Nadja Lüders

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass sich eine AfD-Fraktion nach den gestrigen Ereignissen auf den Rechtsstaat bezieht, halte ich schon für bemerkenswert, um es höflich auszudrücken. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich will mich heute aber gar nicht an Ihnen abarbeiten, sondern an der Landesregierung. Landtag Nach den Urteilen des VG Düsseldorf und des VG Gelsenkirchen vom Freitag letzter Woche, aber insbesondere mit Bezug auf die Urteilsbegründung des VG Köln kann es heute von Ihnen nur eine Erklärung geben: Verzichten Sie auf Rechtsmittel. Stellen Sie deutlich klar, dass die Abschlussbescheide rechtswidrig und daher auch zurückzunehmen sind. Stellen Sie heute klar, dass das Verfahren, das zu damaliger Zeit unter hohem Druck mit heißer Nadel gestrickt wurde, Vertrauen bei denen schaffen muss, die sich darauf verlassen haben, dass dieser Staat tatsächlich hilft. Schließlich hat der Finanzminister erst gestern hier erklärt, dass die Bevölkerung sich auf einen Staat verlassen können muss. Wenn man sich die Urteilsbegründung des VG Köln genauer anschaut, stellt man fest, dass sie eine Chronik des Versagens dieser Landesregierung ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, Herr Hoppe-Biermeyer, wie diese Landesregierung eine Berufungsbegründungsschrift erstellen will. Denn die Landesregierung hat tatsächlich gesagt, weil derzeit so wenige Klagen gegen die Abschlussbescheide eingereicht würden, könne man daraus herleiten, dass alle anderen die Rechtmäßigkeit des Verfahrens erkannt hätten, und weil diese Beschiedenen das erkannt hätten, sei das Verfahren rechtmäßig. (Inge Blask [SPD]: Hört! Hört!) Das ist durchs Knie ins Auge in die Brust. Damit kommen Sie an keiner Stelle weiter. Es gibt keine Begründung dafür, dass die Bewilligungsbescheide in irgendeiner Art vorläufig waren, um dann in ein Abrechnungsverfahren zu münden und irgendwelche Schlussbescheide zu erteilen – die derzeit übrigens auch noch gar nicht allen, die am Abrechnungsverfahren teilgenommen haben, erteilt worden sind. Und was machen Sie eigentlich mit denen, die sich gar nicht am Abrechnungsverfahren beteiligt haben? Alles in allem ist es also Mumpitz. Stellen Sie hier heute Rechtssicherheit für die Empfänger der Soforthilfen her. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger, die Kleinunternehmer und Solo-Selbstständigen, verlassen können. Bitte erklären Sie sich, liebe Landesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)