Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat meine erste Rede zum Wald. (Heiterkeit – Beifall von der FDP und der CDU) Da möchte ich auch direkt betonen: Der Wald in Nordrhein-Westfalen ist Wirtschaftsraum, er ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen und eben auch Erholungsraum für 18 Millionen Menschen. Der Anteil des Waldes in Privatbesitz ist mit rund 590.000 ha in 29.09.2022 Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern außerordentlich hoch. Dabei handelt es sich um viele private Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die durchschnittlich etwa 4 ha bewirtschaften. Für eine moderne Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen sind der Erhalt von Wirtschaftswäldern sowie ein nachhaltiges Wirtschaften mit Holz unabdingbar. Als Freie Demokraten haben wir in Regierungsverantwortung die finanzielle Unterstützung für den Wald von 2017 bis zum Haushaltsjahr 2022 auf 72,4 Millionen Euro gesteigert. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 230 Millionen Euro an Fördermitteln für den privaten und kommunalen Waldbesitz bereitgestellt. Die Umstellung von der indirekten Förderung auf die direkte Förderung bedeutete für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer zusätzlichen Aufwand. Das ist bereits erwähnt worden. Die Einführung der direkten Förderung war aber sowohl wettbewerbsrechtlich als auch beihilferechtlich unumgänglich. Als Alternative erhalten forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse die Möglichkeit, einen Dienstleister zu beauftragen und hierfür eine Förderung in Höhe von bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben zu erhalten. Mit uns Liberalen in Regierungsverantwortung wurde bereits im Juli 2019 mit der Informationsplattform www.waldbauernlotse.nrw eine zentrale Plattform geschaffen. Auf dieser stehen den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen alle notwendigen Unterlagen und weitgehende Informationen zum Einstieg in die direkte Förderung zur Verfügung. Anfang April dieses Jahres haben wir mit unserem Antrag „Holzland Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 17/16910, die Weichen gestellt, um die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse auch nach der Umstellung auf die direkte Förderung so zu unterstützen, dass sie ihre Aufgabe entsprechend der Bedeutung des Waldes mit der erforderlichen Professionalität erfüllen können. Dabei sollte neben der bewirtschafteten Waldfläche auch die Zahl der Mitglieder Berücksichtigung finden. Dabei wollen wir die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer auch weiter unterstützen. Ziel muss sein, die direkte Förderung praxisorientiert und bürokratiearm umzusetzen. Die Forstbetriebsgemeinschaften haben vielerorts noch mit veralteter EDV zu kämpfen. Eine Förderung zur Erneuerung der EDV für ein effizientes Arbeiten unterstützen wir daher natürlich. Wir stehen an der Seite der über 150.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern – eben hat der Kollege Kaiser von 170.000 gesprochen – in Nordrhein-Westfalen. Sie leisten mit ihrer nachhaltigen und vielfältigen Bewirtschaftung einen großen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität, zum Klimaschutz sowie zum nachhaltigen Bauen. Landtag Wir als FDP-Landtagsfraktion haben angekündigt, eine kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Aus unserer Sicht ist dieser Antrag mit den genannten Forderungen wichtig und richtig. Deshalb werden wir ihm zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)