Dagmar Hanses

Herr Hafke, ich habe deutlich gemacht, dass wir Grüne uns auf allen Ebenen – in den Zweckverbänden, in den Kommunen, hier im Landtag, im Bundestag – für ein möglichst günstiges, für ein möglichst einfaches Ticket einsetzen, selbstverständlich im besten Falle auch kostenlos. Ausgerechnet Sie fordern das jetzt. 29.09.2022 (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) In den letzten Jahren haben Sie nichts dafür getan. Herr Lindner kommentiert es mit dem Ausdruck „Gratismentalität“. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium findet ähnlich üble Worte für kostenlose Tickets. Das ist unerträglich! Ich glaube, dass sehr viele Menschen sehr genau mitbekommen, dass das verlogen und nicht glaubwürdig ist. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Deswegen finden wir Ihre Argumentation schwierig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Marcel Hafke [FDP]) Ich würde gerne fortfahren und zum Schluss kommen. Ja, selbstverständlich muss sich das Programm „Aufholen nach Corona“ im Kinder- und Jugendförderplan wiederfinden. Die Dynamisierung des Kinderund Jugendförderplans wird sich wiederfinden. Aber all das, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, finden wir bereits im Koalitionsvertrag. Insofern sind die Forderungen bereits umgesetzt, festgeschrieben, auf den Weg gebracht. Wir freuen uns auf das weitere Verfahren. Selbstverständlich findet auch das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren zum Kinder- und Jugendförderplan statt – egal, was die FDP hier beantragt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)