Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Forderungen im Antrag sind mit den Forderungen des AfD-Änderungsantrags zur Kernkraft aus der Plenarsitzung Anfang September mehr oder minder deckungsgleich. Sie fordern den dauerhaften Wiedereinstieg in die Kernkraft und in die Braunkohle sowie die Abschaffung der CO - Abgabe. Zudem werden im AfD-Antrag weder der Klimawandel noch die Klimaerwärmung als Thema erwähnt. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Darüber hinaus wird auch der Ausbau der erneuerbaren Energien als Lösungsvorschlag nicht einmal erwähnt. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) – Herr Wagner, schauen Sie sich gerne einmal Ihren eigenen unsinnigen Antrag an. (Markus Wagner [AfD]: Ja, der war auch rich- tig! Der war vollkommen richtig!) Dieser Antrag ist Nostalgiepolitik in Reinform, ohne die Packungsbeilage zu lesen. Die Risiken und Nebenwirkungen Ihrer Forderungen schweigen Sie tot, und Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bieten Sie nicht. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN – Mar- kus Wagner [AfD]: Dank Ihrer Politik!)) Angesichts der Krise müssen alle Optionen auf den Tisch, aber Risiken und Kosten müssen abgewogen werden. Dabei gilt: Unabhängig davon, welche Option wir jetzt zur Überbrückung von Versorgungslücken ziehen, müssen wir den Emissionshandel auf alle Sektoren ausweiten. Nur so können wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 absichern. Die energieintensive Industrie und die Wirtschaft brauchen hier Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen. 29.09.2022 Kurzfristig müssen wir alles tun, um die Gasversorgung über mehr Speicherkapazitäten und mehr Flüssiggas abzusichern und durch die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren den Ausbau der Erneuerbaren weiter vorantreiben. Damit können wir auch die Energiekosten konsequent senken. Hier muss man auch sehen, dass die Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne deutlich preiswerter geworden ist als aus Kernenergie nach bisheriger Bauart. Beispielsweise liegen die Gestehungskosten für Strom aus Photovoltaik sogar in mittleren Breiten wie in Deutschland je nach Standort zwischen 4 und 11 Cent je Kilowattstunde. Demgegenüber sichert die britische Regierung den Investoren für das neue AKW Hinkley Point einen festen Abnahmepreis von 92,5 Pfund pro Megawattstunde über 35 Jahre zuzüglich einem Inflationsausgleich zu. Dies entspricht bereits einem Anfangspreis von 12 Cent je Kilowattstunde. Der Antrag der AfD schwelgt bei der Energieversorgung wieder in der Vergangenheit. Technologischer Fortschritt spielt wie immer bei der AfD keine Rolle. Deshalb kann man diesen Antrag einfach nur ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)