Christian Obrok

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD ist mal wieder eine Ansammlung von halbgaren Landtag Vermutungen und Legenden. Das immergleiche Rezept lautet: Ein bisschen schräge Analyse hier, ein paar Anschuldigungen da und dazu ein bisschen Populismus – fertig. Gleichzeitig setzen Sie Ihren rhetorischen Kreuzzug gegen die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fort und spielen sich obendrein noch als vermeintliche Hüter einer unabhängigen und freien Medienlandschaft in unserem Land auf – ausgerechnet die AfD, möchte man sagen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wie weit es nämlich um Ihren Wunsch nach Pressefreiheit und unabhängiger Berichterstattung wirklich bestellt ist, konnte man im letzten Sommer wieder live erleben: Beim Landesparteitag Ihrer Parteifreunde der AfD in Sachsen wurden wiederholt einzelne Journalisten von der Berichterstattung ausgeschlossen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja!) Die Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes in Sachsen Ine Dippmann sagte zu dem Ausschluss – ich zitiere –: „Es ist auch ein dezidierter Angriff auf die freie Berichterstattung und zeigt erneut, wie wenig die AfD mit demokratischen Grundprinzipien anzufangen weiß.“ Genau so ist es. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Dieses Verhalten ist kein Einzelfall. Auch in NRW und anderen Bundesländern wurden in der Vergangenheit Journalistinnen und Journalisten mehrfach durch die AfD in ihrer freien Berichterstattung gestört oder es wurde versucht, Vertreterinnen und Vertreter der Medien auszuschließen – soviel zu Ihrem formulierten Anspruch und der gelebten Wirklichkeit in Ihrer Partei. Mit Blick auf diesen hier vorliegenden Antrag möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten den geschätzten SPD-Landtagskollegen Wolfgang Jörg aus seiner gestrigen Rede hier im Plenum zitieren. Er sagte: „Wir werden diesen Mist natürlich nicht mitbeschließen.“ – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und An- drea Stullich [CDU])