Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der öffentliche Personennahverkehr benötigt dringend Unterstützung, und zwar jetzt. Aus guten Gründen fordern die Gremien unserer Verkehrsverbünde – übrigens mit den Stimmen der SPD – eine nachhaltige Finanzierung für einen zukunftsfähigen ÖPNV. Vor dem Hintergrund rasant steigender Kosten sowie der Folgen der Coronapandemie und zur Erreichung der Klimaziele müssen Bund und Land zur Aufrechterhaltung der Nahverkehrsleistungen die Finanzierung erforderlicher Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge auf ein verlässliches Fundament stellen. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln ist schon die Finanzierung des Status quo des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen nicht mehr gesichert. Vielmehr drohen aufgrund von Finanzierungslücken spürbare Einschnitte im Verkehrsangebot. Im Koalitionsvertrag der Berliner Ampelkoalition ist vereinbart, dass die Regionalisierungsmittel ab 2022 erhöht werden sollen. Passiert ist hier bislang nichts. Darüber hinaus sind weitere Milliarden für die Bewältigung der Ernergiekrise und zur Fortführung des Coronarettungsschirms erforderlich. Die Existenzsicherung ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Sie scheitert aber, wenn Hilfe nicht ankommt, wo sie gebraucht wird, aber dahin geht, wo sie zu entbehren ist. Sie scheitert, wenn ihr Ergebnis Zinsen und Inflation sind, die alle Tag für Tag ärmer machen. In dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der SPD, in der verantwortliche Politik alles tun muss, damit niemand ins Nichts fällt, fordern Sie ein Ticket für 1 Euro am Tag. Da ist es, das magische 365-Euro-Ticket. Fragen Sie doch bitte einmal, was die Fachwelt und vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen aus Österreich, die ich jetzt auch bei der InnoTrans gesprochen habe, von dieser Einzementierung eines Fahrpreises halten. Inflationsbedingte Preiserhöhungen sind hier nahezu unmöglich geworden. Und was ist bitte mit der Wertschätzung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Löhne wir auskömmlich gestalten müs-Landtag sen? Hierfür müssten zumindest begrenzte Fahrpreiserhöhungen möglich sein. Grundsätzlich wichtiger als der Preis ist und bleibt das Angebot mit verlässlichen und höheren Fahrplantakten ohne überfüllte Züge. Im Antrag der SPD ist der Riss zwischen Ausgabenlast und Aufgabenlast eingeschrieben. Zielgruppe des geforderten Angebotes sollen alle Bevölkerungsgruppen sein, die regelmäßig ÖPNV und SPNV nutzen. Wir hingegen verfolgen das Ziel, nicht nur Bestandskunden ein attraktives Angebot zu unterbreiten, sondern dauerhaft Neukunden für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität mit Bus und Bahn zu gewinnen. Diese elementare Ambition fehlt in Ihrem Antrag, Frau Kollegin. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Um die internationalen Klimaziele zu erreichen, Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden und faire Verhältnisse zu haben – „Daseinsvorsorge“ und „Teilhabe“ lauten hier die Stichworte: Dafür sind Ausbau und Attraktivitätssteigerungen im ÖPNV und SPNV zwingend, mit der Verknüpfung im übergeordneten Netz und mit der Investition in den Modal Split. Die Realisierung des 9-Euro-Tickets nennen Sie einen wichtigen Impuls zur Fortentwicklung von ÖPNV und SPNV: durch die – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „spürbare finanzielle Entlastung der Menschen im Bereich der Mobilitätskosten“. Nichts gesagt ist über die, die bezahlen, ohne etwas dafür zu bekommen. Nichts gesagt ist über die Fortentwicklung, wie sie die Enquetekommission zur Finanzierung des ÖPNV in der 16. Wahlperiode herauskristallisiert hatte. Der Kollege Carsten Löcker und die Kollegin Inge Blask haben in der Kommission mitgearbeitet. Ich zitiere: „Eine Mobilitätsgewährleistung ist dann möglich, wenn Erschließungs- und Bedienungsziele aufgestellt und konsequent umgesetzt werden.“ Das ist Entwicklung. Alles andere ist Umverteilung, lieber Herr Löcker. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Der Bundesrat hat übrigens seine Zustimmung zu der befristeten Umsetzung des 9-Euro-Tickets an eine Entschließung geknüpft. Danach wird es den Ländern und ÖPNV-Aufgabenträgern in der Folge des 9-Euro-Tickets nicht möglich sein – ich zitiere –: „attraktive Verkehrsangebote uneingeschränkt aufrechtzuerhalten oder langfristige Angebotsausweitungen vorzubereiten. Das Gesetz leistet […] keinen Beitrag, um die enormen Kostensteigerungen der Bau-, Energie- und Personalkosten im ÖPNV abzufangen.