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Christian Loose

AfD 29.09.2022 Sitzungen 18/9

Danke, Frau Präsidentin. – Es ist schon erstaunlich, Herr Untrieser, dass Sie, obwohl Ihre Partei, die CDU, immer die Abhängigkeit von Russland befördert hat, jetzt damit anfangen, andere zu beschuldigen, in irgendeiner Weise schuld zu sein. Herr Kretschmer reiste noch im vergangenen Jahr nach Moskau und sprach mit Putin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung war noch im April dieses Jahres aktiv, also zwei Monate nach Kriegsbeginn. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Und Sie wollen uns jetzt hier erzählen, dass eine einzelne Reise eines AfDlers am Ende das ganze Desaster gebracht hat. Herr Untrieser, da sind Sie leider auf dem falschen Weg. Die CDU, angefangen mit Frau Merkel, hat stets dafür gesorgt, dass Putin immer mehr Macht über Deutschland bekommen hat. (Zuruf von den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Ganz ruhig!) Ich habe Ihnen dargelegt, Herr Untrieser, dass es die größte Dummheit war, Sanktionen zu machen, ohne eine Absicherung durchzuführen – nicht Sanktionen zu machen, sondern keine Absicherung durchzuführen. Sie haben in den ganzen Monaten keine Kohlekraftwerke ans Netz geschaltet – keine Kohlekraftwerke. Erst jetzt sind zwei Kohlekraftwerke ans Netz geschaltet worden. Selbst die Kollegen aus Bayern von der CSU, Ihrer Schwesterpartei, haben gestern bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine Protokollnotiz gemacht. Der DIHK, den Sie zitiert haben, sagt in einer Resolution, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, sehr klar, dass man alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke in den Markt zurückholen und alle verfügbaren Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiterbetreiben müsse. Das sind die Positionen des DIHK.

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