Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ersten drei Lebensjahre sind entscheidend für den Spracherwerb. Allerdings lassen aktuelle Zahlen doch klar eine andere Entwicklung erkennen. So wird deutlich – beispielsweise aus aktuellen Zahlen der Krankenkasse KKH –, dass mehr Kinder und Jugendliche mit Sprachstörungen zu kämpfen haben, als das noch vor zehn Jahren der Fall gewesen ist. Ein begrenztes Vokabular, Schwierigkeiten bei der Artikulation oder Grammatikschwächen sind einige Punkte. Wir wissen aus der Wissenschaft, aber auch aus der alltäglichen Praxis in unseren Kindertageseinrichtungen: Sprachliche Bildung muss möglichst früh in der kindlichen Entwicklung einsetzen, um nachweisbare Effekte erzielen zu können. Kinder in bildungsnahen Familien hören in den ersten drei Lebensjahren etwa 30 Millionen mehr Wörter als Kinder in bildungsfernen Familien, wie man dem Abschlussbericht zum Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ entnehmen kann. Weil Sprache eben nicht nur der Schlüssel zur Welt, sondern auch ganz handfest der Schlüssel zu fairen Zukunftschancen für alle Kinder auch hier in Nordrhein-Westfalen ist, legen wir in der frühkindlichen Bildung einen Schwerpunkt auf Sprachförderung. Wir stehen allerdings auch vor großen Herausforderungen – sei es aufgrund der immer noch anhaltenden Coronapandemie, sei es aufgrund des Fachkräftebedarfes. Gerade im Bereich der Kindertagesbetreuung wurde den Beschäftigten, den Eltern und vor allem auch den Kindern in den letzten gut zweieinhalb Jahren besonders viel abverlangt. Außerdem werden aufgrund der aktuellen Lage in der Ukraine täglich mehr Kinder aus Krisen- und Kriegsgebieten auch ohne deutsche Sprachkenntnisse in unsere Kindertagesbetreuung integriert. Deshalb steht für die schwarz-grüne Landesregierung fest, dass wir die Entscheidung des Bundes zum zukünftigen Auslaufen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ in keinster Weise nachvollziehen können und sie auch in dieser Art und Weise, wie sie kurzfristig verkündet worden ist, für falsch halten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das, werte Kolleginnen und Kollegen von FDP und SPD, habe ich auch mehrfach deutlich so artikuliert. Nach den Beiträgen, die Sie hier geliefert haben, müsste doch eines klar sein: dass wir hier eine ganz große Koalition für den Erhalt der Sprach-Kitas und 29.09.2022 für den zumindest überbrückenden Erhalt des Bildungsprogrammes haben. Dann erwarte ich, ehrlich gesagt, von Ihnen, dass Sie sich mit der gleichen Verve auch in Berlin dafür einsetzen. (Marcel Hafke [FDP]: Was machen Sie denn?) Es hilft den Sprach-Kitas nämlich nichts, wenn Sie in Berlin bei dieser Fragestellung die Flügel strecken, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Von euch kommt null! Die Einzige, die daran arbeitet, ist die SPD!) während Sie sich hier tatsächlich mit aller Verve dafür einsetzen. Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, wir tragen in Berlin gemeinsam eine Regierungsverantwortung. (Lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist an der Zeit, dass wir dieser Verantwortung auch gemeinsam gerecht werden. Das Bundesprogramm ist und bleibt ein wichtiger Motor zur Etablierung und Qualitätsentwicklung der alltagsintegrierten Sprachbildung. Es hat bereits bestehende nordrhein-westfälische Ansätze dabei wirkungsvoll ergänzt. Mit den plusKITAs und der Förderung zur Sprachberatung haben wir in Nordrhein-Westfalen ganz ähnliche Strukturen bereits wirkungsvoll etabliert. Dazu gehört auch die alltagsintegrierte Sprachbildung, wie sie auch in den Bildungsgrundsätzen in der Art und Weise etabliert ist. Trotzdem bleibt es dabei, dass das etablierte Programm „Sprach-Kitas“ gerade in der aktuellen Lage multipler Krisen auch für die frühkindliche Bildung und für die Kinder ein wichtiger Baustein ist. Hier ist in der Tat nun der Bund gefragt, gemeinsam mit den Ländern an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten. Das haben die Bundesländer mit ihrer einhelligen Intervention doch auch sehr deutlich gemacht. Im Übrigen waren es allen voran SPD-geführte Bundesländer, die noch einmal sehr deutlich gemacht haben, dass es eine gemeinsame Lösung zwischen Bund und Ländern braucht. Wir haben in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit dem Bund geführt. Dass es aktuell Bewegung in der Debatte gibt, ist doch ein klarer Ausweis dessen, dass Bund und Länder hier nun gemeinsam an einer dauerhaft tragfähigen Lösung arbeiten. Das ist, denke ich, ein gutes Signal für die Fachkräfte auch in Nordrhein-Westfalen. Daran müssen wir jetzt konsequent weiterarbeiten. Denn klar ist: Ohne den Bund werden ein nahtloser Übergang und die Möglichkeit der Weiterentwicklung Landtag auch über die Mittel des KiTa-Qualitätsgesetzes nicht funktionieren. Das, Herr Kollege Maelzer, ist der Bruch, den wir vermeiden müssen. Es geht nicht in erster Linie um den Bruch der Finanzierung, sondern darum, dass wir den Bruch der Strukturen vermeiden müssen. An dieser Stelle hilft es wenig, mit undifferenzierter Empörungsrhetorik hier reinzugehen. Wir brauchen gemeinsame und tragfähige Lösungsansätze. An denen wird mit aller Konsequenz gearbeitet. Ich denke, dass wir mittlerweile auch auf einem ganz guten Weg sind, dies mit Bund und Ländern gemeinsam auch tatsächlich hinzubekommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)