Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Standhaft wie eine deutsche Eiche“ – so bezeichnet der Volksmund Personen, die fest zu ihrer Meinung stehen und diese unbeirrt verteidigen. Ja, es gab auch in diesem Landesparlament eine deutsche Eiche – wir haben den Namen eben schon gehört –: den ehemaligen Abgeordneten Deppe von der CDU. Über fünf Jahre hat der Kollege für die CDU gebetsmühlenartig die Fehler der Vorgängerregierung benannt. Nur gemerkt, dass er sie längst selbst wiederholt, hat er nicht. Seit 2005 ist bekannt, dass der Landesbetrieb Wald und Holz NRW nicht kartellrechtskonform arbeitet. Seit 2005! Was hat Herr Deppe im Umweltausschuss Tacheles geredet; ich kann mich noch gut erinnern. Im Koalitionsvertrag habe man das Thema ja benannt, tönte er und kündigte an, man wolle nun einen kartellrechtskonformen Zustand herstellen, und zwar – Zitat – im kommenden Jahr. Potz Blitz! Na gut, das war am 6. Dezember 2017, also vor fünf Jahren. Vor fast fünf Jahren dann schob Herr Deppe die Verantwortung auf den ehemaligen grünen Minister Remmel, nur um dann noch in derselben Sitzung für eine Entgeltordnung zu werben, die kartellrechtswidrig ist. Die CDU, um fantasievolle Namensgebungen nie verlegen, nannte es liebevoll „Fortschreibung“ – (Dr. Ralf Nolten [CDU]: War es ja auch!) und nur für ein Jahr, versteht sich. Alle Fraktionen haben ihre Zustimmung gegeben. Nur die AfD hat Bedenken geäußert. Zitat des damaligen Abgeordneten: „Es gibt ein Problem mit den Vorgaben des Bundeskartellamts. Letztlich bleibt die Problematik bestehen.“ Und siehe da: 2018 folgte der Wortbruch. Da legte die schwarz-gelbe Landesregierung erneut eine Entgeltordnung vor, die erneut kartellrechtswidrig war. Diesmal plädierte – Sie ahnen es bereits – der Abgeordnete Deppe im Namen der CDU für die Verlängerung der Verlängerung, aber nicht um ein Jahr, sondern gleich um zwei Jahre. 29.09.2022 Wieder gaben alle Fraktionen ihre Zustimmung – bis auf die AfD. Ein Jahr später … (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) – Ganz ruhig! Ich komme auch noch zu Ihnen. Man muss es ja mal kurz erklären, was da alles passiert ist. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) – Die Menschen draußen müssen ja wissen, welchen Blödsinn Sie hier machen. Sie reden heute über einen Antrag, den wir vor fünf Jahren schon längst hätten abarbeiten können, was Sie aber nicht getan haben. Deswegen bedarf es der Aufklärung. (Zurufe von der CDU) Ein Jahr später – man kommt sich inzwischen vor wie beim Murmeltiertag – legte uns Schwarz-Gelb, wie angekündigt, erneut eine kartellrechtswidrige Entgeltordnung vor, und erneut stimmte die AfD dagegen. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Was wäre denn die Al- ternative gewesen, Herr Keith? – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Und was tat die CDU 2020? Sie tat das Gleiche noch mal, aber dieses Mal soll es wirklich das letzte Mal gewesen sein. Großes Politikerehrenwort! „Das ist ja nicht unsere Schuld“, ich zitiere Herrn Deppe, sieben Jahre lang habe die Vorgängerregierung das Thema verschleppt. Immerhin gab es eine klitzekleine Überraschung, und zwar haben sich die Grünen enthalten. Besser spät als nie! Liebe CDU, Sie hatten fünf Jahre Zeit, einen, wie Herr Deppe selbst immer wieder eingefordert und in Aussicht gestellt hatte, kartellrechtskonformen Zustand herzustellen. Stattdessen legen Sie uns heute diesen Antrag vor, der feststellt, dass die vielfältigen Probleme im Wald für die Waldbesitzer eine Herausforderung sind. Potz Blitz, wer hätte das gedacht? (Norwich Rüße [GRÜNE]: Gehen Sie auf den Antrag ein! – Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Er stellt fest, dass Forstbetriebsgemeinschaften einen wertvollen Beitrag zur Waldwirtschaft leisten. Das ist doch klar bei 63 % Privatwald und 150.000 Privatwaldbesitzern. Wer sonst soll denn diesen Beitrag leisten? Und er stellt fest, dass die bisherigen Fördersätze nicht ausreichen und in ihrer Ausgestaltung zu kompliziert sind. „Na endlich“, werden sich jetzt alle Forstbetriebsgemeinschaften sagen, nachdem Herr Deppe ganz im Sinne der deutschen Eiche die Schuld in den letzten Jahren eher bei den Forstbetriebsgemeinschaften gesehen hat, (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Stimmt doch nicht!) Landtag die sich nicht auf den Weg gemacht und sich auch nicht ausreichend bemüht hätten. Nun stellt die CDU fest, dass es vielleicht doch nicht an den Forstbetriebsgemeinschaften liegt, sondern das Verfahren schlichtweg zu kompliziert ist. Aber anstatt dieses uralte Problem nun in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit zu lösen, lässt die Landesregierung die regierungstragenden Fraktionen so einen Schaufensterantrag schreiben, der in seinem ersten Punkt …