte EEG-Konto haben wir eine gute Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu entlasten. Auf dem EEG-Konto liegen ca. 18 Milliarden Euro. Das ist Geld – Sie wissen es –, das einmal eingesammelt worden ist, um die erneuerbaren Energien zu bezahlen. Mittlerweile ist das Konto prall gefüllt, weil durch den Mechanismus aufgrund der hohen Strompreise gar nichts mehr ausgezahlt werden muss. Die Übertragungsnetzbetreiber, die das EEG-Konto verwalten, sitzen auf den 18 Milliarden Euro. Es wäre gut, wenn wir diese 18 Milliarden Euro nähmen, um direkt zu entlasten, anstatt sie in den nächsten Jahren einfach auf dem Konto herumliegen zu lassen. Meine Damen und Herren, wir sind gerade in einer schwierigen Zeit. Die Energiepreise sind hoch. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen helfen. Ich bin aber sicher, dass wir das gemeinsam hinbekommen werden. Wenn alle demokratischen Fraktionen zusammenstehen, werden wir diese Krise gemeinsam meistern. Die Vorschläge, die die AfD uns hier immer wieder präsentiert, sind nicht geeignet und bieten keine Lösungen. (Zuruf von der AfD: Sicherlich!) Sie werden insgesamt auch sehen, dass Sie auf der falschen Seite der Geschichte stehen. (Zuruf von der AfD: Überhaupt nicht!) Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 29.09.2022