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Rainer Schmeltzer

29.09.2022 Sitzungen 18/9

Herzlichen Dank, Herr Minister Liminski. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, wir befinden uns somit am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/984. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Der Form halber: Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/984 mit dem von mir festgestellten Ergebnis abgelehnt. Ich rufe auf: 9 Unterstützung jetzt! – Starke Kommunen und Stadtwerke als Stützen in der Energiekrise Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/976 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat zu seiner ersten Plenarrede der Kollege Moor das Wort. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der FDP)

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