Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Der guten Ordnung halber mache ich darauf aufmerksam, dass die Landes-Landtag regierung ihre Redezeit um 51 Sekunden überzogen hat, sehe aber keine Reaktionen in den Fraktionen, sodass wir uns am Schluss der Aussprache befinden. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/982 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Der guten Ordnung halber: Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen nunmehr zu: 8 NRW braucht weder Staatsfunk noch Staatspresse – Der Landtag muss Ministerpräsident Wüst in die Schranken verweisen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/984 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Tritschler das Wort.