Zacharias Schalley

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wunder gibt es immer wieder: Endlich haben die Kollegen der Grünen, wenn auch mit Unterstützung der CDU, 29.09.2022 einen vernünftigen Antrag hervorgebracht – dachte ich zumindest, bis ich ihn mir durchgelesen habe. Ja, wir als AfD befinden das Kita-Helfer-Programm für gut, und eine dauerhafte Fortführung betrachten wir als durchaus wünschenswert. Das dürfte Sie in diesem Fall aber nur wenig überraschen, denn vor ungefähr einem Jahr hat der Landtag zur selben Thematik debattiert. Damals kam die Initiative von der SPD. Unsere Meinung als AfD hat sich seitdem nicht verändert. Aber wo liegt eigentlich das grundsätzliche Problem? Frühkindliche Bildung steht permanent vor der gleichen Mammutaufgabe. Es gibt schlichtweg zu wenig Personal, und das Personal, das vorhanden ist, wechselt zu häufig. Hinzu kommt der überdurchschnittlich große Anteil an Frauen im Kita-Betrieb, was zur Folge hat, dass jede Kita früher oder später mit Elternzeiten und Teilzeitbeschäftigungen konfrontiert wird. Mit anderen Worten: noch weniger Personal, noch größere Fluktuation. Aber beim chronischen Fachkräftemangel allein bleibt es nicht, auch die Bedarfe an Betreuung wachsen stetig. Das ist eine Kombination, die fatale Folgen für die Qualität der Betreuung der Kinder hat. Welches Kind sieht schon gerne seine Lieblingsbetreuerin gehen? Für die Kinder in der U3-Betreuung sieht das Ganze noch schlimmer aus, denn gerade in dieser Zeit sind anhaltende Beziehungen und feste Bindungen von immenser Bedeutung. Sie sind prägend für die zukünftigen Entwicklungsverläufe der Kinder. Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Fortsetzung des Programms, auch ohne irgendwelche Coronaauflagen, als wünschenswert. Jeder weitere Mitarbeiter, der Betreuer entlastet und unterstützt, sodass sie sich voll und ganz auf ihre Arbeit mit Kindern konzentrieren können und nicht mit alltäglichen Aufgaben wie der Umsetzung von Hygienemaßnahmen oder der Aushilfe im Küchendienst beschäftigt sind, ist herzlich willkommen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Personalnot kann das Alltagshelferprogramm neben der notwendigen Unterstützung langfristig auch ein guter Start für Quereinsteiger in den Beruf sein. Das gilt auch und vielleicht besonders für Personengruppen, die sich vorher nicht hätten vorstellen können, in diesem Bereich zu arbeiten. Somit hätte man hier tatsächlich eine Win-win-Situation. Wichtig bei der Umsetzung ist allerdings, dass den Kitas eine gewisse Flexibilität im Umgang mit den Mitteln eingeräumt wird. So war es im ursprünglichen Programm aus dem Jahr 2020 möglich, dass bereits vorhandenes Hauswirtschaftspersonal seine Stunden, sofern gewollt, aufstockt. Das war ein immenser Vorteil, denn viele der Beschäftigten kannten sich in den Betrieben schon aus und eine Einarbeitung war somit nicht mehr vonnöten. Landtag Bei der Neuauflage Anfang des Jahres wurde den Kita-Trägern diese Möglichkeit gestrichen, und es war teilweise unmöglich, in kurzer Zeit neues und geeignetes Personal zu finden. Familienministerin Paul hat aber bereits verlauten lassen, dass eine Stundenaufstockung beim Bestandspersonal auch weiterhin möglich sein soll – immerhin. Ein Punkt ist mir besonders wichtig: Teilweise sind die Zustände in den Kitas katastrophal und entsprechen nicht den Standards, um überhaupt einen Nutzen frühkindlicher Bildung erzielen zu können. Der eben genannte Fachkräftemangel macht somit den Alltag im Kindergarten für das Personal und vor allen Dingen für die Kinder zu einer großen Belastung. Um die Kitas, das Personal, die Eltern und letztendlich auch die Kinder nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig zu entlasten, sehen wir als einzige Maßnahme die Wahlfreiheit bei der Betreuung der Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs. Das würde das ganze System entspannen. Mehr Personal ist ein Mittel, um die angespannte Situation in den Kitas zu lösen. Gleichzeitig sollte man aber auch den Druck aufseiten der Betreuungsbedarfe reduzieren. Viele berufstätige frisch gebackene Eltern würden sicher gerne mehr als ein Jahr mit ihren Kindern zu Hause genießen. Der finanzielle Druck, der sich durch die fehlgeleitete Energie-, Zinsund Wirtschaftspolitik noch verschärft, zwingt beide Elternteile schnell zurück in den Beruf, sodass ein Betreuungsplatz erst nötig wird. Insbesondere die Kleinsten binden die Ressourcen jeder Kita überproportional. Dass Sie diese naheliegende Entlastung des Systems nicht sehen wollen, ist klar. Sie befürchten immer sofort den Rückfall in reaktionäre und patriarchale Rollenbilder. Darüber hinaus schwant mir jetzt schon Übles, wenn ich daran denke, dass wir eine Grüne an der Spitze des nordrhein-westfälischen Familienministeriums haben. Die ersten politischen Ansätze haben bereits gezeigt, dass es wohl eher ein wokes Gesellschaftsumbauministerium als ein Ministerium für Familien wird. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der SPD) Um zu Ihrem Antrag zurückzukommen: Uns stellt sich die Frage, warum das Programm wieder nur auf ein halbes Jahr befristet ist. Gerade mit Blick auf die engstirnige Fremdbetreuungspropaganda der aktuellen wie auch der vorigen Regierung, wo die Möglichkeit der Betreuung zu Hause durch die Eltern offenbar keinerlei Rolle spielen darf, gilt es, die Qualität bestmöglich auszugestalten. Inhaltlich sind wir also durchaus bei Ihnen, allerdings liefert der Antrag erneut nur kurzfristige Symptombehandlungen statt tatsächlicher Lösungsansätze. Aus diesem Grund werden wir uns enthalten. 29.09.2022 Das bringt mich abschließend zum Entschließungsantrag der SPD, welcher eine dauerhafte Etablierung der Alltagshelfer fordert und sich auch sonst inhaltlich vom Antrag aus der vorigen Legislaturperiode kaum unterscheidet, weshalb wir ihn für unterstützungswürdig halten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)