Tom Brüntrup

Sehr geehrter Herr Präsident, es hätte mir die Nervosität genommen, wäre es meine zweite Rede gewesen. Aber tatsächlich ist es meine erste. Damit möchte ich beginnen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Junge Menschen waren von der Coronapandemie in besonderer Weise betroffen und sind es durch die Folgen bis heute. Die Einschränkungen in ihrem alltäglichen Leben haben der jungen Generation erhebliche Zugeständnisse abverlangt. Soziale Zusammenkünfte und Vereins- sowie Verbandsarbeit, aber auch soziales und ehrenamtliches Engagement waren nur noch eingeschränkt bis gar nicht möglich. Deshalb ist es richtig, dass wir hier und heute Jugendarbeit und insbesondere die Rolle der Jugendverbände und ihre Unterstützung diskutieren. Die Jugendverbandsarbeit ist eines der zentralen verbindenden Elemente, in dessen Rahmen junge Menschen zusammenkommen, sich sozial vernetzen und ehrenamtlich engagieren. Entsprechend nehmen Jugendverbände eine unersetzliche Aufgabe für die junge Generation wahr. In Nordrhein-Westfalen sind gute Strukturen der Verbandsarbeit vorhanden, die auch weiterhin seitens des Landes unterstützt werden. Gemeinsam mit dem Bund hat das Land Nordrhein-Westfalen das Programm „Aufholen nach Corona“ beschlossen und in den Jahren 2021 und 2022 Mittel bereitgestellt. Um den Jugendverbänden finanzielle Planungssicherheit zu geben, haben wir in der letzten Legislaturperiode aber auch unabhängig von Corona die finanziellen Mittel des Kinder- und Jugendförderplans dynamisiert und die Finanzierung gesichert. (Beifall von der CDU) 29.09.2022 Diese Dynamisierung der Mittel wollen wir als schwarz-grüne Koalition auch künftig fortschreiben. Wir wollen außerdem den Kinder- und Jugendförderplan neu aufstellen und dabei einen partizipativen Prozess einleiten, in dem nicht nur die Politik, sondern auch die Träger der Jugendarbeit sowie die jungen Menschen selbst über die zukünftige Ausrichtung des Kinder- und Jugendförderplans mitdiskutieren können. (Zuruf von den GRÜNEN: Wie wahr!) Die Bewältigung der Folgen der Coronapandemie soll dabei einer der Schwerpunkte sein, die in die Neufassung des Kinder- und Jugendförderplans einfließen werden. (Beifall von der CDU) Die im Antrag angesprochene Thematik der gestiegenen Energie- und Heizkosten betrifft, wie wir alle spätestens seit dieser Woche und angesichts einiger weiterer Anträge wissen, nicht nur die Gruppe der Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen und sollte daher gesamtheitlich und bundesweit im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Institutionen und der Unternehmen gelöst werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz am gestrigen Tage hat hierfür den Fahrplan aufgezeigt. Die Bedeutung der Jugendverbände und des ehrenamtlichen Engagements eines jeden Einzelnen sind uns bekannt und verdienen höchste Anerkennung und Dank. Das gilt für alle Ehrenamtlichen in allen Bereichen. Entsprechend wollen wir als schwarzgrüne Koalition die Engagementstrategie verstetigen und weiterentwickeln und steuerliche Entlastungen für Ehrenamtliche vorantreiben. Jede und jeder, die ihre bzw. der seine Zeit und Kraft in die Gesellschaft investiert, verdient es, von uns unterstützt und gefördert zu werden. Mit dem vorliegenden Antrag kurzerhand nur einer einzelnen Gruppe der Ehrenamtlichen Zugang zu Vergünstigungen zu verschaffen, ist nicht gerecht. (Beifall von der CDU) Zur geforderten Verbindung von Schule und Jugendverbänden lässt sich zuletzt nur sagen, dass diese bereits jetzt durch den Kinder- und Jugendförderplan unterstützt wird. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion ist somit im Ziel gut gemeint, beschreibt aber, wie zuvor skizziert, nur einen Teil dessen, was wir als Koalition in unserem Zukunftsvertrag für die Jugend und die Jugendverbandsarbeit festgeschrieben haben und was bereits umgesetzt wurde. Wir haben als schwarz-grüne Koalition darüber hinaus einen „Aktionsplan Jugendbeteiligung“ vereinbart, der jungen Menschen unter Beteiligung der Jugendringe in Nordrhein-Westfalen eine starke Stimme geben soll. Landtag Wir sind uns der Politisierung der jungen Menschen bewusst und werden daher den notwendigen Raum schaffen, um die Interessen und Anliegen junger Menschen in Nordrhein-Westfalen direkt von diesen zu hören und umzusetzen. Die Herausforderungen durch Corona, die Zukunft und Einbindung der Jugend und der Jugendverbandsarbeit sowie die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements werden wir als Koalition dauerhaft in unsere Arbeit einbinden. Der Überweisung des FDP-Antrages an den Fachausschuss stimmen wir trotz der fehlenden Neuerungen gleichwohl zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)