Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht nunmehr die Ministerin Neubaur. 29.09.2022 Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will damit anfangen, was in diesem Antrag nicht steht, nämlich mit dem breiten gesellschaftlichen Konsens hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Er stützt sich auf eine Energiewende, mit der wir nicht zurückblicken und etwas erneut machen wollen, sondern mit der wir Zukunft gestalten und vorwärts gehen wollen. (Christian Loose [AfD]: Vorwärts gegen die Wand! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hören Sie doch mal zu!) Um es klar zu sagen: Natürlich wissen wir um die enormen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sowie der Wirtschaft in ihrer Vielfalt. Richtig bleibt auch heute so wie gestern und auch in den letzten Wochen, dass wir schnelle, zielgenaue und umfangreiche Entlastungen brauchen, damit wir den sozialen Frieden in Nordrhein-Westfalen halten können, damit wir überhaupt noch Unternehmen haben, die wir transformieren können. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Wir haben uns hier gestern gemeinsam darüber ausgetauscht, welche Zusammenspiele die Landesregierung mit der Bundesebene sieht. Dazu will ich aber sagen: Falsch konstruierte Zusammenhänge werden nicht besser, wenn man sie wiederholt, und schon gar nicht, wenn man sie auch noch mit Kampfbegriffen auflädt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Damit meine ich schon den Titel des Antrags: „Geiselhaft der Energiewende“. Ursache für die Energiepreisexplosion ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer. Das ist deren Lebensrealität. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Sie sind seit über sieben Monaten mit der Lebenssituation konfrontiert, mit Gewalt und Leid überzogen zu werden, zu sterben, verletzt zu werden, ihre Heimat verlassen zu müssen. Ja, sie werden zu Geiseln und in Haft genommen. Aber das ist nicht nur ein Sprachbild, sondern die Lebensrealität der Menschen. Sie werden durch den russischen Despoten Wladimir Putin für ihren Wunsch, freiheitlich zu leben und wirtschaftlichen Wohlstand auf Grundlage einer freiheitlichen Demokratie zu erwirtschaften, dem Kriegsgeschehen ausgesetzt. Dieser Antrag suggeriert, die Energiewende wäre in irgendeiner Art und Weise schuld an der Preisexplosion. Wir sind in der Energiepreiskrise, weil wir uns in Landtag der Vergangenheit fälschlicherweise durch eine einseitige Abhängigkeit von russischem Gas erpressbar gemacht haben. Wir sind in der Energiepreiskrise, weil auf europäischem Boden gerade ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg stattfinden. Und wir sind in der Energiepreiskrise, weil wir es in der Vergangenheit eben nicht schnell genug geschafft haben, den Ausbau der Erneuerbaren ambitioniert umzusetzen. Dann will ich noch etwas zu dem vorhin angeführten Stresstest sagen. Richtig ist, dass die Energiekrise dadurch verschärft wird, dass in Frankreich fast die Hälfte der Kernkraftwerke keine Energie produziert. (Beifall von den GRÜNEN) 11,5 TWh hat Frankreich in diesem Sommer aus Deutschland importiert. Das ist der niedrigste Stand seit fast 30 Jahren in der Stromproduktion der französischen Atomkraftwerke. Die Versorger haben es jetzt mit Kosten in Höhe von fast 30 Milliarden Euro zu tun, und Frankreich sieht, um das auch mal auszusprechen, einen Finanzierungsbedarf für die Atomkraftwerke von 500 Milliarden Euro. Von dem im Bau befindlichen Atomkraftwerk in Frankreich liest man seit 15 Jahren, es sei im Bau befindlich. Die Mär von der günstigen und sicheren Energieversorgung haben wir in diesem Sommer gut beobachten können. Die Folgen der Klimakrise machen allen Kraftwerken, die Kühlwasser brauchen, Schwierigkeiten, wenn die Flüsse trockenfallen. Günstig ist die Energieversorgung mit Atomkraft in keinem Fall – vor allem nicht, wenn wir noch das einrechnen, was wir an Kosten hinsichtlich der sicheren Unterbringung und Endlagerung von Atommüll für diejenigen hinterlassen, die noch gar nicht geboren sind. Was wir jetzt brauchen, ist ein ambitionierter gesellschaftlicher Schulterschluss: Wir schaffen es, unabhängig von fossilen Rohstoffen aus Russland, von Öl, von Gas, von Kohle zu werden. Das müssen wir als Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Das sind wir den Menschen in der Ukraine schuldig. Wir als Landesregierung tun jetzt, was über Verordnungen möglich ist – die Betreiber realisieren es nach und nach –, um Kapazitäten aus Öl, Braunkohle und Steinkohle wieder in den Markt zu bringen, um am Energiemarkt die Preise zu beruhigen. Das tragen wir als Landesregierung vollumfänglich mit. Ja, das ist für Klimapolitikerinnen wie mich schmerzhaft. Aber es geht nicht um Schmerzen von Mona Neubaur, es geht um einen Staat, der für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft sagt: Wir gehen pragmatisch durch diese Krise. Wir wissen um die Not, die wir alle teilen und in der wir nur miteinander bestehen, wenn wir aus dieser Krise, in die wir uns in Teilen vielleicht selbst hineinbugsiert haben, stärker hervorgehen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 29.09.2022