“ 29.09.2022 Dass sich die drastische Reduzierung der Fahrpreise enorm auf die Fahrgastzahlen auswirkt, war nicht nur in der Bundesratssitzung am 20. Mai schon bekannt, sondern wir haben es da auch schon erwartet. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen hat damals unterstrichen, dass ein 9-Euro-Ticket die Finanzierungsprobleme der Länder und des ÖPNV nicht löst. Ich zitiere auszugsweise: Wir brauchen hier deutlich mehr Mittel durch das Regionalisierungsgesetz. Wir haben beschlossen, wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Wenn wir aber die aktuellen Zahlen haben, können wir überhaupt nicht ausbauen. Wir müssen heute Züge und Streckennetze ausschreiben, um in vier bis fünf Jahren zu starten. Das heißt, alles, was wir jetzt schon falsch machen, wirkt sich in fünf Jahren aus. – Zitat Ende. So werden die Klimaschutzziele krachend verfehlt, warnt Winfried Hermann. Nicht wenige – auch das muss gesagt werden – hätten die für das 9-Euro-Ticket ausgegebenen Gelder lieber direkt in die Infrastruktur gesteckt, zum Beispiel in den barrierefreien Ausbau von weit über 100 Bahnstationen. Der Bund hat die Evaluierung des 9-Euro-Tickets für November angekündigt. Vorläufige und regionale Auswertungen, zu denen dann noch das Gesamtbild kommt, kennen wir bereits: Rund 52 Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets. Bis zu 10 % der Fahrten wären ansonsten mit dem Auto unternommen worden. 37 % der Wege führten zur Arbeit. Freizeitaspekte haben also die Nutzung dominiert. Weniger als Spazierfahrten und Mehrverkehre – es wurden auch unnütze Mehrverkehre thematisiert; Sie erinnern sich – bleiben attraktive Konditionen für Schüler-, Semester-, Azubi- und Jobtickets unser Thema. Signifikant ist Folgendes: Beim 9-Euro-Ticket haben wir im ländlichen und strukturschwachen Raum eine nur 50%ige Resonanz im Vergleich zu den städtischen Gebieten. Verbindungen fehlen, die Taktung ist unattraktiv, die Fahrtdauer oft kaum zumutbar. Nach Angaben des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) hat sich die Finanzierungssituation beim SPNV erheblich verschlechtert: Personalkostenentwicklung, baustellenbedingte Folgekosten, Corona und die Konsequenzen kommen dazu. Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen hat die Sicherstellung der Finanzierung des vorhandenen SPNV-Angebots absolute Priorität. Um die Zahl der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln – dieses Ziel hatte ich bereits erwähnt –, muss die Betriebsleistung des ÖPNV um 60 % erhöht werden. Landtag Bund und Land müssen zur Sicherung der Qualität, für räumliche und zeitliche Erschließung und zur Ausweitung des Angebotes eine zusätzliche Finanzierungsverantwortung übernehmen. Die Reichweiten des vorliegenden Antrags erschöpfen sich jedoch leider in Umverteilung; sozial einseitig, ohne jede ökologische Ambition. Die IHK warnt zu Recht davor, mit der freiwilligen Nutzerfinanzierung die Innovationskraft der Unternehmen und die Wertschätzung der Kunden zu konterkarieren. Über Nutzungs- und Preisverwerfung schweigt sich der Antrag völlig aus. Zur Betroffenheit der kommunalen Unternehmen und insbesondere der privaten Omnibusunternehmen, die im Auftrag der kommunalen Unternehmen unterwegs sind, wird überhaupt nichts gesagt, das wird überhaupt nicht reflektiert. Eine Wertschätzung für die Gleisbauarbeiter und - bauarbeiterinnen, für das Zugpersonal, die Fahrer und Fahrerinnen von Bus und Bahn, die dringend gesucht und gebraucht werden, bleibt der Antrag ebenfalls schuldig. Wir setzen den Weg fort, den ÖPNV leistungsstark auszubauen – verlässlicher, vernetzter, flexibler, sicherer und barrierefrei (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) sowie mit einem attraktiven Ticketangebot; nicht nur in einem einzigen Bundesland, sondern bundesweit. Bei einer Verschuldung zugunsten der einen und zulasten der anderen gehen wir nicht mit. Sie ist für uns unsozial und verantwortungslos gegenüber der kommenden Generation. Aus den genannten Gründen werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)