Dr. Bastian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir stärken deshalb Forschung und Lehre und schaffen gute Rahmenbedingungen für alle Studierenden. Wir werden die Finanzierung der Studierendenwerke weiter verbessern und für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende sorgen.“ Das waren die Worte des Ministerpräsidenten in seiner Erklärung an dieser Stelle vor gut einem Monat. Die Worte waren richtig. Allein: Es folgen keine Taten. Im Entwurf des Nachtragshaushaltes ist das Wissenschaftsministerium mit sage und schreibe 0,6 % vertreten – nicht mehr als 5,5 von fast 900 Millionen Euro. Und die Studierendenwerke erhalten davon exakt nichts. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir so nicht stehen lassen. (Beifall von der SPD) Es hilft auch nicht der reflexartige Fingerzeig nach Berlin oder zur Bundesregierung, wie wir das zuletzt recht oft beobachten durften. Denn das Hochschulwesen ist Kernbestandteil der Landeszuständigkeit. Damit geht nun einmal die Verpflichtung der Landesregierung einher, gerade in Krisenzeiten ihrer Verantwortung nachzukommen. Die Lage drängt tatsächlich. In den letzten Monaten mussten etliche Studierendenwerke die Preise anheben – im April Duisburg-Essen und Münster, im Juni Aachen und Wuppertal, im Juli Düsseldorf und im August dann Bochum. Ich erlebe die Studierendenwerke dabei durchaus als sehr verantwortungsbewusst und auch in Sorge um ihre Studierendenschaft. Es ist nun unsere Aufgabe, diesem Verantwortungsbewusstsein zu entsprechen. Die Preiserhöhungen sind dabei das eine, vielleicht sogar fast kleinere Problem. Viel stärker muss es uns darum gehen, die Studierendenwerke insgesamt in die Lage zu versetzen, ihre Aufgabe für die Studierenden überhaupt erfüllen zu können. Zwei Beispiele: Erstens. Die Bundesregierung hat das BAföG deutlich ausgeweitet, sowohl den Adressatenkreis als 29.09.2022 auch die Höhe der Zahlungen. Das war richtig. Die Abwicklung liegt nun bei den Studierendenwerken, die darunter ein bisschen ächzen. Damit dort kein Flaschenhals entsteht, braucht es natürlich moderne Verfahren und insbesondere die finanziellen Mittel, die wir heute hier fordern. Zweitens. Der Bedarf an psychosozialer Beratung von Studierenden ist in den letzten Monaten massiv angestiegen – so sehr, dass die Werke teilweise nicht in der Lage sind, ihre Beratungsleistungen entsprechend anzubieten. Ich weiß von einem Studierendenwerk, das das Annahmeportal für Beratungsgesuche zeitweise schließen musste. Wir müssen solche Hilfsstrukturen schützen. Und über die Energiekosten und darüber, was diese wiederum für die Wohnheime bedeuten, haben wir noch gar nicht gesprochen. Indes: Die Landesregierung bleibt tatenlos. Dabei hätte sie spätestens reagieren müssen, als Professor Postlep, der Präsident des Deutschen Studentenwerkes, im Juli dieses Jahres wörtlich erklärte: „Dieser Spirale muss politisch entgegengewirkt werden, die Studierendenwerke benötigen hier unbedingt staatliche Hilfe durch die Bundesländer.“ Ich sage die beiden wichtigen Worte noch einmal: Hilfe, Bundesländer. (Beifall von der SPD) In anderen – sogar in manchen CDU-geführten – Ministerien ist die Botschaft bereits angekommen. Der niedersächsische Wissenschaftsminister Björn Thümler etwa hat sich dazu bekannt, einen weiteren Kostenanstieg für Studierende durch Aufstockung der Mittel zu verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob weggebrochene Nebenjobs oder der quasi völlige Stillstand des sozialen Lebens auf dem Campus: Die Studierenden haben in über zwei Jahren Pandemie viele Entbehrungen auf sich genommen und sich dabei durchweg solidarisch verhalten. Es ist nun an der Zeit, ihnen etwas zurückzugeben. Die 21 Millionen Euro, die wir hier beantragen, sind nicht überdimensioniert. Sie sind das, was wir brauchen, um die soziale Infrastruktur auf dem Campus winterfest zu machen. Wir freuen uns auf die Sachdebatte im Ausschuss und bitten um Ihre Zustimmung zur Überweisung. Ich gehe davon aus, dass die Abwesenheit der Ministerin nicht an einem Desinteresse an dem Thema liegt, sondern daran, dass sie heute Geburtstag hat. Ich würde Sie, Frau Staatssekretärin, bitten, ihr alles Gute auszurichten und ihr einen schönen Tag zu wünschen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag