Raphael Tigges

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Studierendenwerke sind für ein erfolgreiches Studium ebenso wichtig wie eine qualitative Lehre oder moderne Forschungsbedingungen. Der Betrieb von Mensen, die Wohnraumbeschaffung und die psychosoziale Betreuung von Studierenden sind nur einige der Aufgabenfelder, um die sich die Studierendenwerke kümmern. Wir in der CDU sind uns der Bedeutung und des Stellenwerts der Studierendenwerke für ein erfolgreiches Studium durchaus bewusst und stehen auch in einem sehr regelmäßigen Austausch mit den Akteuren in den Studierendenwerken. Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir daher auch begonnen – im Gegensatz zur SPD in ihrer Regierungszeit –, die Finanzierungssituation der Studierendenwerke zu verbessern. Mit dem Haushalt 2022 wurden die Zuschüsse für die Studierendenwerke zuletzt noch einmal auf insgesamt 44,8 Millionen Euro erhöht. Auch in den beiden zurückliegenden Pandemiejahren hat das Land die Studierendenwerke – entgegen Ihrer Behauptung, Kollege Hartmann – nicht alleine gelassen, sondern seit März 2020 mit einem Sonderprogramm in Höhe von mehr als 21 Millionen Euro noch einmal zusätzlich unterstützt. Selbstverständlich beobachten die Studierendenwerke die hohen Energiekosten und die wachsende Inflation – genau wie viele Firmen, Privatleute, Verbände und Vereine – mit großer Sorge. Auch sie stehen natürlich vor großen Herausforderungen, die für alle in dieser Form nicht absehbar waren. Interessant ist aber, dass Sie jetzt noch einmal auf die Bundeshilfen hingewiesen haben und auch in Ihrem Antrag vollmundig auf die Entlastung des Bundes verweisen, insbesondere auf die Auszahlung des einmaligen Zuschusses von 200 Euro an Studierende. Ich wäre da an Ihrer Stelle vielleicht etwas zurückhaltender; denn die SPD-geführte Bundesregierung hat insgesamt drei Anläufe und massive Kritik von außen gebraucht, um endlich Studierende überhaupt mit in die Hilfe einzubeziehen. Und ob sie am Ende ausreicht, lassen wir einmal dahingestellt sein; das wissen wir ja nicht. Dass Sie das in Ihrem Antrag als klaren Plan bezeichnen, halte ich daher für einen schlechten Scherz. Generell lassen klare Pläne bei der SPD derzeit auf Bundesebene ja auf sich warten. Zumindest spricht der Kanzler nicht darüber. Das überrascht zurzeit auch kaum. Es ist ja in vielen Punkten so. 29.09.2022 Um aber bei der Entlastung des Bundes zu bleiben: Die Länder haben angekündigt, sich an den kurzfristigen Hilfen zu beteiligen; das stimmt. Die Auswirkungen des dritten Entlastungspaketes, das jetzt auf dem Weg ist, für die Finanzen von NRW kennen wir aber in Gänze noch gar nicht. Daher können wir auch noch nicht sagen, welche Spielräume uns generell zur Verfügung bleiben, um hier tatsächlich effektiv zu helfen. Damit wir Planungssicherheit bekommen, ist es dringend geboten, dass die Länder hier auch beteiligt werden, was die Verteilung der Kosten angeht. Die MPK hat das deutlich gemacht. Sie hat ja noch einmal gefordert, intensiv beteiligt zu werden. Sie wissen, liebe Kollegen von der SPD, dass Studierendenwerke – neben der kurzfristigen Hilfe, die wir in der Vergangenheit häufig gewährt haben – vor allen Dingen eine solide und nachhaltige Finanzierungsgrundlage – und eben keine Schnellschüsse – brauchen. Genau dieses Signal haben wir von CDU und Grünen im Zukunftsvertrag den Studierendenwerken gegeben. Wir wollen die laufenden Zuschüsse zunächst um 3 % erhöhen und in Zukunft dynamisieren. Wie das dann genau aussehen kann, wird jetzt im engen Austausch mit allen Beteiligten besprochen und diskutiert werden müssen. Doch die allgemeinen Zuschüsse sind ja nur ein Teil dessen, mit dem das Land die Studierendenwerke unterstützt. Auch bei der Digitalisierung werden wir sie durch Investitionsmittel und dauerhafte Zuschüsse entlasten, ebenso bei dem von Ihnen angesprochenen Ausbau der psychosozialen Beratung. Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass wir auch da in der Vergangenheit, gerade in der Pandemiezeit, bereits wirklich wichtige Weichen gestellt haben. Zu dem von Ihnen ebenfalls angesprochenen Thema „studentischer Wohnraum“: Unser Ziel ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und für 10 % aller Studierenden öffentlich geförderte Wohnheimplätze zur Verfügung zu stellen. Dabei habe ich noch gar nicht die im Zukunftsvertrag festgehaltene Forderung erwähnt, Studierende in prekären Lebenslagen mit einer Studienstarthilfe von jeweils 1.000 Euro zu unterstützen. In allen Koalitionsverträgen, an denen die SPD in der Vergangenheit federführend beteiligt war, habe ich keine solche konkrete Aussage gefunden, wie sie jetzt in diesem Vertrag von uns niedergeschrieben ist. Darin stand immer nur: Wir wollen mal prüfen, und dann schauen wir mal. – Aber Taten blieben am Ende abzuwarten oder waren nicht existent. Wie Sie also sehen, hat das Land die Studierendenwerke in der Pandemie unterstützt und hat sie auch in der aktuellen Krise im Blick. Es bedarf Ihres Antrages nicht. Der Ball ist längst im Feld. Sie laufen hier Landtag nur etwas effekthaschend, wenn ich Ihnen das so sagen darf, hinterher. Wir können das gerne im Ausschuss noch einmal ausgiebig diskutieren. Das werden wir gerne tun. Deswegen stimmen wir auch der Überweisung zu. Aber letztendlich ist hier schon vieles auf dem Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)